9C_382/2017 - 2017-08-18 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 382/2017

Urteil vom 18. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Wädenswil Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Florhofstrasse 6, 8820 Wädenswil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht seit 1. April 2013 Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV (Ergänzungsleistungen [EL] nach Bundesrecht und Beihilfe nach kantonalem Recht). Infolge des Todes ihrer Mutter nahm die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Wädenswil ab 1. November 2013 eine Neuberechnung des Anspruchs vor und forderte die bis 31. März 2015 zuviel ausgerichteten Leistungen zurück. Im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Abschluss der Erbteilung setzte sie mit Verfügungen vom 9. Dezember 2015 die Zusatzleistungen sowie den Rückerstattungsbetrag neu fest. Am 4. Januar 2016 erliess die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Wädenswil einen im Sinne der Verfügungen vom 9. Dezember 2015 (ohne die Rückforderung) lautenden Einspracheentscheid. Am 6. Februar 2016 erhob A.________ Einsprache gegen die Verfügungen vom 9. Dezember 2015.

B.
Die Beschwerde der A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Mai 2017 (Poststempel) beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 31. März 2017 sowie die Revisionsverfügungen vom 9. Dezember 2015 und die Rückerstattungsverfügung vom selben Tag seien aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Berechnung des EL-Anspruchs an die Stadt Wädenswil zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege.

Am 14. Juli 2017 hat A.________ eine weitere Eingabe gemacht.

Erwägungen:

1.
Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Eingabe der Beschwerdeführerin hat unberücksichtigt zu bleiben (Art. 100 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 1).

2.
Die Rückforderung von Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV war nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 4. Januar 2016 und wurde in der vorinstanzlichen Beschwerde denn auch nicht thematisiert. Auf den Antrag in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die Verfügung über die Rückerstattung vom 9. Dezember 2015 sei aufzuheben, ist daher mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; 125 V 413 E. 1a S. 414). Die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid samt der Feststellung der Vorinstanz, wonach auch die Rückforderungsverfügung (vom 9. Dezember 2015) rechtens war, sind unbeachtlich und entfalten keinerlei Rechtswirkungen.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig [willkürlich; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445] ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 180/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen).

3.2. In Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Urteil 9C 281/2017 vom 4. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen). Auf diesbezüglich bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

4.
Streitgegenstand bilden die Zusatzleistungen in der Zeit vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2015 gemäss den von der Vorinstanz bestätigten Berechnungen der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 9. Dezember 2015.

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Aufwendungen ihrer Tochter im Zusammenhang mit der Erbteilung (Fr. 9'905.-) gemäss Abrechnung vom 28. Juni 2015, die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 950.-) und die von der Tochter in Rechnung gestellten Unterstützungsleistungen im Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 (Fr. 15'200.-) gemäss Abrechnung vom 16. Januar 2016 nicht als Schulden anerkannt und bei der Ermittlung des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG berücksichtigt wurden. Was sie zur Begründung vorträgt, ist indessen nicht stichhaltig:

5.1. Die am 26. Mai 2015 in Rechnung gestellten, zwei Tage später bezahlten Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 950.-) sind erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht worden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens haben daher ausser Acht zu bleiben. Im Weitern verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie unter Berufung auf den Vorbehalt im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016 "Sobald die bezahlten Belege der Mandats- und Gerichtskosten vorliegen, kann die Schuld in der Höhe der Kosten anerkannt werden" eine Verletzung von Art. 61 lit. d ATSG rügt, weil das kantonale Sozialversicherungsgericht über einen Punkt befunden habe, den die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden habe. Sie selber beantragte in der vorinstanzlichen Beschwerde, dass beim Vermögen sämtliche Schulden, jeweils vom Entstehungszeitpunkt bis zur Tilgung der Forderung, zum Abzug zuzulassen seien. Davon, dass ihr "nicht nur sämtliche Rechtsmittel gegen eine Nicht-Anerkennung dieser Kosten genommen, sondern auch die Chancen für eine Anerkennung im Fall einer Rückweisung zunichte gemacht
wurden", kann im Übrigen nicht gesprochen werden.

5.2. Die geltend gemachten Schulden gemäss den Abrechnungen vom 28. Juni 2015 und 16. Januar 2016 hat die Vorinstanz mit der Begründung, sie seien nicht einwandfrei belegt, nicht zum Abzug vom Vermögen zugelassen. Abgesehen davon könnten lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasteten. Das treffe zu, "wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss" (BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314). Dies sei angesichts der verwandtschaftlichen Beziehung und der verhältnismässig beengten finanziellen Verhältnisse der am Recht stehenden Leistungsbezügerin nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Beschwerdeführerin vermag nicht substanziiert darzutun, inwiefern diese Erwägungen (Bundes-) Recht verletzen sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG), insbesondere auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruhen.

6.
Weiter ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG auch insoweit verletzt, als die Zahlungen ihrer Tochter von insgesamt Fr. 74'700.- im Zeitraum von April 2004 bis 31. Dezember 2012 nicht als vom Vermögen abziehbare Darlehensschuld anerkannt würden. Sie wirft dem kantonalen Sozialversicherungsgericht vor, wesentliche ("echtzeitliche") Umstände unberücksichtigt gelassen und damit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt zu haben. Eine Gesamtwürdigung sämtlicher Indizien lasse es überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass die Zahlungen an eine Rückzahlungspflicht geknüpft waren. Eine andere als die behauptete Sachverhaltsdarstellung komme bei objektiver Betrachtungsweise sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht in Betracht.

6.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es lägen zwar Bankauszüge vor, welche entsprechende Zahlungen der Tochter an die Mutter belegten. Diese Bankbelege allein vermöchten jedoch nicht zu beweisen, dass es sich dabei um rückzahlungspflichtige Darlehensbeträge gehandelt habe. Es könnten durchaus freiwillige Schenkungen gewesen sein. Die Zahlungen hätten (denn auch) keine Mitteilung enthalten, die auf eine Unterstützung seitens der Tochter hinweisen würden, "was im Übrigen für sich allein ebenfalls keine Darlehensschulden zu begründen vermag". Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Darlehensschulden von mindestens Fr. 74'700.- seien demzufolge nicht rechtsgenüglich belegt, weshalb sie nicht vom Vermögen in Abzug gebracht werden könnten.

6.2.

6.2.1. Namentlich wegen des Fehlens einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht direkt beweisen, dass den Zahlungen der Tochter von Fr. 74'700.- im Zeitraum von April 2004 bis Dezember 2012 ein Darlehensverhältnis zu Grunde lag, diese Summe somit grundsätzlich zurückzuzahlen war (Art. 312 OR). Die nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Darlehensverträge durch die Tochter vom 16. Januar 2016 vermag diesen Beweis nicht zu erbringen. Unter diesen Umständen kann der Rechtsgrund der Zahlungen lediglich indirekt, etwa aufgrund von Indizien oder im Rahmen eines Anscheinsbeweises (vgl. dazu Urteil 4A 262/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 4.4.2.1-2), ermittelt werden. In beiden Fällen erfolgt indessen keine Beweislastumkehr. Art. 8 ZGB schreibt nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist. Mithin ist auch die Art der Beweisführung eine Frage der Beweiswürdigung (Urteil 8C 619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1).

6.2.2. Die Beschwerdeführerin erwähnt verschiedene Umstände, welche für den Darlehenscharakter, d.h. für die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückerstattung der fraglichen Zahlungen sprechen sollen, die vom kantonalen Sozialversicherungsgericht jedoch zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Damit vermag sie indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig (willkürlich) sein soll, was weit über blosse Zweifel am Beweisergebnis oder die grössere Plausibilität einer anderen Lösung hinausgeht (E. 3.1 hiervor). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass ihre Tochter in den Steuererklärungen nie einen Unterstützungsabzug vornahm, nicht auf Entgeltlichkeit der Zahlungen geschlossen werden, und zwar umso weniger, als diese beim Vermögen keine Darlehensforderung gegen ihre Mutter deklarierte. Sodann ist nicht zwingend "logischerweise" aus der Tatsache, dass bei einigen Zahlungen der Grund angegeben wurde, im Umkehrschluss zu folgern, bei den anderen Zahlungen habe es sich um rückzahlungspflichtige Darlehensbeträge gehandelt. Im Weitern können zwar die Höhe der Zahlungen (Fr. 74'700.-), das junge Alter der Tochter und die Tatsache, dass auch sie finanziell
nicht auf Rosen gebettet war, als Indizien für die Entgeltlichkeit der Zuwendungen betrachtet werden. Der Umstand, dass ihnen das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht entscheidendes Gewicht beigemessen hat, vermag jedoch seine Beweiswürdigung (noch) nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig musste es mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin die für ein Darlehensverhältnis konstitutiven Elemente zu beweisen hat, die Frage entscheiden, auf welchem (anderen) Rechtsgrund die Zahlungen der Tochter beruhten.
Die Rüge der Verletzung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG bezüglich der nicht als Schulden anerkannten Fr. 74'700.- ist unbegründet.

7.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, es verletze Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG und Art. 8 Abs. 1 BV, ab 1. November 2013 gestützt auf Rz. 3482.10 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) auf dem Erbteil von Fr. 96'115.- einen Vermögensertrag anzurechnen. Gemäss Vorinstanz ist dies nicht zu beanstanden. Sei die Anrechnung eines Anteils an der unverteilten Erbschaft rechtens, so sei für diesen Vermögenswert auch ein Zins anzurechnen.

Rz. 3482.10 WEL mit der Überschrift "Verzicht auf Einkünfte aus Vermögen" lautet wie folgt: Wird ins Gewicht fallendes Barvermögen nicht zinstragend angelegt oder auf die Verzinsung eines Darlehens verzichtet, so ist der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage erzielt werden könnte, als Einnahme anzurechnen (Satz 1). Voraussetzung für die Anwendung dieser Verwaltungsweisung (zu deren Unverbindlichkeit für die Sozialversicherungsgerichte BGE 142 II 182 E. 2.3.2 S. 190) ist, dass das in Frage stehende Vermögen zinstragend angelegt werden kann bzw. könnte. Dagegen kann grundsätzlich keine Rolle spielen, aus welchen im Umfeld der Person des oder der Berechtigten liegenden Gründen kein Ertrag erzielt wird. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, welche das ihr nicht wohlgesinnte Verhalten der Miterben und dasjenige ihrer (damaligen) Beiständin als Ursache der "Nicht-Verzinsung" des im Wesentlichen aus Darlehensforderungen bestehenden Nachlasses nennt, findet im Gesetz keine Stütze und berührt die Frage nach allfälligem Schadenersatz. Im Übrigen kann es sich nicht anders verhalten als bei einem Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wo zusätzlich zum Verzichtsvermögen (bei der Berechnung des Vermögensverzehrs
nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) ein (fiktiver) Ertrag angerechnet wird (vgl. BGE 123 V 35 E. 2a S. 37 und 247 E. 2b S. 251; Urteil 9C 137/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.1, in: SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11). Eine Verletzung des Rechtsgleicheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV ist zu verneinen.

8.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.