9C_154/2008 - 2008-08-18 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 154/2008

Urteil vom 18. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Bernhard Aregger, Büttenenstrasse 25f, 6006 Luzern,

gegen

Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 28. November 2005 setzte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes die von K.________ für die Jahre 1996 bis 2000 als Selbstständigerwerbender geschuldeten Beiträge neu fest und erliess Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 und 2002. Auf die von K.________ hiegegen erhobene Einsprache hin zog die Ausgleichskasse die Verfügungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 in Wiedererwägung und setzte die Beiträge gestützt auf die rektifizierten Meldungen des Steueramtes des Kantons Zürich vom 17. Januar 2006 (Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: Fr. 366'190.- [2001] und Fr. 298'364.- [2002]) mit (zwei) Verfügungen vom 27. Januar 2006 neu fest. Mit Entscheid vom selben Datum trat sie auf die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 nicht ein, wies die Einsprache betreffend das Beitragsjahr 2000 ab und hiess die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 2001 und 2002 mit dem Hinweis auf die Wiedererwägungsverfügungen teilweise gut.

B.
Beschwerdeweise liess K.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei auf die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 einzutreten, und es seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen. Auch mit Bezug auf das Beitragsjahr 2000 seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen. Der ausserordentliche Kapitalverlust von Fr. 928'206.- sei bei der Taxation pro 2001 und der daraus resultierende Verlustvortrag bei den nachfolgenden Beitragsjahren zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.

C.
K.________ lässt Beschwerde führen gegen das Nichteintreten auf das Begehren, "es seien die verbuchten Abschreibungen auf den Geschäftsliegenschaften von Fr. 928'206.- im Geschäftsjahr 2000 AHV-rechtlich als nicht erfolgt zu taxieren" und erneuert damit sinngemäss seinen Antrag auf Berücksichtigung des ausserordentlichen Kapitalverlustes in der Höhe von Fr. 928'206.- im Rahmen der Bemessung der für die Jahre 2001 und 2002 geschuldeten Beiträge.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzlich bestätigten Beitragsverfügungen betreffend die Jahre 2001 und 2002, wobei einzig die Zulässigkeit der periodenübergreifenden Verlustverrechnung streitig ist, in casu die Berücksichtigung eines ausserordentlichen Kapitalverlustes in der Höhe von Fr. 928'206.- aus dem Jahr 2000 in den Beitragsjahren 2001 und 2002.

3.
3.1 Was die materiellrechtliche Beurteilung anbelangt, sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (hier: Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in den Jahren 2001 und 2002) Geltung haben (BGE 131 V 9 E. 1 S. 11 mit Hinweis).

3.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV), die zeitliche Bemessung der Beiträge (Art. 22 AHVV) und die Aufgaben der Steuerbehörden (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 Abs. 1 AHVV; vgl. auch Art. 27 AHVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für seine Ausführungen, wonach unter der bis Ende 2000 gültig gewesenen Rechtslage eine periodenübergreifende Verlustverrechnung im Bereich des AHV-Beitragsrechts nicht zulässig war (Vergangenheitsbemessung mit zweijähriger Beitrags- und Bemessungsperiode; Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung; SVR 2006 AHV Nr. 17 S. 64 E. 5 mit Hinweisen, H 46/05), anders als unter der ab 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage (Gegenwartsbemessung mit einjähriger Beitrags- und Bemessungsperiode; Art. 22 Abs. 1 AHVV; Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; BGE 133 V 105). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz schliesslich auch die intertemporalrechtliche Lage, wonach sich die Zulässigkeit eines vor 2001 eingetretenen und verbuchten Verlustes nach der bis Ende 2000 gültig gewesenen Regelung richtet (vgl. auch
Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000; SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.3.3, H 64/06). Darauf wird verwiesen.

3.3 In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass für die Frage nach der Zulässigkeit der Verrechnung des aus dem Jahre 2000 stammenden Verlustes die bis Ende 2000 gültig gewesene Regelung massgebend ist (SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.3.3, H 64/06) und demnach der Verlust aus dem Jahre 2000 bei der Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens des Jahres 2001 nicht berücksichtigt wird und auch nicht als Verlustvortrag auf die Jahre 2001 und 2002 abgewälzt werden kann. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, wenn schon auf den in der Bemessungslücke der Jahre 1999 und 2000 erzielten Kapitalgewinnen Sonderbeiträge erhoben würden, müsse bei der Beitragsbemessung auch einem in diesen Jahren erlittenen ausserordentlichen Verlust wie dem vorliegenden Rechnung getragen werden, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Dass die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung zu einer Bemessungslücke führt, wurde vom Eidg. Versicherungsgericht als gesetz- und verfassungsmässig beurteilt (SVR 2003 AHV Nr. 14 S. 36, H 319/01). Es stand im Ermessen des Verordnungsgebers, in den Übergangsbestimmungen, welche im Übrigen mit der steuerrechtlichen Regelung (vgl. dazu StR 60/2005 S. 438, 2P.123/2004) übereinstimmen, für
in der Bemessungslücke erzielte Kapitalgewinne die Erhebung von Sonderbeiträgen vorzusehen (Abs. 2 und 3 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000; vgl. AHI 2000 S. 134 f.; SVR 2003 AHV Nr. 14 S. 36 E. 5.2, H 319/01) und in der Bemessungslücke anfallende Einkommensminderungen, auch wenn sie als ausserordentlich zu gelten haben, unberücksichtigt zu lassen.
Dass die Vorinstanz die auf Einkommen von Fr. 366'190.- für 2001 und von Fr. 298'364.- für 2002 (rektifizierte Steuermeldungen vom 17. Januar 2006) beruhenden Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 und 2002 bestätigt hat, lässt sich somit bundesrechtlich nicht beanstanden.

4.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. August 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer i.V. Nussbaumer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 9 2. Begriff und Ermittlung - 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
¹	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
²	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
^a	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
^b	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
^c	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
^d	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
^e	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
^f	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
³	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.54
⁴	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195955 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195256 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.57

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 22 Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge - 1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
¹	Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
²	Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital.95
³	Stimmt das Geschäftsjahr nicht mit dem Beitragsjahr überein, so wird das Einkommen nicht zwischen den Beitragsjahren aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.96
⁴	Wird in einem Beitragsjahr kein Geschäftsabschluss erstellt, ist das Einkommen des Geschäftsjahres entsprechend seiner Dauer auf die Beitragsjahre aufzuteilen.
⁵	Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet.97

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals - 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
¹	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
²	Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.100
³	Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.101
⁴	Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁵	Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.102

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 27 Meldungen der Steuerbehörden - 1 Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen angeschlossenen Selbstständigerwerbenden von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das BSV erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren.107
¹	Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen angeschlossenen Selbstständigerwerbenden von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das BSV erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren.107
²	Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen.
³	Erhält eine kantonale Steuerbehörde für einen Selbständigerwerbenden, dessen Einkommen sie nach Artikel 23 ermitteln kann, kein Begehren um Meldung, so übermittelt sie von sich aus die Angaben der kantonalen Ausgleichskasse. Diese leitet die Angaben gegebenenfalls an die zuständige Ausgleichskasse weiter.
⁴	Steuerbehörden, welche die Meldungen über die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes Sedex übermitteln, erhalten für jeden Selbstständigerwerbenden pro Beitragsjahr eine Vergütung von 7 Franken aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Das BSV berechnet die Vergütungen für die jeweiligen kantonalen Steuerbehörden.108

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

AHVG:	9
AHVV:	17 22 23 27
BGG:	66 95 105