5A_316/2008 - 2008-08-18 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 316/2008/bnm

Urteil vom 18. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Lüchinger,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balz Gross,
Betreibungsamt Region Solothurn, Rötistrasse 4, Postfach 364, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsvorschlag/Fortsetzungsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 22. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Dezember 2007 wurde in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Region Solothurn dem Schuldner X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der Zahlungsbefehl zugestellt. Er nahm diesen auf der Poststelle B.________ in Empfang. Auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls befindet sich in der für die Erhebung des Rechtsvorschlags vorgesehenen Rubrik die Unterschrift des Schuldners, nicht aber auf dem Gläubigerdoppel. Das Dokument wurde an das Betreibungsamt weitergeleitet und von der "Amtschreiberei Region Solothurn, i. A. Y.________" (Stempelaufdruck) wurde der Vermerk "kein Rechtsvorschlag" (Stempelaufdruck) angebracht. Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) stellte am 22. Januar 2008 das Fortsetzungsbegehren, und am 30. Januar 2008 erhielt der Schuldner die Pfändungsankündigung. Mit Beschwerde vom 31. Januar 2008 an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs machte X.________ geltend, er habe am 5. Dezember 2007 Rechtsvorschlag erhoben. Er stützte sich dabei auf die Erklärung der Postbeamtin W.________ vom 31. Januar 2008, wonach der Schuldner am 5. Dezember 2007 um 15.00 Uhr Rechtsvorschlag verlangt und dies mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Am 19. Februar 2008 verfügte die Amtschreiberei Region
Solothurn bzw. das Betreibungsamt Region Solothurn, der Rechtsvorschlag von X.________ in der Betreibung Nr. 1 werde nachträglich als gültig anerkannt.

Die vom Beschwerdegegner dagegen bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 22. April 2008 gutgeheissen, die Verfügung des Betreibungsamts Region Solothurn vom 19. Februar 2008 aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des Beschwerdegegners stattzugeben.

B.
Der Beschwerdeführer (nun durch einen Anwalt vertreten) hat am 9. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil der Aufsichtsbehörde und die Pfändungsankündigung vom 25. Januar 2005 seien aufzuheben, und das Betreibungsamt Region Solothurn sei anzuweisen, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 zu protokollieren.

Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs beantragt in ihrer Vernehmlassung Gutheissung und der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter abweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG und unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 350 E. 1).

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine "offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts" entspricht der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II E. 249 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Dabei genügt es aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).

2.
2.1 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Beurkundungen auf dem Zahlungsbefehl schliessen einen durch andere Beweismittel erbringbaren Gegenbeweis nicht aus (vgl. Art. 8 Abs. 2 SchKG, Art. 9 ZGB; BGE 26 I 239 S. 240; 84 III 13 S. 15).

2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Zahlungsbefehl bestehe aus einem Schuldner- und einem Gläubigerdoppel, welche bei der Erhebung des Rechtsvorschlags beide zu unterzeichnen seien. Gemäss Art. 8 ZGB habe derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableite. Der Schuldner wolle mit dem Schreiben der Postbeamtin vom 31. Januar 2008 darlegen, er habe am 5. Dezember 2007 unterschriftlich Rechtsvorschlag erhoben, womit er Rechte aus seiner Behauptung ableite und die Beweislast trage. Mit dem Schreiben der Postbeamtin könne der behauptete unterschriftlich erhobene Rechtsvorschlag jedoch nicht bewiesen werden, zumal in dem in den Akten vorhandenen Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls kein Rechtsvorschlag verzeichnet sei. Unter diesen Umständen sei die Erhebung des Rechtsvorschlags durch den Schuldner nicht rechtsgenüglich bewiesen worden und damit davon auszugehen, dieser habe in der Betreibung Nr. 1 keinen Rechtsvorschlag erhoben. Damit hat die Vorinstanz eine Beweiswürdigung vorgenommen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bundesgericht habe entschieden, dass dem Schuldner, der nachweisbar Rechtsvorschlag erhoben habe, der Vermerk im Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls, es sei kein Rechtsvorschlag erfolgt, nicht schaden könne (BGE 84 III 15; ebenso Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Neuenburg vom 10. November 1998, BlSchK 2000, S. 31). Das Bundesgericht habe erwogen, es lasse sich in keiner Weise rechtfertigen, wenn ein Betriebener, der Rechtsvorschlag erhoben habe, wegen eines - ihm nicht anzulastenden - Übermittlungsfehlers wehrlos der Durchführung der ganzen Betreibung ausgesetzt wäre. Beim Vermerk auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls handle es sich um eine amtliche Beurkundung, die nach Art. 8 Abs. 2 SchKG und Art. 9 ZGB für die durch sie bezeugten Tatsachen solange - und nur solange - Beweis schaffe, als nicht nachgewiesen sei, dass sie inhaltlich unrichtig sei.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil aber auch ausgeführt, dieser Nachweis könne insbesondere durch einen von der Aufsichtsbehörde als zuverlässig erachteten Bericht des Betreibungsamtes erbracht werden (BGE, a.a.O., S. 15). Die Vorinstanz hat jedoch die Erklärung der Postbeamtin nicht als schlüssigen Nachweis angesehen. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 74 Abs. 1 SchKG, denn gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne der Beweis, dass Rechtsvorschlag erhoben wurde, mit jedem tauglichen Mittel erbracht werden (BGE 49 III 5).

2.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf dem für den Schuldner bestimmten Exemplar des Zahlungsbefehls den Rechtsvorschlag unterschriftlich bestätigt hat, gilt indessen nicht als eindeutiger Beweis für den Rechtsvorschlag, hätte doch der Betriebene seine Unterschrift darauf ebensogut nachträglich anbringen können. Trifft allerdings die Darstellung der Postbeamtin vom 31. Januar 2008 zu, dass sie den fraglichen Zahlungsbefehl dem Betriebenen zugestellt hat und dieser unmittelbar am Schalter Rechtsvorschlag verlangt und dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat, so müsste der Beweis als erbracht angesehen werden. Fraglich ist dann allerdings, warum nicht auch das Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls unterschrieben ist. Hierfür findet sich im Schreiben der Postbeamtin vom 31. Januar 2008 keine Erklärung, was davon herrühren dürfte, dass sie sich nicht bewusst war, dass das Gläubigerdoppel nicht unterzeichnet war und sich nicht bemüssigt fühlte, etwas zu erklären. In den kantonalen Akten findet sich ein ergänzendes Schreiben der Postbeamtin vom 2. Mai 2008, das allerdings erst später datiert ist als der angefochtene Entscheid. Darin wird ausgeführt, dass der Schuldner das für ihn bestimmte Exemplar des Zahlungsbefehls
unterschreibe, unter dem sich die Durchschlagskopie des Gläubigerdoppels befinde, so dass die Unterschrift auf diesem Exemplar eine Kopie sei. Das erklärt zwar, weshalb sich die Unterschrift auf dem Schuldnerexemplar vorfindet, aber nicht, weshalb sie auf dem an das Betreibungsamt weitergeleiteten Gläubigerdoppel fehlt. Eine Erklärung ist auch dem Schreiben der Post vom 5. Mai 2008 nicht zu entnehmen, das wie die Erklärung der Postbeamtin vom 2. Mai 2008 ein unzulässiges (echtes) Novum darstellt (BGE 133 IV 342 E. 2.1).

Eine mögliche, im Übrigen durchaus plausible Erläuterung wird erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht vorgetragen, nämlich, dass ein Kohlepapier (Format A5) zwischen dem Schuldner- und dem Gläubigerexemplar eingelegt werde, bevor es dem Schuldner zur Unterschrift überreicht werde; dann würden die Dokumente vom Postangestellten getrennt und dem Schuldner werde das für ihn bestimmte Exemplar ausgehändigt, ohne dass er das Gläubigerdoppel zu sehen bekomme. Abgesehen davon, dass diese Klarstellung eine unzulässige neue Tatsache darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3), bleibt auch dann die Frage offen, warum der Postbeamtin beim Weiterleiten des Gläubigerdoppels an das Betreibungsamt nicht aufgefallen ist, dass darauf die (durchgeschlagene) Unterschrift fehlte. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, indem die Vorinstanz die Erklärung der Postbeamtin (vom 31. Januar 2008) nicht als Beweis für die Erhebung des Rechtsvorschlags anerkannt habe, habe sie gegen Art. 74 Abs. 1 SchKG verstossen. Selbst wenn dieser Vorwurf bei grosszügiger Interpretation als (sinngemäss erhobene) Willkürrüge entgegengenommen wird, kann ihr kein Erfolg beschieden sein. Denn gestützt auf die Unterlagen, die der Aufsichtsbehörde am 22. April
2008 vorgelegen haben, war der Schluss, ein Rechtsvorschlag sei nicht erhoben worden, naheliegender als der gegenteilige.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird damit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 74 - 1 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären.140
¹	Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären.140
²	Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben; unterlässt er dies, so gilt die ganze Forderung als bestritten.141
³	Die Erklärung des Rechtsvorschlags ist dem Betriebenen auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 8 - 1 Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register.
¹	Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register.
²	Die Protokolle und Register sind bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig.
³	Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
¹	Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
²	Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.