BB.2018.19 - 2018-07-18 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO) / «classement implicite».

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.19

Beschluss vom 18. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG in Liquidation, vertreten durch Advokat Caspar Zellweger, Beschwerdeführerin

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B., vertreten durch Advokat Nicola Moser, Beschwerdegegner

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO) / «classement implicite»

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte seit Oktober 2004 im Zusammenhang mit C. und dem finanziellen Zusammenbruch der «D.»-Gruppe eine umfangreiche und komplexe Strafuntersuchung. Diese ist sachlich und persönlich vielseitig verästelt und setzt sich primär aus dem Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» sowie aus verschiedenen Nebensachverhalts- und Vorwurfsbereichen zusammen.

B. Im sog. Sachverhaltskomplex «E.-Deal» geht es um die zwischen Frühsommer und September 2004 erfolgte Herauslösung des Gesellschaftskapitals der A. AG in der Höhe von rund Fr. 30 Mio. Diesbezüglich erfolgte am 22. Oktober 2007 die Eröffnung der Strafverfolgung gegen B. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, eventuell der Veruntreuung und des Betrugs nach Art. 138 bzw. 146 StGB (Akten EAII.04-0277, pag. 1-08-001). Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass die Strafverfolgung gegen B. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung eventuell der Misswirtschaft nach Art. 165 StGB eröffnet und ausgedehnt worden sei (Akten EAII.04-0277, pag. 1-08-002). Die A. AG in Liq. erklärte, sich am Strafverfahren gegen B. im sie betreffenden Teilbereich als Straf- und Zivilklägerin im Sinne von Art. 118 StPO beteiligen zu wollen (vgl. Akten EAII.04.0277, pag. 15.1150 000033).

C. In der Folge erhob die Bundesanwaltschaft im Hauptsachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» am 9. Oktober 2015 Anklage gegen C. Zeitgleich wurden die verbleibenden Nebensachverhalts- und Vorwurfsbereiche – darunter der Sachverhaltskomplex «E.-Deal» – förmlich abgetrennt und unter neuer Verfahrensnummer fortgeführt (Akten SV.15.1349, pag. 1.01 000001 ff.).

D. Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2018 wurde B. im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex «E.-Deal» wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (act. 1.1).

E. Dagegen erhob die A. AG in Liq. am 13. Februar 2018 bei der Bundesanwaltschaft Einsprache. Darin beantragt sie in erster Linie, B. sei im Teilsachverhalt «E.-Deal» zusätzlich zur Misswirtschaft auch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB oder wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen (act. 1.4).

F. Gleichentags gelangte sie gegen den Strafbefehl mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Darin beantragt sie Folgendes:

1.

a) Es sei B. im Teilsachverhalt «E.-Deal» zusätzlich zur Misswirtschaft auch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB oder wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen.

b) Eventualiter sei die Sache zur Schuldigsprechung von B. im Teilsachverhalt «E.-Deal» zusätzlich zur Misswirtschaft auch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB oder wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Es sei der Strafbefehl vom 2. Februar 2018 in der Strafuntersuchung SV.15.1349 gegen B. im Übrigen (unter Vorbehalt der bei der Bundesanwaltschaft beantragten Entschädigung nach Art. 433 StPO) zu bestätigen.

3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten von B.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2018 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). B. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (act. 9).

Mit Replik vom 23. April 2018 hält die A. AG in Liq. an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 13). Die Replik wurde den Beschwerdegegnern am 24. April 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2. Gegen den Strafbefehl können u.a. die beschuldigte Person sowie weitere Betroffene (wie die Privatklägerschaft; siehe hierzu BGE 141 IV 231) bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a und b StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt in diesem Fall als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, der angefochtene Strafbefehl beinhalte den Sachverhaltsbereich «E.-Deal» betreffend eine Verurteilung wegen Misswirtschaft, äussere sich aber nicht zum ebenfalls Gegenstand der Untersuchung gewesenen Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Mit dem Strafbefehl sei damit das Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung implizit eingestellt worden. Ein solches «classement implicite» unterliege nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO (act. 1, Rz. 3, 5 und 10; act. 13, Rz. 8 ff.).

3.2 Die Einstellung des Strafverfahrens muss durch eine beschwerdefähige, formelle Einstellungsverfügung erfolgen. Wenn die Staatsanwaltschaft durch Strafbefehl nur einen Teil der inkriminierten Taten (im Sinne von Lebenssachverhalten) ahndet, muss sie sowohl einen Strafbefehl als auch eine Einstellungsverfügung erlassen (BGE 138 IV 241 E. 2.5). Wenn die Staatsanwaltschaft nicht zwei separate Entscheide fällt, sondern nur einen Strafbefehl erlässt, der eine implizite Einstellung enthält, ist diese mit Beschwerde und nicht mit Einsprache anzufechten (BGE 138 IV 241 E. 2.6). Erachtet die Staatsanwaltschaft jedoch in Bezug auf einen inkriminierten Lebenssachverhalt einen von mehreren in Betracht fallenden Straftatbeständen als nicht erfüllt, so hat sie insoweit nicht eine (Teil-)Einstellung des Verfahrens anzuordnen. Eine solche kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinne zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinne kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden. Es muss darüber einheitlich entschieden werden (siehe hierzu die Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2017 vom 27. Februar 2018 E. 2.3; 6B_756/2017 vom 20. September 2017 E. 5.2.1; 6B_425/2015 vom 12. November 2015 E. 1.4; 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). Entsprechend ist die Privatklägerschaft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zur Einsprache gegen einen Strafbefehl legitimiert, wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt (BGE 138 IV 241 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2).

3.3 Im vorliegenden Fall führt die Beschwerdeführerin selber aus, die Beschwerdegegnerin habe im Rahmen ihres Strafbefehls eine mildere rechtliche Qualifikation desselben rechtlichen Sachverhalts vorgenommen (act. 1, Rz. 3, 12). Der dem Strafbefehl zu Grunde liegende Sachverhalt stimme ohne Abweichung mit dem bereits mit Strafanzeige (auch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung) geltend gemachten Sachverhalt überein (act. 1, Rz. 7). Damit ergibt sich aber bereits aufgrund der eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin und aufgrund der geschilderten Rechtsprechung, dass es sich vorliegend nicht um eine implizite (Teil-)Einstellung des Verfahrens handelt. Die Beschwerdeführerin macht gerade nicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem Strafbefehl einen (anderen) Lebenssachverhalt keiner Beurteilung zugeführt. Vielmehr rügt sie, der Lebenssachverhalt, wie er dem Strafbefehl zu Grunde liege, sei rechtlich anders (und im möglichen Strafmass strenger) zu qualifizieren. Dieses Anliegen hat sie nach dem Gesagten aber auf dem Wege der Einsprache gegen den Strafbefehl zu verfolgen. Die Art des Konkurrenzverhältnisses zwischen verschiedenen anwendbaren Strafbestimmungen ist – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. 1, Rz. 10; act. 13, Rz. 11) – für die Annahme einer impliziten Einstellung nicht von Relevanz. Entscheidend für die Möglichkeit einer impliziten (Teil-)Einstellung ist allein das Vorliegen mehrerer Lebensvorgänge.

4. Fehlt es vorliegend an einer implizit erfolgten (Teil-)Einstellung des gegen den Beschwerdegegner geführten Strafverfahrens, so fehlt es auch an einem für das Beschwerdeverfahren notwendigen Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 2 und 3).

6.

6.1 Wird das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2 m.w.H.).

6.2 Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen die vom Beschwerdegegner eingereichte Honorarnote (act. 9.2). Der Vertreter des Beschwerdegegners macht für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 15 Stunden geltend. 2 Stunden und 50 Minuten habe er dabei für die Lektüre der Beschwerde, Rechtsabklärungen und die Vorbereitung der Beschwerdeantwort eingesetzt. Diesbezüglich ist vorab zu bemerken, dass der erwähnte, zeitlich aber nicht näher bezifferte Aufwand für Rechtsstudium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig ist (TPF 2016 145 E. 3.8 S. 154 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.5 vom 30. August 2017 E. 2.3.2; BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2). Der übrige Aufwand von 12 Stunden und 10 Minuten habe demgegenüber der Redaktion, Ergänzung und Finalisierung der Beschwerdeantwort gedient. Die entsprechende Beschwerdeantwort umfasst sieben Seiten, wovon die erste Seite ausschliesslich das Rubrum und die letzte Seite lediglich einen Satz und die Unterschrift des Vertreters beinhaltet. Auch der geltend gemachte Aufwand für die vorliegende Beschwerdeantwort erscheint demnach als übersetzt. So hat zum Beispiel die Beschwerdeführerin für ihre Beschwerde von 13 Seiten einen Aufwand von 4 Stunden und 30 Minuten (act. 1 und 13.1) bzw. für ihre Replik von 9 Seiten einen Aufwand von 5 Stunden und 10 Minuten (act. 13 und 13.1) geltend gemacht. Diesbezüglich ist zwar zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin auch im Verfahren BB.2018.18 eine weitgehend ähnliche Beschwerde eingereicht hat (BB.2018.18, act. 1), weshalb sich auf ihrer Seite ein gewisser Synergieeffekt ergeben haben dürfte. Andererseits machte auch der Beschwerdegegner in jenem Verfahren für seine Beschwerdeantwort von fünf Seiten nur einen Aufwand von 6 Stunden und 30 Minuten geltend (BB.2018.18, act. 9 und 9.1). Zu bemerken ist zudem, dass sich der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer anzuwendende Stundenansatz in der Regel auf Fr. 230.– und nicht auf die geltend gemachten Fr. 250.– beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2). Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Zudem
unterliegt die vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners erbrachte Dienstleistung aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Letztgenannten nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).

6.3 Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.).

6.4 Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten nicht mehr als angemessen. Die von der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädigung ist daher pauschal auf Fr. 1‘500.– festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.

Bellinzona, 18. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Caspar Zellweger

- Bundesanwaltschaft

- Advokat Nicola Moser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 165 - 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
¹	Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
²	Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie n'est poursuivi pénalement que sur plainte d'un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 165 - 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
¹	Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
²	Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie n'est poursuivi pénalement que sur plainte d'un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.