2C_502/2012 - 2012-07-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 502/2012

Urteil vom 18. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Christoph Erdös, Rechtsanwalt, dieser substituiert durch Felice Grella,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 18. April 2012.

Erwägungen:

1.
Der 1981 geborene X.________ ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste am 25. September 2002 in die Schweiz ein, wo er ohne Erfolg um Asyl nachsuchte.
Am 19. April 2005 heiratete X.________ eine acht Jahre ältere, drogenabhängige Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und einmalig verlängert wurde. Eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde dagegen abgelehnt (letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C 353/2009 vom 8. Juni 2009 bestätigt), da der Verdacht auf eine von Anfang an geplante Scheinehe bestand und sich X.________ jedenfalls im Moment des Verlängerungsgesuchs in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine inhaltslose, nur noch formell bestehende Ehe berufen hatte. Am 5. Februar 2009 wurde die Ehe mit seiner ersten schweizerischen Ehefrau geschieden.
Am 29. Juni 2009, d.h. drei Wochen nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 8. Juni 2009, heiratete X.________ eine 18 Jahre ältere, aus Thailand stammende schweizerische Staatsangehörige, weshalb ihm abermals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und einmalig verlängert wurde. Mit Verfügung vom 5. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich indes die Aufenthaltsbewilligung von X.________, da es zum Schluss gelangt war, bei der (zweiten) Ehe des Betroffenen handle es sich um eine Scheinehe. Die von X.________ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 3. Januar 2012) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 18. April 2012) abgewiesen.

2.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen ist:

2.1 Nach Art. 62 lit. a AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dies gilt unter anderem für den Fall, dass sich nachträglich Indizien ergeben, welche die Ehe, auf die sich der Ausländer für den Erhalt der Aufenthaltsbewilligung berufen hat, als Scheinehe oder als bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. Urteil 2C 205/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.1). Der entsprechende Rechtsmissbrauch führt zum Erlöschen des Bewilligungsanspruchs (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG; vgl. Urteil 2C 273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Scheinehe und den diesbezüglichen Indizienbeweis zutreffend wiedergegeben (E. 3 des angefochtenen Entscheids).

2.2 Als Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe benannten die kantonalen Behörden insbesondere das rechtsmissbräuchliche Vorgehen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit seiner ersten Eheschliessung, der kurze zeitliche Abstand zwischen dem bundesgerichtlichen Urteil vom 8. Juni 2009 und der zweiten Eheschliessung am 29. Juni 2009 sowie den ausgeprägten Altersunterschied zwischen den Ehegatten von 18 Jahren. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers nicht gut integriert und deren Wohn- und Erwerbssituation vor der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer unklar seien, was die Annahme begünstige, die Gattin sei die Ehe mit dem viel jüngeren Beschwerdeführer aus rein finanziellen Gründen eingegangen; dies werde auch durch den Umstand gestützt, dass inzwischen ihre Tochter aus erster Ehe samt Ehemann und Kind in die angeblich eheliche Zweizimmerwohnung - für deren Miete der Beschwerdeführer unbestrittenermassen alleine aufkomme - eingezogen sei. Ein polizeilicher Augenschein in dieser Wohnung habe sodann ergeben, dass sich dort nur wenige Kleider und keine persönlichen Hygieneartikel und Gegenstände des Beschwerdeführers befänden. Ferner könnten sich der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau nur unzureichend miteinander verständigen, zumal die Deutschkenntnisse beider Gatten schlecht seien und sie gemäss eigenen Angaben beide nur "ein wenig" Englisch sprechen, sich aber angeblich in deutscher Sprache unterhalten würden. Die Eheleute hätten zudem weder gemeinsame Hobbys noch gemeinsame Bekannte. Auffallend sei schliesslich auch, dass beide Gatten keinen Ehering tragen und diesbezüglich widersprüchliche Aussagen machen würden.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bestreitet, beschränken sich seine Ausführungen auf die Wiederholung seiner abweichenden Meinung. Mit dieser bloss appellatorischen Kritik vermag der Beschwerdeführer keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Willkür darzutun, sodass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann dem Verwaltungsgericht auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) vorgeworfen werden: Es hat die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente und die von ihm eingereichten Beweismittel - insbesondere die schriftlichen Bestätigungen der Nachbarn und des Hauswarts - pflichtgemäss geprüft und ist dabei in nachvollziehbarer Weise zum Schluss gelangt, dass diesen Vorbringen keine massgebliche Bedeutung zuzumessen ist. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz sodann in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen, ihre Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen, namentlich die mündliche Befragung der Nachbarn und des Hauswarts, nicht geändert.

2.4 Basierend auf dessen verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer sei eine Scheinehe eingegangen, ohne Weiteres rechtskonform. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers nichts, dass ihm das Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und diese verlängert habe, obwohl es sowohl vom Altersunterschied von 18 Jahren als auch von der Tatsache Kenntnis gehabt habe, dass ihm - dem Beschwerdeführer - vor der (zweiten) Eheschliessung die Ausweisung gedroht habe: Bei Erhalt von neuen Informationen (vorliegend etwa die Erkenntnisse des polizeilichen Augenscheins und von weiteren Befragungen) ist das Migrationsamt vielmehr verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung bzw. einen Bewilligungswiderruf erneut zu prüfen. Dabei hat es auch die ihm bereits bekannten Informationen in die neuerliche Beweiswürdigung miteinzubeziehen; von einem widersprüchlichen Verhalten der Behörde resp. von einem Verstoss gegen Treu und Glauben kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

2.5 Sodann ist dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Bangladesch auch zuzumuten: Er ist erst im Alter von 21 Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich hier seit knapp zehn Jahren auf, und dies zeitweise illegal. Insgesamt verfügte er nur während rund vier Jahren über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Der kinderlose Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Familienangehörigen, wohl aber in Bangladesch. Es ist davon auszugehen, dass er mit den Verhältnissen in seiner Heimat weiterhin bestens vertraut ist, zumal er auch nach seiner Einreise in die Schweiz regelmässig nach Bangladesch reiste, letztmals im Herbst 2010 und im Frühling 2011.

2.6 Nach dem Ausgeführten ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen hat.

3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht substantiiert aufgezeigt wurde, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
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⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.