6B_234/2011 - 2011-07-18 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_234/2011

Urteil vom 18. Juli 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Horber.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Dollé,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 15. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Mai 2009 erstattete A.________ Strafanzeige gegen eine unbekannte Person. Diese habe am 30. April 2009 ca. um 07.20 Uhr auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in der Nähe der Ausfahrt Richterswil mit einem anthrazitfarbenen Ford Kuga mit Kennzeichen SZ 1.________ ein gefährliches Überholmanöver durchgeführt. Er selber sei zu dieser Zeit mit seinem Fahrzeug sowie zwei Mitfahrerinnen auf dem Überholstreifen gefahren. Der unbekannte Fahrer sei nahe zu ihm aufgeschlossen, habe dann auf die rechte Fahrspur gewechselt, beschleunigt, sei an ihm vorbeigezogen und vor ihm wieder links auf die Überholspur eingeschwenkt, wobei zwischen den beiden Fahrzeugen lediglich ca. ein Meter Abstand bestanden habe. Um eine Kollision zu vermeiden, habe er, A.________, stark bremsen und etwas nach links ausweichen müssen. Der fehlbare Lenker sei weiter gefahren und habe die Autobahn bei der Ausfahrt Wädenswil verlassen (vorinstanzliche Akten, act. 2).
Als Halter des besagten Fahrzeugs konnte X.________ ausfindig gemacht werden. Dieser bestreitet, das Überholmanöver vorgenommen zu haben, räumt indessen ein, zum fraglichen Zeitpunkt auf der genannten Strecke gefahren zu sein (vorinstanzliche Akten, act. 4/1 S. 1 und 4/2 S. 2).

B.
Das Bezirksgericht Horgen sprach X.________ am 15. Dezember 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch brüskes Wechseln des Fahrstreifens mit geringem Abstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung von X.________ gut und sprach ihn mit Urteil vom 15. Februar 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln frei. Zudem erkannte es auf eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.--.

D.
Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Urteils des Obergerichts.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 BGG durch willkürliche Beweiswürdigung.

2.
Die Vorinstanz begründet den Freispruch damit, dass die Möglichkeit einer Verwechslung bestehe. Den Zeugen könne bei der Identifizierung des Fahrzeuges und des fehlbaren Lenkers ein Fehler unterlaufen sein. Daher müsse der Beschwerdegegner gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" freigesprochen werden.
Zwar spreche die übereinstimmende Beschreibung des Lenkers sowie des Fahrzeugs durch die drei Zeugen grundsätzlich für eine Täterschaft des Beschwerdegegners. Hingegen komme dem Umstand, dass diese den Beschwerdegegner anlässlich der Konfrontationseinvernahmen als Täter erkannt hätten, kein erhebliches Gewicht zu. So hätten die Zeugen davon ausgehen können, dass der an der Einvernahme anwesende Beschwerdegegner vorgeladen worden sei, weil er als Täter in Frage komme (vorinstanzliches Urteil, E. 2.4). Zudem treffe die Beschreibung des Lenkers - korpulent, rundes Gesicht, kurz- und dunkelhaarig mit Schnauz, mittleren Alters - auf viele Personen zu (vorinstanzliches Urteil, E. 2.7). Auch zum Vorfall selber würden die Aussagen der Zeugen einige Widersprüche aufweisen. Zum einen sei aufgrund der Aussagen unklar, ob der fehlbare Lenker sich jemals hinter dem Fahrzeug von A.________ auf dem Überholstreifen befunden oder sich dessen Fahrzeug auf der rechten Spur genähert habe. Weiter habe A.________ ausgesagt, der fehlbare Lenker habe sich nach dem Vorfall normal im Strassenverkehr weiterbewegt, wohingegen die beiden Mitfahrerinnen angegeben hätten, dieser sei weiterhin aggressiv gefahren (vorinstanzliches Urteil, E. 2.5). Unklar sei
aufgrund der Aussagen zudem, ob das Kennzeichen des fehlbaren Lenkers unmittelbar nach dem Vorfall durch eine Mitfahrerin notiert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt bei der Fahrt über den Hirzel festgehalten worden sei. Dass die Zeugen das Täterfahrzeug ohne Unterbruch bis zum Notieren des Kennzeichens stets im Blickwinkel gehabt und beobachtet hätten, sei nicht anzunehmen, weshalb eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden könne (vorinstanzliches Urteil, E. 2.6).
Insgesamt bestünden erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Zeugen den gesuchten Täter im Laufe der weiteren Fahrt aus den Augen verloren und schliesslich mit dem Beschwerdegegner verwechselt hätten, der sich gemäss eigenen Angaben zum Tatzeitpunkt ebenfalls auf besagter Strecke aufgehalten habe. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdegegners weise zudem darauf hin, dass rücksichtloses Verhalten im Strassenverkehr nicht seiner Persönlichkeit entspreche (vorinstanzliches Urteil, E. 2.7).

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, angesichts der Beweislage sei unverständlich, dass die Vorinstanz erhebliche, unüberwindbare Zweifel an der Identität des Beschwerdegegners als Täter hege und ihn in der Folge freispreche. Sie habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
Die Zeugen hätten den Beschwerdegegner anlässlich der Konfrontationseinvernahmen ohne zu zögern und im Wissen um die Strafdrohung nach Art. 307 StGB eindeutig als Täter identifiziert. Der Vorbehalt der Vorinstanz diesen Aussagen gegenüber führe dazu, dass die Beweiskraft von Zeugenaussagen anlässlich von Gegenüberstellungen allgemein gemindert würde. Zudem hätten die drei Zeugen den fehlbaren Lenker schon zuvor übereinstimmend beschrieben (Beschwerde, Ziff. C.3.1). Auch hätten sie sich das Täterfahrzeug anlässlich des Manövers eingeprägt und seien sich aufgrund der Form (Geländewagen), Modell und Farbe sicher, dass es sich beim Fahrzeug des Beschwerdegegners um das am Vorfall beteiligte handle. Zudem hätten sie es nach dem Zwischenfall nicht aus den Augen verloren, und es sei kein vergleichbares Fahrzeug in der Nähe gewesen (Beschwerde, Ziff. C.3.2). Die Tatsache, dass drei Personen bezüglich des fehlbaren Lenkers als auch des am Vorfall beteiligten Fahrzeuges übereinstimmend aussagen und diese Angaben zu dem am Tatort anwesenden Beschwerdegegner führen würden, lasse keine erheblichen, unüberwindbaren Zweifel an dessen Täterschaft zu. Die Vorinstanz habe eine zur Beweislage im Widerspruch stehende Schlussfolgerung gezogen
(Beschwerde, Ziff. C.3.3). Im Übrigen habe der Beschwerdegegner noch vor der ersten Instanz ausgesagt, es sei möglich, dass er den Zeugen geschnitten habe, er sei sich dessen jedoch nicht bewusst (Beschwerde, Ziff. C.3.4). Aus der Tatsache, dass dieser bis anhin strafrechtlich nicht verzeichnet sei, könne nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden (Beschwerde, Ziff. C.3.5). Insgesamt habe die Vorinstanz eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung getroffen.

4.
4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 mit Hinweis). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkürlich ist eine Tatsachenfeststellung, wenn der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er ein solches ohne ernsthafte Gründe ausser Acht lässt, obwohl es erheblich ist, und schliesslich, wenn er aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird der Grundsatz "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a).
4.2
4.2.1 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht feststellt, ist unbestritten, dass dem auf dem Überholstreifen fahrenden A.________ von der Normalspur her kommend ein Fahrzeug derart knapp vorfuhr, dass er stark abbremsen und nach links ausweichen musste, um eine Kollision zu vermeiden (Beschwerde, Ziff. C.2). Dem ist hinzuzufügen, dass der Sachverhalt betreffend das Rechtsüberholen nicht hinreichend erstellt werden konnte, worauf bereits die erste Instanz erkannt hatte (vorinstanzliche Akten, act. 34 E. 2.8.4.5). Ausführungen hierzu erübrigen sich daher. Dass sich der Beschwerdegegner des Rechtsüberholens schuldig gemacht habe, macht die Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend. Demnach geht es vorliegend ausschliesslich um das Einschwenken mit ungenügendem Abstand von der Normal- auf die Überholspur und in diesem Zusammenhang insbesondere um die Frage, ob die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, wenn sie davon ausgeht, die Zeugen seien bezüglich der Person des fehlbaren Lenkers sowie dessen Fahrzeugs möglicherweise einer Verwechslung unterlegen.
4.2.2 Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist begründet. Die Beschwerdeführerin legt substantiiert dar, dass aufgrund der Beweislage keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners bestehen. Sie führt zutreffend aus, weshalb nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis der Beweiswürdigung unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin anhand der Zeugenaussagen auf, dass diese über die Identität des fehlbaren Lenkers keinem Irrtum unterlagen. Alle drei Zeugen waren sich in der Beschreibung des Täters einig. Gemäss eigenen Angaben konnten sie ihn während ungefähr fünf Sekunden sehen, als er an ihnen vorbeifuhr bzw. auf ihre Fahrbahn einschwenkte (vorinstanzliche Akten, act. 47/5 S. 2 f. und 47/6 S. 3). Eine solche Zeitspanne kann genügen, um sich später an das Gesicht einer fremden Person zu erinnern. Dies zeigt sich auch darin, dass die Zeugen den Fahrer detailliert beschreiben konnten. Anlässlich der Konfrontationseinvernahmen erkannten sie den Beschwerdegegner zudem als den fehlbaren Lenker (vorinstanzliche Akten, act. 3/2 S. 2, 3/4 S. 2, 3/6 S. 1, 47/4 S. 4, 47/5 S. 3 und 47/6 S. 3 f.). Erhebliche Zweifel an dessen Identität als Täter sind in ihren Aussagen keine erkennbar. Zeugen, die, wie beide kantonalen Instanzen zu Recht festhalten (vorinstanzliches Urteil, E. 2.2; vorinstanzliche Akten, act. 34 E. 2.7.2 und 2.8.3.5), keinen Grund haben, den Beschwerdegegner fälschlicherweise zu belasten und zudem auf die Strafdrohung gemäss Art. 307 StGB hingewiesen wurden, würden bei allfälligen Zweifeln nicht mit einer
derartigen Sicherheit aussagen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Beweiskraft dieser Aussagen erheblich, zumal sie nicht alleine stehen, sondern durch weitere Indizien gestützt werden. Die Zeugen waren sich ebenfalls sicher, dass sie das Tatfahrzeug in der dem Vorfall nachfolgenden Fahrt bis zum Hirzel nicht aus den Augen verloren hatten und sich zudem kein anderes derartiges Fahrzeug - anthrazitfarbener Geländewagen - in der Nähe befand (vorinstanzliche Akten, act. 47/4 S. 6 f., 47/5 S. 5 und 47/6 S. 5 f.). Diesen Aussagen scheint die Vorinstanz keine Bedeutung zuzumessen bzw. geht sie davon aus, dass der Sichtkontakt nicht durchgehend bestand, für welche Annahme jedoch kein Grund ersichtlich ist. Spätestens beim Hirzel wurde das Kennzeichen notiert, allenfalls bereits früher, unmittelbar nach dem Vorfall (vorinstanzliche Akten, act. 47/4 S. 4 f., 47/5 S. 3 f. und 47/6 S. 4 ff.).
Aufgrund dieser Beweislage den Schluss zu ziehen, es würden erhebliche und unüberwindbare Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdegegner mit der Person des fehlbaren Lenkers identisch ist, ist willkürlich. Die vom Beschwerdegegner übernommene These einer Verwechslung (vorinstanzliches Urteil, E. 2.7) überzeugt nicht. Erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners vermag die Vorinstanz nicht aufzuzeigen. Zu gross wäre der Zufall, dass sich zum selben Zeitpunkt auf derselben Strecke zwei sich im Aussehen gleichende Lenker eines anthrazitfarbenen Geländewagens befanden, die dann von den Zeugen verwechselt wurden.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Vernehmlassungsantrag. Entsprechend hat er die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Mathys Horber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.