2C_505/2023 - 2024-06-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 505/2023

Urteil vom 18. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Simone Thöni,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. August 2023 (VB.2023.00279).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geboren 1980) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 7. September 2017 in die Schweiz ein. Gleichentags heiratete er in Winterthur eine italienische Staatsangehörige, woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Oktober 2017 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilte. Die Ehe wurde am 29. Juli 2021 geschieden.

A.b. Am 12. April 2022 heiratete A.A.________ die Schweizer Bürgerin B.________. Er verfügt aktuell über eine Aufenthaltsbewilligung.

A.c. A.A.________ ist Vater von zwei Kindern aus einer im Jahr 2013 in der Türkei geschiedenen Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen. Die Kinder C.A.________ (geboren 2008) und D.A.________ (geboren 2010) wuchsen in der Türkei bei ihrer Mutter auf. Gemäss Scheidungsurteil vom 2. August 2013 verfügt A.A.________ über das Sorge- und die Mutter über ein Besuchsrecht.

B.
Am 24. Mai 2022 ersuchte A.A.________ um Erteilung einer Einreisebewilligung für seine beiden Kinder zwecks Familiennachzugs. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hiess das Gesuch für den Sohn D.A.________ gut und wies jenes für die Tochter C.A.________ mit Verfügung vom 23. Januar 2023 ab. Es begründete seinen Entscheid zusammengefasst damit, in Bezug auf die Tochter seien die Fristen für den Familiennachzug abgelaufen. Die von A.A.________ und B.________ sowie von C.A.________ gegen die Verfügung vom 23. Januar 2023 geführten Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. April 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2023).

C.
A.A.________, B.________ und C.A.________ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragen dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des kantonalen Urteils vom 23. August 2023 das Gesuch um Familiennachzug für C.A.________ gutzuheissen.

Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Stellungnahme. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführer reichten am 26. Oktober 2023 und am 9. Januar 2024 je eine Eingabe mit neuen Beilagen ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (Art. 82 lit. a BGG), welcher das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund des Zusammenlebens mit seiner schweizerischen Ehepartnerin über einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). Er macht zudem eine tatsächlich gelebte und intakte Beziehung zu seiner noch minderjährigen Tochter geltend. Das aus der Ehe abgeleitete Aufenthaltsrecht könnte dem Beschwerdeführer deshalb potenziell einen Anspruch auf Nachzug seiner Tochter gestützt auf Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) verleihen (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 und 2.6; Urteil 2C 344/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1.3). Daher ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 1.2; 2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 1).

1.2. Der Beschwerdeführer und seine Tochter sind durch den angefochtenen Entscheid, der ihr Familienleben berührt, beschwert und daher zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob auch die Schweizer Ehegattin des Beschwerdeführers an das Bundesgericht gelangen kann.

1.3. Ist demnach auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, verbleibt für die eventuell erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen und Beweismittel, die nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind (echte Noven), sind für das Bundesgericht generell unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Vor diesem Zeitpunkt entstandene Tatsachen und Beweismittel (unechte Noven) sind nur ausnahmsweise zu beachten (vgl. zu hier nicht relevanten Ausnahmen BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 III 393 E. 3).

3.2. Die im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingaben vom 26. Oktober 2023 und 9. Januar 2024 neu eingereichten Unterlagen sind nach dem angefochtenen Urteil entstanden. Der Beschwerdeführer will damit erstens dartun, dass er über keine gültigen Reisepapiere verfügt und daher nicht in die Türkei reisen kann; zweitens macht er geltend, gegen die Mutter sei im Dezember 2023 in der Türkei ein Strafverfahren wegen der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung eingeleitet worden. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nach Art. 99 Abs. 1 BGG als echte Noven unberücksichtigt bleiben.

4.
Letztinstanzlich ist umstritten, ob der Familiennachzug für die Tochter des Beschwerdeführers zu bewilligen ist. Die Vorinstanz ging davon aus, das Nachzugsgesuch sei nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gestellt worden und nicht bewilligungsfähig.

5.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt zu haben.

5.1. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Keine Willkür liegt vor, wenn die Schlüsse der Vorinstanz lediglich nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1), und ebenso wenig genügt es, wenn eine andere Würdigung der tatsächlichen Umstände ebenfalls vertretbar oder sogar plausibler wäre (BGE 144 V 50 E. 4.2; vgl. Urteil 2C 340/2023 vom 28. März 2024 E. 4.1).

5.2. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, die Mutter habe seit der Scheidung der Eltern die Betreuung der Tochter in der Türkei übernommen, dies entgegen der Regelung in der Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 2013. Aktenkundig sei zwar eine seit 2016 bestehende psychische Krankheit der Mutter, konkret eine Angststörung. Nicht erstellt sei hingegen eine krankheitsbedingte Vernachlässigung der Tochter durch die Mutter. Die anderslautenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nachgeschoben und daher unglaubhaft. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer mit dem Nachzugsgesuch zugewartet habe, wenn sich bereits seit dem Jahr 2020 innerfamiliäre Konflikte abgezeichnet hätten. Die Tochter des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt des Urteils 14 Jahre alt, besuche im Schuljahr 2022/2023 die 9. Klasse eines Gymnasiums in der Türkei, stehe am Ende der obligatorischen Schulzeit und sei noch nie in der Schweiz gewesen. Daher hätte ein Familiennachzug erhebliche Integrationsschwierigkeiten zur Folge. Daran ändere nichts, dass die Tochter im Schuljahr 2022/2023 Deutsch als zweite Fremdsprache in der Schule gelernt habe. Weiter kam die Vorinstanz in Würdigung von Arztberichten der Tochter zum Ergebnis, allfällige
psychische Probleme - gemäss Bestätigung vom 9. September 2022: Eine posttraumatische Belastungsstörung infolge unzureichender und instabiler familiärer Beziehungen - würden keine ausländerrechtlich relevante Kindeswohlgefährdung begründen. Aus den Akten ergebe sich nicht, inwiefern der Verbleib bei der Mutter das Kindeswohl beeinträchtige. Ausserdem würde der Umzug zum Verlust des bisherigen Umfelds und der Hauptbetreuungsperson führen.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz zu befassen, genügen seine Vorbringen den Begründungs- und Rügeanforderungen nicht (E. 2.2 hiervor). Sodann zeigt er keine willkürliche Beweiswürdigung auf. Die Vorinstanz durfte aus dem zeitlichen Ablauf schliessen, die Berufung auf das anscheinend gestörte Mutter-Tochter-Verhältnis und auf die psychischen Probleme der Tochter sei nachgeschoben. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, war die Tochter im Oktober 2021 in ärztlicher Behandlung. Gemäss unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz war die psychiatrische Problematik der Mutter seit Längerem bekannt; der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, ihm sei das Ausmass der Problematik in den Ferien im Sommer 2021 in Bosnien bewusst geworden. Gleichwohl stellte er das Nachzugsgesuch erst im Mai 2022. Auf dieser Grundlage durfte die Vorinstanz zudem willkürfrei folgern, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Betreuungsfähigkeit der Mutter und ihrer psychischen Erkrankung bzw. jener der Tochter sei nicht belegt. Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich denn auch nichts Gegenteiliges. So hält der Bericht vom 6. Februar 2023 in
Bezug auf die Mutter lediglich fest, die Fortführung der psychiatrischen Behandlung sei für die Patientin und die mit ihr lebenden Angehörigen unerlässlich.

5.4. Demnach bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen.

6.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Gesuch vom 24. Mai 2022 in Bezug auf seine Tochter nach Ablauf der gesetzlichen Nachzugsfrist gestellt hat, sofern als Ausgangspunkt der Fristberechnung die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA am 9. Oktober 2017 dient, die auf seiner damaligen Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen beruhte. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, mit der Scheidung im Jahr 2021 habe er die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verloren; sein aktueller Aufenthaltstitel leite sich von seiner jetzigen Ehefrau ab. Sein ausländerrechtlicher Status sei damit erstmals gestützt auf das AIG geregelt worden. Als fristauslösendes Ereignis komme daher frühestens die Scheidung von der italienischen Staatsangehörigen im Jahr 2021 in Frage.

6.1. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AIG; Art. 73 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Für Ausländerinnen und Ausländer beginnen die Fristen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG; Art. 73 Abs. 2 VZAE).
Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, profitieren von einer vorteilhafteren Regelung des Familiennachzugs. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA), wobei als "Verwandte" auch die Nachkommen des Ehegatten gelten (BGE 136 II 65 E. 4; Urteil 2C 349/2020 vom 12. November 2020 E. 3). Der Familiennachzug unterliegt im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens keiner Frist (SCHMUCKI/RAVEANE/ BÜCHLER, Ausländische Kinder sowie weitere Verwandte, in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 25.62; MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Handkommentar, 2010, N. 10 zu Art. 47 AuG).

6.2. Für die hier zu beurteilende Konstellation - Verlust einer ehelich abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und anschliessender Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung nach AIG - postuliert eine Lehrmeinung, der Beginn der Nachzugsfrist sei auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG zu beziehen. Da der potenzielle Nachzug im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens nicht an Fristen gebunden war, kann nach dieser Meinung erst mit der Heirat eines Schweizers oder einer Schweizerin sowie mit der gestützt darauf erteilten Aufenthaltsbewilligung eine Frist nach Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG zu laufen beginnen (MARC SPESCHA, in: Spescha und andere [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 47 AIG).

6.3. Ein Wechsel der Anspruchsgrundlage von einer ehelich abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG löst nach der Rechtsprechung keine neue Frist für den Familiennachzug aus. So entschied das Bundesgericht in Bezug auf eine dominikanische Staatsangehörige, die dank der Heirat mit einem italienischen Staatsbürger zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügte, diese alsdann verlor, einen Schweizer Bürger heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das AIG erhielt: Die Frist für den Familiennachzug begann im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu laufen (Urteil 2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 5.2). Der nachträgliche Verlust der unter dem Freizügigkeitsabkommen entstandenen Rechtsposition und die später erteilte Aufenthaltsbewilligung wurden für den Fristenlauf im zitierten Urteil nicht berücksichtigt.

6.4. Diese Rechtsprechung steht mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck von Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG im Einklang (vgl. zu diesen Auslegungselementen BGE 149 II 43 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.4.1. In allen drei Amtssprachen ist in Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG, soweit hier von Interesse, von der "Erteilung" ("octroi", "rilascio") der Aufenthaltsbewilligung die Rede. Dieser Wortlaut schliesst zwar für sich betrachtet die von der zitieren Lehrmeinung postulierte Auslegung nicht aus. Die Materialien verdeutlichen aber, dass der Gesetzgeber an die Erteilung anlässlich der Einreise anknüpfen wollte.

6.4.2. Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG geht zurück auf einen Vorschlag des Bundesrates. Zur entsprechenden Bestimmung im bundesrätlichen Gesetzesentwurf führt die Botschaft aus:

"Die fünfjährige Frist beginnt bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit deren Einreise, d.h. mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung" (Botschaft vom 8. März 2022 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3794 Ziff. 2.6).

Der Bundesrat erachtet also die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels anlässlich der Einreise (und nicht die Einreise selbst) als fristauslösend. Die eidgenössischen Räte diskutierten auf dieser Grundlage die Fristenregelung für den Familiennachzug. Im Zentrum der parlamentarischen Diskussion stand die prinzipielle Frage, ob und bejahendenfalls mit welchen Fristen der Familiennachzug zeitlich zu limitieren sei. Der Beginn des Fristenlaufs war hingegen kein Thema. Insofern blieb es beim bundesrätlichen Vorschlag (vgl. AB N 2004 759 ff.; AB S 2005 308; AB N 2005 1239; AB S 2005 976; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch CARONI, a.a.O., N. 1 zu Art. 47 AuG).

6.4.3. Auch der Verlauf der parlamentarischen Debatte spricht gegen die von der zitierten Lehrmeinung vertretene Interpretation. Einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen führten die günstigere Rechtslage unter dem Freizügigkeitsabkommen an, um den Verzicht auf eine Nachzugsfrist zu begründen (z.B. Voten LEUTENEGGER OBERHOLZER, AB N 2004 760 f.; Geri Müller, AB N 2004 762). Gleichwohl entschied sich der Gesetzgeber für die Befristung des Familiennachzugs für Drittstaatsangehörige und damit für deren Andersbehandlung im Vergleich zu Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können (vgl. für Schweizerinnen und Schweizer: Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 AIG).

6.4.4. Hinter der Gesetz gewordenen Lösung steht das Ziel, durch einen zeitnahen Familiennachzug die Integration der nachgezogenen Personen sicherzustellen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; zum Zweck von Art. 47 AIG ausführlich E. 7.1 hiernach). Ein erneuter Fristenlauf als Folge eines Wechsels der Anspruchsgrundlage steht mit dieser Zielsetzung im Widerspruch, weil er faktisch die gesetzlichen Nachzugsfristen verlängert. Mit dem Zweck von Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG ist dies nicht vereinbar.

6.5. Nach der Rechtsprechung begründet ein sog. Statuswechsel von der Aufenthalts- zur Niederlassungsbewilligung eine neue Frist für den Familiennachzug, sofern fristgerecht, aber erfolglos ein Nachzugsgesuch gestellt wurde (BGE 145 II 105 E. 3.10; 137 II 393 E. 3.3 S. 397; Urteile 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 3.1; 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 3.1; 2C 692/2021 vom 23. Mai 2022 E. 4.2). Aus dieser Praxis lässt sich jedoch nichts für die hier zu beurteilende Konstellation ableiten.

6.5.1. Die Rechtsprechung zum Statuswechsel dient dazu, die unterschiedlichen Rechtswirkungen der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung in Bezug auf den Familiennachzug aufeinander abzustimmen. Die Aufenthaltsbewilligung verschafft der ausländischen Person grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (Art. 44 Abs. 1 AIG). Erst die Niederlassungsbewilligung räumt ihr einen solchen ein (Art. 43 Abs. 1 AIG). Eine ausländische Person, die vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfolglos um Familiennachzug ersuchte, sieht sich mit dem Risiko konfrontiert, dass die Verwaltung auf ein nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestelltes Gesuch wegen fehlender veränderter Verhältnisse nicht eintritt. Durch den Neubeginn des Fristenlaufs wird diese Problematik entschärft (BGE 137 II 393 E. 3.3; Urteil 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 3.4).

6.5.2. Die Rechtslage unter dem Freizügigkeitsabkommen präsentiert sich anders. Personen, die nicht selbst Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, verfügen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Anhang I FZA über abgeleitete Ansprüche. Diese folgen aus der Eigenschaft als Familienangehörige eines originär aufenthaltsberechtigten EU-Angehörigen (BGE 130 II 113 E. 7.2; vgl. auch 143 II 57 E. 3.8). Fallen die Voraussetzungen des Familiennachzugs unter dem Freizügigkeitsabkommen dahin, beurteilt sich dieser nach dem AIG (Art. 2 Abs. 1 AIG). Die ausländische Person befindet sich, solange sie dem Freizügigkeitsabkommen untersteht, nicht in einem Dilemma, wie es für den Statuswechsel kennzeichnend ist (dazu E. 6.5.1 hiervor). Ihr steht es vielmehr frei, während der Dauer der Berechtigung den Familiennachzug zu veranlassen. Mit dem Wegfall der Rechtsposition unter dem Freizügigkeitsabkommen untersteht sie (allenfalls wieder) dem AIG, was nicht einem Statuswechsel gleichkommt.

6.6. Aus diesen Gründen ist in der hier zu beurteilenden Konstellation für den Fristenlauf nach Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG an die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA anzuknüpfen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, als sie das Nachzugsgesuch für die Tochter des Beschwerdeführers als verspätet taxierte.

7.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Familiennachzug sei trotz Ablaufs der Nachzugsfrist zu bewilligen. Die Vorinstanz habe Art. 47 Abs. 4 AIG falsch anwendet.

7.1. Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Voraussetzung dafür sind wichtige familiäre Gründe (Art. 47 Abs. 4 AIG). Art. 47 Abs. 4 AIG ist mit Blick auf das übergeordnete Recht (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV) auszulegen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1 mit Hinweisen; Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2; 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1.1). Der historische Gesetzgeber beabsichtigte beim Erlass von Art. 47 Abs. 4 AIG, die Integration durch einen möglichst frühzeitigen Nachzug der Familienmitglieder zu fördern, indessen nicht die Nachzugsgründe auf nicht vorhersehbare Ereignisse zu beschränken (BGE 146 I 185 E. 7.1.1). Insofern ist zu beachten, dass die internen Regeln zum Familiennachzug (Art. 42 ff ., Art. 47 AIG) einen Kompromiss zwischen dem Schutz des Familienlebens und dem Ziel der Begrenzung der Einwanderung darstellen. Die Fristen gemäss Art. 47 AIG bezwecken deshalb auch die Steuerung und Kontrolle der Einwanderung und stellen insofern ein öffentliches Interesse im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dar, um das Recht auf Familienleben einzuschränken (Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2; 2C 280/2023 vom 29. September 2023 E. 5.1;
2C 837/2022 vom 19. April 2023 E. 5.3.1; vgl. BGE 137 I 284 E. 2.1; vgl. auch die Urteile des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021 [Nr. 6697/18], § 142; Biao gegen Dänemark vom 24. Mai 2016 [Nr. 38590/10], § 117; je mit weiteren Hinweisen).

7.2. Wichtige familiäre Gründe liegen gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 75 VZAE vor, wenn das Kindeswohl (dazu E. 7.3 hiernach) nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Allerdings ist praxisgemäss nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen, sondern es bedarf einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller wesentlicher Elemente (Urteil 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1). Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung des Kindes im Herkunftsland wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist und keine sinnvolle Alternative in der Heimat gefunden werden kann. Für den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland bestehen gemäss Rechtsprechung umso höhere Anforderungen, je älter das nachzuziehende Kind ist und je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm in der Schweiz drohen (BGE 137 I 284 E. 2.2; Urteile 2C 882/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.2; 2C 375/2022 vom 15. September 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).

7.3. Sind Kinder betroffen, gilt es nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107), das Kindeswohl "vorrangig" zu berücksichtigen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat dieser Aspekt in ausländerrechtlichen Konstellationen in die von Art. 8 EMRK geforderte Interessenabwägung einzufliessen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Weil und soweit die im nationalen Recht verankerten Nachzugsfristen im Hinblick auf die Garantien der EMRK anzuwenden sind (vgl. vorne E. 7.1), fliesst das Kindeswohl in diesem Rahmen in die Rechtsanwendung ein. Eine weitergehende Gewichtung des Kindeswohls kann aus Art. 3 Abs. 1 KRK nicht abgeleitet werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.4; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.3; 2C 561/2021 vom 22. November 2021 E. 5.2).

7.4. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze im konkreten Fall rechtskonform angewendet.

7.4.1. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Dauer der Trennung von Vater und Tochter (angefochtenes Urteil, E. 8.6) berücksichtigte. 2012 oder 2013 verliess der Beschwerdeführer die Türkei; die Mutter wurde zur Hauptbetreuungsperson der Tochter. Der Beschwerdeführer akzeptierte damit, dass die familiäre Beziehung auf Distanz und über moderne Kommunikationsmittel gelebt wird (vgl. Urteil 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.4.2). Nach der Rechtsprechung ist eine freiwillig und jahrelang gelebte Trennung als beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen Familienleben zu werten. In solchen Konstellationen überwiegt grundsätzlich das Art. 47 Abs. 4 AIG zugrundeliegende öffentliche Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive, nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.1; 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2). Solche Gründe sind vorliegend nicht dargetan. Nicht massgebend ist, ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Scheidung in der Türkei den Familiennachzug geplant hat. Der Wunsch nach Zusammenführung der Familie stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund nach Art. 47 Abs. 4 AIG dar, da dieser
Wunsch allen, auch den fristgerecht gestellten Begehren um Familiennachzug zugrunde liegt (BGE 146 I 185 E. 7.1.1; Urteile 2C 50/2023 vom 31. Juli 2023 E. 3.3; 2C 654/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.6.1). Auch kann der Beschwerdeführer praxisgemäss nichts daraus ableiten, dass er während einer ersten Phase des Aufenthalts in der Schweiz die Voraussetzungen für den Familiennachzug erst noch schaffen musste (Urteile 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.1; 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 5.2; 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.4.1). Schliesslich steht die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe erst nachträglich die psychische Problematik der Mutter entdeckt und deshalb den Familiennachzug veranlasst, im Widerspruch zu den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum zeitlichen Ablauf (E. 5.2 f. hiervor). Es erübrigt sich, darauf einzugehen.

7.4.2. Die Tochter des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Gesuchstellung (24. Mai 2022) 14 bzw. knapp 15 Jahre alt. Mit zunehmendem Alter nimmt der Betreuungsbedarf eines Kindes ab, was in die Beurteilung nach Art. 47 Abs. 4 AIG einfliessen darf (Urteil 2C 106/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.5.2). Die Rechtsprechung geht bei Kindern im Alter zwischen 13 und 15 Jahren von grundsätzlich gelockerten Betreuungsbedürfnissen und einer vermehrten Autonomie aus (vgl. Urteile 2C 238/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.4.3; 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 4.4; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie die Betreuung in der Türkei mit Blick auf das Alter der Beschwerdeführerin 3 als hinreichend einstuft. Gesundheitliche Probleme oder Überforderung der Hauptbetreuungsperson führen in solchen Konstellationen noch nicht zu einer unzumutbaren Betreuungssituation (vgl. Urteile 2C 380/2022 vom 8. März 2023 E. 5.2; 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 4.2 f.), zumal vorliegend nicht erstellt ist, dass die Mutter in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist (E. 5.2 f. hiervor). Auch die anscheinend bestehende psychische Belastung der Tochter kann gestützt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als
wichtiger Grund nach Art. 47 Abs. 4 AIG qualifiziert werden (vgl. Urteil 2C 909/2019 vom 7. April 2020 E. 4.6.7). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat psychische Belastungssituationen und mangelhafte Betreuung einzig in gravierenden Fällen als wichtigen Grund anerkannt, so bei einer mehrfach misshandelten und vergewaltigten jungen Frau, die zudem ihre Hauptbetreuungsperson durch ein innerfamiliäres Tötungsdelikt verloren hatte (Urteil 2C 347/2020 vom 5. August 2020 E. 3.4-3.8). Die vorliegend zu beurteilende Betreuungssituation ist damit nicht vergleichbar.

7.4.3. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verbrachte die Tochter ihr gesamtes bisheriges Leben in der Türkei. Sie weist keinen Bezug zur Schweiz auf. Nach der Rechtsprechung stellt bei Kindern im Alter der Tochter des Beschwerdeführers die Übersiedlung in ein anderes Land einen bedeutenden Eingriff dar, welcher zur Entwurzelung und zu Integrationsschwierigkeiten führen kann (Urteil 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.4; vgl. 2C 314/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.4.3). Dieser Umstand ist auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen. Der in der Türkei besuchte Sprachkurs vermag daran nichts zu ändern. Eine soziale oder wirtschaftliche Integration in der Schweiz ist zumindest fraglich.

7.4.4. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der vorstehenden Aspekte einen wichtigen Grund im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG verneint, verletzt sie demnach kein Bundesrecht.

8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 - 1 Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.