8C_130/2015 - 2015-06-18 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_130/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 12. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jahrgang 1964) ist ausgebildete Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin FH. Am 1. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein "Blackout nach diversesten massiven Ausschlusserfahrungen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 2012, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit zwei Verfügungen vom 10. März 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50 %, zu.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ sinngemäss beantragte, die Rentenverfügungen seien aufzuheben, es seien diverse Strafverfahren zu eröffnen und es sei ihr Schadenersatz sowie Wiedergutmachung bzw. Genugtuung zu entrichten, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Januar 2015).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dem Sinn nach das Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Rentenverfügungen seien aufzuheben und es sei - nach Beizug der Expertise einer Fachperson für Hochbegabung und Hochsensibilität - festzustellen, dass sie gesund, voll integrationsfähig und daher nicht rentenberechtigt sei; ausserdem seien die Verfahrenskosten zurückzuerstatten sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, es seien Strafverfahren gegen die fallführenden Personen (verschiedener Behörden) einzuleiten und die Stärkung der Rechtslage von versicherten Personen zu prüfen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids oder Erlasses hat. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt es auf die Beschwerde nicht ein (vgl. dazu E. 3 hiernach).

2.
Die formellen Gültigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens prüft das Bundesgericht ebenfalls von Amtes wegen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch BGE 123 V 280 E. 1 S. 283).

2.1. Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend eine Rente der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; 133 II 400 E. 2.2 S. 404; SVR 2009 BVG Nr. 27, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).

2.2.

2.2.1. Das kantonale Gericht bejaht einen ideellen Nachteil durch die Rentenverfügungen, weil bei deren Bestand die Versicherte zu Unrecht als invalid und arbeitsunfähig gelten würde, und es sieht auch ein schutzwürdiges Interesse im Bedürfnis der Beschwerdeführerin, nicht als Rentenbezügerin zu gelten, damit ihr die Stellensuche nicht erschwert wird. Ausserdem sei ohne Eintreten eine Prüfung der Zulässigkeit des Rentenverzichts nicht möglich. Mit dieser Begründung tritt das kantonale Gericht bezüglich der Rentenzusprechung auf die Beschwerde ein. Soweit weitergehend, tritt es auf das Rechtsmittel nicht ein.

2.2.2. Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ATSG ist der Verzicht auf Leistungen nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird. Die Beschwerdeführerin hatte im Verwaltungsverfahren und auch in ihren Beschwerdeschriften stets deutlich gemacht, dass sie keine oder allenfalls lediglich eine befristete Rente der Invalidenversicherung wolle. Sie ist jedoch Sozialhilfebezügerin, weshalb sie mit Blick auf die Regelung in Art. 23 Abs. 2 ATSG von vornherein nicht auf die ihr zugesprochene Invalidenrente verzichten kann, weil die zuständige Sozialhilfebehörde ihrerseits ein schutzwürdiges Interesse an den Rentenzahlungen der Invalidenversicherung hat. Ob sich die Beschwerdeführerin zur Anhebung eines Prozesses gegen die Rentenverfügungen ihrerseits tatsächlich erfolgreich auf ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verwaltungsakte berufen kann, erscheint deshalb zweifelhaft. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Denn so oder anders würde sich im Ergebnis nichts an der Rentenzusprechung
ändern. Wäre nämlich die Vorinstanz auf die Beschwerde der Versicherten nicht eingetreten, hätten die Rentenverfügungen vom 10. März 2014 Bestand. Eine materielle Überprüfung, welche vom kantonalen Gericht - wie sich nachfolgend zeigt - korrekt durchgeführt worden ist, ergibt überdies, dass die Rentenverfügungen zu Recht ergangen sind. Sowohl bei einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel als auch bei dessen Abweisung bliebe es deshalb im Ergebnis bei der von der Versicherten bekämpften Rentenzusprechung.

3.

3.1. Im Verfahren vor Bundesgericht ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenfalls nur berechtigt, wer unter anderem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; E. 1 hiervor). Wie für den Prozess vor dem kantonalen Gericht kann letztinstanzlich ebenso offen bleiben, ob ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist, da die Versicherte aus den gleichen Gründen so oder anders nicht das von ihr gewünschte Ergebnis (Verneinung eines Rentenanspruchs und Feststellung einer Hochbegabung) erzielen kann (vgl. E. 6.2 hiernach).

3.2. Das kantonale Gericht ist auf die Rechtsbegehren bezüglich Schadenersatz- sowie Genugtuungsansprüche und Einleitung von Strafverfahren nicht eingetreten. Da es die Beschwerdeführerin unterlässt, sich mit den für das diesbezügliche Nichteintreten (mangels Anfechtungsobjektes) massgebenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, und insbesondere in keiner Weise darlegt, weshalb (auch) in diesen Punkten auf ihre Beschwerde hätte eingetreten werden müssen, fehlt es an einer sachbezogenen Begründung des Rechtsmittels (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), weshalb das Bundesgericht insoweit auf das Rechtsmittel nicht eintreten kann.

3.3. Auf die weiteren Anträge, welche nicht die Rentenfrage in casu betreffen, so namentlich die Gesuche um (allgemeine) Prüfung der rechtlichen Grundlagen, die den Schutz von besonders begabten und besonders sensiblen Menschen sichern, und um Vorbereitung einer Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung für den Schutz vor Diskriminierung bei besonderen Begabungen, und um Prüfung der Stärkung der Rechtslage "zum Schutz von Klienten und Klientinnen der öffentlichen Instanzen vor Willkür, Machtmissbrauch und Diskriminierung", kann das Bundesgericht mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht eintreten.

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zur Invalidität im Allgemeinen ([vgl. Art. 4 IVG in Verbindung mit] Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierfür erforderlichen Invaliditätsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 252). Darauf wird verwiesen.

6.

6.1. Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere aber gestützt auf das psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 23. Februar 2012, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin infolge einer kombinierten Persönlichkeitsstörung als Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin, aber auch in den übrigen Berufsfeldern, lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei. Der Einkommensvergleich führt gemäss vorinstanzlichem Entscheid zu einem 50%igen Invaliditätsgrad, weshalb der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu bestätigen sei.

6.2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine Fachperson für Hochbegabung und Hochsensibilität beizuziehen. Eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen besteht allerdings nicht, da davon keine neuen, im Zusammenhang mit der Rentenfrage erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Schon im psychiatrischen Gutachten vom 23. Februar 2012 wird deutlich gemacht, dass "das mögliche Vorliegen einer Hochbegabung (...) keinen Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit" hätte: Nicht eine überdurchschnittliche Intelligenz, sondern der Schweregrad einer zusätzlich vorliegenden psychischen Störung führe zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Selbst wenn also die weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz angezweifelten Fähigkeiten fachgerecht auf eine Hochbegabung und Hochsensibilität bzw. überdurchschnittliche Intelligenz zurückgeführt werden könnten, wäre dies kein konkretes Indiz, welches gegen die Zuverlässigkeit der Expertise der Frau Dr. med. B.________ sprechen würde. Der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden, soweit sie in der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und im Bestehen einer Hochbegabung einen Widerspruch sieht. Das kantonale Gericht
setzt sich hinsichtlich des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Übrigen einlässlich mit den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen der Versicherten auseinander und legt in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung willkürfrei dar, dass in jeder Erwerbstätigkeit bloss eine 50%ige Arbeitsfähigkeit besteht.

6.3. Aus der ausführlichen Beschwerdeschrift geht zusammenfassend hervor, dass sich die Versicherte durch die Rentenzusprechung diskriminiert sieht. Sie möchte als gesund gelten und ihrer Hochbegabung soll mittels Verneinung eines Rentenanspruchs Rechnung getragen werden. Bei ihrer Argumentation übersieht sie allerdings, dass sie gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG auf Versicherungsleistungen sehr wohl verzichten könnte, wenn durch einen solchen Verzicht keine schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt wären. Sobald also namentlich die finanzielle Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von Leistungen der Sozialhilfebehörde wegfallen wird, kommt ein Verzicht auf Rentenleistungen - unabhängig von der medizinischen Diagnose - in Betracht. Dies steht im Übrigen mit dem ursprünglichen Ansinnen der Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung, Hilfe der Invalidenversicherung nur als Übergangslösung in Anspruch nehmen zu wollen, bis sie ihre Berufspläne für eine selbstständige Erwerbstätigkeit "mit dem Verfassen von Literatur, Beratung von hochbegabten und hochsensiblen Kindern und Jugendlichen und ihren Betreuenden und für eine künstlerische Tätigkeit" (Zitat aus der Beschwerdeschrift, S. 12), im Einklang.
Es erübrigt sich, im Einzelnen auf die Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen. Denn ihre Bestrebungen laufen unter den gegebenen Umständen darauf hinaus, dass sie ein Wahlrecht zwischen Leistungen der Invalidenversicherung und solchen der Sozialhilfebehörde ausüben möchte. Einem solchen Wahlrecht steht Art. 23 Abs. 2 ATSG klar entgegen. Darüber kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht durch Berufung auf die Menschenrechte und die Bundesverfassung hinwegsetzen.

7.
Die Invaliditätsbemessung wird schliesslich rein rechnerisch nicht angefochten, ebenso wenig der Rentenbeginn. Damit hat es bei der kantonalgerichtlichen Bestätigung des Invaliditätsgrades von 50 %, des Anspruchs auf eine halbe Rente und des Rentenbeginns ab 1. Juni 2012 sein Bewenden.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 23 Verzicht auf Leistungen - 1 Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären.
¹	Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären.
²	Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird.
³	Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts und des Widerrufs festzuhalten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 23 Verzicht auf Leistungen - 1 Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären.
¹	Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären.
²	Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird.
³	Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts und des Widerrufs festzuhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.