9C_196/2014 - 2014-06-18 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_196/2014

Urteil vom 18. Juni 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 23. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im Juni 2011 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 30. Januar 2013).

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 23. Oktober 2013).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 23. Oktober 2013 sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2012 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.

In einer weiteren Eingabe hat sich A.________ zu den Entgegnungen der IV-Stelle geäussert.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben im Übrigen zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) vor. Indessen war es ihm ohne weiteres möglich, den Entscheid des kantonalen Gerichts in den hauptsächlich gerügten Punkten sachgerecht anzufechten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteile 9C_887/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2 und 9C_874/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1).

3.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben die Invalidität wie folgt bemessen: Sie haben den Invaliditätsgrad bezogen auf die ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit (Mitarbeiter in einer ........) und die selbständige Erwerbstätigkeit (Führen des eigenen Geschenkladens) ermittelt, mit den dem jeweiligen hypothetischen Arbeitspensum von 40 % bzw. 60 % entsprechenden Anteilen 0,4 und 0,6 gewichtet und die so erhaltenen (Prozent-) Werte addiert. Die Arbeitsfähigkeit haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz gestützt auf die Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 24. Januar 2013 festgesetzt. Danach sind dem Beschwerdeführer an die körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeiten bei einem Arbeitspensum von 100 % mit einer Leistungsreduktion von 20 % grundsätzlich zumutbar. Die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Geschenkladen haben sie, insoweit abstellend auf den Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 5. Juli 2012, nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich; Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 128 V 29) bestimmt. Diese Berechnungsweise entspricht der gemischte Methode nach Art.
28a Abs. 3 IVG (vgl. dazu BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338; 125 V 146). Die Vorinstanz hat einen Invaliditätsgrad von höchstens 36 % ermittelt, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Invaliditätsbemessung könne lediglich auf die unselbständige Erwerbstätigkeit abgestellt werden. In Bezug auf das Führen des Geschenkladens könne nicht von Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Es sei daher nicht zulässig, diese Tätigkeit über das ausserordentliche Bemessungsverfahren in die Beurteilung des Invaliditätsgrades einfliessen zu lassen.

4.1. Ist das Führen des Geschenkladens keine erwerbliche Tätigkeit im AHV-rechtlichen Sinne (vgl. Art. 25 Abs. 1 AHVV und BGE 139 V 12 E. 4.3 S. 15 mit Hinweisen) - die Qualifikation als Betätigung im Aufgabenbereich nach Art. 8 Abs. 3 ATSG (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 IVG) fällt ausser Betracht -, ist bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) das Einkommen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung (Valideneinkommen) nach Massgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit festzulegen. Das Vergleichseinkommen (Invalideneinkommen) bestimmt sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben danach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei kann das Arbeitspensum unter Umständen grösser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleistete (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Hat dagegen das Führen des Geschenkladens erwerblichen Charakter, ist diese Tätigkeit bei der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigen. Das Valideneinkommen entspricht dann der Summe aus dem Verdienst aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit
und dem Geschäftsergebnis. Das Invalideneinkommen ist nach den gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 30/05 vom 21. Juni 2005 E. 3.2). Wie vorzugehen wäre, wenn das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit sich nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen liesse, kann offenbleiben. Ein solcher Tatbestand ist hier nicht gegeben.

4.2. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) wies der Geschenkladen seit 1997 nur noch Verluste aus. Im Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 5. Juli 2012 wurde zur Begründung auf die in den letzten Jahren stetig gesunkene Nachfrage hingewiesen, u.a. da das Internet vieles bereits abdecke, was der Versicherte anbiete. Weiter wurde festgehalten, der Lohn an die Ehefrau von monatlich Fr. 1'000.- ergebe zusammen mit dem Verlust ein Nullsummenspiel. Der Geschenkladen werde nicht aus finanziellen Gründen geführt, sondern stelle mehrheitlich Leidenschaft Tradition und Hobby dar. Der Versicherte lebe neben dem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vom Vermögen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesen Gegebenheiten in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Unter diesen Umständen ist von Fr. 0.- Einkünften aus dem Betrieb des Geschenkladens auszugehen, was unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um eine erwerbliche Tätigkeit im AHV-rechtlichen Sinne handelt oder nicht, dazu führt, dass für die Bestimmung des Valideneinkommens einzig der zuletzt erzielte Verdienst aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit massgebend ist.

Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung verletzt somit Bundesrecht.

5.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Abstellen der Vorinstanz auf die Beurteilung des RAD-Arztes vom 24. Januar 2013 verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195 und 351 E. 3a S. 352), was im Rahmen der ihm obliegenden Rüge- und Begründungspflicht (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254) frei zu prüfen ist (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_684/ 2013 vom 29. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.1.

5.1.1. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Arzt muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteile 9C_8/2011 vom 21. Februar 2011 E. 4.1.2 und 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Diesen Anforderungen genügende Berichte regionaler ärztlicher Dienste können einen vergleichbaren Beweiswert haben wie ein Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219 mit Hinweisen).

Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich fest stehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile 8C_119/2012 vom 30. März 2012 E. 4 und 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.1, in: SVR 2010 IV Nr. 46 S. 143). Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen regionaler ärztlicher Dienste (Urteile 8C_ 908/2012 vom 29. Mai 2013 E. 4.2.1 und 9C_444/2012 vom 29. August 2012 E. 2.2).

5.1.2. Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich vom am Recht stehenden Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 135 V 465; Urteil 9C_492/2012 vom 25. September 2012 E. 5.3). Eine fehlende fachspezifische Qualifikation stellt ein Indiz gegen die Zuverlässigkeit und damit den Beweiswert eines ärztlichen Berichts dar (Urteil 9C_341/2007 vom 16. November 2007 E. 4.1). Umgekehrt genügt die Tatsache allein, dass eine abweichende (selbst fach-) ärztliche Meinung besteht, nicht, um im dargelegten Sinne die Aussagekraft und damit den Beweiswert eines medizinischen Berichts in Frage zu stellen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 332/05 vom 17. März 2006 E. 2.1).

5.2. Gemäss Beschwerdeführer ist der RAD-Arzt Arbeitsmediziner und nicht Spezialist in den hier relevanten Disziplinen (u.a. Kardiologie und Orthopädie). Dies allein genügt jedoch nicht, um seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (Zumutbarkeit eines Arbeitspensums von 100 % in einer leidensangepassten Tätigkeit mit einer Leistungsreduktion von 20 %; vorne E. 3) die Beweiskraft abzusprechen. Gewichtiger wiegt der Einwand, dass dem RAD-Arzt nicht alle medizinischen Unterlagen vorgelegen hatten. Es betrifft dies die zwei im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte der Dr. med. C.________, Fachärztin für Neurologie, vom 20. Juli 2011 und des Dr. med. D.________, Facharzt für Handchirurgie, vom 5. August 2011 betreffend ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) beidseits und weitere Armbeschwerden. Die Vorinstanz hat diesen Dokumenten beweismässig keine Bedeutung beigemessen, da mit Bezug auf die darin beschriebenen Beschwerden keine neueren Berichte vorlägen, was darauf schliessen lasse, dass sie marginal und deshalb für Art und Umfang der Arbeitsfähigkeit nicht relevant seien. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat das kantonale Gericht damit nicht den Untersuchungsgrundsatz verletzt. (Ergänzende) Abklärungen sind vorzunehmen,
wenn hinreichende Anhaltspunkte in den Akten für das Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bestehen, die geeignet ist, die Arbeitsfähigkeit (zusätzlich) einzuschränken. Die versicherte Person trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 10/05 vom 2. Dezember 2005 E. 2.1, I 818/02 vom 28. April 2003 E. 2.1 und I 445/90 vom 28. Juni 1990 E. 1). Es steht ausser Frage, dass ein CTS beidseits und Armbeschwerden die Arbeitsfähigkeit einschränken können. Umgekehrt hatte der Versicherte selbst im Einwand gegen den Vorbescheid nicht auf diesbezügliche Beschwerden hingewiesen noch geltend gemacht, deswegen in ärztlicher Behandlung zu stehen. Unter diesen Umständen oblag es ihm, im vorinstanzlichen Verfahren einen neueren neurologischen oder handchirurgischen Bericht einzureichen zum Beleg von Beschwerden im Hand- und Armbereich.

Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer hingegen darin, dass die Beurteilung des RAD-Arztes vom 24. Januar 2013 aus orthopädischer Sicht nicht ganz widerspruchsfrei ist. So trifft die Aussage, wonach im Bericht des Dr. med. E.________ vom 7. Mai 2012 eine Rückensymptomatik nicht mehr erwähnt werde, insofern nicht zu, als der behandelnde Orthopäde ausdrücklich darauf hinwies, dass sich seine Einschätzung ausschliesslich auf die Knieproblematik beidseits bezog. Dessen Beurteilung einer Leistungseinschränkung von 50 % bei körperlich fordernden bzw. von 30 % in körperlich leichten Tätigkeiten bezeichnete der RAD-Arzt sodann ausdrücklich als nachvollziehbar. In der Folge ging er indessen von einer Leistungsreduktion in einer adaptierten Tätigkeit von 20 % aus, wobei er als Grund hiefür eine gewisse prinzipielle Leistungsintoleranz mit vorschneller Erschöpfung aufgrund der kardialen Situation nannte. Aufgrund dieser Inkonsistenzen vermag die Beurteilung des RAD-Arztes vom 24. Januar 2013 nicht in allen Teilen zu überzeugen. Gleichwohl kann aus nachstehenden Gründen von weiteren medizinischen Abklärungen abgesehen werden.

6.
Bei der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ist von einem Einkommen ohne Behinderung von Fr. 26'000.- (= Verdienst 2010 als unselbstädiger ........; Fragebogen für Arbeitgebende vom 25. Juni 2011) auszugehen (vorne E. 4.2). Das Einkommen mit Behinderung müsste somit weniger als Fr. 15'730.- betragen, damit sich ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 39,5 % (Art. 28 Abs. 2 IVG; zum Runden BGE 130 V 121) ergäbe. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen und es bestehen keine gegenteiligen Anhaltspunkte, auch in medizinischer Hinsicht nicht, dass der Beschwerdeführer, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, trotz seines fortgeschrittenen Alters, in einer leidensangepassten Tätigkeit ein Einkommen in mindestens dieser Höhe erzielen könnte. Fr. 15'730.- entsprechen - zum Vergleich - weniger als 26 % des mittleren monatlichen Bruttolohns («Total») von Männern für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes) im privaten Sektor (BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 484 oben) bei einer Normalarbeitszeit von 41,7 Wochenstunden (Fr. 61'312.- = 12 x Fr. 4'901.- x [41,9/40]) gemäss der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik (grundlegend BGE 124 V 321). Soweit der Beschwerdeführer die erwerbliche Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt Bezug nimmt. Dieser ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276). Für die Invaliditätsbemessung ist somit grundsätzlich nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden. Massgebend ist der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen Verhältnissen (Urteil 9C_941/2012 vom 20. März 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Die Frage nach beruflichen Massnahmen ist im Übrigen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Der angefochtene Entscheid verletzt somit - im Ergebnis (Art. 106 Abs. 1 BGG) - kein Bundesrecht.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechende hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 25 Fissazione e compensazione - 1 Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati.
¹	Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l'anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d'acconto pagati.
²	I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.
³	Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 5 Casi speciali - 1 L'invalidità degli assicurati di 20 anni compiuti che prima di subire un danno alla salute fisica, psichica o mentale non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere l'esercizio di un'attività lucrativa si determina secondo l'articolo 8 capoverso 3 LPGA51.52
¹	L'invalidità degli assicurati di 20 anni compiuti che prima di subire un danno alla salute fisica, psichica o mentale non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere l'esercizio di un'attività lucrativa si determina secondo l'articolo 8 capoverso 3 LPGA51.52
²	Le persone di età inferiore a 20 anni, che non esercitano un'attività lucrativa, sono considerate invalide sulla base dell'articolo 8 capoverso 2 LPGA.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.