9C_19/2014 - 2014-06-18 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 19/2014 {T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts Luzern vom 19. November 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1965) litt in der Folge dreier Unfälle (1989, 1990 und 1998) an belastungs- und bewegungsabhängigen Schmerzen im rechten Sprunggelenk (bei fortgeschrittener posttraumatischer Arthrose des oberen Sprunggelenks), an belastungsabhängigen Schmerzen und leicht eingeschränkter Beweglichkeit des linken Knies (posttraumatische Gonarthrose), einer Instabilität des linken Knies, einer Fehlstellung beider Knie sowie an einem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom (Status nach einer Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers; Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 23. September 2002). Mit Wirkung seit August 2002 bezog sie eine ganze und ab Januar 2003 eine halbe Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 11. Dezember 2003 und 7. Januar 2004). Nach einer Überprüfung des Anspruchs hob die IV-Stelle die Rente auf dem Wege der Wiedererwägung mit Wirkung ab Ende Juni 2012 auf (Verfügung vom 24. Mai 2012).

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. November 2013).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels neutralem Gutachten abzuklären und in der Folge neu zu entscheiden. Subeventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, sich mit dem Sachverhalt und der aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und anschliessend neu zu entscheiden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger durch Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die erstgenannte Voraussetzung meint, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung unvertretbar war, weil sie aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Zweifellos unrichtig ist die Verfügung auch, wenn ihr ein unhaltbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, insbesondere wenn eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu einem unvollständigen Sachverhalt führte (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Urteil 9C 466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis). Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl. BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 149).

3.
Das kantonale Gericht stellte fest, die Verwaltung habe sich bei der Rentenzusprechung im Wesentlichen auf den Bericht der Klinik D.________ vom 23. September 2002 gestützt. Danach sei die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit einer Serviceangestellten zu 50 Prozent arbeitsunfähig (nur noch halbtags zumutbar), hingegen vollständig arbeitsfähig, was schonende, dem Gesundheitsschaden angepasste Arbeiten (kein Heben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten, kein längeres Stehen oder Gehen, kein repetitives Treppensteigen, keine Arbeiten in Zwangshaltungen für die Knie oder Sprunggelenke) angehe. Die Verfügung vom 11. Dezember 2003 sei im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen, weil darin eine 50%ige medizinisch-theoretische Einschränkung unbesehen ihrer erwerblichen Auswirkungen als Invaliditätsgrad übernommen worden sei. Die im Gesetz vorgezeichnete Verfahrensweise der Invaliditätsbemessung dürfe nicht durch eine auf Ermessen beruhende Invaliditätsschätzung ersetzt werden. Somit seien die Rentenleistungen zu Recht ex nunc et pro futuro aufgehoben worden (E. 4 des angefochtenen Entscheids).
Eine rentenbegründende Invalidität sei auch bis zur Verfügung vom 24. Mai 2012 nicht eingetreten: Nach dem Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle vom 21. September 2011 (durch Dr. B.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) wirkten heute eine fortgeschrittene posttraumatische Arthrose des linken Knies, eine posttraumatische Arthrose des rechten oberen Sprunggelenks und eine posttraumatische Fehlstatik der Wirbelsäule u.a. mit chronischem intermittierendem Schmerzsyndrom leistungseinschränkend. Angesichts des erhobenen Funktionsniveaus (Würdigung von Tagesablauf, subjektiven Beschwerden und klinischen Befunden) sei davon auszugehen, dass sich die Versicherte im Laufe der Zeit an ihre körperlichen Einschränkungen angepasst habe. Spätestens ab dem Untersuchungszeitpunkt sei eine unlimitierte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gegeben. Darauf dürfe abgestellt werden, zumal der Sachverständige des RAD die Vorakten einlässlich diskutiere und sich insbesondere mit darin enthaltenen abweichenden Einschätzungen über die Arbeitsfähigkeit auseinandersetze. Der Untersuchungsbericht sei daher uneingeschränkt beweiswertig (E. 5). Gestützt auf die Feststellung
vollständiger Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten nahm das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG vor. Es schloss, eine Invalidität liege nicht vor, da das anrechenbare Invalideneinkommen das hypothetische Einkommen im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) übertreffe (E. 6).

4.
Die vorstehend zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz verletzen kein Bundesrecht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Schlussfolgerung, die IV-Stelle sei zutreffend von einer zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprechung ausgegangen, als auch bezüglich der aktuellen Invaliditätsbemessung.

4.1.

4.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das kantonale Gericht habe die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu Unrecht nach Rechtssätzen des ATSG beurteilt, obwohl diese in dem vor dem 1. Januar 2003 liegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch nicht in Kraft standen. Die damals geltenden Grundsätze der Invaliditätsbemessung (vgl. S. 9 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift) haben indes keine Änderung erfahren, die im hiesigen Zusammenhang bedeutsam wäre (BGE 130 V 343). Des Weitern deckt sich die Beschränkung des Gegenstands der Versicherung auf die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2008; vgl. S. 11 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift) mit der gefestigten Rechtsprechung vor Einfügung dieser Bestimmung in das ATSG (vgl. BGE 127 V 294).

4.1.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Feststellung im Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 23. September 2002, wonach während des Aufenthalts "eine nur mässige Verbesserung der Belastbarkeit" erreicht wurde, zwanglos mit der Schlussfolgerung vereinbar, in angepassten Tätigkeiten bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Denn die attestierten Einschränkungen in der Belastbarkeit beziehen sich auf die physisch anspruchsvolle bisherige Tätigkeit der Serviceangestellten. Aus ebendiesem Grund die Rentenzusprechung ebenfalls nicht gerechtfertigt hätte das zuhanden des Unfallversicherers erstattete Gutachten des Orthopäden Dr. C.________ vom 19. Februar 2003, wäre es der IV-Stelle vor den rentenzusprechenden Verfügungen vorgelegen.

4.1.3. Die Wiedererwägung der Verfügungen vom 11. Dezember 2003 und 7. Januar 2004 verstösst nicht gegen Bundesrecht. Die Rentenzusprechung war auch aus damaliger Sicht zweifellos unrichtig, weil die (teilweise) Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen, ungeeigneten Arbeit zugrundegelegt wurde; hingegen bestand in angepassten Verweisungstätigkeiten eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit (vgl. Art. 16 ATSG).

4.2.

4.2.1. Eine Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Rentenanspruchs auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, dass bis dahin keine Invalidität eingetreten ist (Urteile 9C 960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 mit Hinweisen, I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.3 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 5.1).

4.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Entscheidungsgrundlage leide diesbezüglich an einem Rechtsmangel, weil im Verlauf des Verfahrens kein verwaltungsexternes Administrativ- und kein Gerichtsgutachten eingeholt worden sind. Je nach Fragestellung kann auch in Fällen des Rückkommens auf eine laufende Invalidenrente durchaus allein anhand verwaltungsinterner Gutachten und Arztberichte abschliessend entschieden werden (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG). Im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen besteht kein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung, sofern nicht Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465). Damit entfällt auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei verletzt.

4.2.3. Das kantonale Gericht hat den aktuellen Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts ermittelt und festgehalten, dass auch bis zur Aufhebungsverfügung kein Rentenanspruch entstanden ist (Art. 16 ATSG und Art. 28 f . IVG).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
¹	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
²	...342
^2bis	...343
³	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
⁴	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
⁵	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
⁶	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.