2C_133/2012 - 2012-06-18 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_133/2012

Urteil vom 18. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,

gegen

Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen
über das Anwaltswesen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufsausübung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ beschwerte sich am 8. Dezember 2009 bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen über Rechtsanwalt X.________ und machte geltend, dieser habe als sein Rechtsvertreter im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit u.a. die Berufsregeln verletzt.

B.
Mit Entscheid vom 7. Februar 2011 verwarnte die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen X.________ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Zur Begründung hielt sie insbesondere fest, X.________ habe dadurch, dass er A.________ auf dessen Verlangen nicht umgehend eine detaillierte Abrechnung habe zukommen lassen, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. Der begründete Entscheid wurde X.________ und A.________ zugestellt.
Die gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Januar 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2012 stellt X.________ folgende Anträge: Die Ziff. 1 bis 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012 seien aufzuheben, der Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen vom 7. Februar 2011 und die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Verwarnung seien aufzuheben; eventualiter sei eine formlose Ermahnung auszusprechen, und es sei die Unrechtmässigkeit der Eröffnung der Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012 und der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen vom 7. Februar 2011 an den Anzeigeerstatter festzustellen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen verweist in ihrer Stellungnahme auf die Erwägungen der kantonalen Entscheide und macht zusätzliche Ausführungen zur Beschwerde. Mit Eingabe vom 11. April 2012 nimmt X.________ zur Eingabe der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen Stellung.
Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Anwaltsgesetz, welches neben den Berufspflichten (Art. 12 f . BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff . BGFA) abschliessend regelt, ist Teil des Bundesverwaltungsrechts. Damit unterliegt das angefochtene Urteil, bei dem es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Da keiner der Ausschlussgründe von Art. 83 BGG Anwendung findet, ist dieses Rechtsmittel zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen vom 7. Februar 2011 verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Der erstinstanzliche Entscheid ist durch das Urteil des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei von einer nicht ordentlich zusammengesetzten Kammer gefällt worden und daher zufolge Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV aufzuheben. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 48 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 3 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 des Kantons Schaffhausen (JG; SHR 173.200), wonach das Obergericht die verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten in Kammern, bestehend aus drei Personen, oder durch eine Einzelrichterin bzw. einen Einzelrichter beurteilt. Er führt aus, die Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung sei im Namen eines Einzelrichters ergangen; in der Folge habe jedoch das Obergericht den Entscheid in Kammerbesetzung gefällt, ohne dass dem Beschwerdeführer diese veränderte Zuständigkeit mitgeteilt worden wäre. Zudem habe in der bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit ungerader Nummer vorgesehenen Besetzung anstelle von B.________ die ordentliche Oberrichterin C.________ mitgewirkt. Der Beschwerdeführer habe somit nicht wissen können, in welcher Zusammensetzung die Kammer entscheiden würde, so dass die allfällige Stellung eines Ausstandsbegehrens vereitelt worden sei.

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich in keiner Weise, inwiefern durch die Mitwirkung der Oberrichterin C.________ die Kammer gesetzes- bzw. verfassungswidrig besetzt gewesen sein soll. Art. 30 Abs. 1 BV gewährt kein unmittelbares Recht auf vorgängige Mitteilung des Spruchkörpers. Ein derartiges Recht wäre im kantonalen Prozessrecht vorzusehen; sein Bestehen wird aber vorliegend nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Ausstandsgründe vorgebracht. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren geltend. Er begründet dies im Wesentlichen damit, drei der vier am Entscheid vom 7. Februar 2011 der Aufsichtsbehörde beteiligten Personen würden dem Gericht angehören, welches den Entscheid vom 6. Januar 2012 gefällt habe.
Das Bundesgericht hat hinsichtlich einer vergleichbaren Konstellation entschieden, die Tatsache, dass Richter den Entscheid eines Gremiums zu überprüfen haben, an dessen Fällung Personen mitgewirkt haben, mit denen zusammen sie in derselben Kollegialbehörde als Richter tätig sind, vermöge für sich allein noch nicht Befangenheit zu bewirken und zum Verlust der Unabhängigkeit zu führen (Urteil 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004 E. 1.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das nahelegen würde, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt auch blosse Kollegialität der urteilenden Richter nicht, um zum Verlust der Unabhängigkeit der Rechtsmittelinstanz zu führen. Sofern nicht im Einzelfall zusätzliche Elemente hinzutreten, die objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Unbefangenheit einzelner Mitglieder der Rechtsmittelbehörde aufkommen lassen, kann diese demnach grundsätzlich als unabhängige Gerichtsinstanz betrachtet werden (Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 2.1). Das Recht auf ein faires Verfahren im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV ist demnach nicht verletzt worden.

4.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte bei Verletzung des Anwaltsgesetzes die in lit. a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Disziplinarmassnahmen anordnen.

4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Honorar im Mandatsverhältnis mit dem Auftraggeber A.________ nach Zeitaufwand bemessen hat. Des Weiteren ist unbestritten, dass er in seiner Honorarrechnung vom 16. April 2007 festhielt, er verzichte der Einfachheit halber darauf, sämtliche Arbeitsvorgänge im Einzelnen aufzuführen, sich jedoch bereit erklärte, dem Auftraggeber auf Wunsch eine Detailfaktura zukommen zu lassen. Sodann ist ebenfalls unbestritten, dass der Auftraggeber am 20. April 2007 die Honorarrechnung bezahlte und am 15. Juni 2008 erstmals eine Detaillierung verlangte, sowie dass der Beschwerdeführer die Honorarrechnung in einer Besprechung vom 25. August 2009 detaillierte.

4.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie mit Stillschweigen bzw. ohne jede nachvollziehbare Begründung den Inhalt der Aktennotiz vom 25. August 2009 übergehe, wonach der Anzeigeerstatter erklärt haben soll, die Sache sei für ihn "erledigt" und derselbe habe auf eine Detaillierung verzichtet. Nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid davon ausgeht, dass die Detaillierung der Honorarrechnung am besagten 25. August 2009 erfolgte, ist der Einwand des Beschwerdeführers gegenstandslos.

4.3 Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion (Verwarnung) mit der Begründung geschützt, indem er der Pflicht, seine Honorarrechnung zu detaillieren, zumindest während mehr als einem Jahr nicht nachgekommen sei, habe er gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen.
4.3.1 Gemäss Art. 12 lit. i BGFA klären die Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. Diese Regel findet sich im Wesentlichen auch in Art. 18 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 und in Ziff. 3.4 des Code de déontologie des avocats européens vom 28. Oktober 1988 [in der Fassung vom 20. August 2007]).
Die Vorinstanz hat festgestellt, aus der Regelung von Art. 12 lit. i BGFA fliesse noch keine Pflicht des Anwalts, in jedem Fall von sich aus detailliert Rechnung zu stellen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Klient jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen könne und der Anwalt unter Umständen seine Pflichten nach Art. 12 lit. i BGFA verletze, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme.
4.3.2 Den Ausführungen der Vorinstanz kann gefolgt werden. Auftragsrechtlich verwirkt der Auftraggeber mit der Begleichung der Honorarforderung seine Ansprüche auf Rechenschaftsablegung über die Geschäftsführung und auf Ablieferung allenfalls aus dem Mandat zugekommener Sachen (vgl. dazu Art. 400 Abs. 1 OR) nicht. In Bezug auf die Frage der Detaillierung der Honorarrechnung muss dies umso mehr gelten, als die Vorschriften des BGFA eher strenger sind als die privatrechtlichen Vorschriften (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 171a zu Art. 12 BGFA). Demgemäss hat der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung nicht auf die Detaillierung derselben verzichtet. Der Auftraggeber kann auch nach erfolgter Bezahlung des Honorars noch ein legitimes Interesse an der Detaillierung der Rechnung haben, beispielsweise im Hinblick auf ein weiteres Mandat bei demselben Rechtsanwalt oder zum Vergleich mit Honoraren anderer Anwälte. Indem der Beschwerdeführer der Aufforderung des Auftraggebers nach Detaillierung der Honorarrechnung erst nach mehr als einem Jahr nachgekommen ist, hat er gegen die Berufsregel des Art. 12 lit. i BGFA verstossen.

4.4 Die Aussprechung einer Verwarnung, der mildesten Disziplinarstrafe nach Art. 17 Abs. 1 BGFA, erweist sich daher als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dem Antragssteller seien zu Unrecht der angefochtene Entscheid sowie der Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen eröffnet worden, und beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit der Eröffnung dieser Entscheide festzustellen.

5.1 Gemäss Art. 7a Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; SHR 172.200) kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der zuständigen Behörde verlangen, dass diese mittels einer Verfügung über Realakte die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Der Beschwerdeführer hatte in Bezug auf die Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids kein derartiges Begehren bei der Beschwerdegegnerin gestellt; auch vor der Vorinstanz stellte er diesbezüglich keinen Antrag. Demgemäss konnte die Vorinstanz über die Rechtmässigkeit der Eröffnung dieses Entscheids nicht befinden, so dass es vor Bundesgericht an einem Anfechtungsgegenstand fehlt. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids ist daher auf den Antrag nicht einzutreten.

5.2 In Bezug auf den angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer im Lauf des vorinstanzlichen Verfahrens beantragt, der (noch zu fällende) Entscheid sei dem Anzeiger nicht zur Kenntnis zu bringen und nicht öffentlich aufzulegen. Die Vorinstanz wies diesen Antrag im Wesentlichen ab und ordnete die schriftliche Eröffnung des Entscheids an den Anzeiger an. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rechtmässigkeit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids an den Anzeiger zu Recht bejaht hat.

5.3 Nach Art. 34 Abs. 1 BGFA regeln die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 9 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 17. Mai 2004 über das Anwaltswesen (SHR 173.800; nachfolgend: Anwaltsgesetz/SH) richtet sich das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anwaltsgesetzes/SH, sinngemäss nach Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Betreffend die vorliegend zu beurteilende Frage enthält das Anwaltsgesetz/SH keine Regelung.

Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Schluss, wonach der Entscheid des Obergerichts auch dem Anzeiger zu eröffnen sei, auf Art. 47 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Ergänzend führt die Vorinstanz aus, auch Art. 7 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 (JG; SHR 173.200) sowie Art. 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes würden eine Mitteilung an den Anzeiger einer Aufsichtsbeschwerde vorsehen.
5.3.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anzeige nach Art. 10 des Anwaltsgesetzes/SH keine klassische Aufsichtsanzeige darstellt. Während diese jeweils gegen eine Behörde gerichtet ist, zielt die Anzeige nach Art. 10 des Anwaltsgesetzes/SH auf die Einleitung eines Disziplinar- oder Patententzugsverfahren gegen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Somit handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige gegen eine Privatperson in einem reglementierten Bereich.

Art. 9 des Anwaltsgesetzes/SH verweist nicht auf Art. 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit dem Randtitel "Aufsichtsbeschwerde", sondern auf Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes im Abschnitt "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren". Diese gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren mit der Folge, dass Art. 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht zur Anwendung kommt. Ebenfalls nicht einschlägig ist Art. 7 JG, welcher die Aufsichtsanzeige gegen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden regelt. Es ist daher mit der Vorinstanz auf Art. 47 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes abzustellen. Gemäss dieser Bestimmung ist der Entscheid des Obergerichts zu begründen und den am Verfahren Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Die Vorinstanz hat den Anzeiger als Verfahrensbeteiligten qualifiziert und ihm den begründeten Entscheid eröffnet.
5.3.2 Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung der Vorinstanz als willkürlich und rechtsungleich. Zudem werde mit der Eröffnung des Entscheids auch Art. 17 BGFA verletzt, da der Anzeigeerstatter nicht am Verfahren nach BGFA beteiligt sei.
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Entscheideröffnung eine Verletzung von Art. 17 BGFA rügt, kann ihm nicht gefolgt werden, enthält doch diese Bestimmung keinerlei verfahrensrechtliche Regelungen, sondern liegt die Regelung des Verfahrens, wie bereits erwähnt, in der Kompetenz der Kantone.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern eine Rechtsungleichheit vorliegen sollte. Zu prüfen bleibt damit, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Art. 47 Abs. 1 VRG als willkürlich zu bezeichnen ist.
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).

Im vorliegenden Fall erscheint es nicht willkürlich im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Vorinstanz den Anzeiger unter den Begriff "die am Verfahren Beteiligten" subsumiert hat. Im Gegensatz zu dem, was der Beschwerdeführer vorbringt, hat der Anzeiger dadurch auch nicht die Rechte (und Pflichten) einer Partei. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Verwaltungsrechtspflegegesetz im Zusammenhang mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und mit der Kostenauflage den Begriff "Parteien" verwendet (vgl. Art. 46 und Art. 48 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass nach Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Grundsätzlich wird diesem Anspruch Genüge getan, wenn das Urteil bzw. der ausgefällte Entscheid bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei aufgelegt wird, wo jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, den vollständigen Text einsehen oder sich gegen eine allfällige Gebühr eine Kopie erstellen lassen kann. Ein weitergehender Anspruch, insbesondere auf Zustellung einer Kopie besteht nicht (vgl. Urteil 6B_508/2007 vom 18. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen). Gehen jedoch die kantonalen Behörden, wie im vorliegenden Fall, über die Erfüllung dieser grundsätzlichen Ansprüche hinaus und stellen einem Anzeiger, dessen berechtigtes Interesse zum vorneherein vermutet werden darf, gestützt auf eine anwendbare Verfahrensbestimmung eine Kopie zu, so ist auf jeden Fall nicht ersichtlich, inwiefern dies als willkürlich qualifiziert werden könnte. Auch der Beschwerdeführer vermag dies nicht aufzuzeigen, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist.
Es ist somit festzustellen, dass die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids an den Anzeiger vor dem Willkürverbot standhält. Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung kantonaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen geltend, so dass sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 17 Misure disciplinari
¹	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
^a	l'avvertimento;
^b	l'ammonimento;
^c	la multa fino a 20 000 franchi;
^d	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
^e	il divieto definitivo di esercitare.
²	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
³	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 17 Misure disciplinari
¹	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
^a	l'avvertimento;
^b	l'ammonimento;
^c	la multa fino a 20 000 franchi;
^d	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
^e	il divieto definitivo di esercitare.
²	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
³	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 400 - 1 Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
¹	Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
²	Deve inoltre gli interessi sulle somme, delle quali abbia ritardato il versamento.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 34
¹	I Cantoni disciplinano la procedura.
²	Prevedono una procedura semplice e rapida per l'esame delle condizioni d'iscrizione nel registro cantonale degli avvocati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 46 Attuazione e esecuzione del diritto federale - 1 I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.
¹	I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.
²	Per l'attuazione del diritto federale la Confederazione e i Cantoni possono concordare determinati obiettivi, nonché programmi cantonali sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.11
³	La Confederazione lascia ai Cantoni la massima libertà d'azione possibile e tiene conto delle loro particolarità.12

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 48 Trattati intercantonali - 1 I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale.
¹	I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale.
²	La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze.
³	I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Confederazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione.
⁴	Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantonali a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l'attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante:
^a	sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi;
^b	stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni.14
⁵	I Cantoni rispettano il diritto intercantonale.15

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.