2C_560/2010 - 2011-06-18 - Economia - Landwirtschaftliche Direktzahlungen

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 560/2010

Urteil vom 18. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau,
Verwaltungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Direktzahlungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W.________. Am 2. Mai 2008 stellte er ein Gesuch für Direktzahlungen für das Jahr 2008. Ein Gesuch um Auszahlung von Akontozahlungen per Mitte Jahr wurde vom Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. August 2008 abgewiesen. Am 24. November 2008 verfügte das Landwirtschaftsamt, es erfolge keine Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr 2008 an X.________. Dieser erhob dagegen Rekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. April 2009 abwies.

B.
X.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2008 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragte. Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. In der Folge überwies X.________ den Kostenvorschuss. Mit Urteil vom 14. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen für das Jahr 2008 berechtigt sei und es seien ihm sämtliche für das Jahr 2008 zustehenden Direktzahlungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche wie für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau und das DIV beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Landwirtschaft äussern sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Frage des Streitgegenstands zu äussern, was dieser mit Schreiben vom 7. März 2011 tat. Von den übrigen Verfahrensbeteiligten reichte einzig das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 12. April 2011 eine Stellungnahme dazu ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die Ausrichtung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 ff . des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Es handelt sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig ist (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die fraglichen bundesrechtlich geregelten Beiträge besteht Anspruch, und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 lit. k und s BGG; Urteile 2C 76/2008 vom 2. Juli 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 II 287; 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 2.1).
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Sie kann sich überdies nicht gegen den Entscheid einer Bundesbehörde richten. Es ist darauf nicht einzutreten.

1.2 Da der Streitgegenstand vor Bundesgericht nicht mehr ausgedehnt werden kann (Art. 99 Abs. 2 BGG) und der Beschwerdeführer im Rekursverfahren vor dem DIV kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sich der Antrag, es sei für die vorinstanzlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auch auf das Verfahren vor dem DIV bezieht.

1.3 Näher zu prüfen ist, was in der Sache Streitgegenstand bildet:
1.3.1 Gemäss Verfügung vom 24. November 2008 wurden "Direktzahlungen" für das Jahr 2008 verweigert, ohne diese Zahlungen zu präzisieren. Weder im Rekursentscheid des DIV noch im Urteil der Vorinstanz wird näher ausgeführt, um was für Beiträge es sich handelt. In der Beschwerde vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer aus, er habe ein Gesuch für Flächenbeiträge, Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beiträge), Beiträge für den ökologischen Ausgleich sowie Ethobeiträge beantragt. Demgegenüber macht das Landwirtschaftsamt in seiner Vernehmlassung geltend, aufgrund des vom Beschwerdeführer gestellten Gesuchs seien einzig Öko-Qualitätsbeiträge beantragt worden.
1.3.2 In der Tat ist in dem vom Beschwerdeführer mit Datum vom 2. Mai 2008 eingereichten Gesuchsformular in der Rubrik "Beitragsgesuche" einzig das Feld "Öko-Qualitätsbeiträge" angekreuzt. Allerdings handelt es sich dabei um ein vom Landwirtschaftsamt vorausgedrucktes Formular; es enthält den Vermerk "Bitte alle vorgedruckten Daten überprüfen und wenn nötig korrigieren". In der Rubrik "Beitragsgesuche" steht zusätzlich: "(Angaben gemäss Vorjahr, bitte überprüfen und allenfalls korrigieren)". In den Vorjahren hat der Beschwerdeführer jeweils die anderen erwähnten Beiträge ebenfalls beantragt und zugesprochen erhalten (im Betrag von insgesamt ca. Fr. 133'000.--, abzüglich Kürzungen). Der Vordruck, in welchem für das Jahr 2008 einzig das Feld Öko-Qualitätsbeiträge angekreuzt ist, stimmt offensichtlich nicht überein mit den Gesuchsformularen der Vorjahre, wo - ebenfalls vorgedruckt - auch bei den übrigen Beiträgen ein Kreuz steht. Als plausible Erklärung dafür ist einzig ein Versehen denkbar, denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer freiwillig auf den grössten Teil der ihm bisher zugesprochenen Beiträge hätte verzichten wollen. Zudem ist der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Gesuch um Ausrichtung von
Akontozahlungen ersichtlich davon ausgegangen, es stünden Beiträge in der gleichen Grössenordnung wie in den Vorjahren zur Diskussion, ohne dass das Landwirtschaftsamt darauf reagiert hätte. Unter diesen Umständen wäre es überspitzt formalistisch, auf das offensichtlich versehentlich falsch ausgefüllte Gesuchsformular abzustellen, zumal das Landwirtschaftsamt dies erst im letztinstanzlichen Verfahren vorbringt und offenbar auch vor den Vorinstanzen nicht die vollständigen Akten eingereicht hat.
1.3.3 Im Sinne einer Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist somit festzuhalten, dass folgende Direktzahlungen Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden: Flächenbeiträge (Art. 72 LwG; Art. 27 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]), RGVE-Beiträge (Art. 73 LwG; Art. 28 ff . DZV), Beiträge für den ökologischen Ausgleich (Art. 76 LwG; Art. 40 ff . DZV und Verordnung über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft [Öko-Qualitätsverordnung, ÖQV; SR 910.14]) sowie Ethobeiträge (Art. 76a LwG; Art. 59 ff . DZV) für das Jahr 2008.

2.
2.1 Voraussetzung für Direktzahlungen ist ein ökologischer Leistungsnachweis (Art. 70 Abs. 1 LwG); dieser umfasst u.a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 lit. a LwG). Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG; Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das Landwirtschaftsgesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Direktzahlungen werden gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur Kürzung der Direktzahlungen gekürzt oder verweigert, wenn der Gesuchsteller u.a. Kontrollen erschwert oder landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einhält (Art. 70 Abs. 1 lit. b und e DZV). Die Nichteinhaltung solcher Vorschriften muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 70 Abs. 2 DZV). Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung
von Vorschriften können die Kantone die Gewährung von Beiträgen bis höchstens fünf Jahre verweigern (Art. 70 Abs. 3 DZV).

2.2 Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Direktzahlungen mit zwei unterschiedlichen Argumenten begründet:
2.2.1 Für das Jahr 2008 sei der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) nicht erbracht worden, weil in diesem Jahr keine Kontrollen stattgefunden hätten. Die tatsächlichen Verhältnisse könnten nachträglich nicht mehr festgestellt werden. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe der Beschwerdeführer zu tragen, da er aufgrund seiner unkooperativen Haltung und seiner Drohungen gegen Behörden selber die Kontrollstelle zur Annahme veranlasst habe, behördliche Kontrollen seien nicht willkommen.

2.2.2 Die Verweigerung der Direktzahlungen sei auch allein wegen der strafrichterlich festgestellten Verletzung von Tierschutzbestimmungen, teilweise begangen im Jahr 2008, nicht zu beanstanden.

2.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es seien nicht jährliche Kontrollen vorgeschrieben. Aus dem Fehlen einer solchen Kontrolle könne nicht zwangsläufig auf Nichterfüllung des ÖLN geschlossen werden. Er habe sich zudem darauf verlassen dürfen, dass eine ÖLN-Kontrolle, soweit erforderlich, noch durchgeführt werde, zumal er nie eine Inspektion der dafür zuständigen Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) erschwert oder verhindert habe. Zudem stütze sich die Vorinstanz auf vage und unbewiesene Vorhalte. Die Verweigerung der Beiträge sei unverhältnismässig, da im Kalenderjahr keine Verletzungen des Tierschutzes bekannt seien.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde letztinstanzlich mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B 711/2009 vom 26. Februar 2010 wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt. Zwar trifft es zu, dass dieses Urteil Sachverhalte betrifft, die sich vor dem Jahre 2008 zugetragen haben, zuletzt das am 25. Juni 2007 erfolgte unsachgemässe Beschlagen eines Jungpferds, was mit dessen Tod endete, sowie verschiedene Mängel in der Pferde- und Rinderhaltung, die der Amtstierarzt anlässlich einer Kontrolle vom 9. Juli 2007 festgestellt hatte. Das macht aber die Verweigerung der Beiträge nicht rechtswidrig: Der Beitragsanspruch für die RGVE-Beiträge für Rinder richtet sich nach den Verhältnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Art. 29 Abs. 1 lit. a DZV). Dasselbe muss für die Ethobeiträge gelten (Urteil 2C 588/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.4). Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müssen in dieser Periode die Voraussetzungen eingehalten sein. Die im Juni und Juli 2007 erfolgten Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung können deshalb zur Verweigerung der Beiträge für das Jahr 2008 führen. Zwar spricht Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV nur von Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz-
oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes; indessen ist nach Art. 70 Abs. 4 LwG und Art. 5 DZV auch die Einhaltung der Tierschutzvorschriften Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen.

3.2 Mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften kann jedoch nicht die Verweigerung sämtlicher Beiträge begründet werden: Der Sinn und Zweck der Direktzahlungen liegt darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit namentlich die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen (Art. 1 lit. b und c sowie Art. 2 Abs. 1 lit. b LwG). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beiträge zu verweigern. Die Verweigerung der Beiträge hat keinen pönalen Charakter; sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollen, nicht erbracht werden. Es muss mit anderen Worten ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (PAUL RICHLI, in: Wirtschaftsstrukturrecht, SBVR Bd. XIII, 2005, S. 264 Rz. 729). Das ergibt sich auch aus Art. 70 Abs. 4 LwG, wonach nur die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der (u.a.) Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung für die
Ausrichtung von Direktzahlungen ist; damit wollte der Gesetzgeber bewusst einen Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoss und betrieblicher Tätigkeit statuieren (Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 5.3). So wurde denn auch im Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1 festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Streichung bzw. Kürzung der tierbezogenen Beiträge nach Art. 73 und 74 LwG grundsätzlich erfüllt sind, wenn die Anforderungen an eine tiergerechte Haltung nicht eingehalten sind.

3.3 Die vom Bewirtschafter zu erbringenden Leistungen sind je nach Art der Direktzahlung unterschiedlicher Natur:
3.3.1 Die RGVE-Beiträge dienen der Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung (Art. 73 Abs. 1 LwG). Die Beitragsberechtigung setzt das Halten von Raufuttergrossvieheinheiten voraus (Art. 28 Abs. 1 DZV), worunter selbstverständlich nur ein rechtmässiges Halten gemeint sein kann. Werden die Tiere unter Missachtung von Tierschutzvorschriften gehalten, sind damit die Voraussetzungen für die RGVE-Beiträge nicht erfüllt. Dasselbe gilt umso mehr für die Ethobeiträge, welche für besonders tierfreundliche Produktionsformen ausgerichtet werden (Art. 70 Abs. 3 lit. b und 76a LwG; Art. 59 Abs. 1 DZV); diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1). In Bezug auf diese Beiträge erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet.
3.3.2 Demgegenüber werden die Flächenbeiträge für die blosse Bewirtschaftung von Flächen ausgerichtet (Art. 72 LwG; Art. 4 und 27 DZV) und damit unabhängig von einer Tierhaltung (abgesehen von der Einhaltung der Höchstbestände, Art. 2 Abs. 2 lit. c DZV; vgl. Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005). Wenn es für die Berechtigung unerheblich ist, ob überhaupt Tiere gehalten werden, kann es auch keine Rolle spielen, ob die Tiere vorschriftskonform gehalten werden. Es fehlt an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und den Flächenbeiträgen, weshalb diese nicht mit der Begründung verweigert werden können, Tierschutzvorschriften seien verletzt worden. Dasselbe gilt für die Beiträge für den ökologischen Ausgleich und Öko-Qualitätsbeiträge: Diese werden unter Voraussetzungen gewährt, die keinen Zusammenhang mit der Nutztierhaltung aufweisen (Art. 40 ff . DZV; Art. 2 ff . ÖQV). Sie können damit nicht mit der Begründung, Pferde und Rinder seien unter Verletzung von Tierschutzvorschriften gehalten worden, verweigert werden.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Flächenbeiträge und der ökologischen Ausgleichsbeiträge aufgrund der Missachtung von anderen Vorschriften zu rechtfertigen ist.

4.1 Unbestritten hat im Jahre 2008 auf dem Hof des Beschwerdeführers keine Kontrolle durch eine Inspektionsstelle stattgefunden. Umstritten ist, wer diesen Umstand zu vertreten hat und was daraus abzuleiten ist.

4.2 Bewirtschafter, welche Direktzahlungen beantragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 DZV). Als Nachweis gilt die Bestätigung einer akkreditierten Inspektionsstelle (Art. 16 Abs. 2 DZV). Direktzahlungen werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet (Art. 63 DZV). Der Bewirtschafter meldet insbesondere den ÖLN gemäss den Art. 5 ff . DZV (Art. 64 Abs. 1 lit. b DZV). Das Gesuch ist der zuständigen Behörde bis zu einem vom Kanton festgesetzten Termin zwischen 15. April und 15. Mai einzureichen (Art. 65 Abs. 1 und 2 DZV). Der ökologische Leistungsnachweis ist bis zum 31. August des Jahres anzumelden, das dem Beitragsjahr vorausgeht (Art. 65 Abs. 3 DZV). Die Kontrolle ist demgegenüber Sache der Kantone bzw. der von ihnen beigezogenen Kontrollorganisationen (Art. 178 und 181 LwG). Für den Vollzug der DZV können die Kantone Organisationen beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten; die Kontrolltätigkeit beigezogener oder akkreditierter Organisationen wird vom Kanton stichprobenweise überprüft. Die Kantone sind zu diesem Zwecke befugt, für die Ausführung der
Kontrollen Weisungen zu erlassen (Art. 66 Abs. 1 DZV). Die Kontrolle der Programme extensive Produktion, biologischer Landbau, Ethobeiträge und ökologischer Leistungsnachweis erfolgt zwischen dem 1. Oktober des Jahres, das dem Beitragsjahr vorausgeht, und dem 30. September des Beitragsjahres (Art. 66 Abs. 1bis DZV). Der Kanton oder die Organisation überprüft die vom Bewirtschafter eingereichten Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung (Art. 66 Abs. 3 DZV). Die Kantone veranlassen, dass Inspektionsfrequenzen und Koordination der Inspektionen sich nach der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. November 2007 (VKIL; SR 910.15) richten und die Kontrollen, insbesondere bei der Tierhaltung, teilweise ohne Voranmeldung durchgeführt werden (Art. 66 Abs. 4 DZV). Der Kanton oder die Organisation teilt bei der Kontrolle festgestellte Mängel oder falsche Angaben dem Bewirtschafter mit (Art. 66 Abs. 5 DZV).

4.3 Das Verhältnis zwischen dem vom Bewirtschafter zu erbringenden Nachweis gemäss Art. 16 DZV und der vom Kanton durchzuführenden Kontrolle nach Art. 66 DZV ist nicht ohne weiteres klar: Das DIV ist in seinem Rekursentscheid davon ausgegangen, der Bewirtschafter müsse sich selber darum bemühen, dass eine akkreditierte Inspektionsstelle seinen Betrieb kontrolliere. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Meinung, die Kontrolle sei von der Behörde anzuordnen und zudem nicht jedes Jahr erforderlich; die fehlende Kontrolle könne ihm daher nicht entgegengehalten werden. Die Vorinstanz führt einerseits aus, der Gesuchsteller müsse den Nachweis für den ÖLN erbringen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1). Andererseits geht sie auch von der Darstellung des Beschwerdeführers aus, wonach in der bisherigen Praxis die KOL die ÖLN-Kontrollen von Amtes wegen durchgeführt habe; doch sei es aufgrund diverser vom Beschwerdeführer zu vertretender Vorkommnisse im Jahr 2008 verständlich, dass die KOL zur Auffassung gekommen sei, behördliche Kontrollen seien nicht willkommen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3).

4.4 Nach der insoweit unbestrittenen Darstellung des Beschwerdeführers und nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit das Landwirtschaftsamt und die KOL von Amtes wegen die Kontrollen veranlassten und durchführten, ohne dass die Bewirtschafter sich aktiv darum bemühen mussten. Der Betrieb des Beschwerdeführers ist seit mehreren Jahren für den ÖLN angemeldet. In den Akten befindet sich ein an den Beschwerdeführer adressiertes Formularschreiben des Landwirtschaftsamts mit dem Titel "Anmeldeformular für die Ökomassnahmen 2008". Darin steht folgender Satz: "Ihr Betrieb ist seit 1997 für den ökologischen Leistungsnachweis (öLN) angemeldet. Wir betrachten die Anmeldung auch für das kommende Beitragsjahr als gültig" (Fettdruck im Original). Bei dieser Sachlage konnte der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass auch im Jahre 2008 die KOL von sich aus bzw. auf Anordnung der Behörden eine Kontrolle durchführen werde.

4.5 Nach Feststellung der Vorinstanz und Darstellung des DIV wurde anlässlich einer Sitzung vom 17. Juni 2008 beschlossen, auf dem Betrieb des Beschwerdeführers nur noch die absolut notwendigen Kontrollen durchzuführen. Dieser Beschluss wurde offenbar den betroffenen Verwaltungs- und Kontrollstellen mitgeteilt, nicht aber dem Beschwerdeführer. Im Entscheid vom 18. August 2008 über die Sistierung der Akontozahlungen wurde zwar darauf hingewiesen, dass Beiträge gekürzt oder verweigert werden können, wenn Kontrollen erschwert werden, was im Falle des Beschwerdeführers bereits mehrmals der Fall gewesen sei. Indessen wurde nicht darauf hingewiesen, dass im Juni 2008 beschlossen worden sei, keine ÖLN-Kontrollen durchzuführen.

4.6 Nach Lage der Akten zeigt der Beschwerdeführer häufig ein unkooperatives und aggressives Verhalten, so dass es verständlich erscheint, wenn die Behörden ihre Kontakte mit ihm auf ein Minimum reduzieren wollen. Immerhin hat aber die Vorinstanz die angeblichen Drohungen gegen Beamte nicht selber festgestellt, sondern ausdrücklich auf den Beizug der betreffenden Akten verzichtet; das aktenkundige und von der Vorinstanz erwähnte Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2009 (bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010) betrifft nicht eine Drohung gegen Beamte, sondern gegen Privatpersonen, welche sich gegen den Willen des Beschwerdeführers auf dessen Hof befanden. Die übrigen erwähnten Vorkommnisse standen weitgehend im Zusammenhang mit Tierschutzkontrollen, welche für die hier noch zu beurteilenden Flächenbeiträge und ökologischen Ausgleichsbeiträge nicht erheblich sind (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Unter diesen Umständen erscheint das Verhalten der Behörden widersprüchlich, die bisher von Amtes wegen durchgeführten Kontrollen zu unterlassen, ohne dies dem Beschwerdeführer mitzuteilen, und dann nachträglich die Beiträge zu verweigern mit dem Argument, es hätten keine Kontrollen durchgeführt werden können. Wenn die KOL
die Durchführung der Kontrollen wirklich abgelehnt hat, hätte dies dem Beschwerdeführer so rechtzeitig mitgeteilt werden müssen, dass dieser innert der massgebenden Frist (Art. 66 Abs. 1bis DZV) selber eine andere akkreditierte Inspektionsstelle hätte beauftragen können.

4.7 Hinzu kommt, dass nach Art. 2 Abs. 3 lit. a VKIL eine Inspektion in Bezug auf die Direktzahlungen nicht zwingend jährlich, sondern mindestens alle vier Jahre einmal erfolgen muss. Der Umstand, dass im Jahre 2008 keine Kontrolle durchgeführt wurde, kann demzufolge entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein ausreichender Grund sein, um die Ausrichtung von Beiträgen zu verweigern. Nach den bei den Akten liegenden Kontrollberichten für den ÖLN für die Jahre 2005-2007 wurde der ÖLN in diesen Jahren erbracht, im Jahr 2006 mit einem Vorbehalt betreffend Gewässerschutz und im Jahr 2007 mit Vorbehalten bezüglich Tierschutz und Gewässerschutz. Unter diesen Umständen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, der ÖLN für das Jahr 2008 sei nicht erbracht. Die Tierschutzvorbehalte sind wie bereits dargelegt für die noch in Frage stehenden Flächenbeiträge und ökologischen Ausgleichsbeiträge nicht von Bedeutung. Hingegen könnte die Verletzung von Gewässerschutzvorschriften zu einer Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen führen (Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV), sofern sie im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung steht (vgl. E. 3.2 hiervor). Voraussetzung ist jedoch, dass die Nichteinhaltung solcher Vorschriften mit einem
rechtskräftigen Entscheid festgestellt ist (Art. 70 Abs. 2 DZV). Solche Entscheide sind zwar im Rekursentscheid des DIV vom 16. April 2009 S. 11 erwähnt, aber nicht aktenkundig, so dass ihre Relevanz für die hier zur Diskussion stehenden Beiträge vom Bundesgericht nicht abschliessend beurteilt werden kann.

4.8 Die Sache ist daher an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Dieses wird zu prüfen haben, ob für den hier massgeblichen Zeitraum rechtskräftige Entscheide betreffend die Missachtung von Gewässerschutzvorschriften vorliegen, welche im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen. Gestützt darauf wird es über diese Beiträge neu verfügen müssen, gegebenenfalls samt Verzugszins gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1), welches für Direktzahlungen anwendbar ist (Urteil 2A.48/1997 vom 7. Juli 1997 E. 3a).

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet; die entsprechenden Kostenfolgen (Art. 66 BGG), auch in Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid (Art. 63 Abs. 1 VwVG), kann das Bundesgericht selber regeln (Art. 67 BGG). In Bezug auf die tierbezogenen Beiträge erweist sich die Beschwerde angesichts der klar ausgewiesenen Verletzungen von Tierschutzvorschriften jedoch als aussichtslos, so dass insoweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus dem gleichen Grund ist sie auch vor Bundesgericht nicht zu gewähren (Art. 64 Abs. 1 BGG), soweit das Gesuch infolge des teilweisen Obsiegens ohnehin nicht gegenstandslos geworden ist. Der Kanton Thurgau trägt keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG; Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 68 Abs. 1 , 2 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2010 insoweit aufgehoben, als damit Flächenbeiträge und ökologische Ausgleichsbeiträge für das Jahr 2008 verweigert werden; die Sache wird an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es über diese Beiträge im Sinne der Erwägungen neu entscheidet. Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, dem Beschwerdeführer auferlegt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Landwirtschaftsamt und dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

2C_560/2010 18. giugno 2011 06. luglio 2011 Tribunale federale Pubblicato come BGE-137-II-366 Economia

Oggetto Landwirtschaftliche Direktzahlungen

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	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

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	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
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	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 72 Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento
	1.	Per garantire l'approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento. I contributi comprendono:
		a.	un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produzione;
		b.	un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni;
		c.	un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili.
	2.	Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una densità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità.
	3.	Contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l'articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane.

[1] RS 631.0

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi
		Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 28 Detenzione degli animali estivati
		Gli animali estivati devono essere sorvegliati. Il gestore garantisce che gli animali siano controllati almeno una volta alla settimana.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 76 [1] Contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio
	1.	Per promuovere la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio sono versati contributi in relazione ai progetti che favoriscono:
		a.	l'interconnessione di superfici per la promozione della biodiversità e l'attuazione di altri provvedimenti intesi a promuovere la biodiversità;
		b.	la promozione, la preservazione e l'ulteriore sviluppo di paesaggi rurali diversificati.
	2.	La Confederazione versa contributi per la concretizzazione dei progetti regionali che ha approvato. I progetti comprendono un'analisi della situazione, nonché obiettivi, misure e contributi. Se gli obiettivi sovraordinati sono raggiunti, i progetti regionali possono beneficiare di una promozione continua.
	3.	La Confederazione si assume al massimo il 90 per cento dei contributi stabiliti nel progetto. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo.
	4.	Il Consiglio federale può stabilire un importo massimo per ettaro e per carico usuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 40 Determinazione del carico usuale
	1.	Il Cantone determina il carico usuale per ogni azienda d'estivazione o con pascoli comunitari per:
		a.	gli ovini, eccetto le pecore munte, a seconda del sistema di pascolo;
		b.	gli altri animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi.
	2.	... [1]
	3.	Nella determinazione del carico usuale per gli ovini, eccetto le pecore munte, non può essere superata la densità per ettaro di superficie netta di pascolo di cui all'allegato 2 numero 3.
	4.	Se esiste un piano di gestione, nella determinazione del carico usuale il Cantone si basa sui dati sulla densità di animali in esso contenuti. Vanno rispettati i limiti di cui al capoverso 3.

[1] Abrogato la cifra I dell'O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4149).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 59 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo II
	1.	Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4. [1]
	1bis.	Se nel caso delle superfici per la promozione della biodiversità si tratta di paludi, prati e pascoli secchi o siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a LPN [2], si può presumere che siano presenti qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità. [3]
	2.	Dopo aver sentito l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'UFAG può emanare istruzioni sulle modalità di verifica della qualità floristica e delle strutture favorevoli alla biodiversità. [4]
	3.	I Cantoni possono utilizzare altre basi per valutare la qualità floristica e le strutture favorevoli alla biodiversità, purché l'UFAG, dopo aver sentito l'UFAM, le abbia riconosciute come equivalenti. Fanno eccezione le basi per la valutazione della qualità floristica nella regione d'estivazione. [5]
	4.	Per le superfici falciate più di una volta l'anno il Cantone può anticipare le date di sfalcio se necessario per la qualità floristica. [6]
	5.	Non è ammesso l'utilizzo di falciacondizionatrici.
	6.	Se vengono versati contributi del livello qualitativo II, eccetto per le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere n e o, per la stessa superficie o per lo stesso albero sono versati anche i contributi del livello qualitativo I. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [2] RS 451 [3] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4497). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 170 Riduzione e diniego di contributi
	1.	I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione.
	2.	La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni.
	2bis.	In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti. [1]
	3.	Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale. [2]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 29 Protezione e cura dei pascoli e delle superfici che rientrano nella protezione della natura
	1.	I pascoli devono essere protetti con provvedimenti adeguati contro l'avanzamento del bosco o l'abbandono.
	2.	Le superfici di cui all'allegato 2 numero 1 devono essere rese inaccessibili agli animali al pascolo.
	3.	Le superfici che rientrano nella protezione della natura devono essere gestite secondo le prescrizioni.
	4.	Per la cura dei pascoli e la lotta a piante erbacee problematiche è ammessa la pacciamatura se:
		a.	la cotica erbosa resta intatta; e
		b.	non sono interessate superfici protette ai sensi della LPN [1]. [2]
	5.	Per il decespugliamento di superfici, con un'autorizzazione preliminare del Cantone è ammessa la pacciamatura. I Cantoni trasmettono le autorizzazioni all'UFAG per conoscenza. [3]
	6.	L'autorizzazione deve contenere i seguenti oneri:
		a.	l'intervento viene effettuato al più presto dal 15 agosto;
		b.	dopo l'intervento risulta danneggiato al massimo il 10 per cento della superficie del suolo lavorata;
		c.	dopo l'intervento la superficie presenta un mosaico di pascoli aperti e arbusti fermo restando che questi ultimi devono essere lasciati su almeno 1 ara su 10. [4]
	7.	In casi motivati il Cantone può derogare agli oneri. [5]
	8.	La pacciamatura di cui al capoverso 5 è ammessa sulla stessa superficie al massimo per due anni consecutivi. Successivamente va garantita una gestione sostenibile attraverso un uso adeguato dei pascoli. La pacciamatura può essere effettuata nuovamente al più presto dopo otto anni. [6]

[1] RS 451 [2] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [3] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [6] Introdotto la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 1 Scopo
	La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a:
	a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
	b.	salvaguardare le basi esistenziali naturali;
	c.	aver cura del paesaggio rurale;
	d.	garantire un'occupazione decentralizzata del territorio;
	e. [1]	garantire il benessere degli animali.

[1] Introdotta della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 2 Provvedimenti della Confederazione
	1.	La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
		a.	istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
		b. [1]	indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
		bbis. [2]	sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
		c.	provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
		d.	sostiene i miglioramenti strutturali;
		e. [3]	promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
		f.	disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione [4].
	2.	I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
	3.	I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità. [5]
	4.	Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili. [6]
	4bis.	I provvedimenti della Confederazione sostengono la digitalizzazione nell'agricoltura e nella filiera alimentare. [7]
	5.	Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] Introdotta della cifra I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [7] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [8] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 74 [1]

[1] Abrogato della cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 4 Esigenze relative alla formazione
	1.	Il gestore deve aver seguito una delle seguenti formazioni:
		a.	formazione professionale di base «campo professionale agricoltura e relative professioni» con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sulla formazione professionale (LFPr) o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr;
		b.	contadina con attestato professionale secondo l'articolo 43 LFPr;
		c.	formazione superiore nelle professioni di cui alla lettera a o b.
	2.	È considerata equivalente alla formazione professionale di base di cui al capoverso 1 lettera a un'altra formazione professionale di base con un certificato federale di formazione pratica secondo l'articolo 37 LFPr o un attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 LFPr, completata da:
		a.	una formazione continua agricola conclusa, disciplinata uniformemente dai Cantoni in collaborazione con l'organizzazione determinante del mondo del lavoro; o
		b.	un'attività pratica comprovata svolta per almeno tre anni come gestore, cogestore o impiegato in un'azienda agricola.
	3.	I gestori di aziende nella regione di montagna la cui gestione richiede meno di 0,5 unità standard di manodopera (USM) secondo l'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 [2] sulla terminologia agricola (OTerm) non sono tenuti ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1.
	4.	Se, al raggiungimento del limite d'età del gestore precedente secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera b, il coniuge riprende l'azienda, esso non è tenuto ad adempiere le esigenze di cui al capoverso 1 se prima della ripresa ha collaborato nell'azienda per almeno dieci anni. [3]
	5.	L'erede o la comunione ereditaria non sottostà all'obbligo di soddisfare le esigenze di cui al capoverso 1 per tre anni al massimo dopo la morte del gestore precedente avente diritto ai contributi. [4]
	6.	Un membro della comunione ereditaria deve avere domicilio civile in Svizzera e il 1° gennaio dell'anno di contribuzione non deve avere ancora compiuto i 65 anni. La comunità ereditaria è tenuta a notificare tale persona all'autorità responsabile secondo l'articolo 98 capoverso 2. [5]

[1] RS 412.10 [2] RS 910.91 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 2 Tipi di pagamenti diretti
	I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
	a.	contributi per il paesaggio rurale:contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,contributo di declività,contributo per le zone in forte pendenza,contributo di declività per i vigneti,contributo di alpeggio,contributo d'estivazione;
		1.	contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
		2.	contributo di declività,
		3.	contributo per le zone in forte pendenza,
		4.	contributo di declività per i vigneti,
		5.	contributo di alpeggio,
		6.	contributo d'estivazione;
	b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:contributo di base,contributo per le difficoltà di produzione,contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
		1.	contributo di base,
		2.	contributo per le difficoltà di produzione,
		3.	contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
	c. [1]	contributo per la biodiversità;
	d. [2]	...
	e. [3]	contributi per i sistemi di produzione:contributo per l'agricoltura biologica,contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,contributo per la biodiversità funzionale,contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,contributi per il benessere degli animali,contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
		1.	contributo per l'agricoltura biologica,
		2.	contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
		3.	contributo per la biodiversità funzionale,
		4.	contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
		5.	contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
		6.	contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
		7.	contributi per il benessere degli animali,
		8.	contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
	ebis. [4]	contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
	f. [5]	...
	g.	contributo di transizione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [2] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023, il n. 8 dal 1° gen. 2024 (RU 2022 264). [4] Introdotta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [5] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 16 Avvicendamento disciplinato delle colture
	1.	Gli avvicendamenti delle colture devono essere stabiliti in modo da prevenire parassiti e malattie e da evitare l'erosione, la compattazione e la perdita di suolo nonché l'infiltrazione e il ruscellamento di concimi e prodotti fitosanitari.
	2.	Le aziende con oltre 3 ettari di superficie coltiva aperta devono annoverare almeno quattro colture diverse all'anno. L'allegato 1 numero 4.1 stabilisce a quali condizioni una coltura è computata. Per le colture principali va rispettata una quota massima rispetto alla superficie coltiva di cui all'allegato 1 numero 4.2.
	3.	Nel caso di aziende che rispettano le pause colturali di cui all'allegato 1 numero 4.3 non si applica l'esigenza di cui al capoverso 2.
	4.	Nel caso di aziende gestite secondo le esigenze dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [1] sull'agricoltura biologica, per la prova di un avvicendamento disciplinato delle colture si applicano le esigenze dell'organizzazione nazionale specializzata di cui all'articolo 20 capoverso 2. [2]

[1] RS 910.18 [2] La correzione del 30 mag. 2024 concerne soltanto il testo francese (RU 2024 242).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 65 [1]
	1.	Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica.
	2.	Quali contributi per forme di produzione aziendali parziali vengono versati:
		a.	i seguenti contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari:contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura,contributo per la rinuncia a insetticidi e acaricidi in orticoltura e nella coltivazione di bacche,contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni,contributo per la gestione di superfici con colture perenni con mezzi ausiliari conformi all'agricoltura biologica,contributo per la rinuncia a erbicidi in campicoltura e nelle colture speciali;
			1.	contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura,
			2.	contributo per la rinuncia a insetticidi e acaricidi in orticoltura e nella coltivazione di bacche,
			3.	contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni,
			4.	contributo per la gestione di superfici con colture perenni con mezzi ausiliari conformi all'agricoltura biologica,
			5.	contributo per la rinuncia a erbicidi in campicoltura e nelle colture speciali;
		b.	il contributo per la biodiversità funzionale sotto forma di un contributo per strisce per organismi utili;
		c.	i seguenti contributi per il miglioramento della fertilità del suolo:contributo per una copertura adeguata del suolo,contributo per la lavorazione rispettosa del suolo di colture principali sulla superficie coltiva;
			1.	contributo per una copertura adeguata del suolo,
			2.	contributo per la lavorazione rispettosa del suolo di colture principali sulla superficie coltiva;
		d.	il contributo per misure per il clima sotto forma di un contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura;
		e.	il contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita.
	3.	Quali contributi per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali vengono versati:
		a.	i seguenti contributi per il benessere degli animali:contributo per sistemi di stabulazione particolarmente rispettosi degli animali (contributo SSRA),contributo per l'uscita regolare all'aperto (contributo URA),contributo per una quota particolarmente elevata di uscita e di pascolo per le categorie animali della specie bovina e i bufali (contributo per il pascolo);
			1.	contributo per sistemi di stabulazione particolarmente rispettosi degli animali (contributo SSRA),
			2.	contributo per l'uscita regolare all'aperto (contributo URA),
			3.	contributo per una quota particolarmente elevata di uscita e di pascolo per le categorie animali della specie bovina e i bufali (contributo per il pascolo);
		b.	il contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 264).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 178 Cantoni
	1.	Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
	2.	I Cantoni emanano le necessarie disposizioni d'esecuzione e le comunicano al DEFR.
	3.	I Cantoni designano le autorità o le organizzazioni competenti per l'esecuzione e la vigilanza.
	4.	Se un Cantone non emana in tempo utile le disposizioni d'esecuzione, il Consiglio federale le emana provvisoriamente.
	5.	Per l'esecuzione dei provvedimenti nell'ambito dei pagamenti diretti, i Cantoni utilizzano dati di base definiti, registrano nel sistema d'informazione geografica di cui all'articolo 165e le superfici necessarie e i rispettivi utilizzi, nonché gli altri oggetti necessari, e calcolano i contributi per ogni azienda sulla scorta di tali dati. [1]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 181 Controllo
	1.	Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse. [1]
	1bis.	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni affinché nell'esecuzione della presente legge e di altre leggi attinenti all'agricoltura siano garantiti un'attività di controllo uniforme, comune e concertata, nonché il necessario scambio d'informazioni tra gli organi di controllo competenti. [2]
	2.	Le persone, ditte o organizzazioni il cui comportamento scorretto dà adito a controlli, li ostacola o li impedisce sono tenute a coprire i costi che ne risultano.
	3.	Il Consiglio federale può delegare singole misure di controllo e rilevamenti ai Cantoni.
	4.	Può fissare emolumenti per i controlli che non danno adito a contestazioni, in particolare per:
		a.	i controlli fitosanitari;
		b.	i controlli di sementi e di materiale vegetale;
		c.	le analisi di controllo;
		d.	i controlli degli alimenti per animali. [3]
	5.	Può prevedere che all'atto dell'importazione l'importatore sia tenuto a pagare un emolumento per controlli speciali resi necessari da rischi conosciuti o emergenti in relazione a determinati mezzi di produzione agricoli o vegetali. [4]
	6.	Può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale. [5]
	7.	La Confederazione può finanziare analisi di laboratorio per il controllo delle disposizioni concernenti i prodotti fitosanitari. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). [3] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [4] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 24 Interesse di mora
		L'autorità competente, se non ha pagato l'aiuto finanziario o l'indennità al beneficiario entro sessanta giorni dalla scadenza, gli deve un interesse annuo del 5 per cento a contare da tale momento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 67 Spese del procedimento anteriore
		Se modifica la decisione impugnata, il Tribunale federale può ripartire diversamente le spese del procedimento anteriore.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).