1B_32/2007 - 2007-06-18 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale - Rechtsverweigerung (Verfahrensverschleppung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_32/2007 /fun

Urteil vom 18. Juni 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Anklagekammer des Kantons Thurgau,
Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Verfahrensverschleppung),

Beschwerde in Strafsachen gegen die Untätigkeit der Anklagekammer des Kantons Thurgau in der Strafsache gegen Y.________.

Sachverhalt:
A.
Am 16. Mai 2005 reichte X.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen Y.________ ein: Dieser habe am 13. Mai 2005 versucht, ihm "das Genick zu brechen" und ihn in eine Güllengrube zu werfen.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 trat das kantonale Untersuchungsrichteramt das polizeiliche Ermittlungsverfahren an das Bezirksamt Arbon ab, das am 14. Juni 2005 eine Strafuntersuchung gegen Y.________ eröffnete. X.________ erhob dagegen Beschwerden an die Staatsanwaltschaft und an die Anklagekammer, und verlangte die Durchführung einer Strafuntersuchung durch das kantonale Untersuchungsrichteramt. Die Beschwerden wurden am 6. Juli 2005 von der Staatsanwaltschaft und am 1. November 2005 von der Anklagekammer abgewiesen.
B.
Am 9. März 2006 führte der Vize-Statthalter Kurt Brunner in Anwesenheit von X.________ eine Einvernahme von Y.________ durch. X.________ war der Auffassung, diese Einvernahme habe der Schwere der angezeigten Delikte in keiner Weise Rechnung getragen und habe grundlegende Prozessregeln verletzt.

Er erhob deshalb am 22. März 2006 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft und beantragte, Vize-Statthalter Brunner sei das Verfahren wegen Befangenheit zu entziehen, gegen Y.________ sei Anklage wegen versuchten Totschlages, Körperverletzung und Sachbeschädigung zu erheben, sowie gegen Z.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Unterlassung der Nothilfe und Sachentziehung durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde am 25. Juli 2006 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft erhob X.________ am 7. August 2006 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon.
Am 9. und am 15. August 2006 liessen sich Vize-Statthalter Brunner und die Staatsanwaltschaft vernehmen. Am 17. August 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Vize-Statthalters.
Mit Schreiben vom 10. und 24. Januar 2007 ersuchte X.________ die Anklagekammer um die baldige Entscheidfällung. Am 9. Februar 2007 mahnte er letztmals die Erledigung der Verfahrens an, unter Androhung einer Beschwerde ans Bundesgericht.
D.
Am 26. Februar 2007 hat X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Anklagekammer wegen Rechtsverweigerung bzw. Verfahrensverschleppung erhoben. Er beantragt, die Anklagekammer sei anzuweisen, in der Strafsache gegen Y.________ unverzüglich über die hängige Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft sowie über die Befangenheitsbeschwerde vom 7. August 2006 gegen Vize-Statthalter Brunner zu entscheiden.
E.
Am 22. März 2007 beantragte die Anklagekammer, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil der Präsident der Anklagekammer gleichentags das Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner abgewiesen habe.
F.
Mit Eingabe vom 25. April 2007 erklärte der Beschwerdeführer, die Abschreibung seiner Beschwerde komme nicht in Frage, weil zwar unterdessen über sein Ausstandsbegehren entschieden worden sei, nicht aber über die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft; diese sei nach wie vor hängig.
G.
Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2007 hielt die Anklagekammer fest, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 7. August 2006 einzig darum gegangen sei, Vize-Statthalter Kurt Brunner die Leitung der Strafuntersuchung zu entziehen. Die verschiedenen Vorwürfe in der Beschwerde hätten lediglich dazu gedient, die Befangenheit zu begründen. Deshalb sei die ganze Beschwerde als Ausstandsbegehren entgegengenommen und behandelt worden.

Die Anklagekammer kündigte an, sie werde über die übrigen Rechtsbegehren, die alle im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren stünden, nur dann entscheiden, wenn der Beschwerdeführer dies mit Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 22. März 2007 verlange und eine solche Beschwerde gutgeheissen werde.
H.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 hielt der Beschwerdeführer an der Rechtsverweigerungsbeschwerde fest: Die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 22. März 2007 betreffe nur das Ausstandsbegehren, nicht aber die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft, für die nicht der Präsident, sondern die Anklagekammer als Kollegialbehörde zuständig sei (§ 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 212 Ziff. 2 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/ 5. November 1991 [StPO/TG]).

Vorsorglich hat der Beschwerdeführer am 25. Mai 2007 strafrechtliche Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 22. März 2007 erhoben (1B_96/2007). Er werde diese Beschwerde zurückziehen, wenn das Bundesgericht das vorliegende Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abschreibe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006, 1242), ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Bei Beschwerden, die sich gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids richten (Art. 94 BGG), liegt noch kein anfechtbarer Entscheid vor, weshalb nur auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abgestellt werden kann. Auf die am 26. Februar 2007, nach Inkrafttreten des BGG, erhobene Beschwerde ist daher das neue Recht anwendbar.
2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).

Im Falle einer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde muss darauf abgestellt werden, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid gehört, der angeblich verweigert oder ungebührlich verzögert wird. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die angebliche Verfahrensverschleppung durch die Anklagekammer im Strafuntersuchungsverfahren gegen Y.________. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde beschlägt damit das Gebiet des Strafrechts, weshalb die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist.

Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung (vgl. § 5 Abs. 1 und §§ 211 ff. StPO/TG). Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen grundsätzlich vor.

Allerdings hat sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde insoweit erledigt, als der Präsident der Anklagekammer zwischenzeitlich über das Ausstandsbegehren vom 7. August 2007 gegen Vize-Statthalter Brunner entschieden hat. Insoweit ist die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Streitig ist dagegen, ob die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig ist, oder ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers auch insoweit gegenstandslos geworden ist.
3.1 In seiner Eingabe vom 7. August 2006 an die Anklagekammer hatte der Beschwerdeführer ausdrücklich "Beschwerde nach § 212 Ziff. 2 StPO[TG] gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2006" erhoben und gleichzeitig ein "Ausstandsbegehren i.S.v. § 32 Ziff. 6 i.V.m. § 33 Abs. 3 StPO[TG] gegen Herrn Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon" gestellt. Diese, von einem Rechtsanwalt (und nicht von einem juristischen Laien) gewählte Formulierung spricht gegen die Auffassung der Anklagekammer, wonach die gesamte Eingabe als Ausstandsgesuch zu verstehen sei.
3.2 Dagegen sprechen auch die gestellten Beschwerdeanträge: In seiner Beschwerdeschrift vom 7. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft, die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör und den Anspruch auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt habe und die Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens (Beschwerdeanträge Nrn. 1, 3 und 4). Diese Anträge weisen einen über das Ausstandsgesuch hinausgehenden, eigenständigen Gehalt auf.
3.3 Über diese Beschwerdeanträge wurde vom Präsidenten der Anklagekammer mit Verfügung vom 22. März 2007 nicht entschieden, und zwar weder im Dispositiv noch in der Begründung: In den Erwägungen des Präsidenten wird zwar das Verhalten des Vize-Statthalters beurteilt; dagegen finden sich keine Ausführungen zu den gerügten Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft noch zur Entschädigungsfrage. Das Dispositiv beschränkt sich auf die Abweisung des Ausstandsbegehrens; hinsichtlich der übrigen Anträge findet sich weder ein Nichteintretensentscheid noch eine Abweisung. Die Verfügung kann daher nicht als Entscheid über die Beschwerde verstanden werden, und zwar unabhängig davon, ob der Präsident der Anklagekammer überhaupt für den Entscheid über die Beschwerde zuständig gewesen wäre.
3.4 Nach dem Gesagten ist die bei der Anklagekammer am 7. August 2007 erhobene Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Bundesgericht diesbezüglich nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft wurde am 7. August 2007 eingereicht, d.h. vor über 10 Monaten. Der Schriftenwechsel war am 1. September 2006 abgeschlossen, mit Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Danach passierte nichts mehr; auf die Anfragen und Mahnungen des Beschwerdeführers hat die Anklagekammer nicht reagiert. Im bundesgerichtlichen Verfahren hat sie sich für die lange Behandlungsdauer entschuldigt, unter Hinweis auf den enormen Arbeitsanfall im vergangenen Jahr und ein weiteres, den Beschwerdeführer betreffendes Verfahren. Im Hinblick auf das im Strafuntersuchungsverfahren besonders wichtige Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) lässt sich jedoch eine weitere Verzögerung des Entscheids nicht rechtfertigen.
5.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und die Anklagekammer ist einzuladen, unverzüglich über die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 BGG). Diese Kostenregelung rechtfertigt sich auch, soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird teilweise gutgeheissen und die Anklagekammer des Kantons Thurgau wird eingeladen, unverzüglich über die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2006 zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 1'280.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.