1B_32/2007 - 2007-06-18 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel - Rechtsverweigerung (Verfahrensverschleppung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_32/2007 /fun

Urteil vom 18. Juni 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Anklagekammer des Kantons Thurgau,
Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Verfahrensverschleppung),

Beschwerde in Strafsachen gegen die Untätigkeit der Anklagekammer des Kantons Thurgau in der Strafsache gegen Y.________.

Sachverhalt:
A.
Am 16. Mai 2005 reichte X.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen Y.________ ein: Dieser habe am 13. Mai 2005 versucht, ihm "das Genick zu brechen" und ihn in eine Güllengrube zu werfen.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 trat das kantonale Untersuchungsrichteramt das polizeiliche Ermittlungsverfahren an das Bezirksamt Arbon ab, das am 14. Juni 2005 eine Strafuntersuchung gegen Y.________ eröffnete. X.________ erhob dagegen Beschwerden an die Staatsanwaltschaft und an die Anklagekammer, und verlangte die Durchführung einer Strafuntersuchung durch das kantonale Untersuchungsrichteramt. Die Beschwerden wurden am 6. Juli 2005 von der Staatsanwaltschaft und am 1. November 2005 von der Anklagekammer abgewiesen.
B.
Am 9. März 2006 führte der Vize-Statthalter Kurt Brunner in Anwesenheit von X.________ eine Einvernahme von Y.________ durch. X.________ war der Auffassung, diese Einvernahme habe der Schwere der angezeigten Delikte in keiner Weise Rechnung getragen und habe grundlegende Prozessregeln verletzt.

Er erhob deshalb am 22. März 2006 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft und beantragte, Vize-Statthalter Brunner sei das Verfahren wegen Befangenheit zu entziehen, gegen Y.________ sei Anklage wegen versuchten Totschlages, Körperverletzung und Sachbeschädigung zu erheben, sowie gegen Z.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Unterlassung der Nothilfe und Sachentziehung durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde am 25. Juli 2006 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft erhob X.________ am 7. August 2006 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon.
Am 9. und am 15. August 2006 liessen sich Vize-Statthalter Brunner und die Staatsanwaltschaft vernehmen. Am 17. August 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Vize-Statthalters.
Mit Schreiben vom 10. und 24. Januar 2007 ersuchte X.________ die Anklagekammer um die baldige Entscheidfällung. Am 9. Februar 2007 mahnte er letztmals die Erledigung der Verfahrens an, unter Androhung einer Beschwerde ans Bundesgericht.
D.
Am 26. Februar 2007 hat X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Anklagekammer wegen Rechtsverweigerung bzw. Verfahrensverschleppung erhoben. Er beantragt, die Anklagekammer sei anzuweisen, in der Strafsache gegen Y.________ unverzüglich über die hängige Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft sowie über die Befangenheitsbeschwerde vom 7. August 2006 gegen Vize-Statthalter Brunner zu entscheiden.
E.
Am 22. März 2007 beantragte die Anklagekammer, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil der Präsident der Anklagekammer gleichentags das Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner abgewiesen habe.
F.
Mit Eingabe vom 25. April 2007 erklärte der Beschwerdeführer, die Abschreibung seiner Beschwerde komme nicht in Frage, weil zwar unterdessen über sein Ausstandsbegehren entschieden worden sei, nicht aber über die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft; diese sei nach wie vor hängig.
G.
Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2007 hielt die Anklagekammer fest, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 7. August 2006 einzig darum gegangen sei, Vize-Statthalter Kurt Brunner die Leitung der Strafuntersuchung zu entziehen. Die verschiedenen Vorwürfe in der Beschwerde hätten lediglich dazu gedient, die Befangenheit zu begründen. Deshalb sei die ganze Beschwerde als Ausstandsbegehren entgegengenommen und behandelt worden.

Die Anklagekammer kündigte an, sie werde über die übrigen Rechtsbegehren, die alle im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren stünden, nur dann entscheiden, wenn der Beschwerdeführer dies mit Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 22. März 2007 verlange und eine solche Beschwerde gutgeheissen werde.
H.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 hielt der Beschwerdeführer an der Rechtsverweigerungsbeschwerde fest: Die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 22. März 2007 betreffe nur das Ausstandsbegehren, nicht aber die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft, für die nicht der Präsident, sondern die Anklagekammer als Kollegialbehörde zuständig sei (§ 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 212 Ziff. 2 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/ 5. November 1991 [StPO/TG]).

Vorsorglich hat der Beschwerdeführer am 25. Mai 2007 strafrechtliche Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 22. März 2007 erhoben (1B_96/2007). Er werde diese Beschwerde zurückziehen, wenn das Bundesgericht das vorliegende Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abschreibe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006, 1242), ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Bei Beschwerden, die sich gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids richten (Art. 94 BGG), liegt noch kein anfechtbarer Entscheid vor, weshalb nur auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abgestellt werden kann. Auf die am 26. Februar 2007, nach Inkrafttreten des BGG, erhobene Beschwerde ist daher das neue Recht anwendbar.
2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).

Im Falle einer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde muss darauf abgestellt werden, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid gehört, der angeblich verweigert oder ungebührlich verzögert wird. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die angebliche Verfahrensverschleppung durch die Anklagekammer im Strafuntersuchungsverfahren gegen Y.________. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde beschlägt damit das Gebiet des Strafrechts, weshalb die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist.

Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung (vgl. § 5 Abs. 1 und §§ 211 ff. StPO/TG). Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen grundsätzlich vor.

Allerdings hat sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde insoweit erledigt, als der Präsident der Anklagekammer zwischenzeitlich über das Ausstandsbegehren vom 7. August 2007 gegen Vize-Statthalter Brunner entschieden hat. Insoweit ist die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Streitig ist dagegen, ob die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig ist, oder ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers auch insoweit gegenstandslos geworden ist.
3.1 In seiner Eingabe vom 7. August 2006 an die Anklagekammer hatte der Beschwerdeführer ausdrücklich "Beschwerde nach § 212 Ziff. 2 StPO[TG] gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2006" erhoben und gleichzeitig ein "Ausstandsbegehren i.S.v. § 32 Ziff. 6 i.V.m. § 33 Abs. 3 StPO[TG] gegen Herrn Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon" gestellt. Diese, von einem Rechtsanwalt (und nicht von einem juristischen Laien) gewählte Formulierung spricht gegen die Auffassung der Anklagekammer, wonach die gesamte Eingabe als Ausstandsgesuch zu verstehen sei.
3.2 Dagegen sprechen auch die gestellten Beschwerdeanträge: In seiner Beschwerdeschrift vom 7. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft, die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör und den Anspruch auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt habe und die Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens (Beschwerdeanträge Nrn. 1, 3 und 4). Diese Anträge weisen einen über das Ausstandsgesuch hinausgehenden, eigenständigen Gehalt auf.
3.3 Über diese Beschwerdeanträge wurde vom Präsidenten der Anklagekammer mit Verfügung vom 22. März 2007 nicht entschieden, und zwar weder im Dispositiv noch in der Begründung: In den Erwägungen des Präsidenten wird zwar das Verhalten des Vize-Statthalters beurteilt; dagegen finden sich keine Ausführungen zu den gerügten Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft noch zur Entschädigungsfrage. Das Dispositiv beschränkt sich auf die Abweisung des Ausstandsbegehrens; hinsichtlich der übrigen Anträge findet sich weder ein Nichteintretensentscheid noch eine Abweisung. Die Verfügung kann daher nicht als Entscheid über die Beschwerde verstanden werden, und zwar unabhängig davon, ob der Präsident der Anklagekammer überhaupt für den Entscheid über die Beschwerde zuständig gewesen wäre.
3.4 Nach dem Gesagten ist die bei der Anklagekammer am 7. August 2007 erhobene Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Bundesgericht diesbezüglich nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft wurde am 7. August 2007 eingereicht, d.h. vor über 10 Monaten. Der Schriftenwechsel war am 1. September 2006 abgeschlossen, mit Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Danach passierte nichts mehr; auf die Anfragen und Mahnungen des Beschwerdeführers hat die Anklagekammer nicht reagiert. Im bundesgerichtlichen Verfahren hat sie sich für die lange Behandlungsdauer entschuldigt, unter Hinweis auf den enormen Arbeitsanfall im vergangenen Jahr und ein weiteres, den Beschwerdeführer betreffendes Verfahren. Im Hinblick auf das im Strafuntersuchungsverfahren besonders wichtige Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) lässt sich jedoch eine weitere Verzögerung des Entscheids nicht rechtfertigen.
5.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und die Anklagekammer ist einzuladen, unverzüglich über die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 BGG). Diese Kostenregelung rechtfertigt sich auch, soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird teilweise gutgeheissen und die Anklagekammer des Kantons Thurgau wird eingeladen, unverzüglich über die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2006 zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 1'280.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.