6B_1091/2016 - 2017-05-18 - Infrazione - Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1091/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________, verstorben am 20. Dezember 2016,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 7. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 3. April 2011 polierte X.________ Möbel mit einem starken Putzmittel. Die darin getränkten Lappen sowie benutztes Haushaltspapier sammelte sie in einem auf dem Holzboden platzierten deckellosen Plastikeimer. Diesen und das unmittelbar daneben stehende Putzmittel liess sie in der Folge unbeaufsichtigt, worauf sich das Material im Eimer entzündete und einen Brand verursachte, der erheblichen Schaden anrichtete.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X.________ am 12. März 2015 der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und verurteilte sie als Zusatzstrafe zu einem frühreren Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Der Aargauischen Gebäudeversicherung sprach sie einen Schadenersatz von Fr. 220'000.-- zu. Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil am 7. Juli 2016 im Schuld- und Strafpunkt, reduzierte aber die Schadenersatzforderung.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragte X.________, sie sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Am 21. Dezember 2016 teilte ihr Rechtsvertreter mit, dass X.________ verstorben ist, und reichte eine Todesfallbescheinigung nach.

Erwägungen:

1.
Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens führt zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde (Urteil 6B 1048/2014 vom 15. September 2015 E. 2 mit Hinweisen). Aufgrund der Mitteilung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kann aber davon ausgegangen werden, dass keine - allenfalls im Zivilpunkt legitimierte - Personen das Verfahren fortsetzen wollen. Es ist daher als gegenstandslos abzuschreiben.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Ergibt eine summarische Prüfung der Beschwerde, dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründet gewesen wäre, hat der Kanton Aargau hingegen für die Entschädigung von Rechtsanwalt Urs Hochstrasser aufzukommen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; Urteile 6B 211/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4; 6B 1048/2014 vom 15. September 2015 E. 4; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist unbegründet (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 IV 369 E. 6.3) :
Die Vorinstanz geht gestützt auf die Erstaussagen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar davon aus, dass diese mit gewöhnlichen Putzmitteln, nicht aber mit der vorliegend verwendeten Politur vertraut war und dass sie deren intensiven Geruch und die besondere Wirksamkeit aufgrund der Anwendung kannte. Erstellt ist zudem die leichte Brenn- und Entzündbarkeit der Politur. Die Vorinstanz attestiert der Beschwerdeführerin hingegen kein besonderes Wissen als Reinigungskraft und nimmt nicht an, diese habe die besondere Brandgefährlichkeit des Mittels aufgrund des Geruchs nach Leinöl oder wegen des Gefahrenhinweises auf dem Bidon erkennen müssen. Letzteres ist im Übrigen ebenso Rechtsfrage wie die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Erfahrung ihres Vorgesetzten darauf vertrauen durfte, die Verwendung sei ungefährlich. Ob die strafrechtliche Verantwortlichkeit erwiesen ist, betrifft hingegen nicht den Untersuchungs- oder Anklagegrundsatz, sondern die Beweiswürdigung bzw. den Grundsatz in dubio pro reo.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe weder eine gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt, noch vorhersehen können, dass es infolge ihres Verhaltens zu einer Feuersbrunst kommen könnte.

3.2.1. Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig handelt, wer zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wer zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften. Die Zurechenbarkeit des Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Diese Frage ist ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des Handelns aus, zu entscheiden. Ob der Erfolg vorhersehbar war, ist als
Rechtsfrage einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich (BGE 116 IV 182 E. 4b; Urteil 6B 601/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 1.1; je mit Hinweisen). Weitere Voraussetzung ist die Vermeidbarkeit des Erfolges (BGE 140 II 7 E. 3.4; Urteile 6B 1163/2016 vom 21. April 2017 E. 5.2; 6B 1031/2016 vom 23. März 2017 E. 6.2 f.; je mit Hinweisen).

3.2.2. Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, dass § 2 des kantonalen Gesetzes vom 21. Februar 1989 über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz; SAR 585.100) eine genügende Grundlage für die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Sorgfaltspflichtverletzung bildet (zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich der Anwendung kantonalen Rechts vgl. Art. 95 BGG; oben E. 3.1). Demnach hat jedermann im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten die notwendige Vorsicht walten zu lassen, um Brände und Explosionen zu vermeiden. Dies insbesondere bei Feuer und offenen Flammen, ferner wenn feuergefährliche oder umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe und Waren in Brand geraten könnten. Die von der Beschwerdeführerin eingesetzte Politur ist zweifellos eine feuergefährliche Substanz im Sinne des Brandschutzgesetzes. Sie hat zudem damit gearbeitet, sodass ein Umgang mit feuergefährlichen Stoffen vorliegt.

3.2.3. Gestützt auf die willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin um die besondere Wirksamkeit der Politur wusste, als sie den Eimer unbeaufsichtigt liess (oben E. 3.1). Zwar kann daraus nicht ohne Weiteres auf das Wissen um die Brennbarkeit geschlossen werden. Darauf kommt es aber nicht an. Es entspricht dem Allgemeinwissen, dass Putz- und Poliermittel leicht brennbare Substanzen wie Öle, Fette oder Lösungsmittel enthalten. Dies muss auch der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sein, zumal sie mit gewöhnlichen Putzmitteln vertraut war und die üblichen Warnhinweise kannte. Erst Recht musste sie um die Brennbarkeit der verwendeten Politur wissen, da es sich um ein besonders wirksames Mittel handelte. Es liegt deshalb nahe, dass dieses starke Lösungsmittel enthielt. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe um die Brennbarkeit des Mittels wissen müssen. Daran ändern weder der fehlende Warnhinweis, noch die Tatsache etwas, dass ihr Vorgesetzter das Mittel regelmässig einsetzte und sie zur Verwendung anwies.
Aus dem Gesagten kann hingegen nicht gefolgert werden, dass die als Serviceangestellte tätige und über kein besonderes Wissen um chemische Zusammenhänge verfügende Beschwerdeführerin auch mit einer Selbstentzündung der mit der Politur getränkten Lappen in einem Eimer rechnen musste. Dies insbesondere nicht ohne Einwirkung von Hitze, Licht oder einer anderen Energiequelle. Solches kann nicht als allgemein bekannt gelten. Der Beschwerdeführerin wird nicht vorgeworfen, den Eimer in der Nähe einer Hitzequelle stehen gelassen zu haben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Politur frei erhältlich war und dass das Putzen oder Polieren von Möbeln eine übliche Tätigkeit darstellt. Die damit einhergehende Gefährdung gehört daher zu den normalen Bedingungen des Lebens. An nicht ungefährliche, aber generell übliche Tätigkeiten dürfen nicht überspannte Anforderungen gestellt werden (Urteil 6S.728/1999 vom 6. März 2001 E. 3 mit Hinweisen). Eine Überschreitung des erlaubten Risikos ist nicht ersichtlich. Soweit die Vorinstanz solches darin erblickt, dass die Beschwerdeführerin das Mittel verwendet hat, ist dies weder angeklagt (vorne lit. A), noch können bei einem frei erhältlichen Putzmittel weitere Abklärungen zur Gefährlichkeit oder im
Zweifel ein Verzicht auf die Verwendung verlangt werden. Da die Beschwerdeführerin nicht mit einer Selbstentzündung des Mittels rechnen musste, belastet es sie auch nicht, dass sich im Eimer zusätzlich Haushaltspapier befand. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie die Politur in der Nähe des Eimers stehen liess, was den einmal entfachten Brand sicherlich verschlimmert hat. Es fehlt somit an einer Sorgfaltswidrigkeit, sodass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen wäre, wenn das Verfahren nicht abzuschreiben wäre. Ihrem Anwalt ist daher eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Urs Hochstrasser für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 403 Entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
¹	Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
^a	l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
^b	l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
^c	non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
²	Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.
³	Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.
⁴	In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 222 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.301
¹	Chiunque per negligenza cagiona un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.301
²	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole mette per negligenza in pericolo la vita o l'integrità delle persone.