5A_444/2016 - 2017-05-18 - Diritto di famiglia - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_444/2016

Urteil vom 18. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Brig (KESB).

Gegenstand
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 12. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 2011 geborene C.C.________ ist der Sohn von D.C.________ und E.________. Seit dem 16. November 2011 besteht eine Erziehungsbeistandschaft. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C.C.________ lag seit dem 10. Februar 2012 (mit einer kurzen Unterbrechung) beim Amt für Kindesschutz des Kantons Wallis. C.C.________ befand sich seit dem 15. Februar 2012 durch Vermittlung dieses Amtes bei der Pflegefamilie A.A.________ und B.A.________. Am 8. März 2012 erteilte das Amt dem Ehepaar A.________ eine Pflegeplatzbewilligung mit Bezug auf C.C.________. Am 1. März 2013 wurde die Bewilligung um ein Jahr verlängert. Am 12. Juni 2014 übertrug die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks Brig die elterliche Sorge einschliesslich des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Obhut) auf A.A.________ und B.A.________ (vgl. auch die Verfügung der KESB vom 16. Dezember 2015).

A.b. Am 13. November 2015 sprach das Kreisgericht I für das Oberwallis B.A.________ von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB) frei. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass B.A.________ wegen Pornographie (aArt. 197 Ziff. 3 StGB) zweifach vorbestraft ist; in einem dieser Fälle sei auf vier Festplatten und einer CD-ROM des Beschuldigten unter anderem Kinderpornographie festgestellt worden (vgl. Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis vom 21. Juni 2006). Staatsanwaltschaft und Privatklägerin zogen das Urteil des Kreisgerichts vom 13. November 2015 an das Kantonsgericht Wallis weiter.

A.c. Mit Blick auf die nachträglich bekannt gewordenen Verurteilungen von B.A.________ (vgl. Strafbefehle des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis vom 21. Juni 2006 [S1 2005 971] und der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 23. März 2011 [S1 2010 323]) entzog die KESB den Pflegeeltern A.________ auf Antrag des Amtes für Kindesschutz die Obhut über C.C.________ mit sofortiger Wirkung (Verfügung vom 18. Februar 2016). Das Kind wurde in einer anderen Pflegefamilie untergebracht.

B.
Mit Urteil vom 12. Mai 2016 wies das Kantonsgericht Wallis die gegen den Entscheid der KESB vom 18. Februar 2016 eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A.________ und B.A.________ reichten am 13. Juni 2016 Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie beantragen, es sei ihnen die Obhut für das Pflegekind C.C.________ zu übertragen. Die KESB sei anzuweisen, den Pflegeelternvertrag mit ihnen betreffend das Kind C.C.________ zu verlängern. Eventuell sei ihnen ein angemessenes Besuchsrecht für das Kind C.C.________ einzuräumen. Ausserdem ersuchen sie darum, ihre Beschwerde mit der aufschiebenden Wirkung zu versehen.
Das Bundesgericht lud die KESB und das Kantonsgericht ein, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Beide Behörden schliessen auf Abweisung. Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch ab.
In der Sache zog das Bundesgericht die kantonalen Akten (einschliesslich der Strafakten der Verfahren S1 2005 971, S1 2010 323 und P1 2015 67) bei und führte einen Schriftenwechsel durch. Das Kantonsgericht liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführer replizieren auf die Bemerkungen der Vorinstanz.
Über die vorliegende Beschwerde wurde in der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2017 entschieden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid betreffend den Kindesschutz (Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber den Pflegeeltern; Art. 310 Abs. 1 ZGB). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer Begründung abweisen, die von der Argumentation der Vorinstanz abweicht (BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429; 141 V 234 E. 1 S. 236, 605 E. 1 S. 607, 657 E. 2.2 S. 660).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil (auch in zeitlicher Hinsicht) den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 141 V 657 E. 2.1 S. 659).

3.
Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben (Abs. 2). Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB).

4.

4.1. Das Kantonsgericht begründete die Rechtmässigkeit der Obhutsentziehung zunächst einmal damit, eine Pflegeplatzbewilligung nach der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) habe nur mit Wirkung bis Ende Februar 2014 bestanden. Verfügten die Beschwerdeführer nicht mehr über die notwendige Bewilligung, erfüllten sie die Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern nicht mehr. Bereits aus diesem Grund sei die im Dezember 2015 an die Beschwerdeführer übertragene Obhut zu entziehen. Das bisherige Pflegeverhältnis sei der einzige Grund für die Übertragung der Obhut gewesen.

4.2. Die Nichterneuerung der Pflegeplatzbewilligung für C.C.________ geht offenkundig mit der Entziehung der Obhut einher. Die Frage der Pflegeplatzbewilligung bildet insofern keinen selbständigen Grund für die strittige Vorkehr. Sie ist denn auch nicht Teil des Streitgegenstandes. Sinngemäss gilt dies auch für einen Pflegeelternvertrag, dessen Verlängerung die Beschwerdeführer beantragen; eine solche Vereinbarung erfolgt im Rahmen und als Folge der Bewilligung.

5.
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen einen Vorhalt, wonach der Pflegevater vor Abschluss des Pflegevertrages die Löschung eines Urteils aus dem Strafregister beantragt und so eine unrechtmässige Bewilligung erwirkt habe.

5.1. Die rechtskräftigen Strafbefehle vom 21. Juni 2006 und 23. März 2011 wurden den mit dem Pflegekindverhältnis befassten Behörden im Februar 2016 bekannt, weil sie im kreisgerichtlichen Entscheid vom 13. November 2015 erwähnt worden sind. Das Kantonsgericht erwog, das Amt für Kindesschutz habe die KESB am 17. Februar 2016 über das Kreisgerichtsurteil vom 13. November 2015 informiert. Als die Beschwerdeführer im August 2008 auf ihre Eignung als Pflegefamilie überprüft worden seien, sei die am 21. Juni 2006 ausgesprochene Sanktion (nach Ablauf der zweijährigen Probezeit) im Strafregister bereits gelöscht gewesen; eine weitere Verurteilung wegen Pornographie (vom 23. März 2011) sei erst nach jenem Zeitpunkt erfolgt. Daher habe die KESB damals keine Kenntnis von den strafrechtlichen Verurteilungen haben können.

5.2. Die Beschwerdeführer halten dagegen, die Verurteilung aus dem Jahr 2006 werde erst nach Ablauf der zehnjährigen Frist aus dem Register der Vorstrafen entfernt (Art. 369 Abs. 3 StGB). Nur im für Privatpersonen bestimmten Strafregisterauszug erscheine eine (teil-) bedingte Sanktion nach Ablauf der Probezeit nicht mehr, wenn der Verurteilte sich bis dahin bewährt habe (Art. 371 Abs. 3bis StGB). Vor diesem Hintergrund könne diesem kein Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen hätte die Behörde einen Sonderauszug nach Art. 371a StGB einfordern können.

5.3. Es muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass einerseits der Pflegevater frühere Verurteilungen verschwiegen hat, und dass anderseits die Behörde allenfalls zumutbare (Routine-) Abklärungen unterlassen hat. Entscheidend ist, ob die Entziehung der Obhut im Interesse des Kindeswohls geboten war, und nicht, wessen Verhalten dazu geführt hat, dass die Behörde den bewilligungsrelevanten strafrechtlichen Leumund ursprünglich nicht gekannt hat.

6.

6.1. In der Sache erwog das Kantonsgericht, es sei nicht zu beanstanden, dass die KESB angesichts der Verurteilung von B.A.________ wegen Kinderpornographie das Kindeswohl als gefährdet betrachtet habe. Es gelte, jegliche Gefährdung zu vermeiden; die KESB dürfe auch ein bloss geringes Risiko nicht eingehen. Das Interesse der Pflegeeltern müsse in einer solchen Situation zurückstehen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C.C.________ sei den Beschwerdeführern daher zu Recht entzogen worden.

6.2. Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, auch in Bezug auf Massnahmen gegenüber Pflegeeltern gelte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine behördliche Intervention müsse in Gestalt der jeweils mildesten erfolgversprechenden Massnahme stattfinden. Diese leite sich aus einer festgestellten Kindeswohlgefährdung ab. Ob das Kindeswohl konkret gefährdet sei, lasse sich erst nach einer umfassenden Abklärung des Sachverhalts beurteilen. Weder die KESB noch das Kantonsgericht hätten eine solche unternommen. Das verletze das Untersuchungsprinzip (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 446 ZGB).

6.3.

6.3.1. Bei einer Gefährdung des Kindes ist die Obhutsregelung gegebenenfalls anzupassen (vgl. Art. 310 Abs. 1 ZGB). Massgebend ist das objektive Kindesinteresse. Dem Sachgericht steht dabei Ermessen zu (Art. 4 ZGB), welches das Bundesgericht zurückhaltend überprüft (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 135 III 121 E. 2 S. 123; Urteil 5A_88/2015 vom 5. Juni 2015 E. 4.3.1). Schranken dieses Ermessens bilden namentlich die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität. Danach ist die für alle Beteiligten einschneidende Massnahme der Obhutsentziehung nur zulässig, wenn der Gefährdung des Kindes nicht mit anderen Massnahmen nach Art. 307 und 308 ZGB begegnet werden kann (Urteil 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.3). Auch übereiltes Handeln kann unverhältnismässig sein; das Mass der erforderlichen Abklärung setzt grundsätzlich eine Gefährdungsprognose voraus.
Mit Blick auf die Art und potentielle Schwere der Gefährdung, die ein unverzügliches Einschreiten erforderlich erscheinen liess, hat die Vorinstanz keinen Ermessensfehler begangen, als sie das Vorgehen der KESB schützte, unmittelbar gestützt auf die früheren Verurteilungen - resp. den daraus sich ergebenden Anschein einer entsprechenden Gefährdung - die Entziehung der Obhut zu verfügen. Soweit bei der prospektiven Beurteilung des Gefährdungspotentials zusätzlich das noch laufende Strafverfahren eine Rolle gespielt haben sollte, welches im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vor dem Kantonsgericht hängig gewesen ist, so wäre dies nicht zu beanstanden. Die bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens bestehende Unschuldsvermutung kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Tragen, zumal ein Verschulden der (Pflege-) Eltern generell kein Faktor für die Beurteilung der Gefährdung des Kindes sowie die daraus zu ziehenden Folgerungen ist (Urteil 5A_724/2015 E. 6.3). Umgekehrt präjudiziert die kindesschutzrechtliche Beurteilung allfällige strafrechtliche Prognosen nicht.

6.3.2. Weiter bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf weitergehende Abklärungen hätte stützen müssen. Wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer habe - obwohl sich für unschuldig haltend - die Strafbefehle nur deswegen unangefochten gelassen, weil ihm die Sache peinlich gewesen sei (vgl. den kreisgerichtlichen Entscheid vom 13. November 2015 S. 20 E. 4.6), ist nicht nachvollziehbar, weshalb er allfällige Entlastungsgründe nicht umgehend nach Eröffnung des KESB-Entscheids vom 18. Februar 2016 betreffend den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts benannt hat. Ausführungen dazu, weshalb und inwiefern vor einem Obhutsentzug weitere Abklärungen hätten stattfinden müssen, finden sich auch nicht in den Beschwerdeschriften vor Kantons- und Bundesgericht.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb trotz der strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit Kinderpornographie keine Tatsachen vorliegen sollten, welche eine Gefährdung des Kindeswohls begründen. Unter diesen Umständen ist auch die Rüge unbegründet, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unvollständigen Sachverhalt, womit die Anforderungen an die gerichtliche Entscheidbegründung nicht erfüllt seien.

7.

7.1. Im Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführer ein - aus Art. 274a Abs. 1 ZGB abgeleitetes - angemessenes Besuchsrecht. Sie seien während der Pflegeelternschaft zu den wichtigsten Bezugspersonen von C.C.________ geworden.

7.2. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht können nur Punkte sein, die bereits von der Vorinstanz beurteilt worden sind (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_345/2016 vom 17. November 2016 E. 4). Das trifft hinsichtlich der Frage eines Besuchsrechts der Beschwerdeführer bei C.C.________ nicht zu. Auf den betreffenden Antrag ist daher nicht einzutreten.

8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bezirk Brig sowie dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto vent'anni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o un'unione domestica registrata, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.260
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
²	...264
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.265

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	Se l'autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria.
⁸	Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano.
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314 - 1 Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
¹	Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
²	Nei casi idonei l'autorità di protezione dei minori può ingiungere ai genitori di tentare una mediazione.
³	Se istituisce una curatela, l'autorità di protezione dei minori stabilisce nel dispositivo della decisione i compiti del curatore e le eventuali restrizioni dell'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
¹	L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
²	Essa raccoglie le informazioni occorrenti e assume le prove necessarie. Può incaricare degli accertamenti una persona o un servizio idonei. Se necessario ordina che uno specialista effettui una perizia.
³	L'autorità di protezione degli adulti non è vincolata dalle conclusioni delle persone che partecipano al procedimento.
⁴	Applica d'ufficio il diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 274^a - 1 In circostanze straordinarie, il diritto alle relazioni personali può essere conferito anche a altre persone, segnatamente a parenti, in quanto ciò serva al bene del figlio.
¹	In circostanze straordinarie, il diritto alle relazioni personali può essere conferito anche a altre persone, segnatamente a parenti, in quanto ciò serva al bene del figlio.
²	I limiti del diritto di visita posti ai genitori vigono per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.