1C_162/2010 - 2010-05-18 - Procedura penale - OHG; Nichteintreten auf die Beschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 162/2010

Urteil vom 18. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Haubold,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, Kantonale Opferhilfestelle, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
OHG; Nichteintreten auf die Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Januar 2010 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 7. August und 12. Oktober 2009 stellte X.________ an die Opferhilfestelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Opferhilfe (Übernahme von Anwaltskosten, Entschädigung und Genugtuung sowie unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie ihr Ehemann bis zur Trennung im Jahr 2005 wiederholt geschlagen und eingesperrt habe. Die kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 ab. Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 teilte das Sozialversicherungsgericht X.________ mit, die Beschwerdeschrift sei übermässig weitschweifig. Es setzte ihr eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Diese habe eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten. Komme die Beschwerdeführerin dieser Anordnung nicht nach, so werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 10. Januar 2010 reichte X.________ eine neue Beschwerde ein. In der Folge trat das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, dass die erste Eingabe 37 Seiten und die zweite 55 Seiten umfasse und dass beide als weitschweifig zu qualifizieren seien.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. März 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei auf die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde einzutreten. Es sei zudem unverzüglich und vollumfänglich Kostengutsprache für das gegen den Ehemann des Opfers geführte Strafverfahren sowie die gemäss Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG (SR 312.5) damit in engem Zusammenhang stehenden Verfahren zu leisten. Der Kanton Zürich habe die Anwaltskosten für sämtliche Aufwendungen der Beschwerdeführerin und die ihr auferlegten Kosten sowohl im Strafverfahren gegen ihren Ehemann als auch in den damit eng zusammenhängenden Verfahren von Anfang an vollumfänglich zu übernehmen. Insbesondere seien die Kosten der Ablehnungsverfahren gegen Bezirksrichter T. Frey und Gerichtssekretärin S. Althaus wie auch diejenigen für das Revisionsverfahren gegen die Eheschutzverfügung vom 15. Juli 2005 vollumfänglich zu übernehmen. Soweit noch kein bundesgerichtliches Urteil vorliege, sei Kostengutsprache zu leisten. In den mit bundesgerichtlichem Urteil abgeschlossenen Verfahren seien die Anwaltskosten sowie die dem mittellosen
Opfer auferlegten Kosten gemäss den detaillierten Aufstellungen zu übernehmen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt im vorliegenden Verfahren durch Befragung des Opfers durch eine Fachfrau und/oder durch ein Gutachten betreffend die Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin abzuklären und für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 29 Abs. 2 OHG zu sorgen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache zur Durchführung der Sachverhaltsabklärung an die kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, die Sache zur weiteren Behandlung der Gesuche um Entschädigung und Genugtuung an die kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht sowie die kantonale Opferhilfestelle seien anzuweisen, dem Opfer in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frist zur Einreichung einer gekürzten Beschwerdeschrift wiederherzustellen.

Das Sozialversicherungsgericht und die kantonale Opferhilfestelle haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 liess sich die Beschwerdeführerin unaufgefordert ein weiteres Mal vernehmen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich im Bereich des öffentlichen Rechts. Dieser prozessuale Endentscheid bildet ein zulässiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Sozialversicherungsgericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser Rüge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschränkt (Urteil 1C 405/2008 vom 18. März 2009 E. 1). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin geltend macht, das Sozialversicherungsgericht habe verschiedene Bestimmungen des Opferhilfegesetzes verletzt, weil es ihr daraus fliessende Ansprüche verweigert habe. Schliesslich ist auch insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten, als damit die Verfügung der Opferhilfestelle kritisiert wird. Diese Verfügung ist durch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).
1.3
1.3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei zu vermuten, dass die Gegenseite auf das Verfahren Einfluss genommen habe. Worauf sie sich dabei stützt, legt sie nicht dar. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten.
1.3.3 Weiter wird kritisiert, das Sozialversicherungsgericht habe den Sachverhalt überhaupt nicht abgeklärt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere sei die Opfereigenschaft offen gelassen worden. Diese sei aber für den Ausgang des Verfahrens wesentlich.

Es ist nicht klar, weshalb die Opfereigenschaft für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sein sollte, denn es geht vorliegend um die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Beschwerde enthält keine entsprechende Begründung, sodass auf die Rüge nicht einzutreten ist.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann sie nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C 242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 1.6).

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, weil das Sozialversicherungsgericht seiner Pflicht gemäss § 28 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (LS 212.81; im Folgenden: GSVGer) i.V.m. § 157 lit. a Ziff. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG; LS 211.1) nicht nachgekommen sei, wonach es das Rechtsbegehren in den angefochtenen Beschluss aufzunehmen habe. Diese Rüge betrifft indessen nicht die Sachverhaltsfeststellung, sodass diese auch nicht zu berichtigen ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, die von ihr zitierten Bestimmungen des kantonalen Rechts seien willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV und Art. 95 BGG). In dieser Hinsicht ist auf das Vorbringen nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Sie gehe davon aus, dass sie als HIV-positive Frau und IV-Bezügerin, die nicht arbeiten könne, über keine finanziellen Ressourcen verfüge und zudem seit ihrer Kindheit traumatisiert sei, unter anderem aufgrund ihrer schwachen sozialen Stellung schlechter gestellt worden sei.

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der angefochtene Entscheid eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder eine Diskriminierung im Sinne der angerufenen Bestimmungen bewirkt. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung folgender Bestimmungen durch die Vorinstanz geltend: Art. 5 Abs. 1 , Art. 9 , Art. 16 , Art. 29 und Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 , Art. 10 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK, Art. 42 BGG, Art. 61 lit. b ATSG (SR 830.1), Art. 76 KV/ZH (SR 131.211), § 18 Abs. 2 GSVGer und § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG. Der Entscheid der Vorinstanz ist ihrer Ansicht nach überspitzt formalistisch. Der Sachverhalt sei derart komplex, dass eine kurze Zusammenfassung nicht möglich sei. Die Beschwerdeführerin habe die Rückweisung der Gesuche um Entschädigung und Genugtuung zur weiteren Behandlung und zur Abklärung des Sachverhalts beantragt. Unter anderem aus diesem Grund sei eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts notwendig gewesen.

Auch in materieller Hinsicht sei die Materie komplex. Zudem habe es so viele Mängel in den Verfahren gegeben, die hätten dargelegt und gerügt werden müssen, dass jedes einzelne Wort in der ursprünglichen Beschwerdeschrift des vorinstanzlichen Verfahrens notwendig gewesen sei. Da die Beschwerdefrist durch die Verfügung vom 17. Dezember 2009 verlängert worden sei, habe sie zudem mit der Eingabe vom 10. Januar 2010 weitere Anträge gestellt. Insbesondere seien die Anträge um Kostenübernahme auf sämtliche mit dem Strafverfahren eng zusammenhängenden Verfahren, insbesondere auch auf die notwendig gewordenen Ablehnungsverfahren und auf die Übernahme sämtlicher der Beschwerdeführerin in diesen Verfahren auferlegten Kosten ausgedehnt worden. Durch diese Anträge habe sie das Prozessthema bestimmt. Die nachfolgenden Ausführungen in der Begründung, die sich mit den verschiedenen Verfahren befassten, schweiften daher nicht vom Prozessthema ab, wie dies das Sozialversicherungsgericht behaupte.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vorwurf, dass gewisse Ausführungen schwer verständlich gewesen seien, könne nicht nachvollzogen werden. Sie beantragt, in dieser Frage ein Gutachten einzuholen.

Im Ergebnis sei von ihr verlangt worden, auf die Begründung einzelner Anträge zu verzichten, unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde in allen Punkten nicht eingetreten werde. Da die Vorinstanz indessen nicht angegeben habe, welche Verbesserungen und welche Kürzungen sie verlange, habe die Beschwerdeführerin der Verfügung gar nicht nachkommen können. Insbesondere sei ihr nicht mitgeteilt worden, wie viele Seiten pro Antrag zulässig seien.

4.2 Art. 2 ATSG sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar sind, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Im vorinstanzlichen Verfahren ging es indessen um Ansprüche aus dem Opferhilfegesetz. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist darauf nicht anwendbar. Die Rüge der Verletzung von Art. 61 lit. b ATSG geht deshalb fehl.
4.3
4.3.1 Eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Dies kommt gerade auch in Art. 29 Abs. 1 BV zum Ausdruck, wonach Gerichts- und Verwaltungsinstanzen eine Beurteilung innert angemessener Frist zu gewährleisten haben. Im Verfahren gemäss Opferhilfegesetz kommt dazu, dass die Kantone verpflichtet sind, dieses Verfahren einfach und rasch zu gestalten (Art. 29 Abs. 1 OHG). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen).

Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür.
4.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die auf das vorliegende Verfahren angewendeten Formvorschriften oder deren Anwendung im konkreten Fall übertrieben streng sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht. Die neben Art. 29 Abs. 1 BV von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen haben in diesem Zusammenhang (das heisst im Rahmen der Beschwerdebegründung, wie sie in Erwägung E. 4.1 hiervor wiedergegeben wurde), keine über das Verbot des überspitzten Formalismus hinausgehende Bedeutung. Zur Beurteilung, ob dieser Verfassungsgrundsatz vorliegend respektiert wurde, ist kein Gutachten notwendig. Der Antrag, es sei über die Frage der Verständlichkeit der Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz ein Gutachten einzuholen, ist deshalb abzuweisen.

4.4 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht wird im Gesetz über das Sozialversicherungsgericht geregelt (§§ 13 ff. GSVGer), wobei die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzend Anwendung finden (§ 12 lit. c GSVGer). Gemäss § 18 Abs. 2 GSVGer hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, so setzt das Gericht nach Abs. 3 dieser Bestimmung eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde. Laut § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen schriftliche Eingaben weder einen ungebührlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein.

Diese Bestimmungen sind nicht überspitzt formalistisch, sondern gemäss den in Erwägung 4.3.1 hiervor genannten Kriterien sachlich gerechtfertigt. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob die Bestimmungen von der Vorinstanz übertrieben streng angewendet worden sind.

4.5 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 6 BGG geht hervor, dass umfangreiche Ausführungen nicht per se mit verpönter Weitschweifigkeit gleichzustellen sind. Die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverhältnisse erfordert unter Umständen ausführliche Erörterungen. Auch in solchen Fällen darf jedoch eine Beschränkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das Erfordernis der Verständlichkeit verlangt sodann nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Die Rügen sind klar zu formulieren und müssen dem zugehörigen Sachverhalt zugeordnet werden können. Ob eine Eingabe diesen Anforderungen genügt, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Angesichts der möglichen Konsequenz des Verlusts des Rechtsschutzes darf dabei allerdings kein allzu strenger Massstab angelegt werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 2.3; 2D 11/2009 vom 14. April 2009 E. 4 mit Hinweis; 5A 797/2009 vom 15. Januar 2010 E. 5).
4.6
4.6.1 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 wies die kantonale Opferhilfestelle das Gesuch der Beschwerdeführerin um Übernahme von Anwaltskosten, um Entschädigung und Genugtuung sowie um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren ab. Anwaltskosten könnten zwar nach Art. 13 und 14 OHG übernommen werden, vorliegend fehle es indessen an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Gesuche um Entschädigung und Genugtuung seien sodann innert zwei Jahren nach der Straftat zu stellen. Da die Beschwerdeführerin das Gesuch erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht habe, sei der Anspruch verwirkt. Diesbezüglich sei das Verfahren aussichtslos. Im Übrigen stellten sich keine schwierigen Rechtsprobleme, die den Beizug eines Rechtsvertreters als notwendig erscheinen liessen. Deshalb sei auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen.
4.6.2 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 legte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Die Rechtsschrift umfasst ganze 37 Seiten beziehungsweise 342 Randziffern. Dabei ist die Angelegenheit nicht besonders komplex und stellt juristisch keine grossen Anforderungen. Der Entscheid der Opferhilfestelle ist zudem klar und präzise begründet. Die Beschwerdeschrift enthält lange Ausführungen zum Sachverhalt, die nicht klar mit den erhobenen Rügen in Zusammenhang gebracht werden können. Lediglich beispielhaft sei auf Ausführungen zu Einzahlungen auf das Konto des Ehemanns der Beschwerdeführerin hingewiesen sowie auf Schilderungen, wie die Beschwerdeführerin ihren kranken Vater gepflegt hatte. Auch in Bezug auf ihre Aussagen, dass sie nicht wisse, ob der Angeschuldigte ihr wieder nachstellen werde, und dass sie selbst erkrankt sei und von der Gesellschaft an den Rand gedrängt werde, ist die Relevanz für die Beschwerde nicht klar. Die Eingabe enthält sodann zahlreiche unnötige Wiederholungen. Schliesslich werden eine ganze Reihe von Ereignissen im Rahmen von verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren beschrieben, welche nur schwer verständlich sind.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war es nicht die Aufgabe der Vorinstanz, im Detail aufzuzeigen, welche Passagen weitschweifig oder schwer verständlich sind. Dies würde dem Sinn der gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdeschrift zuwiderlaufen. Schliesslich ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, es sei von ihr verlangt worden, auf einzelne Anträge oder die Begründungen dazu zu verzichten.
4.6.3 Das Sozialversicherungsgericht handelte deshalb dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht zuwider, als es der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ansetzte und androhte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Statt dieser Anordnung nachzukommen, reichte die Beschwerdeführerin mit Datum vom 10. Januar 2010 erneut eine Beschwerde ein, welche 55 Seiten beziehungsweise 469 Randziffern umfasst. Sie ergänzte ihre frühere Eingabe um weitere Anträge und um Ausführungen zur Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2009. Es kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, dass die Vorinstanz in der Folge auf die Beschwerde nicht eintrat. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als unbegründet.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie habe in ihrer Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2010 ausgeführt, weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten oder ihr eine angemessene Frist zur Verbesserung der Eingabe anzusetzen sei, wobei die entsprechenden Abschnitte genau zu bezeichnen seien. Zudem sei die Vorinstanz auf ihr Argument, die Beschwerdeschriften seien in guten Treuen eingereicht worden, nicht eingegangen. Auch habe die Vorinstanz die angeblich unklar formulierten Rügen nicht bezeichnet.

5.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

5.3 Aus den bereits wiedergegebenen Ausführungen des Sozialversicherungsgerichts geht mit hinreichender Klarheit hervor, auf welche Überlegungen sich ihr Entscheid stützt. Nachdem es die Beschwerdeführerin in hinreichend konkreter Weise darauf hingewiesen hatte, wie die Beschwerdeschrift zu verbessern sei, musste es nicht zusätzlich darlegen, weshalb nicht eine zweite Frist angesetzt werde. Dass die genaue Bezeichnung von zu überarbeitenden Abschnitten nicht Aufgabe des Gerichts ist, wurde bereits dargelegt. Dies geht im Übrigen auch aus dem angefochtenen Entscheid hervor. Insgesamt kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe sich über die Tragweite des Entscheids nicht hinreichend Rechenschaft geben können, um ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterzuziehen. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr die Frist zur Einreichung einer gekürzten Beschwerdeschrift wiederherzustellen. Sie beruft sich dafür auf Art. 41 ATSG.

Wie in E. 4.2 hiervor ausgeführt, ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf das vorliegende Verfahren von vornherein nicht anwendbar. Soweit eine Frist von der Vorinstanz angesetzt und ohne Verletzung von Bundesrecht nicht wiederhergestellt worden ist, ist es zudem nicht Sache des Bundesgericht, diesen Entscheid zu korrigieren. Dass die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt hat, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist deshalb abzuweisen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 64 BGG. Nach dem Gesagten ist vorliegend die Beschwerde zwar klarerweise unbegründet. Sie ist jedoch nicht geradezu aussichtslos im Sinne von Abs. 1 der genannten Bestimmung. Da auch die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Bei der Festsetzung einer angemessenen Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Eingaben der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht ebenfalls übermässig weitschweifig sind und der betriebene Aufwand sich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwältin Cornelia Haubold wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato).
¹	I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato).
²	Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine).
³	I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti.
¹	Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti.
²	Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 29 Procedura - 1 I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida. La decisione concernente l'acconto è presa dopo un esame sommario della domanda di indennizzo.
¹	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida. La decisione concernente l'acconto è presa dopo un esame sommario della domanda di indennizzo.
²	L'autorità cantonale competente accerta d'ufficio i fatti.
³	I Cantoni designano un'autorità di ricorso unica, indipendente dall'amministrazione; tale autorità ha pieno potere cognitorio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 76 - 1 Per le cause civili e penali la legge prevede due gradi di giudizio. In casi motivati la legge prevede eccezioni se il diritto federale ammette il giudizio in istanza cantonale unica14.
¹	Per le cause civili e penali la legge prevede due gradi di giudizio. In casi motivati la legge prevede eccezioni se il diritto federale ammette il giudizio in istanza cantonale unica14.
²	L'autorità di secondo grado esamina in piena cognizione se l'autorità inferiore abbia applicato correttamente il diritto. Per quanto concerne l'accertamento dei fatti, deve quanto meno poter correggere gli errori manifesti.
³	...15

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.