1C_476/2023 - 2024-03-18 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 476/2023

Urteil vom 18. März 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Huber,

gegen

Zürcher Heimatschutz ZVH,
Neptunstrasse 20, 8032 Zürich,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Steinmaur,
Hauptstrasse 22, 8162 Steinmaur.

Gegenstand
Unterschutzstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 6. Juli 2023 (VB.2022.00472).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat Steinmaur nach Einholung eines denkmalpflegerischen Gutachtens, auf eine Unterschutzstellung des Gebäudeensembles Vers.-Nr. 330 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 227 zu verzichten. Gleichzeitig erteilte er dem Grundeigentümer, A.________, die Bewilligung für den Abbruch der Bauten und den Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage.
Dagegen rekurrierte der Zürcher Heimatschutz (ZVH) am 7. Juli 2021 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 7. Juni 2021 und die Rückweisung der Sache zur Unterschutzstellung des ehemaligen Mühlegebäudes und des Silos sowie zur Festlegung des Schutzumfangs dieser Bauten. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess das Baurekursgericht den Rekurs des ZVH mit Entscheid vom 16. Juni 2022 teilweise gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und lud den Gemeinderat ein, das alte Mühlegebäude im Sinne der Erwägungen unter Schutz zu stellen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2023 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Bestätigung der Baubewilligung vom 7. Juni 2021.
Das Verwaltungsgericht und der ZVH beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Steinmaur hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.
Wegen eines Brandes, der sich in der Nacht auf Samstag, 2. März 2024 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 227 ereignete, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2024 beim Verwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens beantragt. Das Verwaltungsgericht hat das Schreiben zuständigkeitshalber dem Bundesgericht weitergeleitet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Bereich des öffentlichen Bau- und Denkmalschutzrechts, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), zumal kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG vorliegt. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Grundeigentümer sowie Bauherr durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Näher abzuklären ist, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 90 ff . BGG vorliegt. Der Beschwerdeführer qualifiziert das angefochtene Urteil als Endentscheid.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren in der Hauptsache - aus materiellen oder formellen Gründen - ganz oder teilweise abschliessen (Art. 90 und 91 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 139 V 42 E. 2.3). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).

1.3. Der Beschwerdeführer hat mit Baugesuch vom 31. Juli 2020 ein Verfahren anhängig gemacht. Der Gemeinderat holte in der Folge "im Sinne einer umfassenden Prüfung aller Voraussetzungen für das Erteilen einer Baubewilligung" ein denkmalpflegerisches Gutachten ein, das namentlich den Erhalt des alten Mühlegebäudes und eines Betonsilos empfahl. Er verzichtete in der Folge auf die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles oder von Teilen davon und beschloss trotz Fehlen eines Provokationsbegehrens gemäss § 213 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) formell die Nichtunterschutzstellung. Im gleichen Entscheid erteilte er dem Beschwerdeführer die Baubewilligung. Das Baurekursgericht hob auf Rekurs des Beschwerdegegners hin den erstinstanzlichen Entscheid integral auf und lud den Gemeinderat zur teilweisen Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudeensembles resp. zur Unterschutzstellung des Mühlegebäudes ein. Es hielt fest, der Gemeinderat habe sein Ermessen nicht mehr vertretbar gehandhabt, als er zum Schluss kam, das alte Mühlegebäude stünde dem Bauvorhaben nicht entgegen und dürfe abgebrochen werden, und wies ihn an, das alte Mühlegebäude im Sinne der Erwägungen unter Schutz zu stellen
und den detaillierten Schutzumfang festzulegen. Das Baurekursgericht wies damit die Sache mit verbindlichen Anordnungen an den Gemeinderat zurück. Das Verwaltungsgericht schützte den Entscheid des Baurekursgerichts, womit es bei der Rückweisung sein Bewenden hat.

1.4. Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz sind der Auffassung, es liege ein Endentscheid vor, weil mit dem Entscheid des Baurekursgerichts die anbegehrte Baubewilligung definitiv verweigert worden sei. Ersterer ist zudem der Ansicht, die Rückweisung diene im Wesentlichen nur der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten.

1.4.1. Mit dem hiervor beschriebenen Vorgehen hat der Gemeinderat den Verfahrensgegenstand des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens von der Bewilligung des Baugesuchs auf die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles ausgeweitet. Das in diesem Sinne erweiterte Verfahren wird erst abgeschlossen sein, wenn über beide Teilgegenstände (Bewilligung Abbruch und Neubau sowie Erlass von Schutzmassnahmen) definitiv entschieden worden ist. Zum jetzigen Verfahrensstand steht zwar fest, dass das Baugesuch des Beschwerdeführers nach Auffassung des Baurekursgerichts und des Verwaltungsgerichts nicht bewilligungsfähig ist. Betreffend den Verfahrensgegenstand der Unterschutzstellung steht ein definitiver Entscheid jedoch noch aus. Der Gemeinderat wird in einem nächsten Schritt über den detaillierten Schutzumfang zu befinden haben. Dabei verbleibt ihm durchaus ein Entscheidungsspielraum, wovon denn auch die Vorinstanz zu Recht ausging (vgl. ferner Urteil 1C 83/2022 vom 27. Juli 2023 E. 1.4). Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die konkrete Ausgestaltung des Schutzumfangs im bundesgerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien weiterhin umstritten ist. Ein das Verfahren gesamthaft abschliessender Endentscheid liegt demnach nicht vor.

1.4.2. Betrachtet man das Verfahren in Bezug auf den Teilgegenstand Baugesuch als abgeschlossen, kommt an sich ein Teilentscheid in Frage. Dies würde voraussetzen, dass das strittige Baugesuch unabhängig von der Unterschutzstellung beurteilt werden könnte (vgl. Art. 91 lit. a BGG). Zwar hätten die anzuordnenden Schutzmassnahmen vorliegend auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens bilden können. Das Schicksal eines Abbruchgesuchs hängt indes vom Ausgang eines das Abbruchobjekt betreffenden Unterschutzstellungsverfahrens ab, denn ein Gebäude kann nicht gleichzeitig (teilweise) unter Schutz gestellt und vollumfänglich abgebrochen werden. Wollte man einen Entscheid, mit dem die Baubewilligung aufgehoben und die Sache zur detaillierten Festlegung des Schutzumfangs an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung als selbständig anfechtbaren Teilentscheid betrachten, wäre dieser im Falle seiner Nichtanfechtung der materiellen Rechtskraft zugänglich (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; 135 V 141 E. 1.4.1). Käme ein Gericht bei der Überprüfung des definitiven Schutzentscheids zum Schluss, das Objekt sei doch nicht unter Schutz zu stellen, stünde das Schlussurteil unweigerlich im Widerspruch zum materiell
rechtskräftigen Entscheid, mit dem die Baubewilligung wegen der bejahten Schutzwürdigkeit des Objekts verweigert wurde (vgl. BGE 146 III 254 E. 2.1.1; Urteil 2C 944/2017 vom 17. Juni 2019 E. 1.4.3). Auch wenn das streitige Bauprojekt nach Auffassung der Vorinstanz bereits definitiv gescheitert ist, kann dieser Aspekt nicht unabhängig von der Unterschutzstellung beurteilt werden. Beim vorinstanzlichen Urteil handelt es sich folglich auch nicht um einen Teilentscheid.

1.4.3. Das angefochtene Urteil schützt einen Rückweisungsentscheid. Er belässt dem Gemeinderat einen Entscheidungsspielraum, da diesem trotz verbindlicher Weisung nicht allein die (betragsmässige oder rechnerische) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten verbleibt (vorne E. 1.4.1). Das Baurekursgericht und die Vorinstanz haben eine Grundsatzfrage entschieden - Erhalt des Mühlegebäudes - und damit einhergehend folgerichtig den erstinstanzlichen Entscheid auch insoweit aufgehoben, als dieser den Abbruch des gesamten Gebäudeensembles bewilligte. Ein derartiges Erkenntnis ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 147 V 308 E. 1.2; 145 III 42 E. 2.1; Urteile 1C 64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3; 1C 83/2022 vom 27. Juli 2023 E. 1.4).

1.5. Da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), richtet sich seine separate Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Weder ist ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid für den Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil zur Folge haben könnte (lit. a), noch liegen Anhaltspunkte für ein zeit- oder kostenintensives Beweisverfahren vor (lit. b). Die Beschwerde erweist sich somit als unzulässig. Der Beschwerdeführer wird den angefochtenen Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den noch ausstehenden Endentscheid anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; zitierte Urteile 1C 64/2023 E. 1.5; 1C 83/2022 E. 1.5 und 1.6).

2.
Der Beschwerdeführer hat während des bundesgerichtlichen Verfahrens mit an das Verwaltungsgericht adressierter Eingabe unter Hinweis auf den Brand vom 2. März 2024 um Sistierung des Verfahrens ersucht. Sofern der Antrag tatsächlich das vorliegende Verfahren betreffen sollte, ist diesem nicht stattzugeben. Wie soeben ausgeführt, erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil vom 6. Juli 2023 ohnehin als verfrüht. Der Gemeinderat wird dem Brandereignis vom 2. März 2024 im Rahmen der Festlegung des Schutzumfangs allenfalls Rechnung tragen können. Es rechtfertigt sich jedoch nicht, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren.

3.
Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Steinmaur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.