1C_476/2023 - 2024-03-18 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 476/2023

Urteil vom 18. März 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Huber,

gegen

Zürcher Heimatschutz ZVH,
Neptunstrasse 20, 8032 Zürich,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Steinmaur,
Hauptstrasse 22, 8162 Steinmaur.

Gegenstand
Unterschutzstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 6. Juli 2023 (VB.2022.00472).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat Steinmaur nach Einholung eines denkmalpflegerischen Gutachtens, auf eine Unterschutzstellung des Gebäudeensembles Vers.-Nr. 330 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 227 zu verzichten. Gleichzeitig erteilte er dem Grundeigentümer, A.________, die Bewilligung für den Abbruch der Bauten und den Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage.
Dagegen rekurrierte der Zürcher Heimatschutz (ZVH) am 7. Juli 2021 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 7. Juni 2021 und die Rückweisung der Sache zur Unterschutzstellung des ehemaligen Mühlegebäudes und des Silos sowie zur Festlegung des Schutzumfangs dieser Bauten. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess das Baurekursgericht den Rekurs des ZVH mit Entscheid vom 16. Juni 2022 teilweise gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und lud den Gemeinderat ein, das alte Mühlegebäude im Sinne der Erwägungen unter Schutz zu stellen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2023 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Bestätigung der Baubewilligung vom 7. Juni 2021.
Das Verwaltungsgericht und der ZVH beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Steinmaur hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.
Wegen eines Brandes, der sich in der Nacht auf Samstag, 2. März 2024 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 227 ereignete, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2024 beim Verwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens beantragt. Das Verwaltungsgericht hat das Schreiben zuständigkeitshalber dem Bundesgericht weitergeleitet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Bereich des öffentlichen Bau- und Denkmalschutzrechts, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), zumal kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG vorliegt. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Grundeigentümer sowie Bauherr durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Näher abzuklären ist, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 90 ff . BGG vorliegt. Der Beschwerdeführer qualifiziert das angefochtene Urteil als Endentscheid.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren in der Hauptsache - aus materiellen oder formellen Gründen - ganz oder teilweise abschliessen (Art. 90 und 91 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 139 V 42 E. 2.3). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).

1.3. Der Beschwerdeführer hat mit Baugesuch vom 31. Juli 2020 ein Verfahren anhängig gemacht. Der Gemeinderat holte in der Folge "im Sinne einer umfassenden Prüfung aller Voraussetzungen für das Erteilen einer Baubewilligung" ein denkmalpflegerisches Gutachten ein, das namentlich den Erhalt des alten Mühlegebäudes und eines Betonsilos empfahl. Er verzichtete in der Folge auf die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles oder von Teilen davon und beschloss trotz Fehlen eines Provokationsbegehrens gemäss § 213 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) formell die Nichtunterschutzstellung. Im gleichen Entscheid erteilte er dem Beschwerdeführer die Baubewilligung. Das Baurekursgericht hob auf Rekurs des Beschwerdegegners hin den erstinstanzlichen Entscheid integral auf und lud den Gemeinderat zur teilweisen Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudeensembles resp. zur Unterschutzstellung des Mühlegebäudes ein. Es hielt fest, der Gemeinderat habe sein Ermessen nicht mehr vertretbar gehandhabt, als er zum Schluss kam, das alte Mühlegebäude stünde dem Bauvorhaben nicht entgegen und dürfe abgebrochen werden, und wies ihn an, das alte Mühlegebäude im Sinne der Erwägungen unter Schutz zu stellen
und den detaillierten Schutzumfang festzulegen. Das Baurekursgericht wies damit die Sache mit verbindlichen Anordnungen an den Gemeinderat zurück. Das Verwaltungsgericht schützte den Entscheid des Baurekursgerichts, womit es bei der Rückweisung sein Bewenden hat.

1.4. Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz sind der Auffassung, es liege ein Endentscheid vor, weil mit dem Entscheid des Baurekursgerichts die anbegehrte Baubewilligung definitiv verweigert worden sei. Ersterer ist zudem der Ansicht, die Rückweisung diene im Wesentlichen nur der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten.

1.4.1. Mit dem hiervor beschriebenen Vorgehen hat der Gemeinderat den Verfahrensgegenstand des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens von der Bewilligung des Baugesuchs auf die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles ausgeweitet. Das in diesem Sinne erweiterte Verfahren wird erst abgeschlossen sein, wenn über beide Teilgegenstände (Bewilligung Abbruch und Neubau sowie Erlass von Schutzmassnahmen) definitiv entschieden worden ist. Zum jetzigen Verfahrensstand steht zwar fest, dass das Baugesuch des Beschwerdeführers nach Auffassung des Baurekursgerichts und des Verwaltungsgerichts nicht bewilligungsfähig ist. Betreffend den Verfahrensgegenstand der Unterschutzstellung steht ein definitiver Entscheid jedoch noch aus. Der Gemeinderat wird in einem nächsten Schritt über den detaillierten Schutzumfang zu befinden haben. Dabei verbleibt ihm durchaus ein Entscheidungsspielraum, wovon denn auch die Vorinstanz zu Recht ausging (vgl. ferner Urteil 1C 83/2022 vom 27. Juli 2023 E. 1.4). Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die konkrete Ausgestaltung des Schutzumfangs im bundesgerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien weiterhin umstritten ist. Ein das Verfahren gesamthaft abschliessender Endentscheid liegt demnach nicht vor.

1.4.2. Betrachtet man das Verfahren in Bezug auf den Teilgegenstand Baugesuch als abgeschlossen, kommt an sich ein Teilentscheid in Frage. Dies würde voraussetzen, dass das strittige Baugesuch unabhängig von der Unterschutzstellung beurteilt werden könnte (vgl. Art. 91 lit. a BGG). Zwar hätten die anzuordnenden Schutzmassnahmen vorliegend auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens bilden können. Das Schicksal eines Abbruchgesuchs hängt indes vom Ausgang eines das Abbruchobjekt betreffenden Unterschutzstellungsverfahrens ab, denn ein Gebäude kann nicht gleichzeitig (teilweise) unter Schutz gestellt und vollumfänglich abgebrochen werden. Wollte man einen Entscheid, mit dem die Baubewilligung aufgehoben und die Sache zur detaillierten Festlegung des Schutzumfangs an die Erstinstanz zurückgewiesen wird, hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung als selbständig anfechtbaren Teilentscheid betrachten, wäre dieser im Falle seiner Nichtanfechtung der materiellen Rechtskraft zugänglich (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; 135 V 141 E. 1.4.1). Käme ein Gericht bei der Überprüfung des definitiven Schutzentscheids zum Schluss, das Objekt sei doch nicht unter Schutz zu stellen, stünde das Schlussurteil unweigerlich im Widerspruch zum materiell
rechtskräftigen Entscheid, mit dem die Baubewilligung wegen der bejahten Schutzwürdigkeit des Objekts verweigert wurde (vgl. BGE 146 III 254 E. 2.1.1; Urteil 2C 944/2017 vom 17. Juni 2019 E. 1.4.3). Auch wenn das streitige Bauprojekt nach Auffassung der Vorinstanz bereits definitiv gescheitert ist, kann dieser Aspekt nicht unabhängig von der Unterschutzstellung beurteilt werden. Beim vorinstanzlichen Urteil handelt es sich folglich auch nicht um einen Teilentscheid.

1.4.3. Das angefochtene Urteil schützt einen Rückweisungsentscheid. Er belässt dem Gemeinderat einen Entscheidungsspielraum, da diesem trotz verbindlicher Weisung nicht allein die (betragsmässige oder rechnerische) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten verbleibt (vorne E. 1.4.1). Das Baurekursgericht und die Vorinstanz haben eine Grundsatzfrage entschieden - Erhalt des Mühlegebäudes - und damit einhergehend folgerichtig den erstinstanzlichen Entscheid auch insoweit aufgehoben, als dieser den Abbruch des gesamten Gebäudeensembles bewilligte. Ein derartiges Erkenntnis ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 147 V 308 E. 1.2; 145 III 42 E. 2.1; Urteile 1C 64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3; 1C 83/2022 vom 27. Juli 2023 E. 1.4).

1.5. Da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), richtet sich seine separate Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Weder ist ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid für den Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil zur Folge haben könnte (lit. a), noch liegen Anhaltspunkte für ein zeit- oder kostenintensives Beweisverfahren vor (lit. b). Die Beschwerde erweist sich somit als unzulässig. Der Beschwerdeführer wird den angefochtenen Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den noch ausstehenden Endentscheid anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; zitierte Urteile 1C 64/2023 E. 1.5; 1C 83/2022 E. 1.5 und 1.6).

2.
Der Beschwerdeführer hat während des bundesgerichtlichen Verfahrens mit an das Verwaltungsgericht adressierter Eingabe unter Hinweis auf den Brand vom 2. März 2024 um Sistierung des Verfahrens ersucht. Sofern der Antrag tatsächlich das vorliegende Verfahren betreffen sollte, ist diesem nicht stattzugeben. Wie soeben ausgeführt, erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil vom 6. Juli 2023 ohnehin als verfrüht. Der Gemeinderat wird dem Brandereignis vom 2. März 2024 im Rahmen der Festlegung des Schutzumfangs allenfalls Rechnung tragen können. Es rechtfertigt sich jedoch nicht, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren.

3.
Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Steinmaur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.