6B_1390/2021 - 2022-03-18 - Strafrecht (allgemein) - Anordnung einer stationären Massnahme für junge Erwachsene anstelle einer ambulanten Massnahme; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1390/2021

Urteil vom 18. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Urs Grob,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer stationären Massnahme für junge Erwachsene anstelle einer ambulanten Massnahme; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 15. September 2021 (SB.2019.70).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte am 15. September 2021 fest, dass das Urteil des Strafdreiergerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Februar 2019 teilweise in Rechtskraft erwachsen ist. Es sprach A.________ der einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn in Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine ambulante psychiatrische Massnahme mit einleitender stationärer Behandlung an, die auch der Problematik des Konsums von psychotroper Substanzen Rechnung trägt, und schob den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Hinsichtlich der Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung erachtet das Appellationsgericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt:
Am 20. August 2018 um ca. 22.40 Uhr beleidigte der leicht alkoholisierte A.________ im Aussenbereich einer Bar zunächst einen Gast sowie mehrere Passanten lautstark und sprühte danach der Kellnerin der Bar Pfefferspray aus kurzer Distanz in das Gesicht, was bei dieser heftige Augenschmerzen verursachte. Hierauf entfernte sich A.________. Als er nach kurzer Zeit wieder zurückkehrte, kam es zu einem Gerangel mit der Kellnerin und einem Gast einer anderen Bar, in dessen Verlauf A.________ eine Glastür aus den Angeln hob, woraufhin diese herunterfiel. Später machte er mit einem Teppichmesser mit ausgefahrener Klinge Stichbewegungen in die Richtung der Kellnerin und eines Passanten.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Massnahme mit einleitender stationärer Behandlung aufzuheben und es sei stattdessen eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene anzuordnen. Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sei zugunsten der Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der ambulanten Massnahme mit einleitender stationären Behandlung und rügt, die Vorinstanz entscheide willkürlich, stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest und verletze Bundesrecht, indem sie keine Massnahme für junge Erwachsene anordne.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das Erfordernis einer rechtswidrigen Anlasstat und des Konnexes zwischen den verübten Taten sowie der schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers seien ebenso klar gegeben, wie dessen Behandlungsbedürftigkeit. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 20. Dezember 2018 sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer an einer forensisch relevant ausgeprägten Persönlichkeitsstörung leide und diese eine massgebliche Rolle bei den begangenen Delikten gespielt habe. Zudem sei die im Gutachten angedeutete, aber (noch) nicht nachgewiesene Suchterkrankung des Beschwerdeführers inzwischen erstellt. Gemäss Einschätzung des Gutachters bestehe ohne begleitende Massnahmen zudem eine erhöhte Rückfallgefahr für weitere ähnliche Delikte, was sich in der Zwischenzeit bewahrheitet habe. Ausgehend von der grundsätzlichen Behandelbarkeit des Beschwerdeführers werde im Gutachten zur Vermeidung weiterer Straftaten eine psychiatrische Behandlung im ambulanten Rahmen empfohlen, wobei auch auf die Problematik des Konsums psychotroper Substanzen zu achten sei, was nunmehr erst recht Geltung habe. Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Berufungsverhandlung liessen auch auf seinen grundsätzlichen
Behandlungswillen schliessen. Seiner Angabe, er sei auf einen geschlossenen Rahmen angewiesen, in dem er "zu etwas gezwungen werde", werde mit der stationären Einleitung der ambulanten Behandlung hinreichend Rechnung getragen. Demgegenüber sei eine stationäre Massnahme weder gutachterlich indiziert noch würde deren Anordnung einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten (Urteil S. 36).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Das Gutachten muss sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussern (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1; zur Würdigung von Gutachten: BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; Urteile 6B 1516/2021 vom 28. Februar 2022 E. 1.3.3; 6B 1221/2021 vom 17. Januar 2022 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).

1.3.2. Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des Täters mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Gericht kann anordnen, dass der psychisch schwer gestörte oder von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängige Täter nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Ferner kann es unter anderem den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB kann die zuständige Behörde verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei
Monate dauern.
War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dieser Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 61 Abs. 1 StGB). Mit einer Massnahme für junge Erwachsene wird eine Persönlichkeitsentwicklung angestrebt, das heisst, eine charakterliche und soziale Festigung, eine Förderung der geistigen und körperlichen Entwicklung sowie der beruflichen Kenntnisse. Statt des Strafvollzugs wird dem Betroffenen eine positive Entwicklungsperspektive aufgezeigt, indem ihm eine Berufsbildungsmöglichkeit mit schrittweiser Öffnung zu mehr Selbstständigkeit angeboten wird. Er soll lernen, sich selbstverantwortlich und ohne gravierende Konflikte mit der Rechtsordnung in der Gesellschaft und namentlich im Berufsleben zu integrieren (BGE 146 IV 49 E. 2.7.3 mit Hinweisen; Urteil 6B 1225/2021 vom 7. Januar 2022 E. 3.8.2).
Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).

1.3.3. Eine ambulante Massnahme ist zu verhängen, wenn diese von Anfang an als zielführend und zweckmässig erscheint, um dem Täter die notwendige Behandlung zu verschaffen und die Legalprognose zu verbessern. Erweist sich eine solche hingegen von vornherein als unzweckmässig, muss das Gericht bereits im Haupturteil auf die allenfalls als adäquat eingestufte stationäre therapeutische Behandlung erkennen. Stellt sich die ambulante Massnahme erst im Nachhinein als ungenügend oder undurchführbar heraus, kann bei gegebenen Voraussetzungen noch nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet werden, falls eine Behandlung weiterhin indiziert ist (vgl. Art. 63b und Art. 65 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 156 E. 2.3 f.; Urteile 6B 92/2021 vom 30. Juni 2021 E. 2.3.3; 6B 440/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 5.4 mit Hinweisen).
Bei der Frage des therapeutischen Nutzens einer Massnahme geht es um eine Tatfrage, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft (Urteile 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B 975/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.3; 6B 353/2020 vom 14. September 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; vgl. zur Willkür: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3.4. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die Anordnung einer Massnahme setzt nach Art. 56 Abs. 2 StGB voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 139 I 180 E. 2.6.1; Urteile 6B 1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.2; 6B 1221/2021 vom 17. Januar 2022 E. 1.3.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E.
5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

1.4.

1.4.1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ [IDC-10: F60.30] und [gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen] Suchterkrankung) litt und weiterhin leidet, mit der die von ihm begangenen Taten in Zusammenhang stehen. Erstellt ist zudem, dass der Beschwerdeführer sowohl therapiebedürftig als auch therapiefähig ist und von ihm in unbehandeltem Zustand eine erhöhte Gefahr für weitere ähnliche Delikte (Drohung, Tätlichkeiten und Sachbeschädigungen) ausgeht. Umstritten ist demgegenüber die Geeignetheit der ambulanten Massnahme mit einleitender stationärer Behandlung bzw. die Frage, ob sich dadurch der Gefahr weiterer mit der schweren psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten grundsätzlich begegnen lässt.

1.4.2. Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung insbesondere auf das psychiatrische Gutachten vom 20. Dezember 2018. Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis, gewisse sich aus den Akten ergebende Umstände würden im Gutachten nicht thematisiert, und es hätten sich weitere Delikte erst nach der Begutachtung ereignet, sinngemäss die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage stellen will, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 BGG). Der Beschwerdeführer zeigt weder auf, dass er seine Kritik bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht und ein neues Gutachten beantragt hätte, noch legt er dar, dass dies nicht möglich gewesen wäre. Auch macht er nicht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ein entsprechendes Vorbringen eingegangen und verletze damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er bringt zwar zutreffend vor, dass anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung die Möglichkeit eines zweiten Gutachtens angesprochen wurde. Jedoch ergibt sich aus dem Verfahrensprotokoll einzig, dass die Verfahrensleiterin darauf hinwies, sie wisse - nachdem was sie in der Verhandlung erlebt habe - nicht, ob sie noch ein zweites Gutachten in Auftrag geben würde; es deute alles auf eine andere
Massnahme hin, aber nicht eine solche nach Art. 61 StGB (Protokoll Berufungsverhandlung, kantonale Akten, act. 671). Dass der Beschwerdeführer die Beweiskraft des Gutachtens im kantonalen Verfahren in Frage stellte, ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Verfahrensprotokoll jedoch nicht. Ebenso wenig hat das vorinstanzliche Urteil zu den neuen Vorbringen Anlass gegeben, und es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich erstmals zu konkreten Kritikpunkten, mit denen die Schlüssigkeit eines Gutachtens in Zweifel gezogen werden soll, auseinanderzusetzen.

1.4.3. Unbegründet ist die Rüge, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich fest, indem sie ausführe, eine stationäre Massnahme (für junge Erwachsene) sei gutachterlich nicht indiziert. Dem Gutachten ist hierzu zu entnehmen, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht zur Vermeidung weiterer Straftaten eine psychiatrische Behandlung zu empfehlen sei. In der deliktsorientierten Psychotherapie sollte auch auf Impulsivität, Konfliktfähigkeit und Aggressivität fokussiert werden. Zudem empfehle es sich auch auf den Konsum psychotroper Substanzen zu achten bzw. die Abstinenz zu fördern. Idealerweise sollte in der Therapie sodann auf gewisse psychosoziale Aspekte geachtet werden. Aus Sicht des Sachverständigen wäre es wichtig, den Beschwerdeführer zu einer Ausbildung zu motivieren und dessen berufliche Integration zu fördern. Ebenso sollte auf das soziale Umfeld (eher Freunde mit prosozialem Verhalten) und die Strukturierung der Freizeit geachtet werden. Nachdem die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers bezüglich seines Verhaltens und der Störung fraglich sei, werde in einem ersten Schritt notwendig sein, an seiner Motivation zur Auseinandersetzung mit dem Delikt und der bestehenden Störung zu
arbeiten. Aus Sicht des Sachverständigen sei eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB angezeigt. Mehrere Massnahmen seien nicht indiziert. Eine stationäre Massnahme sei nicht unbedingt nötig. Die ambulante Behandlung wäre auch bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug möglich (Gutachten vom 20. Dezember 2018, kantonale Akten, act. 401 und 404).
Gestützt auf diese gutachterlichen Ausführungen schliesst die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen, dass der Sachverständige eine ambulante Behandlung als geeignet und hinreichend erachtet, um die vom Beschwerdeführer ausgehende Rückfallgefahr zu reduzieren. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers schliesst der Gutachter eine stationäre Massnahme nicht aus, sondern erachtet diese nicht für erforderlich. Daran ändert nichts, dass er nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Massnahme für junge Erwachsene angesprochen wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Sachverständige als Fachperson die verschiedenen Massnahmen kennt und eine Massnahme für junge Erwachsene empfohlen hätte, wenn er diese für angezeigt erachtet hätte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer mittlerweile weitere Delikte begangen hat, führt nicht dazu, dass die vorinstanzliche Beurteilung des therapeutischen Nutzens einer ambulanten Behandlung willkürlich ist. Dass und weshalb die Vorinstanz Zweifel hegte, ob eine stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB indiziert sei, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, weshalb darauf bzw. auf die Frage, ob die Vorinstanz aufgrund ihrer Zweifel ein Obergutachten hätte einholen müssen, nicht weiter einzugehen ist.

1.4.4. Auch in rechtlicher Hinsicht ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht zu beanstanden. Unzutreffend ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie keine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB anordne, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt seien. Sowohl aus Art. 56a Abs. 1 StGB als auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich, dass im Falle mehrerer gleich geeigneter Massnahmen, die mildere Massnahme anzuordnen ist, sofern diese für den angestrebten Erfolg ausreicht bzw. nur eine Massnahme notwendig ist (vgl. E. 1.3.2 i.f. und E. 1.3.4). Vorliegend ist die eingriffsintensivere stationäre Massnahme für junge Erwachsene gegenüber der milderen ambulanten Massnahme subsidiär (vgl. Urteile 6B 633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.3.2; 6B 440/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 5.3). Massgebend für die Wahl der Massnahme ist grundsätzlich, welche Form der Behandlung für die optimale Erreichung des Massnahmenzwecks notwendig und geeignet ist. Auf die subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es grundsätzlich ebenso wenig an, wie auf deren persönliche Empfindung (Urteile 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.3.3; 6B 73/2015 vom 25. November 2015 E. 3.3.2; 6B 440/2014 vom
14. Oktober 2014 E. 5.6).
Offenbleiben kann, ob die Voraussetzungen einer Massnahme für junge Erwachsene vorliegend erfüllt sind. Art. 61 Abs. 1 StGB setzt eine erhebliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung voraus. Damit ist eine Störung des "altersspezifischen psychosozialen Reifungsprozesses" gemeint. Anderweitig begründete Persönlichkeitsstörungen werden von Art. 61 StGB nicht erfasst (vgl. Urteil 6B 105/2021 vom 29. November 2021 E. 2.3.2 mit Hinweis auf: STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 10 Rz. 10; WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 61 StGB; siehe auch: MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 26 f. zu Art. 61 StGB). Unklar ist damit auch, ob eine Massnahme für junge Erwachsene geeignet wäre, um die Rückfallgefahr zu reduzieren. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie gestützt auf das Gutachten zum Schluss gelangt, eine ambulante Massnahme mit einleitender stationärer Behandlung sei geeignet, um der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen. Da diese als mildere Massnahme gemäss der
Einschätzung des Sachverständigen zur Erreichung des angestrebten Erfolgs ausreicht, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine stationäre Massnahme (für junge Erwachsene) zurzeit nicht als verhältnismässig erachtet. Unter diesen Umständen darf sie von einer vertieften Prüfung der Verhältnismässigkeit einer stationären Massnahme absehen.
An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich eine Massnahme für junge Erwachsene wünscht. Wie bereits ausgeführt, sind für die Wahl der Massnahme objektive Kriterien massgebend, auf die subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es hingegen nicht an. Vorliegend wird der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem geschlossenen Rahmen zumindest insofern berücksichtigt, als die ambulante Behandlung stationär eingeleitet wird. Es ist erfreulich, dass der Beschwerdeführer mittlerweile gewillt ist, sein Leben zu ändern und eine therapeutische Behandlung zu absolvieren. Auch erscheint nachvollziehbar, weshalb er der Ansicht ist, dass eine Massnahme für junge Erwachsene für ihn sinnvoll wäre. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach den gutachterlichen Ausführungen auch eine ambulante Behandlung geeignet ist, ihm die nötige Stabilität und Struktur zu geben. Es wird Aufgabe der Vollzugsbehörde sein, die gutachterlichen Empfehlungen umzusetzen und neben einer deliktsorientierten Psychotherapie auch um die berufliche Integration, das prosoziale Umfeld und die Strukturierung der Freizeit besorgt zu sein (vgl. Gutachten vom 20. Dezember 2018, kantonale Akten, act. 401 und 404). Sollte sich die
ambulante Behandlung im Verlaufe des Massnahmenvollzugs als unzureichend erweisen und aufgehoben werden müssen (vgl. Art. 63a Abs. 2 f . StGB), wird die Frage, ob die Voraussetzungen einer stationären Massnahme (für junge Erwachsene) erfüllt sind, im Rahmen eines allfälligen selbstständigen nachträglichen Verfahrens zu beurteilen sein (vgl. Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB; Art. 363 ff . StPO).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56^a - 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
¹	Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
²	Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^b - 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
¹	Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
²	Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen.
³	Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe vollzogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt.
⁴	Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf.
⁵	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^a - 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
²	Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufgehoben, wenn:
^a	sie erfolgreich abgeschlossen wurde;
^b	deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder
^c	die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist.
³	Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraussichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambulante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht aufgehoben.
⁴	Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.