8C_798/2015 - 2016-03-18 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 798/2015

Urteil vom 18. März 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni,
Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Versicherungen AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jg. 1957) wurde am 24. November 2011 als Fussgänger von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog er sich nebst Schürfungen an beiden Knien Mehrfachprellungen an Kopf, der rechten Schulter, den Rippen vorne links, im Gesicht und am rechten Fuss zu. Die SWICA Gesundheitsorganisation anerkannte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherer und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Unter anderem gestützt auf ein von ihr am Begutachtungsinstitut G.________ veranlasstes rheumatologisches Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 7. Juli 2013 mit Beantwortung von Zusatzfragen am 28. März 2014 gelangte sie zum Schluss, mangels natürlicher Unfallkausalität der noch geklagten Beschwerden bestehe kein Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung mehr. Sie stellte die bisher ausgerichteten Leistungen deshalb mit Verfügung vom 1. April 2014 rückwirkend auf den 30. November 2013 hin ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2014 festhielt.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde am Bundesgericht führen und nebst der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zur Bestimmung seines Anspruches auf eine Invalidenrente ab 1. Dezember 2013 und eine Integritätsentschädigung beantragen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines medizinischen Obergutachtens neu entscheide oder aber - subeventuell - die Adäquanzfrage beurteile.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die SWICA sieht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid von einer Stellungnahme zur Sache ab, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aufgrund des als Unfall anerkannten Ereignisses vom 24. November 2011 über den 30. November 2013 hinaus.

2.1. Die für die Beurteilung der umstrittenen Leistungspflicht des Unfallversicherers massgebenden gesetzlichen und von der Rechtsprechung weiter entwickelten Grundlagen hat das kantonale Gericht sowohl in materiell- als auch in formell-, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt. Es betrifft dies unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen des natürlichen und - kumulativ erforderlichen - adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und eingetretenem Schaden (BGE 129 V 177 E. 3 S. 181 ff. mit Hinweisen), das im Laufe der Zeit mögliche Dahinfallen der Kausalität unfallbedingter Faktoren und die diesfalls massgebliche Beweislage (vgl. RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45 E. 2 mit Hinweis). Richtig sind hier namentlich die Ausführungen über den im Sozialversicherungsrecht in aller Regel üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie die nach der Rechtsprechung bei der beweismässigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grundsätze (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 und 351 E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

2.2. Unbestrittenermassen lag im Zeitpunkt der streitbetroffenen Verfügung vom 1. April 2014, mit der die Leistungen rückwirkend per 30. November 2013 eingestellt wurden, in gesundheitlicher Hinsicht ein Endzustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG vor. Von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung war keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf das Leistungsvermögen mehr zu erwarten, sodass der Fall mit Einstellung der bisher zur Ausrichtung gelangten vorübergehenden Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) und Prüfung des Anspruches auf eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung abgeschlossen werden konnte (BGE 134 V 109 E. 3.2 und 4.1 S. 113 f.). Laut den primär auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 7. Juli 2013 gestützten Ausführungen des kantonalen Gerichtes konnte ein psychisches Leiden mit Krankheitswert nicht festgestellt worden, sodass nur noch in Zusammenhang mit der Halswirbelsäule (HWS) geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu beachten seien. Die persistierenden Nackenschmerzen und die je nach Körperstellung fixierte Fehlhaltung des Kopfes habe Dr. med. B.________ aufgrund der objektivierbaren strukturellen Befunde als "schwierig nachvollziehbar"
erachtet und deshalb eine wesentliche nicht-organische Komponente im gesamten Beschwerdekomplex postuliert; er habe die natürliche Unfallkausalität der persistierenden Schmerzen, der Fehlhaltung des Kopfes und der Bewegungseinschränkungen der HWS nach mehr als eineinhalb Jahren als unwahrscheinlich beziehungsweise höchstens noch möglicherweise gegeben bezeichnet. Dieser ärztlichen Beurteilung hat sich das kantonale Gericht angeschlossen, wobei es die Beweistauglichkeit, den Beweiswert der Expertise des Dr. med. B.________ vom 7. Juli 2013 bejaht und die gegen dessen Betrachtungsweise gerichteten Einwände des Beschwerdeführers mit ausführlicher und überzeugender Begründung im Einzelnen verworfen hat. Insbesondere konnte es weder aus den - zuhanden der IV-Stelle des Kantons Graubünden - erstatteten psychiatrischen und internistisch-rheumatologischen Teilgutachten der Kliniken C.________ vom 21.und 29. August 2013 noch aus den Berichten des Hausarztes Dr. med. D.________ etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal sich zumindest Erstere gar nicht zur Frage nach der Unfallkausalität äussern. Insofern bleibt auch bedeutungslos, wenn sich das kantonale Gericht nicht eingehender mit den Ausführungen des Psychiaters Dr.
E.________ befasst hat.

2.3.

2.3.1. Zutreffend ist, dass beim Beschwerdeführer nach dem Ereignis vom 24. November 2011 nebst einer eingeschränkten Beweglichkeit der HWS eine Schiefhaltung des Kopfes (Torticollis) aufgetreten ist. Als deren Ursache war gemäss den seinerzeitigen ärztlichen Beurteilungen unbestrittenermassen der erlittene Unfall zu sehen. Wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, wurde eine solche vom Hausarzt Dr. med. D.________ allerdings auch schon in den Jahren 1998 und 2001 erwähnt. Zumindest im Sinne einer Teilursache ist die natürliche Unfallkausalität des Ereignisses vom 24. November 2011 von der SWICA aber anerkannt worden. Dies allein stand einer erneuten Überprüfung der Frage, ob dieser Unfall für die nach wie vor bestehenden körperlichen Beeinträchtigungen ursächlich ist, indessen nicht entgegen. Dass die SWICA dazu unter anderem das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 7. Juli 2013 erstellen liess, lässt sich nicht beanstanden.

2.3.2. Die Frage nach der Unfallkausalität der Torticollis wie auch der Beweglichkeitseinschränkung der HWS beantwortete dieser Facharzt in dem Sinne, dass diese zwar nicht auszuschliessen sei, aber auch nicht mehr mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bejaht werden könne; vielmehr sei sie lediglich noch "möglicherweise gegeben". In Verbindung mit der weiteren Aussage, dass die geklagten Beschwerden nicht mehr nachvollziehbar seien und auch mit den Ergebnissen der durchgeführten Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) in Einklang stünden, anlässlich welcher eine nicht unwesentliche Selbstlimitierung aufgefallen ist, kann darin durchaus ein Nachweis für das unterdessen erfolgte Dahinfallen der kausalen Bedeutung des Unfalles vom 24. November 2011 für die noch vorhandene Körperschädigung erblickt werden. Dass der Unfallversicherer - und mit ihm schliesslich auch das kantonale Gericht - gestützt auf diese Hinweise des Dr. med. B.________ zum Schluss gelangt ist, zufolge nunmehr nicht mehr ausgewiesener Unfallkausalität bestünden keine Leistungsansprüche mehr, ist als Ergebnis einer Beweiswürdigung auch vom Bundesgericht nicht als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu qualifizieren. Inwiefern die
deswegen verfügte und im Einsprache- resp. im kantonalen Beschwerdeverfahren bestätigte Leistungseinstellung rechtswidrig sein könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die beanstandete Feststellung der bestehenden Schädigung allein jedenfalls erlaubt noch keine Schlüsse auf deren Kausalität.

2.3.3. Daran ändern die in der Beschwerdeschrift erfolgten Vergleiche mit früheren Befunderhebungen etwa im Zentrum F.________ am 24. Juli 2012 oder des Hausarztes Dr. med. D.________ vom 28. Januar 2013 nichts. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer aus den Expertisen der Kliniken C.________ vom 21. und 29. August 2013 etwas zu seinen Gunsten ableiten, haben sich die dortigen Ärzte doch - wie erwähnt (E. 2.2 hievor) - gar nicht zur hier interessierenden Frage nach der natürlichen Unfallkausalität geäussert. Die früheren ärztlichen Beurteilungen schliessen ein späteres Dahinfallen der Unfallkausalität jedenfalls nicht aus. Auch die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Unfall vom 24. November 2011 zu einer bloss vorübergehenden Verschlechterung der HWS-Problematik geführt habe, welche nicht mehr anhält, sodass die Unfallkausalität nunmehr dahingefallen ist, überzeugt. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, das Beschwerdebild sei auch objektiv ausgewiesen, ist festzuhalten, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund muskulärer Verspannungen nicht schon auf Objektivierbarkeit eines Leidens geschlossen werden kann, erfordert eine solche doch in aller Regel zumindest eine bildgebende Darstellung (BGE 138 V 248
E. 5.1 S. 251 mit Hinweisen). Was schliesslich die gegen die Begutachtung durch Dr. med. B.________ gerichteten Einwände anbelangt, wonach der Kinn-Sternum-Abstand nicht gemessen und Myogelosen ignoriert worden seien, kann auf die Entgegnungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowie auf die am 28. März 2014 erfolgte Beantwortung von Zusatzfragen durch Dr. med. B.________ selbst verwiesen werden.

3.
Nach dem Gesagten lässt sich die ursprünglich noch angenommene natürliche Kausalität des Unfallereignisses vom 24. November 2011 nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich bezeichnen. Von der eventualiter beantragten zusätzlichen Begutachtung sind diesbezüglich keine abweichenden Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon - in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen) - abzusehen ist. Fehlt es schon an der natürlichen Kausalität, braucht die für Versicherungsleistungen kumulativ erforderliche Anspruchsvoraussetzung der adäquaten Kausalität keine Prüfung mehr. Die Leistungseinstellung auf den 30. November 2013 hin ist zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. März 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.