C 18/05 - 2005-03-18 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 18/05

Urteil vom 18. März 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, 1945, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 18. August 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1945 geborene B.________ arbeitete ab 1. November 1984 im Institut J.________, zuletzt als Leiter des landwirtschaftlichen Gutsbetriebes A.________. Infolge Verpachtung des Gutsbetriebes A.________ löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf Ende März 2003 auf. Nachdem B.________ vom 1. April bis 12. September 2003 in einem Teilzeitpensum für das Institut tätig gewesen war, trat er am 1. Oktober 2003 die Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter im Gutsbetrieb S.________ der Stiftung C.________ in E.________ an.
Am 1. Oktober 2003 meldete sich B.________ auf dem Gemeindearbeitsamt E.________ zur Arbeitsvermittlung an. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom selben Tag gab er an, er habe eine «100 %-Stelle, aber ca. 30 % weniger Lohn». Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde B.________ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem ersten Beratungsgespräch am 23. Oktober 2003 eingeladen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Einsprache des B.________ wies sie mit der Begründung ab, er übe seit 1. Oktober 2003 eine im Sinne der Arbeitslosenversicherung zumutbare Arbeit aus. Somit liege keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. Ebenfalls bestehe kein Raum für die Annahme eines Zwischenverdienstes (Einspracheentscheid vom 10. März 2004).
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 10. März 2004 auf und wies die Sache zur Berechnung der ab 1. Oktober 2003 auszurichtenden Kompensationszahlungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 18. August 2004).
C.
Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.

B.________ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat den streitigen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (in Form von Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz AVIG [vgl. zum Begriff BGE 125 V 487 oben mit Hinweisen]) ab 1. Oktober 2003 mit folgender Begründung bejaht: Der Verdienst als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 entspreche 65,29 % des Lohnes als Leiter des Gutsbetriebes A.________. Bei der neuen Tätigkeit handle es sich somit um eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG. Da der Versicherte sie dennoch angenommen habe, habe er Anspruch auf Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 24 AVIG. Weiter sei er nach Art. 8 Abs. 2 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG arbeitslos. Ebenfalls müsse er keinen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIG erleiden, um Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben. Nach seinen glaubhaften Ausführungen habe er die Stelle bei der Stiftung C.________ lediglich angenommen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (vgl. Art. 24 Abs. 5 AVIG). Somit habe der Versicherte für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Differenzausgleich und der erzielte Lohn sei als
Zwischenverdienst zu bezeichnen. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe aber auch ab 1. Januar 2004. Der Versicherte erziele zwar ab diesem Zeitpunkt ein über der für die Annahme einer unzumutbaren Tätigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG (70 Prozent des versicherten Verdienstes) liegendes Einkommen. Dies sei indessen insofern nicht von Bedeutung, als nach Art. 24 AVIG in Verbindung mit Art. 41a Abs. 1 AVIV der Anspruch auf Kompensationszahlungen dennoch weiterbestehe. Entscheidend sei, dass der Lohn weniger als die mögliche Arbeitslosenentschädigung ausmache. Das treffe hier zu. Der Versicherte hätte nach Art. 22 Abs. 1 AVIG (auch) ab 1. Januar 2004 Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes. Sein Einkommen ab diesem Zeitpunkt betrage jedoch lediglich maximal 73 % des versicherten Verdienstes.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende Arbeitslosenkasse bringt vor, es läge aus mehreren Gründen ab 1. Oktober 2003 keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. U.a. betrage das Arbeitspensum der Anstellung auf dem Gutsbetrieb S.________ 100 %. Sodann habe der Beschwerdegegner spätestens seit dem Vertragsabschluss mit der Stiftung C.________ im Juli 2003 keine persönlichen Arbeitsbemühungen mehr getätigt.
Entgegen der Verwaltung ist die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit nach Art. 8 Abs. 2 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG zu bejahen. Es steht fest, dass der Beschwerdegegner nach Kündigung der Stelle im Dezember 2002 eine andere Arbeit suchte und schliesslich auch fand. Hiezu war er einstellungsrechtlich verpflichtet (Art. 16 AVIG und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; Urteil P. vom 16. September 2002 [C 141/02] Erw. 1 mit Hinweis auf ARV 1987 Nr. 2 S. 41 Erw. 1). Zu diesen Bemühungen zählt auch, dass es ihm gelang, über den Kündigungstermin von Ende März 2003 hinaus bis im September 2003 vom damaligen Arbeitgeber anderweitig beschäftigt und entlöhnt zu werden. Es kann somit entgegen der Arbeitslosenkasse nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe überhaupt keine Arbeit gesucht. Dass das neue Arbeitsverhältnis ein volles Pensum umfasste, ist ohne Belang. Entscheidend ist, dass der Lohn weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes betrug. Die Arbeit war somit nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG unzumutbar und konnte demzufolge den Eintritt der Arbeitslosigkeit nach Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses nicht hindern. Im Übrigen kann auch das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit Zwischenverdienst im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 erster Satz AVIG darstellen (vgl. Art. 24 Abs. 5 AVIG e contrario).
3.
Mit ihren Vorbringen verneint die Verwaltung den Anspruch auf Differenzausgleich ab 1. Oktober 2003 sinngemäss wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit.
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus, dass der Versicherte vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist laut Art. 15 Abs. 1 vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.

Vermittlungsunfähigkeit muss u.a. angenommen werden, wenn der versicherten Person aus persönlichen oder familiären Gründen oder im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist (BGE 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Disponibilität kann indessen die Vermittlungsfähigkeit nicht schon deswegen verneint werden, weil die versicherte Person einer vollzeitlichen Zwischenverdiensttätigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 erster Satz AVIG nachgeht. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass nach Gesetz und Rechtsprechung auch das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit als Zwischenverdienst anerkannt werden kann (ARV 2002 Nr. 13 S. 110 Erw. 4 mit Hinweis). Die Vermittlungsfähigkeit steht sodann auch in Frage, wenn die versicherte Person sich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen oder die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit können zur Annahme von Vermittlungsunfähigkeit führen (BGE 112 V 218 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 30 S. 233 Erw. 2a). Hiezu bedarf es indessen immer besonders qualifizierter Umstände (vgl. ARV 1996/97 Nr. 8
S. 31 Erw. 3 mit Hinweisen und Nr. 19 S. 101 Erw. 3b).
3.2 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner spätestens nach Abschluss des Dienstvertrages mit der Stiftung C.________ am 24./26. Juli 2003 keine andere Stelle mehr suchte. Dieses Verhalten stellt ein gewichtiges Indiz dar, dass er nach Annahme der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ im Juli 2003 nicht die Absicht hatte, eine andere, besser entlöhnte Arbeit zu suchen. Eine zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit zum 100 %-Arbeitspensum oder 50 Wochenstunden laut Vernehmlassung fiel nicht in Betracht. Ob es sich tatsächlich so verhält und demzufolge die subjektive Vermittlungsfähigkeit und damit grundsätzlich auch die Anspruchsberechtigung zu verneinen wären (ARV 2001 Nr. 30 S. 234 Erw. 3a und b, 1996/97 Nr. 8 S. 31 unten), kann daraus indessen nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Der Beschwerdegegner ist zu diesem Punkt denn auch nicht befragt worden. Daran ändern seine Vorbringen in der Vernehmlassung nichts, u.a. mit seinen jetzt 60 Jahren sei ihm eine weitere Stellensuche aussichtslos erschienen und ein Stellenwechsel hätte wieder einen Wechsel der Dienstwohnung zur Folge gehabt. Diese Ausführungen beziehen sich auf den Vorhalt der Arbeitslosenkasse in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, er habe entgegen der Aufforderung des RAV gemäss Schreiben vom 6. Februar 2004 keine Belege über die Arbeitsbemühungen für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004 bis zum Einspracheentscheid vom 10. März 2004 eingereicht.
3.3 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 7. November 2003 hatte der Versicherte geltend gemacht, er habe sich vor Abschluss des Vertrages mit der Stiftung C.________ auf dem RAV I.________ erkundigt, wie es sich verhalte, wenn er die Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ annähme. Herr D.________ habe ihm erklärt, er hätte dann Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80 % des fehlenden Lohnes zugute. Der angebotene Anfangs-Bruttolohn gälte als Zwischenverdienst und würde nach zwei Jahren neu berechnet. Gemäss Beschwerde an die Vorinstanz hatte ihm der RAV-Mitarbeiter (sogar) die Anweisung erteilt, die Stelle auf dem Gutsbetrieb S.________ anzunehmen und sich am 1. Oktober 2003 auf der Arbeitslosenstelle in E.________ zu melden.
3.3.1 Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund von Auskünften auf dem RAV die Stelle auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ angenommen und in der Folge keine andere, insbesondere besser entlöhnte Arbeit mehr suchte. Verhält es sich so und durfte er in guten Treuen davon ausgehen, weitere persönliche Arbeitsbemühungen seien nicht mehr notwendig, kann ihm das willentliche Absehen von einer weiteren Stellensuche nicht zum Nachteil gereichen und die Anspruchsberechtigung nicht mit der Begründung fehlender Vermittlungsfähigkeit abgesprochen werden.
Es stellt sich somit vorab die Frage, ob dem Beschwerdegegner auf dem RAV I.________ gesagt worden war, mit Annahme der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ im Juli 2003 entfalle die Pflicht zu weiteren Arbeitsbemühungen und verneinendenfalls, ob er aus den erhaltenen Auskünften diesen Schluss ziehen durfte. Hiezu wird die Arbeitslosenkasse insbesondere den besagten RAV-Mitarbeiter (Herr D.________) zu befragen haben.
3.3.2 In diesem Verfahren ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdegegner das RAV I.________ aus zureichenden Gründen für die Erteilung von Auskünften betreffend seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei (späterem) Wohnsitz und Arbeitsort im Kanton Basel-Landschaft als zuständig erachten durfte (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a). Dass solche Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser im Kanton Q.________ gelegenen Stelle fällt, ist klar. Es fehlt bereits an der örtlichen Zuständigkeit (vgl. Art 119 Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. b -e AVIG und Art. 85b Abs. 1 AVIG).
3.3.2.1 Ob eine versicherte Person eine Behörde in guten Treuen als zuständig für die Erteilung bestimmter Auskünfte betreffend ihre Ansprüche und auch Verpflichtungen erachten darf, beurteilt sich aufgrund objektiver und subjektiver Elemente. In objektiver Hinsicht sind vor allem die Natur der erteilten Auskunft und die Rolle der auskunfterteilenden Person, in subjektiver die Stellung sowie etwaige besondere Befähigungen des Auskunftsempfängers zu berücksichtigen (vgl. BGE 114 Ia 109 Erw. 2d/aa; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., S. 140 Rz 675; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 111).
3.3.2.2 Mit Bezug auf die hier im Vordergrund stehende (fehlende) örtliche Zuständigkeit des RAV fällt (objektiv) ins Gewicht, dass es bei der Arbeitslosenentschädigung um einen bundesrechtlichen Anspruch geht und die einzelnen Anspruchsnormen einheitlich und nicht von Kanton zu Kanton verschieden auszulegen und anzuwenden sind. Es kommt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen (und funktionellen) Zuständigkeit dazu, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren häufig oder sogar regelmässig erste Anlaufstelle der Arbeitslosen oder der von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen sind. Sie nehmen nach Massgabe des jeweiligen kantonalen Rechts Aufgaben der kantonalen Amtstelle wahr (Art. 85b Abs. 1 AVIG). Dazu gehören in der Regel die Arbeitsvermittlung sowie Beratungs- und Kontrollfunktionen. Diese Kompetenzdelegation kann sich indessen grundsätzlich auf alle der kantonalen Amtsstelle übertragenen Aufgaben beziehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 281 f.; vgl. BGE 125 V 364 f. Erw. 2b; ferner BGE 128 V 311). Es kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner hätte (subjektiv) die sachliche Unzuständigkeit des RAV ohne weiteres erkennen müssen.
Zumindest hätte er erwarten dürfen, dass ihn die auskunfterteilende Person (Herr D.________) auf die Unzuständigkeit des RAV aufmerksam macht. Diese aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleitete Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 27 Abs. 2 ATSG. Nach Satz 1 und 2 dieser aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG sowie Art. 1 lit. b und Art. 2 ATSG ebenfalls im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbaren Bestimmung hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 318 Rz 12).
Ob der Beschwerdegegner auf die Unzuständigkeit des RAV für Auskünfte betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG bei Annahme und nach Antritt der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ hingewiesen wurde, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Dies wird die am Recht stehende Arbeitslosenkasse ebenfalls abzuklären haben. Danach wird die Verwaltung, allenfalls unter Beachtung der nachstehenden Ausführungen in Erw. 3.4, über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 neu verfügen.
3.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 auch wegen Nichterfüllens der Kontrollvorschriften verneint (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG in Verbindung mit Art. 17 AVIG). Aufgrund der Akten und der Vorbringen in der Vernehmlassung kann dazu nicht abschliessend Stellung genommen werden. Insbesondere kann nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe unentschuldigt nicht an Beratungs- und Kontrollgesprächen teilgenommen. Abgesehen davon wirkt sich im Unterschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln die Verletzung der Kontrollpflicht (Nichtteilnahme an Beratungs- oder Kontrollgesprächen) nach der Anmeldung beim Arbeitsamt grundsätzlich nicht mehr anspruchsvernichtend aus. Vielmehr wird ein solches Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug sanktioniert (Urteil L. vom 26. Mai 2000 [C 422/99] Erw. 2; Thomas Nussbaumer a.a.O. S. 99 ff. Rz 254 und 263). An dieser Regelung hat die Revision vom 22. März 2002 nichts geändert (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 2245 ff.] S. 2280 und 2285 sowie Amtl. Bull. 2001 S 396 f., N 1893 und 1903).
Im Weitern ist zu beachten, dass der Beschwerdegegner zwar am 12. September 2003 seinen letzten Arbeitstag für das Institut J.________ hatte. Er bezog indessen bis Ende November 2003 Lohn in derselben Höhe wie als Leiter des Gutsbetriebes A.________ bis Ende März 2003. Überdies erhielt er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mündlichen Abmachung zusätzlich eine Abfindung in der Höhe von drei Monatslöhnen. Diese Zahlungen sind gegebenenfalls im Lichte von Art. 11 Abs. 3 AVIG zu würdigen (vgl. dazu BGE 128 V 179 ff. Erw. 3a-e und 126 V 391 f. Erw. 5a und b).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. August 2004 und der Einspracheentscheid vom 10. März 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen wird, damit sie, nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum I.________ und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 18. März 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 24 Prise en considération du gain intermédiaire - 1 Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
¹	Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
²	...114
³	Est réputée perte de gain la différence entre le gain assuré et le gain intermédiaire, ce dernier devant être conforme, pour le travail effectué, aux usages professionnels et locaux. Les gains accessoires ne sont pas pris en considération (art. 23, al. 3).
^3bis	Le Conseil fédéral décide de la prise en considération du gain intermédiaire lorsque les mêmes parties reprennent les rapports de travail dans le délai d'un an ou les reconduisent après une résiliation pour cause de modification du contrat de travail.115
⁴	Le droit à la compensation de la perte de gain est limité aux douze premiers mois de l'activité visée à l'al. 1; pour les assurés qui ont une obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans ou qui sont âgés de 45 ans ou plus il est limité au terme du délai-cadre d'indemnisation.116
⁵	Si l'assuré, afin d'éviter d'être au chômage, accepte d'exercer pendant au moins une période de contrôle une activité à plein temps pendant laquelle il touche une rémunération inférieure aux indemnités auxquelles il aurait droit, l'art. 11, al. 1, n'est pas applicable durant les délais fixés à l'al. 4.117

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 16 Travail convenable - 1 En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
¹	En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
²	N'est pas réputé convenable et, par conséquent, est exclu de l'obligation d'être accepté, tout travail qui:
^a	n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail;
^b	ne tient pas raisonnablement compte des aptitudes de l'assuré ou de l'activité qu'il a précédemment exercée;
^c	ne convient pas à l'âge, à la situation personnelle ou à l'état de santé de l'assuré;
^d	compromet dans une notable mesure le retour de l'assuré dans sa profession, pour autant qu'une telle perspective existe dans un délai raisonnable;
^e	doit être accompli dans une entreprise où le cours ordinaire du travail est perturbé en raison d'un conflit collectif de travail;
^f	nécessite un déplacement de plus de deux heures pour l'aller et de plus de deux heures pour le retour et qui n'offre pas de possibilités de logement appropriées au lieu de travail, ou qui, si l'assuré bénéficie d'une telle possibilité, ne lui permet de remplir ses devoirs envers ses proches qu'avec de notables difficultés;
^g	exige du travailleur une disponibilité sur appel constante dépassant le cadre de l'occupation garantie;
^h	doit être exécuté dans une entreprise qui a procédé à des licenciements aux fins de réengagement ou à de nouveaux engagements à des conditions nettement plus précaires, ou
ⁱ	procure à l'assuré une rémunération qui est inférieure à 70 % du gain assuré, sauf si l'assuré touche des indemnités compensatoires conformément à l'art. 24 (gain intermédiaire); l'office régional de placement peut exceptionnellement, avec l'approbation de la commission tripartite, déclarer convenable un travail dont la rémunération est inférieure à 70 % du gain assuré.
³	L'al. 2, let. a, ne s'applique pas à l'assuré dont la capacité de travail est réduite.69 L'assuré ne peut être contraint d'accepter un travail dont la rémunération est inférieure à ce qu'elle devrait être compte tenu de la réduction de sa capacité de travail.
^3bis	L'al. 2, let. b, ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans.70

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 24 Prise en considération du gain intermédiaire - 1 Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
¹	Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
²	...114
³	Est réputée perte de gain la différence entre le gain assuré et le gain intermédiaire, ce dernier devant être conforme, pour le travail effectué, aux usages professionnels et locaux. Les gains accessoires ne sont pas pris en considération (art. 23, al. 3).
^3bis	Le Conseil fédéral décide de la prise en considération du gain intermédiaire lorsque les mêmes parties reprennent les rapports de travail dans le délai d'un an ou les reconduisent après une résiliation pour cause de modification du contrat de travail.115
⁴	Le droit à la compensation de la perte de gain est limité aux douze premiers mois de l'activité visée à l'al. 1; pour les assurés qui ont une obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans ou qui sont âgés de 45 ans ou plus il est limité au terme du délai-cadre d'indemnisation.116
⁵	Si l'assuré, afin d'éviter d'être au chômage, accepte d'exercer pendant au moins une période de contrôle une activité à plein temps pendant laquelle il touche une rémunération inférieure aux indemnités auxquelles il aurait droit, l'art. 11, al. 1, n'est pas applicable durant les délais fixés à l'al. 4.117

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
¹	Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
²	Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
^a	n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
^b	occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
^2bis	N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
³	Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
⁴	La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 11 Perte de travail à prendre en considération - 1 Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
¹	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
²	...43
³	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
⁴	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers.44
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 41^a Indemnités compensatoires - (art. 16, al. 2, let. h et i, et 24 LACI)140
¹	Lorsque l'assuré réalise un revenu inférieur à son indemnité de chômage, il a droit à des indemnités compensatoires pendant le délai-cadre d'indemnisation.141
²	Lorsque le droit aux indemnités compensatoires visées à l'art. 24, al. 4, LACI, est épuisé, un revenu correspondant à 70 pour cent ou plus du gain assuré est réputé convenable.142
³	Lorsque les mêmes parties reprennent les rapports de travail dans un délai d'un an ou les reconduisent après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat, le gain intermédiaire n'est pas reconnu et l'assuré n'a droit à aucune indemnité:
^a	si la réduction du temps de travail est assortie d'une diminution de salaire non proportionnelle;
^b	si le temps de travail est maintenu, mais le salaire diminué.143
⁴	Si l'assuré a épuisé son droit aux indemnités compensatoires visées à l'art. 24, al. 4, LACI, le revenu provenant d'un travail réputé non convenable qu'il réalise pendant une période de contrôle est déduit de l'indemnité de chômage à laquelle il a droit.
⁵	Le revenu provenant d'une activité indépendante est toujours pris en compte pendant la période de contrôle au cours de laquelle le travail a été fourni. Les frais attestés de matériel et de marchandise sont déduits du revenu brut. Les autres dépenses professionnelles font ensuite l'objet d'une déduction forfaitaire s'élevant à 20 % du revenu brut restant.144

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 22 Montant de l'indemnité journalière - 1 L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
¹	L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
^a	les allocations ne sont pas versées à l'assuré durant la période de chômage;
^b	aucune personne exerçant une activité lucrative ne peut faire valoir de droit aux allocations pour ce même enfant.91
²	Une indemnité journalière s'élevant à 70 % du gain assuré est octroyée aux assurés qui:92
^a	n'ont pas d'obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans;
^b	bénéficient d'une indemnité journalière entière dont le montant dépasse 140 francs;
^c	ne touchent pas une rente d'invalidité correspondant à un taux d'invalidité d'au moins 40 %.
³	Le Conseil fédéral adapte le taux minimum fixé à l'al. 2, let. b, en règle générale tous les deux ans avec effet au début de l'année civile, conformément aux principes qui régissent l'AVS.96
⁴	et 5 ...97

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 119 Compétence à raison du lieu - (art. 85 LACI)
¹	La compétence de l'autorité cantonale à raison du lieu se détermine:
^a	d'après le lieu où l'assuré se soumet au contrôle obligatoire, pour l'indemnité de chômage (art. 18);
^b	d'après le lieu de l'entreprise, pour l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail;
^c	d'après le lieu de l'entreprise, pour l'indemnité en cas d'intempéries;
^d	d'après le siège de l'institution requérante, pour les subventions en faveur d'institutions de reconversion et de perfectionnement professionnels ou de programmes d'emploi temporaire;
^e	d'après le lieu de domicile de l'assuré, pour tous les autres cas.309
²	Est déterminant le moment où la décision est prise.
³	Est compétente pour statuer sur une demande de remise de l'obligation de restituer les prestations l'autorité cantonale du canton dans lequel l'assuré était domicilié lorsque la décision de restitution lui a été notifiée.310
⁴	Lorsqu'une autorité doute de sa compétence, elle en discute avec l'autorité qui pourrait également être compétente. Si les deux autorités ne parviennent pas à tomber d'accord, elles s'adressent à l'organe de compensation; celui-ci désigne l'autorité compétente.311

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 85 Autorités cantonales - 1 Les autorités cantonales:
¹	Les autorités cantonales:
^a	conseillent les chômeurs et s'efforcent de les placer, le cas échéant avec la collaboration des institutions paritaires de placement, des institutions de placement gérées par les organisations fondatrices ou des services de placement privés; elles veillent à ce que les possibilités de réinsertion de chaque assuré soient clarifiées avec soin durant le premier mois de chômage contrôlé;
^b	établissent le droit aux prestations dans la mesure où cette tâche leur incombe en vertu de la présente loi;
^c	déterminent si les emplois proposés aux assurés sont convenables et, dans l'affirmative, les leur assignent et leur donnent des directives selon l'art. 17, al. 3;
^d	vérifient l'aptitude des chômeurs à être placés;
^e	statuent sur les cas qui leur sont soumis par les caisses en vertu des art. 81, al. 2, et 95, al. 3;
^f	exécutent les prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral;
^g	suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans les cas prévus à l'art. 30, al. 2 et 4, et restreignent le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ou à l'indemnité en cas d'intempéries (art. 41, al. 5 et 50);
^h	se prononcent sur les demandes de subvention concernant les mesures relatives au marché travail (art. 59c, al. 3) et veillent à ce que l'offre en la matière soit suffisante et en adéquation avec les besoins;
ⁱ	exercent les autres attributions que leur confère la loi, notamment les art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, al. 2;
^j	font rapport périodiquement au fonds de compensation, à l'intention de la commission de surveillance, sur leurs décisions en matière de mesures relatives au marché travail;
^k	présentent périodiquement à l'organe de compensation, conformément aux directives de celui-ci et à l'intention de la commission de surveillance, le compte des frais d'administration de l'autorité cantonale, des offices régionaux de placement et du service de logistique des mesures relatives au marché du travail.
²	...328

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 85^b Offices régionaux de placement - 1 Les cantons instituent des offices régionaux de placement. Ils leur confient des tâches relevant de l'autorité cantonale. Ils peuvent leur confier la procédure d'inscription en vue du placement prévue à l'art. 17, al. 2.331
¹	Les cantons instituent des offices régionaux de placement. Ils leur confient des tâches relevant de l'autorité cantonale. Ils peuvent leur confier la procédure d'inscription en vue du placement prévue à l'art. 17, al. 2.331
²	Les offices régionaux de placement peuvent remplir leurs tâches avec l'aide d'organismes privés.
³	Les cantons annoncent à l'organe de compensation les tâches et compétences attribuées à l'office régional de placement.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les exigences professionnelles auxquelles doit répondre la personne responsable du service public de l'emploi.332

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	L'art. 21 LPGA n'est pas applicable. L'art. 24, al. 1, LPGA n'est pas applicable au droit à des prestations arriérées.6
³	À l'exception des art. 32 et 33, la LPGA ne s'applique pas à l'octroi de subventions pour les mesures collectives relatives au marché du travail.7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 1 But et objet - La présente loi coordonne le droit fédéral des assurances sociales:
^a	en définissant les principes, les notions et les institutions du droit des assurances sociales;
^b	en fixant les normes d'une procédure uniforme et en réglant l'organisation judiciaire dans le domaine des assurances sociales;
^c	en harmonisant les prestations des assurances sociales;
^d	en réglant le droit de recours des assurances sociales envers les tiers.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77