5A_448/2020 - 2021-02-18 - Droit des poursuites et de la faillite - Provisorische Rechtsöffnung, Prozessfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 448/2020

Urteil vom 18. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Bernath,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung, Prozessfähigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. März 2020 (RT190160-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 21. Dezember 2018 stellte B.________ beim Bezirksgericht Meilen gegen A.________ ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (Betreibung Nr. xxx, Betreibungsamt U.________) gestützt auf einen Darlehensvertrag für die Beträge von Fr. 314'544.-- sowie von Fr. 177'717.45, jeweils nebst Zinsen. Auf entsprechenden Einwand hin klärte das Bezirksgericht zuerst die gesundheitliche Verfassung des Gesuchsgegners ab und bejahte dann dessen Prozessfähigkeit. Alsdann gewährte es mit Urteil vom 24. September 2019 dem Gesuchsteller die provisorische Rechtsöffnung im verlangten Umfang abzüglich des zur Verrechnung gestellten Betrages von Fr. 250'000.--.

A.b. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich. Die von B.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 24. März 2020 ab (RT190160-O/U). Die von A.________ eingereichte Beschwerde wurde in einem separaten Verfahren behandelt (RT190165-O/U).

B.
A.________ hat am 3. Juni 2020 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 25. März 2020 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbehörde über die provisorische Rechtsöffnung entschieden hat. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit.a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit erübrigt sich die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vorliegend zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Sein Antrag lautet auf Aufhebung des Urteils "vom 25. März 2020". Der Beschwerdeführer hat ohne Weiteres ein Interesse an der beantragten Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 25. März 2020 im (in A.b) erwähnten Verfahren RT190165-O/U, mit welchem seine Beschwerde abgewiesen wurde. Dass der Beschwerdeführer durch das beigelegte Urteil (RT190160-O/U) vom 24. März 2020 beschwert ist und ein Interesse an der Aufhebung dieses Urteils hat, obwohl damit die Beschwerde der Gegenseite abgewiesen wurde, wird zwar nicht dargelegt, kann aber wegen der Verrechnungseinrede nicht ausgeschlossen werden. Weitere Erörterungen, erübrigen sich, weil die Berücksichtigung des Urteils vom 25. März 2020 ohne Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens ist.

1.3. Ungeachtet des reformatorischen Charakters der Beschwerde (Art. 107 Abs. 1 BGG) genügt das Beschwerdebegehren (Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz), da das Bundesgericht (mit Blick auf die Prozessfähigkeit) im Gutheissungsfall nicht selber in der Sache entscheiden könnte. Insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG) was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt ein Rechtsöffnungsverfahren, in welchem die Prozessfähigkeit des Gesuchsgegners strittig war.

2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). So kann auf eine Klage nur eingetreten werden, sofern die Partei- und Prozessfähigkeit des Antragstellers gegeben ist (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Der prozessrechtliche Begriff der Handlungsfähigkeit ist derselbe wie jener im Zivilrecht, das heisst er setzt neben der Volljährigkeit (Art. 14 ZGB) voraus, dass der Betroffene urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB). Das Gericht hat sich über die hierfür massgeblichen Tatsachen in Anwendung der beschränkten Untersuchungsmaxime ein Bild zu machen. Dies bedeutet, dass die Abklärung ohne Rücksicht auf eine allfällige Bestreitung des Beklagten erfolgen muss, indes keine Nachforschungen erfolgen müssen, die sich nicht aus den Parteivorbringen ergeben (ZINGG, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 4 zu Art. 60). Zudem ist der Begriff der Urteilsfähigkeit relativer Natur, das heisst deren Vorhandensein hängt vom konkret zu beurteilenden Sachverhalt ab (BGE 144 III 264 E. 6.1.1). Der Entscheid, ob einer Person die Handlungsfähigkeit in umfassender Weise entzogen wird, bleibt hingegen der Erwachsenenschutzbehörde vorbehalten (Art. 398 Abs. 3 ZGB;
Urteil 5A 88/2013 vom 21. Mai 2013 E. 2.2).

2.2. Die Erstinstanz hat sich bei der Beurteilung des Rechtsöffnungsbegehrens eingehend mit dem gesundheitlichen Zustand des Gesuchsgegners befasst. Sie hat diesbezügliche Arztberichte gewürdigt und eine Einvernahme von Zeugen durchgeführt. Gestützt auf diese Beweisvorkehren gelangte sie zum Schluss, dass der Gesuchsgegner im massgeblichen Zeitraum urteils- und damit prozessfähig gewesen war. Er sei daher in der Lage gewesen, seinen Rechtsvertreter betreffend das Rechtsöffnungsverfahren zweckmässig zu instruieren.

2.3. Die Vorinstanz war ebenfalls mit dem Einwand der fehlenden Prozessfähigkeit des Gesuchsgegners konfrontiert. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten sei und er diesen einzig für die Einreichung einer Beschwerdeantwort instruieren müsse. Das Verfahren vor ihrer Instanz unterliege einem umfassenden Novenverbot, womit in der Sache keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich seien. Es bestünden überdies keine Anzeichen, dass der Beschwerdeführer nicht fähig sei, seinem Anwalt Instruktionen zu erteilen, wofür auch der fristgerechte Eingang der Beschwerdeantwort spreche. Es sei daher von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb der prozessuale Antrag auf Sistierung der Beschwerde bis zur Vorlage eines medizinischen Gutachtens abzuweisen sei. Bezüglich des Verfahrens vor dem Bezirksgericht verwies die Vorinstanz ebenfalls auf das Novenverbot. Demzufolge lehnte sie eine Begutachtung des Beschwerdeführers hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes in dieser Zeitspanne ab (Urteil RT190160-O/U E. 2; Urteil RT190165-O/U E. 2). Es bestätigte weiter das erstinstanzliche Beweisergebnis, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum urteils- und prozessfähig war (Urteil
RT190165-O/U E. 3).

2.4. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer erneut psychische Probleme geltend. Sein Rechtsvertreter betont, erst nachträglich von der schweren Depression seines Mandanten erfahren zu haben. Lange Zeit seien dessen somatische Beschwerden im Vordergrund gestanden, so dass niemand das psychische Leiden entdeckt habe. Daher habe er als Rechtsvertreter erst im Rahmen der Beschwerde an die Vorinstanz eine Sistierung des Verfahrens zwecks psychiatrischer Begutachtung verlangen können, um die fehlende Prozessfähigkeit seines Mandanten darzutun.

2.4.1. Konkret rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz seinem Antrag auf psychiatrische Begutachtung nicht stattgegeben habe. Bereits aus diesem Grunde müsse das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Damit erübrige sich die Prüfung der verschiedenen Gründe, welche nach Ansicht der Vorinstanz auf seine Prozessfähigkeit schliessen lassen. Mit diesen Vorbringen beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Frage, ob eine Begutachtung des Betroffenen zur Wahrung seiner Rechte notwendig war.

2.4.2. Jeder Partei steht im Prozess das Recht auf Beweis zu (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Dieser bundesrechtlich geregelte Anspruch (Art. 53 ZPO) hat seine Grundlage in der verfassungsmässigen Garantie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Allgemein umfasst der Beweisanspruch das Recht einer Partei, für rechtserhebliche und streitige Sachvorbringen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) mit den gesetzlich vorgesehenen und tauglichen Beweismitteln zugelassen zu werden, sofern sie diese form- und fristgerecht beantragt hat (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Kann das Gericht aufgrund bereits gewürdigter Beweise den Sachverhalt feststellen, so darf es die Abnahme weiterer Beweise ablehnen, ohne das rechtliche Gehör der Partei zu verletzen (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; BRÖNNIMANN, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 1, 2, 59, 62 zu Art. 152; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 18 Rz. 21).

2.4.3. Nach Ansicht des Beschwerdeführers widerspricht die Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung im Hinblick auf seine Prozessfähigkeit dem Anspruch auf Abnahme eines massgeblichen Beweismittels. Die Vorinstanz hätte sich - selbst wenn es sich um Noven handelt - mit den Gründen auseinandersetzen müssen, welche dem entsprechenden Antrag zugrunde gelegt wurden. Zudem habe bisher kein Anlass für eine Expertise über seinen psychischen Gesundheitszustand bestanden. Nunmehr sei dies der Fall, womit die Vorinstanz das Gutachten gestützt auf Art. 99 Abs. 1 BGG hätte zulassen müssen.

2.4.4. Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite des grundsätzlichen Novenverbotes im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1 BGG). Entscheidend für den Ausschluss neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel in der Hauptsache ist die Funktion der kantonalen Beschwerde als Mittel der rechtsstaatlichen Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens (STERCHI, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 1, 3 zu Art. 326; STAEHELIN/ STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 26 Rz. 45). Gesetzlich geregelte Ausnahmen vom Novenverbot sind beispielsweise die Konkurseröffnung (Art. 174 Abs. 2 SchKG) und die Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Nicht erfasst vom Novenverbot für neue Tatsachen und Beweismittel sind zudem die Prozessvoraussetzungen, da diese - von gewissen Ausnahmen abgesehen - in jeder Lage des Verfahrens von Amtes wegen zu prüfen sind (Urteil 5A 469/2019 vom 17. November 2020 E. 3.2; REUT, Noven nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, 2017, Rz. 113).

2.4.5. Zwar besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen dem Novenverbot im kantonalen Verfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und demjenigen für das Verfahren vor Bundesgericht (Art. 99 Abs. 1 BGG). Es soll verhindert werden, dass die Prüfungsbefugnis der kantonalen Instanz enger ist als die des Bundesgerichts. So sind vor beiden Instanzen Tatsachen zu berücksichtigen, die das Verfahren gegenstandslos werden lassen. Zudem ist der Einwand der Nichtigkeit im Rahmen einer Beschwerde vom Novenverbot ausgeschlossen (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 139 III 466 E. 3.4; Urteil 4A 20/2020 vom 26. Februar 2020 E. 5). Dies bedeutet aber nicht, dass in der kantonalen Beschwerde generell neue Tatsachen und Beweisanträge erfolgen können, weil das Urteil der Erstinstanz dazu Anlass geben soll, wie der Beschwerdeführer offenbar meint. Andernfalls würde das Novenverbot seine Bedeutung verlieren. Entscheidend ist letztlich, dass der Betroffene sich bisher nicht zur Sache äussern konnte, weil er beispielsweise durch die rechtliche Begründung eines Entscheides überrascht wurde und nur mit neuen Tatsachen und Beweisen darauf zielführend reagieren kann (REUT, a.a.O., Rz. 382). Dieser Grundsatz gilt nicht nur in Exequaturverfahren gemäss LugÜ, sondern hat
allgemeine Bedeutung für sämtliche Verfahren (BGE 145 III 422 E. 5.2).

2.4.6. Dass ein Ausnahmefall vom Novenverbot im kantonalen Verfahren vorliegt, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er behauptet lediglich, erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils von einer psychischen Beeinträchtigung erfahren zu haben, die sich auf seine Prozessfähigkeit negativ auswirke. Die ihn damals behandelnden Ärzte in der Klinik C.________ hätten ihm mitgeteilt, dass er an einer schweren Dysthymie leide. Zwar hatte der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt in allgemeiner Weise bereits gegenüber der Vorinstanz geschildert, indes keine Bestätigungen der Ärzte oder andere Beweise vorgelegt. Dies wäre aufgrund seiner Mitwirkungspflicht bei der Klärung des Sachverhaltes am Platz gewesen. Stattdessen hat er von der Vorinstanz ein psychiatrisches Gutachten verlangt, falls sie seine Prozessfähigkeit in Zweifel ziehe. Bestand - wie vorliegend - für die Vorinstanz kein Anlass, an der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln, da sie lediglich mit allgemeinen Behauptungen konfrontiert war, war sie auch nicht verpflichtet, dessen psychische Gesundheit fachärztlich begutachten zu lassen.

2.4.7. Soweit der Beschwerdeführer sich schliesslich gegen die Erwägungen und den Schluss der Vorinstanz (Urteil RT190165-O/U E. 3) wendet, welche gestützt auf das erstinstanzliche Beweisergebnis die Urteils- und Prozessfähigkeit geprüft und bestätigt hat, sind seine Vorbringen unbehelflich. Es fehlt an hinreichenden Rügen, welche eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz darlegen würden (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 267; 137 III 226 E. 4.2), um den rechtlichen Schluss in Frage zu stellen.

2.5. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen.

3.
Soweit die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspricht, ist ihr kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 67 Capacité d'ester en justice - 1 L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
¹	L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
²	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils agit par l'intermédiaire de son représentant légal.
³	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils peut, pour autant qu'elle soit capable de discernement:
^a	exercer ses droits strictement personnels de manière indépendante;
^b	accomplir provisoirement les actes nécessaires s'il y a péril en la demeure.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
¹	Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
²	Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 150 Objet de la preuve - 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
¹	La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
²	La preuve peut également porter sur l'usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 174 - 1 La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
¹	La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
²	L'autorité de recours peut annuler l'ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	la dette, intérêts et frais compris, a été payée;
²	la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l'autorité judiciaire supérieure à l'intention du créancier;
³	le créancier a retiré sa réquisition de faillite.
³	Si l'autorité de recours accorde l'effet suspensif, elle ordonne simultanément les mesures provisionnelles propres à préserver les intérêts des créanciers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 278 - 1 Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
¹	Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
²	Le juge entend les parties et statue sans retard.
³	La décision sur opposition peut faire l'objet d'un recours au sens du CPC495. Les parties peuvent alléguer des faits nouveaux.
⁴	L'opposition et le recours n'empêchent pas le séquestre de produire ses effets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.