8C_697/2012 - 2013-02-18 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 697/2012

Urteil vom 18. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

R.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1975 geborene R.________ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 24. Februar 2011 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 30. März 2011).

B.
Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 30. März 2011 auf.

C.
Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid vom 30. März 2011 zu bestätigen.

Während die Versicherte sich nicht vernehmen lässt, schliesst das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in seiner Vernehmlassung auf Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung der streitigen Einstellung in der Anspruchsberechtigung massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere für Bestimmungen über die allgemein geltende Pflicht zur Schadenminderung (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG; BGE 125 V 197 E. 6a S. 199), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und 3 AVIG sowie Art. 21 AVIV), worunter beispielsweise das Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen zu subsumieren ist (ARV 2005 S. 273 E. 4, C 123/04, ferner ARV 2009 S. 271 E. 5.1, 8C 447/2008; Urteile 8C 469/2010 vom 9. Februar 2011 E. 2.3 und 8C 543/2009 vom 23. Juli 2009 E. 2 je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Zu betonen bleibt, dass gemäss Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungswürdiges Fehlverhalten darstellt, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfälliges früheres Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (ARV 2009 S. 271 E. 5.1, 8C 447/2008 mit Hinweis auf ARV 2005 S. 273, C 123/04; ferner u.a. Urteil 8C 469/2010 vom 9. Februar 2011 E. 2.2).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte für das unentschuldigte Fernbleiben vom Beratungsgespräch vom 23. Februar 2011 zu Recht in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Versicherte in der Zeit vom 3. Februar 2010 bis 22. Februar 2011 sämtlichen Aufgeboten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) zu Beratungs- und Kontrollgesprächen nachgekommen sei oder sich vorgängig rechtzeitig entschuldigt und um Verschiebung des Termins ersucht habe. Sodann sei davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit auch den weiteren ihr als Arbeitslose obliegenden Pflichten nachgekommen sei. Die im Einspracheentscheid erwähnten nicht eingehaltenen Beratungsgesprächstermine vom 2. März 2010 und 25. November 2010 fänden in den Akten keine Stütze. Nachdem sich die Versicherte damit während eines eine Dauer von zwölf Monaten übersteigenden Zeitraums klaglos verhalten und ihre Pflichten als Arbeitslose erfüllt habe und sich zudem nach dem verpassten Termin sogleich per Mail beim RAV entschuldigt habe, stelle das unentschuldigte Nichtwahrnehmen des Beratungs- und Kontrollgesprächs vom 23. Februar 2011 rechtsprechungsgemäss kein einstellungswürdiges Fehlverhalten der Versicherten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG dar.

3.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, steht aufgrund der Akten fest, dass die Versicherte vor dem Zwischenfall vom 23. Februar 2011 zwei Termine unentschuldigt nicht wahrgenommen hat. Beim ersten unentschuldigt verpassten Termin handelt es sich um den 2. März 2010, bei dem die Vorinstanz fälschlicherweise vom 3. Februar 2010 ausgegangen ist. Die für dieses unentschuldigte Fernbleiben seinerzeit verfügte Einstellung von sechs Tagen war vom AWA auf Einsprache hin aufgehoben worden, da die Verwechslung des Termins als eine erstmalige und entschuldbare Unaufmerksamkeit gewertet werden konnte, zumal die Versicherte ihren Pflichten bisher immer nachgekommen war und sie sich noch am selben Tag bei der RAV-Beraterin gemeldet hatte (Einspracheentscheid vom 26. April 2010). Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Versicherte am 25. November 2010 einen zweiten Termin bei Dritten unentschuldigt nicht wahrgenommen hatte, was nicht sanktioniert worden war. Auf dieses Fehlverhalten ist die Vorinstanz nicht näher eingegangen, obwohl die Versicherte in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz dieses bestätigt hatte.

Entgegen der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, woran das Bundesgericht nicht gebunden ist (E.1), ist mithin davon auszugehen, dass die Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem nicht eingehaltenen Kontroll- und Beratungstermin vom 23. Februar 2011 zweimal ihren Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin nicht genügend nachgekommen ist. Damit ist mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (vgl. E. 2 hievor) die masslich unbestrittene Einstellung in der Anspruchsberechtigung entgegen der Vorinstanz zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen und der Einsprachentscheid vom 30. März 2011 zu bestätigen. Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf die Vorbringen des SECO zur Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die einjährige Beurteilungsspanne vor dem zu beurteilenden Verstoss gegen die Kontrollvorschriften näher einzugehen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 30. März 2011 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Februar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 21 Colloqui di consulenza e di controllo - (art. 17 LADI)
¹	Il servizio competente svolge un colloquio di consulenza e di controllo con l'assicurato a intervalli adeguati, ma almeno ogni due mesi. Durante il colloquio esamina l'idoneità al collocamento dell'assicurato e l'entità della perdita di lavoro computabile.
²	Il servizio competente registra per l'assicurato le date in cui si è svolto un colloquio di consulenza e di controllo e redige un verbale dei colloqui.
³	L'assicurato deve garantire di poter essere contattato dal servizio competente entro un giorno lavorativo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.