B 82/02 - 2003-02-18 - Prévoyance professionnelle - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 82/02

Urteil vom 18. Februar 2003
II. Kammer

Besetzung
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiberin Kopp Käch

Parteien
D.________, 1968, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Markusstrasse 10, 8006 Zürich,

gegen

BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt, Rentenanstalt/Swiss Life, General Guisan-Quai 40, 8022 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, Weinfelden

(Entscheid vom 10. Juli 2002)

Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene D.________ arbeitete seit 1989 als Bauarbeiter bei der W.________ AG und war über die Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Nach einem Sturz am 2. März 1995 stellten sich bei D.________ Rückenschmerzen in der Lendengegend ein. Am 21. August 1995 suchte er deswegen Dr. med. L.________ auf, welcher den Versicherten an den Rheumatologen Dr. med. S.________ überwies. Dieser stellte am 28. August 1995 ein lumbospondylogenes Syndrom links bei muskulärer Dysbalance, Status nach Bagatelltrauma und bei Tendenz zu Panvertebralsyndrom/funktionellen Beschwerden fest und empfahl eine intensive stationäre Rehabilitation. Nach einem Aufenthalt in der Klinik T.________ vom 6. September bis 3. Oktober 1995 diagnostizierte Dr. med. S.________ am 27. November 1995 ein panvertebrales Schmerzsyndrom bei Status nach Bagatelltrauma, bei muskulärer Dysbalance und bei MRI-mässig diskreten degenerativen, nicht relevanten Veränderungen.

D.________ war ab 21. August 1995 zunächst zu 100 %, ab 15. Oktober 1995 zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. Ab 1. Februar 1996 hielt Dr. med. S.________ den Versicherten sowohl für eine leichte Arbeit wie auch als Bauarbeiter für voll arbeitsfähig. D.________ fühlte sich indessen arbeitsunfähig. Die W.________ AG löste das Arbeitsverhältnis wegen Nichtbefolgens von Arztweisungen sowie unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit auf, worauf der Versicherte Arbeitslosentaggelder bezog. Bereits mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Dezember 1995 hatte die SUVA eine Leistungspflicht verneint. Am 15. Oktober 1996 meldete sich D.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im April 1998 führte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) eine polydisziplinäre Begutachtung durch (Bericht vom 17. April 1998). Dabei wurde festgestellt, dass die Arbeitsfähigkeit aus neurologischer und rheumatologischer Sicht nicht eingeschränkt, hingegen eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen gegeben sei. Der Beginn der reduzierten Arbeitsfähigkeit wurde auf den 2. April 1998 festgelegt. In der Folge erhielt D.________ ab 1. April 1998 eine halbe IV-Rente, welche mit Wirkung ab 1. September 2001 auf eine ganze Rente
erhöht wurde. Nach einem Aufenthalt in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X.________ stellte die MEDAS in ihrem Bericht vom 18. Juli 2000 eine im Wesentlichen unveränderte Situation fest.
B.
Am 6. Februar 2002 liess D.________ Klage gegen die Stiftung erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm die BVG-Leistungen ab 1. April 1998 zu 50 % und ab 1. September 2001 zu 100 % zu entrichten, dies zuzüglich Verzugszins von 5 % seit der jeweiligen Rentenfälligkeit sowie zuzüglich Beitragsbefreiung für die Sparbeiträge an das Alterskapital. Mit Entscheid vom 10. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D.________ das im Klageverfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und über das für die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen des kantonalen Gerichts über den Beweiswert von medizinischen Gutachten und Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 121 V 101 Erw. 2a, 120 V 116 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit muss indes hinlänglich ausgewiesen sein. Wenn im Arbeitsvertragsrecht
bereits eine Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen durch ein ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise bewiesen werden muss, darf hinsichtlich des erwähnten Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit viel weitreichenderen Folgen (lebenslange Rentenleistungen, etc.) auf einen hinreichend klaren Nachweis nicht verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative Annahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) zu erfolgen (zum Ganzen: Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00).
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin. Ein solcher ist zu bejahen, wenn während der Anstellungsdauer bei der vormaligen Arbeitgeberin, der W.________ AG, bzw. noch innerhalb der Nachdeckungsfrist von einem Monat nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG, eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten und zwischen dieser und der Invalidität, die den Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung ab 1. April 1998 begründet hat, der erforderliche sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist.

Aus den Akten nicht klar ersichtlich ist, wann genau das Arbeitsverhältnis bei der W.________ AG geendet hat. Gemäss Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer per Ende Februar 1996 fristlos entlassen und bezog in der Folge Arbeitslosentaggelder. Der Arbeitgeberauskunft vom 13. Dezember 1996 ist indessen zu entnehmen, dass das Angestelltenverhältnis bis 30. April 1996 gedauert habe, wobei als letzter effektiver Arbeitstag ebenfalls der 30. April 1996 angegeben wurde. Die Auflistung der AHV-beitragspflichtigen Einkommen enthält ab Februar 1996 keine Lohnzahlungen mehr; darauf vermerkt ist, der Beschwerdeführer sei ab März bis Austritt ferngeblieben. Gemäss Abschlussbericht der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 11. Februar 1999 dauerte das Arbeitsverhältnis vom 4. März 1989 bis 30. April 1996. Es ist jedoch gleichzeitig vermerkt, dass der Versicherte ab 6. März 1996 bis 31. März 1998 Arbeitslosentaggelder bezogen habe. Dem Auszug aus dem individuellen Konto des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau schliesslich ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Januar und Februar 1996 noch Einkommen von der W.________ AG bezog und ab April 1996 bis März 1998 Arbeitslosenentschädigung erhielt. Ob das
Arbeitsverhältnis Ende Februar 1996 oder aber Ende April 1996 geendet hat, braucht indessen - wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich ist - nicht weiter abgeklärt zu werden.
4.
4.1 Nach einem Sturz im März 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Rückenleidens aus rheumatologischer Sicht ab 21. August 1995 zu 100 %, ab 15. Oktober 1995 zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. Ab 1. Februar 1996 attestierte ihm der behandelnde Arzt Dr. med. S.________ eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, dies im Bericht vom 26. Januar 1996 sowohl für eine leichte Arbeit wie auch als Bauarbeiter, rückblickend im Arztbericht vom 13. November 1996 zumindest für leichte Arbeiten. Nach Auflösung des Angestelltenverhältnisses durch die Arbeitgeberin nahm der Versicherte keine neue Erwerbstätigkeit auf. Zunächst bezog er Arbeitslosenentschädigung; im Oktober 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei der im Rahmen der Abklärungen der Invalidenversicherung erfolgten Begutachtung durch die MEDAS wurde eine andauernde histrionische Persönlichkeitsstörung bei chronischem generalisiertem Schmerzsyndrom ohne somatisches Korrelat mit Aggravationstendenz diagnostiziert. Der Beginn der aus psychischen Gründen auf 50 % reduzierten Arbeitsfähigkeit wurde auf 2. April 1998 festgesetzt (Bericht vom 17. April 1998). Diese Diagnose sowie der Zeitpunkt des Beginns der aus psychischen Gründen eingeschränkten
Arbeitsfähigkeit wurden im MEDAS-Bericht vom 18. Juli 2000 bestätigt. Die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte wegen diesen psychischen Beschwerden.
4.2 Gestützt auf die medizinische Aktenlage hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers während der Anstellung bei der W.________ AG und den Beschwerden, die zur Invalidität geführt haben, verneint. Gemäss den beiden MEDAS-Gutachten vom 17. April 1998 und 18. Juli 2000, welche die von der Rechtsprechung verlangten Kriterien für Arztberichte (BGE 125 V 352 Erw. 3a) vollumfänglich erfüllen, ist die invalidisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausschliesslich auf psychopathologische Gründe zurückzuführen und deren Beginn auf 2. April 1998, somit auf einen Zeitpunkt längst nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses und der Nachdeckungsfrist, festzusetzen. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, vermögen die medizinischen Berichte des Dr. med. S.________ den Zeitpunkt des Beginns nicht zu widerlegen. Als behandelnder Arzt hat er in verschiedenen Berichten (so z.B. am 26. Januar, 23. Oktober, 13. November 1996 und 21. Februar 1997) die vom Beschwerdeführer subjektiv empfundene Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht nicht zu erklären vermocht. Wohl hat er, obschon nicht Facharzt der Psychiatrie, am 26.
Januar 1996, nicht diagnostisch, sondern als Erklärungsversuch, eine psychosomatische Komponente als an der Arbeitsunfähigkeit mitbeteiligt angenommen. Dieser Erklärungsversuch ist jedoch nur eine von verschiedenen möglichen Deutungen, finden sich doch in den meisten medizinischen Berichten über den Beschwerdeführer, auch in denjenigen des Dr. med. S.________ vom 23. Oktober und 13. November 1996, Hinweise auf Rentenbegehrlichkeit und Aggravation. Die vom beigezogenen Facharzt genau gefasste Diagnose und der Zeitpunkt des Beginns der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit vermögen dadurch nicht in Frage gestellt zu werden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 18. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26