2C_43/2022 - 2023-01-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 43/2022

Urteil vom 18. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin de Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch
Advokat Johannes Mosimann
und dieser substituiert durch Advokat Florian Jenal,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. August 2021 (810 20 270).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der kosovarische Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1965) kam 1991 als Saisonarbeiter in die Schweiz und erhielt am 11. November 1996 eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 1999 erhielt seine kosovarische Ehefrau B.A.________ (geb. 1968) im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 30. April 2004 verfügt A.A.________ über die Niederlassungsbewilligung. Die Ehegatten haben vier volljährige Kinder (geb. 1994, 1996, 1998 und 2000), welche ebenfalls in der Schweiz leben.

A.b. A.A.________ und B.A.________ waren letztmals im Jahr 2005 resp. im Jahr 2011 erwerbstätig. Seit dem 1. Mai 2006 wird das Ehepaar ununterbrochen von der Sozialhilfebehörde unterstützt; die Summe der ausgerichteten Fürsorgeleistungen belief sich am 21. August 2019 auf Fr. 419'860.--. Aufgrund ihrer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit sowie der Schuldenwirtschaft von A.A.________ sprach das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) am 23. Juli 2008 gegenüber den Ehegatten A.________ eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. Am 27. Mai 2009 wurden sie aus den vorgenannten Gründen erneut ermahnt. Am 11. Juli 2017 verwarnte das Migrationsamt die Ehegatten A.________ aus den bereits genannten Gründen nochmals und verpflichtete sie zur Arbeitsaufnahme bzw. zum Nachweis von Arbeitsbemühungen. Am 2. Oktober 2017 wurde dem Ehepaar die Sozialhilfe wegen Pflichtverletzungen von A.A.________ gekürzt.

A.c. Gesuche von A.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente vom 16. Mai 2006 und vom 26. April 2010 wurden abgewiesen. Auf das am 14. August 2017 eingereichte dritte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Sozialversicherungsanstalt) nicht ein. Am 25. November 2020 reichte A.A.________ bei der Sozialversicherungsanstalt erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Das Verfahren ist derzeit hängig. Gesuche von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente vom 26. April 2010 und vom 12. November 2012 wurden abgewiesen. Auf das dritte Gesuch von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente wurde nicht eingetreten. Am 12. März 2020 ging bei der Sozialversicherungsanstalt das vierte Gesuch von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Das Verfahren ist derzeit hängig.

B.
Am 11. September 2019 gewährte das Migrationsamt A.A.________ und B.A.________ das rechtliche Gehör zum geplanten Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 6. April 2020 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.________. Die hiergegen erhobene Beschwerde beim Regierungsrat blieb erfolglos (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2020). Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ohne Erfolg (Urteil vom 25. August 2021).

C.
A.A.________ und B.A.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgeric hts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 2021 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ zu verzichten sowie die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat das Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft und das SEM haben keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdeführer reichen am 10. März 2022 eine weitere Eingabe ein.
Die Abteilungspräsidentin hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. März 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Die Ehegattin hat einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vorliegend i.d.F. vom 1. Juni 2019 AIG]) und kann sich zudem in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch aufgrund von Art. 8 EMRK berufen. Ob die Bewilligungen zu Recht widerrufen bzw. nicht verlängert wurden, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig. Als Adressaten des angefochtenen Urteils sind die Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89
Abs. 1 BGG). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1; Art. 90; Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2).

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung kommt gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG in Betracht, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

3.2. Beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss daher die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person berücksichtigt werden. Für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist nach der Rechtsprechung eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich (vgl. Urteil 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2, mit Hinweisen). Für die Bejahung des Widerrufsgrundes gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz betrachtete die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) aufgrund der seit dem 1. Mai 2006 ununterbrochen bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit und der bezogenen Sozialhilfeleistungen von Fr. 419'860.95 zu Recht als erfüllt. Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht bestritten.

4.
Unter Anrufung von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 13 BV machen die Beschwerdeführer geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung seien unverhältnismässig.

4.1. Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 ERMK gilt nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden, falls dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (BGE 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.2). Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG bzw. nach Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV (Urteil 2C 580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5.1).

4.2. Liegt - wie hier - ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob sich die aufenthaltsbeendende Massnahme zudem als verhältnismässig erweist (Art. 96 Abs. 1 AIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind dabei namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration und die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gastland als auch im Heimatstaat (vgl. Urteile 2C 601/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 3.2 und 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.3).

4.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, ihre Sozialhilfeabhängigkeit sei, wenn überhaupt, nur teilweise selbstverschuldet.

4.3.1. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, die Beschwerdeführer hätten es trotz wiederholter Aufforderungen durch die Sozialhilfebehörden und mehrerer ausländerrechtlicher Verwarnungen während Jahren unterlassen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, und keine einzige Bewerbung eingereicht. Sämtliche bisherigen IV-Gesuche der Beschwerdeführer seien abgelehnt worden. Die verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführer seien in den zahlreichen IV-Verfahren eingehend abgeklärt worden. Beim Beschwerdeführer könne von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 70% und bei der Beschwerdeführerin von einer vollen Arbeitsfähigkeit in jeweils angepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Die Beschwerdeführer hätten bei Weitem nicht alles Zumutbare unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt den eigenen Unterhalt möglichst autonom zu bestreiten und sich zumindest teilweise von der Sozialhilfe lösen zu können. Selbst wenn den Beschwerdeführern IV-Renten zugesprochen würden, wäre aufgrund der Sozialversicherungsbeiträge davon auszugehen, dass sie für ihren Lebensunterhalt in erheblichem Mass auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

4.3.2. Angesichts der fehlenden Arbeitsbemühungen trotz wiederholter Aufforderungen durch die Sozialhilfebehörden und mehrerer ausländerrechtlicher Verwarnungen hat die Sozialhilfeabhängigkeit - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - als selbstverschuldet zu gelten.
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die von der Vorinstanz angenommene Arbeitsfähigkeit von mindestens 70% bzw. 100% bestreiten, legen sie nicht rechtsgenügend dar, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (vgl. vorne E. 2.2). Dass die Vorinstanz auf die Ergebnisses des IV-Verfahrens abgestellt hat, begründet keine Willkür.
Indem die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Ausbildung und der langen Absenz vom Arbeitsmarkt von einer auch künftig bestehenden Unterstützungsbedürftigkeit ausgegangen ist, hat sie entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht bestätigt, dass die Beschwerdeführer selbst bei ausreichenden Suchbemühungen keine Stelle hätten finden können. Die betreffende Erwägung steht daher nicht im Widerspruch zur Annahme eines Selbstverschuldens.
Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie hätten in jüngeren Jahren sehr lange in körperlich stark fordernden Tätigkeiten gearbeitet, vermag nichts daran zu ändern, dass sie sich in der Folge trotz entsprechender Aufforderungen während Jahren nicht ausreichend um Arbeitsstellen bemüht haben und die Sozialhilfeabhängigkeit daher selbstverschuldet ist.
Fehl geht schliesslich die Rüge der Beschwerdeführer, der Umstand, dass sie selbst bei Zusprache von IV-Renten in erheblichem Ausmass auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären, sei bereits im Rahmen der Voraussetzungen des Widerrufs berücksichtigt worden und dürfe daher im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht nochmals berücksichtigt werden. Ergänzungsleistungen belasten die öffentlichen Finanzen; der Bezug von Ergänzungsleistungen kann deshalb im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.2; 2C 562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2).

4.4. Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Vorinstanz habe ihr privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu wenig berücksichtigt.

4.4.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführer sich seit 1991 bzw. 1999 in der Schweiz aufhalten, was grundsätzlich für ein beachtliches Interesse an ihrem Verbleib spreche. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch weder in sozialer noch in wirtschaftlich-beruflicher Hinsicht integriert. Seit 2005 respektive 2011 seien die Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen; zudem lägen gegen den Beschwerdeführer trotz ununterbrochenen Sozialhilfebezugs Betreibungen von Fr. 52'599.25 und Verlustscheine von Fr. 51'923.30 vor. In sozialer Hinsicht sei festzustellen, dass eine nennenswerte Verbindung der Beschwerdeführer zur Schweiz einzig aus ihrer Beziehung zu den hier lebenden volljährigen Kindern bestehe.

4.4.2. Die Vorinstanz hat der langen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführern in der Schweiz durchaus Rechnung getragen. Sie hat sie angesichts der mangelhaften Integration in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aber zu Recht relativiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.3.1). Dem steht nicht entgegen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit bzw. das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit bereits im Rahmen des Widerrufsgrunds bzw. des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung berücksichtigt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.2, E. 3.2.4 und E. 3.3.1).
Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer 1 spreche Deutsch, vermögen die Beschwerdeführer angesichts der Dauer ihres Aufenthalts keine gelungene Integration darzutun.
Ebenso vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführer trotz prekärer finanzieller Verhältnisse vier Kinder grossgezogen haben, welche ihrerseits Familien in der Schweiz gegründet haben, angesichts der jahrelangen Sozialhilfeabhängigkeit keine gelungene Integration zu belegen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie pflegten sehr wohl auch Bekanntschaften ausserhalb der Familie ihrer Kinder, legen sie nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung willkürlich wäre, wonach eine nennenswerte Verbindung der Beschwerdeführer zur Schweiz einzig aus ihrer Beziehung zu den hier lebenden volljährigen Kindern bestehe.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Integration berücksichtigt hat, inwiefern Beziehungen zu Personen in der Schweiz bestehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C 71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.3.1; 2C 561/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2.3 und E. 3.2.4).

4.4.3. Hinsichtlich der den Beschwerdeführern und ihren Kindern bei einer Aufenthaltsbeendigung drohenden Nachteile erwog die Vorinstanz, dass die Beziehung auch aus dem Ausland gelebt werden könne, zumal der Beschwerdeführer gegenüber Dr. C.________ angegeben habe, seine Kinder hätten sich aufgrund seiner Gereiztheit und Gewalttätikeit, die aus seinen Schmerzen resultierten, von ihm abgewandt. Mit gegenseitigen Besuchen und den heutigen elektronischen Kommunikationsmitteln könnten die Kontakte aufrechterhalten werden. Im Übrigen seien sämtliche Kinder der Beschwerdeführer bereits ausgezogen und hätten eigene Familien gegründet. Sollten die Kinder der Beschwerdeführer diese künftig finanziell unterstützen, sei dies ohne Einschränkung auch dann möglich, wenn die Beschwerdeführer im Kosovo lebten. Das Vorbringen, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und ihres hohen Alters keine Anstellung im Kosovo finden würden, sei nicht zu hören, da die Beschwerdeführer in der Schweiz keine berufliche Integration aufzuzeigen vermocht hätten. Soweit die Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit einer psychologischen bzw. psychiatrischen Behandlung hinwiesen, sei festzuhalten, dass eine solche im Kosovo gewährleistet sei. Da
die Beschwerdeführer bis zu ihren jungen Erwachsenenjahren in ihrer Heimat gelebt hätten, seien sie mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut und der Landessprache mächtig. Dass die Beschwerdeführer nach wie vor mit ihrer Heimat verbunden seien und nie den Kontakt zum Kosovo abgebrochen hätten, ergebe sich weiter daraus, dass sie dort in der Vergangenheit mindestens einmal pro Jahr ihre Ferien verbracht hätten.

4.4.4. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie seien vollkommen entwurzelt vom Kosovo, woran auch gelegentliche kurze Ferienaufenthalte nichts änderten, beschränken sie sich darauf, den Feststellungen der Vorinstanz ihre eigene Sichtweise entgegenzuhalten. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vermögen sie damit nicht aufzuzeigen.
Die Vorbringen, zwischen den Kindern und den Eltern bestehe ein enges, über die üblichen Beziehungen hinausgehendes Verhältnis, und die Beschwerdeführer seien in Teilen ihren Lebensführung auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen, findet in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Grundlage. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht willkürlich festgestellt hätte, legen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, eine hypothetische und keinesfalls rechtlich geschuldete finanzielle Unterstützung durch die Kinder könne nicht berücksichtigt werden, stösst ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz ist nicht von einer finanziellen Unterstützung durch die Kinder ausgegangen, sondern hat lediglich erwogen, falls die Kinder die Beschwerdeführer künftig finanziell unterstützen sollten, sei dies ohne Einschränkung auch möglich, wenn die Beschwerdeführer im Kosovo leben.
Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, es stelle eine unzulässige "Mehrfachberücksichtigung" dar, wenn den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit den bei einer Aufenthaltsbeendigung drohenden Nachteilen erneut die fehlende berufliche Integration in der Schweiz entgegengehalten werde. Die Beschwerdeführer sind in der Schweiz beruflich nicht integriert; allfällige Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration im Kosovo sind unter diesen Umständen kein Grund, der gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen könnte.

4.5. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung fällt aufgrund der selbstverschuldeten, seit 2006 ununterbrochen andauernden Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ins Gewicht. Mehrere ausländerrechtliche Verwarnungen sind ohne Wirkung geblieben. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einem Verbleib in der Schweiz ist angesichts ihres sehr langen Aufenthalts und der hier lebenden vier erwachsenen Kinder und Enkel gross. Allerdings ist die lange Aufenthaltsdauer aufgrund der mangelhaften wirtschaftlich-beruflichen und sozialen Integration und der mehrfachen Verwarnungen, die ohne Wirkung blieben, zu relativieren. Die Beschwerdeführer sind mit der Sprache, der Kultur und den Gepflogenheiten ihres Heimatlandes nach wie vor vertraut und eine medizinische Behandlung ihrer gesundheitlichen Probleme ist auch im Kosovo gewährleistet. Insgesamt überwiegen daher die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, womit sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig erweisen.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: J. de Sépibus

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.