2C_24/2018 - 2018-01-18 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Handänderungssteuer und Grundbuchgebühren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 24/2018

Urteil vom 18. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Politische Gemeinde U.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Handänderungssteuer und Grundbuchgebühren,

Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. November 2017 (B 2015/112).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 22. Oktober 2009 schloss die A.________ AG mit damaligem Sitz in V.________/SZ (heute: W.________/ZG) mit einem unabhängigen Dritten einen als "Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag um das in U.________/SG gelegene Grundstück Nr. xxx (319/1000 Miteigentum am Grundstück Nr. yyy mit Sonderrecht am 6-Zimmer-Haus im Gartengeschoss). Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 2'500'000.--. Inhalt des Vertrags bildete die Lieferung der schlüsselfertigen, bei Vertragsabschluss noch im Bau befindlichen Stockwerkeigentumseinheit. Der Vertrag mitsamt dem Bau- und Leistungsbeschrieb vom 20. Juni 2008, der einen integrierenden Bestandteil des Vertrags bildete, wurde vom örtlichen Grundbuchamt gleichentags öffentlich beurkundet. Auf Anmeldung des Verkäufers vom 20. März 2014 wurde er am 2. April 2014 im Grundbuch eingetragen. Mit weiterer öffentlicher Urkunde, diesmal vom 11. April 2014, beurkundete das örtliche Grundbuchamt den zwischen der A.________ AG und der Bank B.________ AG geschlossenen Pfandvertrag über die Erhöhung eines auf dem Grundstück Nr. xxx lastenden Schuldbriefs um Fr. 1'000'000.--.

1.2. Am 5. Mai 2014 veranlagte das örtliche Grundbuchamt die Handänderungssteuer und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 22. Oktober 2009, ausmachend Fr. 17'875.--, sowie am 6. Mai 2014 die Gebühren bezüglich des Vertrags vom 11. April 2014 von Fr. 3'125.--. Die A.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) erhob dagegen Beschwerden an den Gemeinderat der Politischen Gemeinde U.________/SG. Zur Begründung führte sie an, es sei eine unzutreffende Fassung des Bau- und Leistungsbeschriebs öffentlich beurkundet worden. Der Gemeinderat wies die Rechtsmittel am 15. September 2014 ab. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen nahm die Rekurse der Steuerpflichtigen als Begehren um Herabsetzung der Steuern und Gebühren entgegen und wies diese mit Entscheiden vom 21. Mai 2015 ebenfalls ab.

1.3.

1.3.1. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren "bis zum Entscheid vor dem Kreisgericht T.________/SG wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht auf Seiten des Grundbuchamtes" zu sistieren. Die Steuerpflichtige erklärte, der am 22. Oktober 2009 öffentlich beurkundete Preis entspreche nicht ihrem Parteiwillen, da es sich beim Bau- und Leistungsbeschrieb vom 20. Juni 2008, wie er dem Vertrag angefügt wurde, um eine "Variante mit geringerem Leistungsumfang" gehandelt habe. Mithin hätte der Kaufpreis tiefer ausfallen müssen.

1.3.2. Mit Entscheid B 2015/112 vom 17. November 2017 wies das Verwaltungsgericht, Abteilung III, die Eingaben ab. Im Sistierungspunkt erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, ob die Steuerpflichtige irrtümlich gehandelt habe oder ein Anspruch aus Staats- und Beamtenhaftung bestehe (Art. 955 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit dem kantonalen Staatshaftungsrecht), sei auf zivilrechtlichem Weg zu klären. Den Akten lasse sich nicht entnehmen, dass in der einen oder anderen Angelegenheit ein Verfahren eingeleitet worden sei, ebenso wenig hinsichtlich der angeblichen Verletzung von Sorgfaltspflichten durch den Grundbuchverwalter als Urkundsperson. Damit erübrige sich eine Sistierung, zumal die Steuerpflichtige - was die Handänderungssteuer und Kausalabgaben betrifft - bei Unverbindlichkeit des Kaufvertrags um Revision ersuchen könnte.

1.3.3. In der Sache selbst erkannte das Verwaltungsgericht, streitig sei einzig, ob als Bemessungsgrundlage zutreffend auf den öffentlich beurkundeten Kaufpreis abgestellt worden sei. Der Kaufpreis (inklusive Werklohn) habe sich aber unstreitig auf Fr. 2'500'000.-- belaufen, weshalb die Handänderungssteuer und Gebühren folgerichtig auch auf diesem Betrag erhoben worden seien. Wenn die Steuerpflichtige einen Irrtum (hinsichtlich des Bau- und Leistungsbeschriebs) geltend mache, so handle es sich dabei um eine zivilrechtliche Fragestellung, die ausserhalb des abgaberechtlichen Verfahrens zu klären sei. Dass ein derartiges oder ein andersartiges Verfahren eingeleitet worden sei, könne den Akten nicht entnommen werden. Die Beschwerde sei daher auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.

1.4. Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der "Sistierungsbitte" zu entsprechen, bis die Schadenersatzansprüche gemäss Art. 955 ZGB gegenüber dem Grundbuchamt festgestellt seien.

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Mit Blick auf die offensichtlich unzureichende Begründung der Beschwerde kann die Sache einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Abweichend geht es der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) sowie von kantonalem Recht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat zunächst erkannt, dem Sistierungsgesuch sei nicht zu entsprechen. Dabei handelt es sich um eine rein kantonalrechtliche Fragestellung, was zur qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit führt. Die Steuerpflichtige macht freilich mit keinem Wort geltend, die Vorinstanz habe das kantonale (Verfahrens-) Recht verfassungsrechtlich unhaltbar ausgelegt und/oder angewendet. Ihre Ausführungen kreisen vielmehr um die Umstände, die zur angeblichen Sorgfaltspflichtverletzung geführt haben sollen. Die angebliche Notwendigkeit der Sistierung des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens begründet sie einzig mit einem "zurzeit in Verbindung mit den Mehr- oder Minderkosten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beim Kantonsgericht St. Gallen geführten" Verfahren begründet wird. Ob die vertraglichen Abreden eingehalten wurden, hat auf die Höhe der Handänderungssteuer und der Gebühren indes keinen Einfluss. Die Steuerpflichtige will nun immerhin "der Empfehlung des Verwaltungsgerichts" folgen und die Schadenersatzansprüche gemäss Art. 955 ZGB geltend machen. Wie die Vorinstanz ebenso haltbar ausführt, wird ein für die Steuerpflichtige günstiges Urteil gegebenenfalls Anlass zu einem Revisionsverfahren geben.

2.2.2. Was die vorinstanzlich beurteilte Sachfrage - Bemessungsgrundlage der Handänderungssteuer und der Kausalabgaben - betrifft, handelt es sich ebenso um eine Fragestellung des kantonalen Rechts. Es bleibt unklar, ob die Steuerpflichtige auch hierzu Beschwerde erheben will. So oder anders liegen keine tauglichen Rügen vor, die zu hören wären.

2.3. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) offensichtlich nicht. Es ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vorne E. 1.5).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton St. Gallen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 955 - 1 I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
¹	I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
²	Essi hanno regresso verso i funzionari ed impiegati e verso gli organi della vigilanza immediata che fossero in colpa.
³	Possono esigere che i funzionari e gli impiegati prestino garanzia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 955 - 1 I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
¹	I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
²	Essi hanno regresso verso i funzionari ed impiegati e verso gli organi della vigilanza immediata che fossero in colpa.
³	Possono esigere che i funzionari e gli impiegati prestino garanzia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.