F-1750/2020 - 2022-12-18 - - Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1750/2020

Urteil vom 18. Dezember 2022

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsbürger, geb. 1977) reiste am 21. Dezember 1992 im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater erteilt, welche regelmässig verlängert wurde. Am 9. März 1999 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1977). Aus der Ehe gingen zwei Söhne (geb. 2000 und 2002) hervor, welche beide die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens ab dem 30. November 2007 war der Beschwerdeführer im Besitze einer Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich, die zuletzt am 18. Mai 2015 mit Gültigkeit bis zum 29. Mai 2020 kontrollbefristet verlängert wurde.

B.
Der Beschwerdeführer trat während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung:

- Mit Strafmandat des Bezirksamts Frauenfeld vom 5. November 2001 wurde er wegen grober sowie (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln zu einer (bedingt vollziehbaren) Busse von Fr. 800.- verurteilt.

- Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 11. Dezember 2008 wurde er wegen Diebstahls sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.- (Probezeit zwei Jahre) und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt.

- Mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. April 2011 wurde er wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Probezeit vier Jahre) bestraft. Zudem wurde der mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2008 gewährte bedingte Vollzug widerrufen.

- Mit Strafbefehlen vom 1. Februar 2012, 10. September 2015 und 2. Februar 2016 wurde er wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 1'900.- bestraft.

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2016 wurde er wegen fahrlässiger Tötung zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.- verurteilt.

- Mit Strafbefehlen vom 13. März 2017 und 5. Juli 2017 wurde er wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 480.- bestraft.

- Weiter stand er bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland seit dem 30. September 2016 wegen des Verdachts der Urkundenfälschung (Einreichen einer gefälschten Betreibungsauskunft, um eine Gastrobewilligung zu erhalten) erneut in Strafuntersuchung. Dieses Verfahren wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 17. März 2017 sistiert, weil der Beschuldigte mangels bekannten Aufenthaltes zu den Vorwürfen bislang nicht befragt werden konnte (Akten der Vorinstanz [SEM-act] 1, S. 359 f.).

Zwischen diesen Straferkenntnissen verwarnte ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 30. Juni 2011 und drohte ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung an (SEM-act. 1, S. 584 ff.).

Am 10. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer beim Grenzübertritt vom Kosovo herkommend in Serbien verhaftet, nachdem bei ihm 19 Pakete Marihuana mit einem Gesamtgewicht von etwas mehr als neun Kilogramm gefunden worden waren. Mit Urteil vom 13. September 2017 verurteilte ihn das Obergericht in Sremska Mitrovica (Serbien) zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und einer Busse von 500'000 Dinar (SEM-act. 1,
S. 203 ff.).

C.
Ein den Beschwerdeführer betreffender Betreibungsregisterauszug vom 16. Januar 2018 weist 50 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 198'052.- auf (SEM-act. 1, S. 335 f.).

D.
Am 23. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer das Migrationsamt sinngemäss um Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung ersuchen (SEM-act. 1, S. 315 ff.).

Mit Verfügung vom 13. März 2018 stellte das Migrationsamt fest, dass seine Niederlassungsbewilligung erloschen sei, und wies (sinngemäss gestellte) Gesuche um Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung oder Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab (SEM-act. 1, S. 292 ff.).

Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2019 ab (SEM-act. 1/S. 27 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. November 2019 unter Verweis auf Art. 8 EMRK gut und lud das Migrationsamt ein, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (SEM-act. 1, S. 1 ff.).

Daraufhin ersuchte das Migrationsamt mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 das SEM, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, eventualiter beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das vorgenannte Verwaltungsgerichtsurteil zu erheben (SEM-act. 1, S. 614 ff.).

E.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es werde erwogen, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt (SEM-act. 2, S. 620 f.). Der Beschwerdeführer machte vom Äusserungsrecht mit Eingabe vom 29. Januar 2020 Gebrauch (SEM-act. 4, S. 623 ff.).

F.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (SEM-act. 5, S. 629 ff.).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2019 (recte: 2020) liess der Beschwerdeführer beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 bat der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, dass er aufenthaltsberechtigt und ihm erlaubt sei, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen (BVGer-act. 8). Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass die Frage der Aufenthaltsberechtigung - beziehungsweise der Zustimmung dazu - Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und deshalb die erbetene Bestätigung nicht erteilt werden könne. Für die Regelung des sogenannten prozeduralen Aufenthalts wurde er an die kantonale Behörde verwiesen (BVGer-act. 9).

I.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).

J.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Migrationsamt um Bestätigung, dass er zur Anwesenheit berechtigt sei und auch legal einer Arbeit nachgehen könne (vgl. Akten des Migrationsamtes [ZH-act] 163, S. 623).

In seinem mit "Aufenthaltsbestätigung ohne Erwerbsberechtigung" betitelten Antwortschreiben vom 11. Juni 2020 hielt das Migrationsamt explizit fest, der Beschwerdeführer dürfe sich zwar während des hängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz aufhalten; die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei ihm jedoch untersagt (ZH-act. 165, S. 625). Auf erneute Anfrage des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2020 hin (ZH-act. 169, S. 629) verwies das Migrationsamt mit Eingabe vom 9. Juli 2020 auf sein Schreiben vom 11. Juni 2020 (ZH-act. 170, S. 631).

K.
Replikweise liess der Beschwerdeführer am 8. Juli 2020 an seinem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde festhalten (BVGer-act. 12).

L.
Am 21. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Zürcher Pannendienstes einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde ihm gemäss Polizeirapport vorgeworfen, ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Der Beschwerdeführer gab denn auch anlässlich der polizeilichen Befragung zu, seit dem 2. April 2020 bei besagter Firma gearbeitet zu haben (ZH-act. 171, S. 685 ff.).

M.
Auf eine weitere E-Mail-Anfrage des Rechtsvertreters vom 22. Juli 2020 hin (ZH-act. 172, S. 703 f.) bekräftigte das Migrationsamt am 23. Juli 2020 erneut, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht gestattet sei und hielt im Weiteren fest, dass weitere Eingaben in derselben Sache als querulatorisch gewertet würden (ZH-act. 174, S. 707).

N.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht erneut um eine Bestätigung, wonach er für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufenthalts- und erwerbsberechtigt sei (BVGer-act. 13). Mit Schreiben vom 5. August 2020 verwies der Instruktionsrichter auf sein Schreiben vom 2. Juni 2020 (vgl. Bst. H. des Sachverhalts) und stellte keine entsprechende Bestätigung aus (BVGer-act. 14).

O.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich verzichtete in der Folge auf eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das AIG (illegale Erwerbstätigkeit), da der Beschwerdeführer anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 21. Juli 2020 glaubhaft darlegen konnte, er sei zwar anwaltlich vertreten, habe aber von den entsprechenden Antwortschreiben des Migrationsamtes an seinen Rechtsvertreter, wonach ihm die Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht erlaubt sei, keine Kenntnis gehabt (vgl. "Nichtanhandnahmeverfügung" vom 31. Juli 2022; ZH-act. 176,
S. 709 ff.).

P.
Nach einer Anzeige durch eine Geschädigte wegen angeblicher Drohung und Beschimpfung wurde der Beschwerdeführer in B._______ von der Kantonspolizei Zürich verhaftet (ZH-act. 193, S. 735 f.). Laut Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 23. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Kontaktbar "C._______" in B._______ zwei Personen mit einer Faustfeuerwaffe bedroht zu haben, nachdem er der Geschädigten bereits im Vorfeld mittels WhatsApp-Chat mitgeteilt haben soll, er werde sie und ihre Familie töten (ZH-act. 197, S. 753 f.).

Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers konnte keine Faustfeuerwaffe, jedoch im Kofferraum seines Fahrzeuges ein "Morgenstern" (gefährlicher Gegenstand) gefunden werden (vgl. Polizeirapport vom 30. November 2021; ZH-act. 197, S. 771 ff.). Wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (Besitzen und Mitführen einer verbotenen Waffe) erfolgten gegen den Beschwerdeführer weitere polizeiliche Ermittlungen (vgl. Polizeirapport/Ermittlungsbericht vom 27. Dezember 2021; ZH-act. 198, S. 858 ff.).

Q.
Am 22. Juli 2022 schliesslich war der Beschwerdeführer in B._______ in einen verbalen Streit mit Jugendlichen verwickelt, wobei es zwischen ihnen zu einem Handgemenge kam, im Zuge dessen wechselseitig Faustschläge ausgeteilt wurden. Aufgrund eines Faustschlages eines Jugendlichen gegen den Kopf des Beschwerdeführers ging Letzterer zu Boden, wobei er verschiedene Verletzungen davontrug. Nachdem aufgrund weiterer Aussagen der Beteiligten davon ausgegangen werden musste, dass der Beschwerdeführer massgeblich zur Eskalation der Situation beigetragen hatte, wurde er noch gleichentags verhaftet (ZH-act. 204, S. 884 f.) und am 23. Juli 2022 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) eingeleitet (ZH-act. 202, S. 869 ff.).

R.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden kantonalen Akten bei.

S.
Aus organisatorischen Gründen wurde am 14. Juli 2022 anstelle des bisher zuständigen Instruktionsrichters Susanne Genner als vorsitzende Richterin eingesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142 20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zuständigkeit des Bundes bei Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AIG, deren Detailregelung Art. 30 Abs. 2 AIG dem Bundesrat überträgt, und für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 1 AIG. Letztgenannte Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, in einer Verordnung festzulegen, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten sind.

3.2 Gestützt darauf erging Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), der die Zuständigkeit zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens in die Hände des SEM legt (Abs. 1) und die Bildung von Kategorien, in denen eine Zustimmung erforderlich ist, an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiterdelegiert (Abs. 2). Dem letzteren Auftrag kam das EJPD mit der Verordnung vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung; SR 142.201.1) nach.

3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Rechtsmitteleingabe auf Art. 8 BV (recte: Art. 9 BV), wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Die angefochtene Verfügung stelle sich ohne Not gegen die Beurteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts. Die Kompetenz zur Abänderung der staatlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts stehe der Vorinstanz nicht zu. In seiner Replik macht er zudem geltend, das Bundesgericht (gemeint: Bundesverwaltungsgericht) habe sich in einem Urteil vom 25. Juli 2018 (F-3945/2016, recte: F-3045/2016) für einen restriktiven Gebrauch des Zustimmungsverfahrens ausgesprochen und das SEM nach Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelentscheids auch aus Gründen des Fairnessgebots und der Gewaltenteilung auf den Weg der Behördenbeschwerde verwiesen. Mit anderen Worten sei es krass stossend, dass sich das SEM über kantonale Rechtsmittelentscheide hinwegsetzen könne, obwohl der vollständige Sachverhalt im kantonalen Rechtmittelverfahren geprüft worden sei. Der Grundsatz der Waffengleichheit und eines fairen, raschen Verfahrens sei verletzt. Aus diesen Gründen sei das SEM angehalten, bei der Verweigerung von Zustimmungen auch aus föderalistischen Gründen Zurückhaltung zu üben.

3.4 In BGE 141 II 169 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage auseinander, ob das SEM einer Bewilligung seine Zustimmung verweigern dürfe, nachdem eine kantonale Rechtsmittelinstanz deren Erteilung angeordnet hatte (E. 4.4). Es stellte dabei eine Verletzung des Legalitätsprinzips durch die vormaligen Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b VZAE (in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung) fest und führte aus, diese Bestimmungen würden keine Grundlage für die Verweigerung der Zustimmung durch das SEM bilden, wenn ein Rechtsmittelentscheid des Kantons vorliege. Es kam - in Änderung der Rechtsprechung - zum Schluss, "dass ein Zustimmungsverfahren nach dem Erlass eines kantonalen Rechtsmittelentscheids dort nicht angestrengt werden kann, wo es dem Staatssekretariat offensteht, selbst Beschwerde zu führen; in solchen Fällen wäre gestützt auf die Kompetenzordnung die Erhebung einer Behördenbeschwerde die richtige Vorgehensweise (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG)" (E. 4.4.3). Mit Blick darauf, dass eine Behördenbeschwerde nur im Zusammenhang mit Bewilligungen angestrengt werden kann, auf welche ein Anspruch besteht, erläuterte das Bundesgericht, auf welche Weise das SEM seine Aufsichtsfunktion auch in Bezug auf Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht, ausüben könnte (E. 4.4.4). In Reaktion auf diese Rechtsprechung passte der Bundesrat (nunmehr unter Einhaltung der Delegationsgrundsätze) Art. 85 VZAE an (Inkrafttreten am 1. September 2015; AS 2015 2739), wobei er in Abs. 1 die Zuständigkeitsbereiche des SEM umschrieb und in Abs. 2 seine (durch Art. 99 AIG in der ursprünglichen, bis am 31. Mai 2019 geltenden Fassung verliehene) Kompetenz zur Festlegung der zustimmungspflichtigen Bewilligungen an das EJPD weiterdelegierte (Subdelegation). Dies änderte jedoch nichts an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelentscheids das SEM kein Zustimmungsverfahren durchführen durfte, wenn ihm die Möglichkeit einer Behördenbeschwerde offenstand (auch nicht gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE [vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Januar 2021 E. 3.4 m.w.H]). Dazu bedurfte es einer Gesetzesänderung, was mit der Einführung von Art. 99 Abs. 2 AIG am 1. Juni 2019 verwirklicht wurde (vgl. auch die Botschaft vom 2. März 2018 zur Revision des AuG [Verfahrensnormen und Informationssysteme], BBl 2018 2685, in welcher der Bundesrat "die Situation nach der neuen Rechtsprechung im Hinblick auf den Auftrag an das SEM, eine kohärente Ausländerpolitik sicherzustellen und die Umsetzung des Ausländergesetzes durch die Kantone zu überwachen", als "nicht zufriedenstellend" bezeichnete [BBl 2018 1704]). Nicht zufriedenstellend war nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtslage, wonach
kantonale Beschwerdeentscheide nicht in allen Fällen dem Zustimmungsverfahren unterlagen. Der neue Art. 99 Abs. 2 AIG sieht vor, dass das SEM die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann. Daraus erhellt, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 141 II 169, wonach das Zustimmungsverfahren nicht zulässig war, wenn dem SEM die Behördenbeschwerde offenstand, nur bis zur Inkraftsetzung von Art. 99 Abs. 2 AIG Gültigkeit hatte (vgl. auch Urteil des BGer 2C_361/2018 vom 21. Januar 2019 E. 2.1). In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass für die Anwendung der neuen Regel nicht der Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamts massgeblich ist, sondern der Zeitpunkt des kantonalen Beschwerdeentscheids (vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Januar 2021 E. 3.7.4). Denn erst mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts stellte sich die Frage der Zustimmung beziehungsweise konnte ein Zustimmungsverfahren eröffnet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich datiert vom 28. November 2019. Da Art. 99 Abs. 2 AIG seit dem 1. Juni 2019 in Kraft steht, unterliegt das kantonale Gerichtsurteil - sofern der streitige Entscheid unter Art. 85 Abs. 2 VZAE bzw. die Zustimmungsverordnung fällt - der Zustimmung des SEM. Dieses verweigert gemäss Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen.

3.5 Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 3 Bst. b der Zustimmungsverordnung zutreffend erwogen, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Ausländer, die erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden, dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten ist. Eine Grundlage für die Durchführung des Zustimmungsverfahrens böte auch Art. 3 Bst. f der Zustimmungsverordnung, hat doch das kantonale Verwaltungsgericht seinen Entscheid in erster Linie auf Art. 8 EMRK gestützt.

3.6 Als Zwischenergebnis ist aus der Warte des Legalitätsprinzips und a fortiori des Willkürverbots somit festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf den am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 99 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE zu Recht ein Zustimmungsverfahren durchgeführt hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer F-488/2021 vom 27. Juni 2022 E. 4 m.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE; vgl. E. 3.4 in fine).

4.2 Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2), unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil des BGer 2C_515/2009
E. 2.1). Bei der Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt, dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich allein das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.3.6).

4.2.1 Auf ausländische Urteile darf in diesem Zusammenhang abgestellt werden, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung ebenfalls um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat beziehungsweise in einem Verfahren erfolgt ist, in dem die minimalen rechtsstaatlichen Grundsätze und Verteidigungsrechte gewahrt wurden (Urteil des BGer 2C_851/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.).

4.2.2 Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil des Obergerichts Sremska Mitrovica vom 13. September 2017 namentlich zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe (mithin zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG) verurteilt. Dem serbischen Urteil lag zugrunde, dass er über neun Kilogramm Marihuana über die Grenzen zu schmuggeln versuchte. Dieses Verhalten ist in der Schweiz ebenfalls strafbar und stellt zweifellos ein Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 StGB dar. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand nichts, wonach der Transport von Cannabis nach hiesiger Rechtsprechung kein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziffer 2 (recte: Abs. 2) BetmG sei. Die Berücksichtigung eines ausländischen Urteils setzt voraus, dass es sich beim einschlägigen Delikt um ein Vergehen oder Verbrechen handelt, nicht etwa, ob dieses in qualifizierter Weise begangen worden ist. Die Schwere der strafbaren Handlung ist vielmehr in der Verhältnismässigkeitsprüfung der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen (vgl. unten E. 5).

4.2.3 Auch sind keine Hinweise ersichtlich, die dem serbischen Urteil beziehungsweise dem zugrundeliegenden Strafverfahren die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen würden. Zwar führt der Beschwerdeführer an, sich zu einem abgekürzten Verfahren mit vorbehaltlosem Geständnis und Anerkennung des vorgelegten Strafmasses gezwungen gesehen zu haben. Entgegen dieser nicht weiter substantiierten Behauptung ist jedoch festzuhalten, dass das serbische Verfahren dem abgekürzten Verfahren der schweizerischen Strafprozessordnung entsprach (vgl. Art. 358 ff . StPO [SR 312.0]) und es keine Anzeichen für eine nicht korrekte Durchführung des ausländischen Strafverfahrens gibt. Zudem erging das Urteil in Serbien und damit in einem der Signatarstaaten der EMRK, womit grundsätzlich ebenfalls die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze und Prinzipien verbunden ist. Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer dahingehend, dass er in der Schweiz für das unbefugte Ausführen von Cannabis mit einer geringeren Strafe hätte rechnen müssen. Auch dieser Umstand findet jedoch vielmehr Beachtung in der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. unten E. 5), betrifft hingegen nicht die Verletzung von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen und Verteidigungsrechten, welche die Berücksichtigung des ausländischen Urteils im fremdenpolizeilichen Verfahren ausschliessen würde. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. April 2011 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren belegt wurde.

4.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG - inhaltlich deckungsgleich mit Art. 3 Bst. b der Zustimmungsverordnung - ist ebenfalls erfüllt.

5.

5.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zieht nicht automatisch die Verweigerung der Zustimmung einer Aufenthaltsbewilligung nach sich. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit dieser Rechtsfolge im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AIG bzw. - falls der Schutzbereich der Garantie tangiert ist - Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Bei Personen, die sich - wie der Beschwerdeführer - auf das Recht auf Achtung des Familienlabens berufen können, entspricht diese Verhältnismässigkeitsprüfung der Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind namentlich die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.).

5.2 Ausgangspunkt und Massstab für die migrationsrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 129 II 215 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das migrationsrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlasstat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil des BGer 2C_1091/2018 vom 4. November 2019 E. 3.5 m.H.). Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können, bei Rückfall oder wiederholter Delinquenz muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weitere Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden und bei einem sogenannten Drittstaatsangehörigen - wie vorliegend - darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_914/2017 vom 24. August 2018 E. 2.3 m.H.).

5.3 Betreffend das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung verweist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zunächst auf das serbische Strafurteil vom 13. September 2017. Aufgrund der geschmuggelten Menge sei von einer erheblichen kriminellen Energie auszugehen. Selbst wenn die Strafe in der Schweiz milder ausgefallen wäre, könne hier nicht von einem geringen migrationsrechtlichen Verschulden ausgegangen werden. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft sei und aufgrund einer Verurteilung durch das Kantonsgericht Schaffhausen vom 21. April 2011 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruch bereits im Jahr 2011 durch das Migrationsamt verwarnt worden sei. Auch wenn diese Straftaten fast neun Jahre zurücklägen, hätte von ihm verlangt werden können, dass er sich aufgrund der mit der migrationsrechtlichen Verwarnung einhergehenden "letzten Chance" über mehrere Jahre straffrei verhalten würde. Das Strafmass, welches er aufgrund des Drogenschmuggels in der Schweiz zu erwarten gehabt hätte, könne somit grundsätzlich offenbleiben. Massgebend sei, dass es sich dabei keinesfalls um ein Bagatelldelikt handle. Hinzu kämen die mehrfachen Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, welche in ihrer Gesamtheit darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Insgesamt sei von einer grossen Rückfallgefahr auszugehen, insbesondere da er im gefestigten Alter und als Vater von zwei jugendlichen Söhnen erneut eine schwere Straftat begangen habe. Das bestehende Risiko für weitere Straftaten sei vorliegend nicht hinnehmbar, zumal der Verfassungs- und Gesetzesgeber Betäubungsmitteldelikte als besonders verwerflich erachte (Urteil 2C_914/2017 E. 3.1). Entsprechend gehe vom Beschwerdeführer eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, welche das Interesse an der Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung als sehr gross erscheinen lasse.

5.4 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen darauf hin, dass unter den in der angefochtenen Verfügung aufgeführten vier Strafen zum Teil Bagatellen (SVG-Widerhandlungen) seien, zum anderen Strafen, die weit zurücklägen (2001, 2008) und das ausländische Urteil wegen Betäubungsmittel. Die meisten Strafen seien gelöscht, der aktuelle Strafregisterauszug weise lediglich das Strafmandat wegen fahrlässiger Tötung vom 12. Juli 2016 aus. Das ausländische Urteil wegen Besitzes/Transportes einer Menge Cannabis im mehrfachen Kilobereich müsse relativiert und in den angemessenen Rahmen gestellt werden: Zum einen habe der Reinheitsgrad gemäss Urteil gerade einmal 0.3% betragen, zum anderen gefährde Marihuana nach konstanter Rechtsprechung die Gesundheit von Menschen gerade nicht. Dieses Urteil vermöchte wie auch die übrigen nicht registrierten Vorstrafen das Gesamtbild gegenüber der langen Anwesenheitsdauer, dem intakten Familienleben und der uneingeschränkten Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht negativ zu beeinträchtigen. Er - der Beschwerdeführer - stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz dar. Sein Wohlverhalten in Zukunft sei schon durch die Verwarnung gesichert, welche vom Verwaltungsgericht ausgesprochen worden sei.

5.5 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter anderem aus, selbst wenn der Beschwerdeführer für die gleiche Tat in der Schweiz nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG verurteilt worden wäre, falle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ins Gewicht, dass er seit 2008 immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Er habe sich weder durch die ausländerrechtliche Verwarnung, noch durch sein gefestigtes Alter, die Beziehung zu seiner Ehegattin, oder die Verantwortung gegenüber seinen beiden Kindern davon abhalten lassen, wieder straffällig zu werden; und dies über mehrere Jahre hinweg. In ihrer Gesamtheit rechtfertigten die Straftaten den Vorwurf einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung. Unter den vorliegenden Umständen müsse im gegenwärtigen Zeitpunkt noch von einer Rückfallgefahr ausgegangen werden.

5.6 Replikweise entgegnet der Beschwerdeführer insbesondere, die Vorinstanz substantiiere mit keinem Wort, inwiefern er eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz" darstelle. Die Tatsache, dass er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in intakter Familie lebe und einer ordentlichen Arbeit nachgehe, beweise demgegenüber das Gegenteil. In der Gesamtbetrachtung schlage das Pendel bei der Abwägung aller massgeblichen Gesichtspunkte in der Verhältnismässigkeitsprüfung bei pflichtgemässer Ermessungsausübung (Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV) zu Gunsten der Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung aus. Von einer Rückfallgefahr könne zudem keine Rede sein, drohe ihm doch beim geringsten künftigen Verstoss ausländerrechtliche Konsequenz. Überdies führe die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung auch nicht zu einer wie auch immer gearteten Inkohärenz der Ausländerpolitik.

6.

6.1 Bereits seit 2001 ist der Beschwerdeführer regelmässig strafrechtlich in Erscheinung getreten, und es ist nicht erkennbar, dass sich sein Verhalten über die Jahre gebessert hätte. Entgegen seiner in der Rechtsmittelschrift geäusserten Auffassung ist es der Vorinstanz nicht verwehrt, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, selbst nach deren Löschung aus dem Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers einzubeziehen. Dabei kann weit zurückliegenden Straftaten in der Regel selbstverständlich keine grosse Bedeutung mehr zukommen, insbesondere wenn es sich um relativ geringfügige Verfehlungen handelt. Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung kann aber nicht ausgeblendet werden, wie sich der betroffene Ausländer während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. Es ist das deliktische Verhalten eines Bewilligungsträgers bis zur Verurteilung einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen (vgl. Urteile des BGer 2C_1015/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2.2; 2D_37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.2.3 m.H.)

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer - nebst der mehrjährig ausgesprochenen Freiheitsstrafe im Ausland - während seines Aufenthalts in der Schweiz gestützt auf neun Straferkenntnisse insgesamt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Geldstrafen von 270 Tagessätzen und Bussen von Fr. 3'580.- erwirkte. Schon aufgrund dieser kriminellen Vorgeschichte ist von einem grossen öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung auszugehen.

6.2 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei den begangenen Straftaten zum Teil um Bagatelldelikte im Bereich des Strassenverkehrsrechts handle, ist dahingehend zu entgegnen, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3). Die zahlreichen Strassenverkehrsdelikte können für die Gefährdungsbeurteilung nicht unbeachtet bleiben (vgl. Urteil des BVGer
F-3450/2016 vom 17. September 2018 E. 6.2). Die mehrfache Begehung von Straftaten im Strassenverkehr über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren lässt eine konstante Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erkennen. Die in diesem Zusammenhang stehende fahrlässige Tötung wiegt zwar hinsichtlich des migrationsrechtlichen Verschuldens nicht besonders schwer, zumal es sich beim tragischen Ereignis um einen unglücklichen Verkehrsunfall handelte. Dies ändert aber nichts daran, dass fahrlässigem Verhalten ein Verschulden innewohnt. Zudem spricht die Tatsache, dass ihn die dafür unbedingt ausgesprochene Geldstrafe nicht vor weiteren Straftaten hinderte, für eine erhöhte Rückfallgefahr, erfolgte die Verhaftung infolge des Drogenschmuggels doch nur gerade sechs Monate nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. Ausserdem hat der Beschwerdeführer insgesamt sieben - und damit die meisten seiner Straftaten - erst nach seiner ausländerrechtlichen Verwarnung vom 30. Juni 2011 begangen (vgl. Bst. B des Sachverhalts). Dieses Verhalten deutet auf eine Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung und auf eine gewisse Unbelehrbarkeit hin.

6.3 Auch das im Ausland begangene Betäubungsmitteldelikt ist in keiner Weise zu bagatellisieren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Marihuana nach konstanter Rechtsprechung die Gesundheit von Menschen nicht gefährde, geht fehl. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Cannabis zwar nicht geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vielerMenschen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Trotzdem ist Cannabis in gesundheitlicher Hinsicht - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht unbedenklich (BGE 120 IV 256 E. 2c m.w.H.). Daneben kann auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass er selber nicht drogenabhängig war und seine Motive rein finanzieller Natur waren. Ohnehin befand er sich in einem Umfeld - gemäss seinen Aussagen sei er hierzulande vollständig integriert, nehme am wirtschaftlichen Leben teil und lebe überdies in einer intakten Familiengemeinschaft mit Ehefrau und Kindern (BVGer-act. 1) - in dem sein delinquentes Verhalten nicht ansatzweise zu erklären ist.

Der lange Zeitraum und die Delikte, die der Beschwerdeführer trotz vor-ausgegangener Verwarnung durch das Migrationsamt und Verurteilungen begangen hat, lassen auf seine Unwilligkeit oder Unfähigkeit schliessen, sich an die Rechtsordnung zu halten. Folglich ist zu bezweifeln, dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer nach einer Anzeige durch eine Geschädigte wegen angeblicher Drohung und Beschimpfung am 23. November 2021 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet wurde, wobei ihm vorgeworfen wurde, in einer Kontaktbar zwei Personen mit einer Faustfeuerwaffe bedroht zu haben, was er allerdings bestritt. Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers konnte zwar keine Faustfeuerwaffe, im Kofferraum seines Fahrzeuges jedoch ein sogenannter "Morgenstern" gefunden werden, was zu weiteren polizeilichen Ermittlungen wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (Besitzen und Mitführen einer verbotenen Waffe) führte (vgl. Bst. P. des Sachverhalts).

Dass der Beschwerdeführer offensichtlich über ein nach wie vor grosses Aggressionspotential verfügt und völlig uneinsichtig ist, zeigt die Auseinandersetzung mit Jugendlichen am 22. Juli 2022 in B._______, die zu einer wüsten Schlägerei mit zum Teil erheblichen Verletzungen führte. Nachdem aufgrund der Aussagen der Beteiligten davon ausgegangen werden musste, dass der Beschwerdeführer massgeblich zur Eskalation der Situation beigetragen hatte, wurde er noch gleichentags verhaftet und am 23. Juli 2022 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) eingeleitet (vgl. Bst. Q. des Sachverhalts).

Nach dem Gesagten besteht daher ohne Zweifel ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, ihm den Aufenthalt in der Schweiz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweigern.

6.4 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer kann zunächst seine lange Anwesenheit in der Schweiz von rund 27 Jahren (unter Abzug der mehrjährigen Strafverbüssung in Serbien) vorbringen. Er lebt hier mit seiner Ehefrau, mit der er zwei mittlerweile volljährige, ebenfalls in der Schweiz lebende Kinder hat. Aufgrund der Aktenlage ergibt sich allerdings trotz dieser langen Anwesenheit hierzulande, dass seine Integration zu wünschen übrig lässt. Obwohl er im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens einen Arbeitsvertrag für eine Stelle als Taxichauffeur einreichte, steht angesichts seiner hohen Schulden - wurde doch über ihn 2011 der Privatkonkurs eröffnet und ergingen gegen ihn insgesamt 50 Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 198'052.- (Stand: 16. Januar 2018) - jedenfalls ausser Zweifel, dass dem Beschwerdeführer die wirtschaftliche Integration hierzulande missglückt ist. Wie die zahlreichen Verurteilungen zeigen, ist ihm auch die soziale Integration nicht gelungen. Zu seinem Nachteil fällt ferner ins Gewicht, dass er sein Verhalten auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung nicht nennenswert verbessert hat (vgl. Urteil des BGer 2C_138/2018 vom 16. Januar 2019 E. 4.3).

6.5 Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nach rund 27 Jahren trifft den Beschwerdeführer sicher hart. Die Ausreise in den Kosovo kann ihm indessen zugemutet werden. Da er erst mit 15 Jahren in die Schweiz übersiedelte, kennt er die Sitten und Gebräuche und beherrscht die Landessprache. Zudem wurde ihm erst kürzlich vom Migrationsamt ein Rückreisevisum erteilt, damit er die Herbstferien mit seiner Familie in seinem Heimatland verbringen konnte (BVGer-act. 23). Es darf davon ausgegangen werden, dass er, wenn auch verbunden mit einigen Schwierigkeiten, in der Lage ist, sich in der dortigen Gesellschaft zurecht zu finden. Der Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern kann schriftlich und elektronisch sowie durch Ferienbesuche aufrechterhalten werden.

6.6 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz sind wegen seiner langen Anwesenheit und insbesondere mit Blick auf seine hier lebende Familie insgesamt sehr bedeutend. Insbesondere aufgrund der wiederholten und erheblichen Delinquenz überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Aufenthalts sowohl dessen privates Interesse sowie dasjenige seiner Angehörigen, namentlich der Ehefrau, an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz. Dass die Vorinstanz ihre Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, ist unter dem Gesichtspunkt der gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen Interessenabwägung nicht zu beanstanden.

6.7 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend angemerkt hat, verunmöglicht deliktisches Verhalten die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer nicht zwingend ein für allemal. Unter gewissen Voraussetzungen kann nach einer angemessenen Bewährungsdauer im Heimatland eine Neubeurteilung durch die zuständigen Migrationsbehörden angezeigt sein (vgl. Urteil 2C_914/2017 E. 4.6 m.H.).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 3. April 2020 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 133 - 1 Chiunque prende parte ad una rissa che ha per conseguenza la morte o la lesione di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque prende parte ad una rissa che ha per conseguenza la morte o la lesione di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Non è punibile chi si limiti a respingere gli attacchi od a separare i contendenti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 358 Principi - 1 Fintanto che non sia promossa l'accusa, l'imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell'apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato.
¹	Fintanto che non sia promossa l'accusa, l'imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell'apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato.
²	Il rito abbreviato è escluso se il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a cinque anni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.