D-6482/2012 - 2014-12-18 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. November 2012

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6482/2012
law/auj

Urteil vom 18. Dezember 2014

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______, geboren am (...), Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. November 2012 / N (...).
D-6482/2012

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz B._______ mit letztem Wohnsitz in Istanbul, suchte am 20. März 1989 um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe von 1981 bis zur Ausreise im Jahr 1989 die Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) unterstützt. Mit Verfügung vom 8. August 1991 stellte das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen erstes Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der damals zuständige Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Entscheid vom 25. Oktober 1991 ab. Da die den Schweizer Behörden eingereichte Identitätskarte des Beschwerdeführers nicht mehr auffindbar war, wurde seine Ausreisefrist bis am 31. Januar 1992 verlängert, um ihm Gelegenheit zu geben, bei der türkischen Botschaft Identitätspapiere zu beschaffen. B.
Am 14. Juli 1999 griff die Kantonspolizei C._______ den Beschwerdeführer bei einer Kontrolle auf. Am 22. Juli 1999 wurde seine Ausweisung aus der Schweiz verfügt und eine dreijährige Einreisesperre gegen ihn verhängt. Der zuständige Untersuchungsrichter verurteilte den Beschwerdeführer am 3. September 1999 wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 14. Juli 1999 zu einer Busse.
C.
Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 10. Mai 2002 an das BFF beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung führte er aus, die kantonalen Behörden hätten seinen Aufenthalt seit mehr als zehn Jahren toleriert, er sei erwerbstätig und gut integriert, und der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei unzumutbar. Das Bundesamt teilte dem Beschwerdeführer mit, bei seiner Eingabe handle es sich um ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung, welches nicht von ihm selbst, sondern vom Kanton gestellt werden könne. Die kantonale Behörde lehnte es am 24. Mai 2002 ab, beim Bund einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung zu stellen.
Seite 2

D-6482/2012

D.
Mit Eingabe des jetzigen Rechtsvertreters vom 31. März 2010 reichten der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin D._______ beim BFM schriftlich ein Asylgesuch ein.
In der Eingabe liess der Beschwerdeführer zunächst vorbringen, er sei nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuchs illegal in der Schweiz geblieben und seither weder in die Türkei noch in einen Drittstaat gereist. Sein Aufenthaltsort sei den Migrationsbehörden des Kantons C._______ immer bekannt gewesen, und er habe trotz des "illegalen" Aufenthaltes die Bewilligung erhalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; sein gesamtes AHVpflichtiges Einkommen habe vor einem Jahr rund Fr. 400'000. betragen. Er habe verschiedene Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gestellt, welche allerdings vor allem unter Verweis auf seinen nie legalisierten Aufenthalt in der Schweiz abgelehnt worden seien. Zur Begründung des zweiten Asylgesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin drohe bei einer Rückkehr in die Türkei seitens der dort lebenden Familienangehörigen von D._______ ein Ehrenmord, weil er aus der Sicht ihrer Familie dafür verantwortlich sei, dass sie ihren Ehemann E._______ verlassen habe und seither mit dem Beschwerdeführer unverheiratet bzw. lediglich religiös getraut in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebe. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers stamme aus einer konservativen, einflussreichen und wohlhabenden Familie aus einem Dorf in der Nähe von F._______; sie sei im Alter von 14 Jahren ohne ihre Einwilligung von ihrem Grossvater G._______ mit E._______ verlobt worden. Erst 18 Jahre später, im Jahr 1997, habe ihr Vater, welcher nach dem Tod ihres Grossvaters die Rolle des Familienoberhauptes übernommen habe, beschlossen, dass sie zu ihrem Verlobten ziehen solle. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers habe nach der Einreise in die Schweiz feststellen müssen, dass ihr Verlobter eine Scheinehe mit einer anderen Frau geführt und über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton H._______ verfügt habe. Während ihres Zusammenlebens mit E._______ habe dieser sie aufs Schwerste misshandelt und vergewaltigt; er sei deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nachdem sich die traumatisierte D._______ von E._______ getrennt habe, habe sie im Jahr 2000 den Beschwerdeführer kennengelernt. Die beiden lebten seit 2002 in C._______ zusammen und hätten sich religiös trauen lassen; eine zivile Eheschliessung sei nicht möglich gewesen, weil sie nicht über einen offiziellen Wohnsitz in der Schweiz Seite 3

D-6482/2012

verfügten. In der Familie der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers gebe es eine alte und gelebte Tradition der Ehrenmorde an vermeintlich untreuen Ehefrauen oder an Töchtern, welche eine Zwangsverheiratung ablehnten. So habe ihr Grossvater G._______, ein Grossgrundbesitzer, drei seiner Ehefrauen massiv misshandelt und vor rund 18 Jahren die vierte Ehefrau wegen angeblicher Untreue getötet. Der Grossvater mütterlicherseits der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, I._______, habe 1930 seine Ehefrau umgebracht. Erst vor kurzem sei es in der Familie eines Halbbruders des Vaters von D._______ zu einem Ehrenmord an der Tochter und deren unerwünschtem Ehemann gekommen. In keinem dieser Fälle habe es behördliche Ermittlungen gegeben. Obwohl die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ihren Ehemann E._______ verlassen habe, weil dieser sie misshandelt habe, stelle die Trennung aus Sicht ihres Vaters, des in der Türkei lebenden Bruders und der übrigen dort wohnenden Verwandten eine schwere Kränkung der Familienehre dar, insbesondere da der übermächtige Patriarch G._______ die Ehe mit dem Patriarchen der Familie J._______ vereinbart habe. Aus Sicht der Familie von D._______ sei der Beschwerdeführer dafür verantwortlich, dass diese ihren Ehemann verlassen habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe dem Beschwerdeführer und dessen Lebenspartnerin daher jederzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Tötung. Zwar würden in der Türkei mittlerweile einige Ehrenmorde verfolgt, doch bestehe im kurdischen Milieu nach wie vor eine sehr grosse Dunkelziffer, und die Mehrheit solcher Tötungsdelikte bleibe ungeahndet oder werde nach aussen als Unfall getarnt. Der türkische Staat sei dagegen regelmässig schutzunfähig. K._______, der einzige noch in der Türkei lebende Bruder der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, habe ohne Einwilligung seines Vaters geheiratet und sei deshalb umso mehr verpflichtet, bei der Verwirklichung eines Ehrenmordes gegenüber seiner Schwester und deren Lebenspartner besonders aktiv zu sein, um sein eigenes Fehlverhalten wiedergutzumachen. So hätten nach D._______s' Trennung von E._______ nicht nur ihr Vater, sondern auch der Bruder K._______ klare Todesdrohungen gegen ihre Tochter bzw. Schwester ausgesprochen, in welche auch der Beschwerdeführer einbezogen worden sei. Dass gerade schwach positionierte männliche Familienmitglieder besonders gefordert seien, sich durch solche Taten zu rehabilitieren, könne nötigenfalls durch ein ethnologisches Gutachten belegt werden. Dem unterzeichnenden Anwalt seien aus Strafverfahren mehrere Fälle bekannt, in welchen teilweise als sehr integriert geltende und seit langem in Europa lebende männliche Familienangehörige Ehrenmorde begangen hätten. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Lebenspart-
Seite 4

D-6482/2012

nerin erfüllten die Flüchtlingseigenschaft, weil beiden durch die Herkunftsfamilie letzterer in der Türkei jederzeit ein Ehrenmord drohe, dies zum einen aufgrund der gelebten Praxis bzw. Tradition der Ehrenmorde in ihrer Familie und zum anderen angesichts der Schutzunfähigkeit des türkischen Staates, von welcher angesichts der grossen Zahl ungeahndeter Delikte im kurdischen Milieu auszugehen sei.
Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in einer Verzweiflungsaktion anfangs März 2010 verschiedene Behörden über seinen bevorstehenden Suizid informiert und sei nach suizidalen Handlungen notfallmässig in der Psychiatrischen Klinik in L._______ hospitalisiert worden, wo er aufgrund seines desolaten psychischen Zustandes und zu seinem eigenen Schutz bis auf Weiteres hospitalisiert bleibe. Seine Situation werde dadurch erschwert, dass ihm die eigene Familie die Schuld dafür gebe, dass sein Bruder M._______ nach der Abweisung seines Asylgesuchs die Schweiz habe verlassen müssen und nach seiner Rückkehr in die Türkei die Schikanen der Sicherheitskräfte nicht mehr ertragen und im Jahr 1999 Suizid begangen habe. Wegen dieser Vorwürfe bestünden seit Jahren keine Kontakte mehr zur eigenen Familie, weshalb er den Todesdrohungen durch die Familie seiner Lebenspartnerin schutzlos ausgeliefert wäre. Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer rechne bei einer Rückkehr in die Türkei mit zusätzlichen Schwierigkeiten, weil er sich im Zusammenhang mit seiner vor 22 Jahren erfolgten Flucht in dubiosen Kreisen des organisierten Verbrechens massiv verschuldet und diese Schulden noch nicht zurückbezahlt habe. E.
E.a Nach der Befragung zur Person am 11. Mai 2010 (BzP) im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Basel hörte das BFM den Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin am 22. Juni 2010 getrennt zu den Asylgründen an. Bei sämtlichen Befragungen war eine Mitarbeiterin des Rechtsvertreters anwesend. E.b Anlässlich der BzP und der Anhörung gab der Beschwerdeführer zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als Asyl zu beantragen, weil die Schweizer Behörden ihn aufgefordert hätten, die Schweiz zu verlassen, obwohl er seit 22 Jahren hier lebe und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Die Schweiz sei sein Zuhause und sein Land, das er seit 22 Jahren kein einziges Mal verlassen habe. Er habe Seite 5

D-6482/2012

weder am Begräbnis seines Bruders M._______ noch an demjenigen seines Vaters teilnehmen können. Am 13. März 2010 sei sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Seine Lebenspartnerin D._______ hätte bis am 31. März 2010 die Schweiz ebenfalls verlassen müssen, was auch den Ausschlag dafür gegeben habe, dass sie zusammen um Asyl ersucht hätten; sie hätten sich vor einer Ausschaffung gefürchtet. Er habe seine Partnerin im Jahr 2000 kennengelernt und lebe seit 2001 mit ihr zusammen. Da eine Lebensgemeinschaft ohne Trauschein gegen die Sitten und Bräuche seiner Heimat verstosse und als eine Art Verrat gelte, würde man ihn und seine Partnerin bei einer Rückkehr in die Türkei umbringen bzw. schikanieren und ausschliessen. Sie würden von beiden Familien bedroht. Bei einer Rückkehr hätte er überdies grosse Probleme mit "Wucherern (Mafia)", von denen er 30'000 USD bzw. DM geborgt habe, um in die Schweiz zu kommen. Er und seine Lebenspartnerin hätten die Asylgesuche gestellt, um nicht ausgeschafft zu werden, und er habe ihre Situation gegenüber schweizerischen sowie türkischen Medien in Interviews geschildert. Seit diesen Auftritten wüssten Personen aus ihrem Umfeld in der Türkei und der Schweiz, dass sie hier keine Aufenthaltsbewilligung hätten und nicht offiziell verheiratet seien. Deshalb würden sie schikaniert und bedroht. Im Fall einer Rückkehr in die Türkei würde man versuchen, sie zu töten. Er sei selten arbeitslos gewesen; man habe ihn mehrmals festgenommen, jedoch jeweils wieder laufen und weiter arbeiten lassen. Seit April 2009 sei er ohne Beschäftigung; seither sei seine psychische Verfassung sehr schlecht geworden. F.
F.a Das BFM trat mit Verfügung vom 27. November 2012 eröffnet am 5. Dezember 2012 auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 31. März 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) nicht ein, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz, forderte ihn auf, die Schweiz bis am 27. Dezember 2012 zu verlassen und stellte fest, die zuständige kantonale Behörde sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Gleichzeitig händigte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
Seite 6

D-6482/2012

F.b In Anwendung von Art. 33 Abs. 1 aAsylG trat das BFM mit Verfügung vom 27. November 2012 auf das Asylgesuch von D._______, der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug.
G.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. November 2012 erheben und beantragen, diese sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das neue Asylgesuch vom 31. März 2010 einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 (recte: Ziffern 3 und 4) aufzuheben und die Unzulässigkeit, evtl. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer beantragen, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen seiner Lebenspartnerin D._______ (ebenfalls N [...]) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren, und es seien ihm Fristen zu einer Beschwerdeergänzung sowie zur Einreichung von Arztberichten und Beweismitteln anzusetzen. Schliesslich ersuchte der unterzeichnende Anwalt um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um die Ansetzung einer angemessenen Frist zwecks Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung. H.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Dezember 2012 den Eingang der Beschwerde. I.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren D-6485/2012 der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ab und ordnete stattdessen eine koordinierte Behandlung der beiden Verfahren an. Ferner forderte er den Beschwerdeführer auf, bis am 4. Februar 2013 das Original oder eine Kopie des in den Akten B4/2 und B5/9 erwähnten ärztlichen Zeugnisses der Klinik L._______ vom 26. April 2010, allfällige weitere Arztberichte sowie einen aktuellen Arztbericht über seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand und die laufenden Seite 7

D-6482/2012

medizinischen und/oder psychotherapeutischen Behandlungen mit einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Sodann gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis am 4. Februar 2013 eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Den Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen, wies er unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG (SR 142.31) sowie auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Der Instruktionsrichter forderte ferner den Beschwerdeführer auf, bis am 4. Februar 2013 einen Kostenvorschuss zu leisten und gab ihm die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Die Behandlung weiterer Anträge verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. Weiter hielt der Instruktionsrichter unter Hinweis auf die dem Rechtsvertreter bekannte Zwischenverfügung vom 25. August 2011 im Verfahren E-4511/2011 fest, der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote werde nicht behandelt.
J.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers und unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 31. Januar 2013, dieser sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und subeventuell sei eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Der Eingabe lagen ein kurzes Bestätigungsschreiben des (...) des (...) des (...) vom 29. Januar 2013, eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die Kopie eines ärztlichen Berichtes über die Partnerin des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2013 bei.
Seite 8

D-6482/2012

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden E. 6 einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG wurde mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-Revision vom 14. Dezember 2012 aufgehoben und durch ein materielles Verfahren (Art. 111c AsylG) ersetzt. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 bei Folge-Asylgesuchen ("Mehrfachgesuche") gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Der Beschwerdeführer hat sein zweites Asylgesuch am 31. März 2010 eingereicht, mithin vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen am 1. Februar 2014. Demzufolge ist gestützt auf Abs. 2 der genannten Übergangsbestimmungen im vorliegenden Verfahren das frühere Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar, und das zweite Asylgesuch ist gemäss dem Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG zu behandeln. 3.
Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, Seite 9

D-6482/2012

soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5.4 f. [zur Publikation vorgesehen]). 4.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5.
5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 193 ff. Rz. 548 ff., m.w.H.). Der Beschwerdeführer liess beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen mehrfacher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der Begründungspflicht, sowie wegen gleichzeitiger mangelhafter Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 5.2
5.2.1 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen könnten (BVGE 2012/21 E. 5 S. 414; 2009/50 E. 10.2.1). Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt hat. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (BVGE 2012/21 E. 5 S. 414 f.).
Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Seite 10

D-6482/2012

Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei sie bei der Anhörung und auch im späteren Verlauf des Verfahrens der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (BVGE 2012/21 E. 5; 2009/50 E. 10.2.1; 2008/24 E. 7.2). Insbesondere haben Asylsuchende allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und diese unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Bst. d AsylG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BVGE 2008/24 E. 7.2). 5.2.2 Das in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisierte rechtliche Gehör dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich u.a. auch, dass die verfügende Behörde in ihrem Entscheid die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können und erstere den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Beteiligten, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich geschützte Interessen und um solche geht es bei der Prüfung eines Asylgesuches eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). 5.3
5.3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht zunächst gerügt, das BFM habe den prekären psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (und seiner Partnerin) und die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung weder in der Zusammenfassung des Sachverhaltes noch in den Seite 11

D-6482/2012

rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung erwähnt, obwohl man im erstinstanzlichen Verfahren mehrmals darauf hingewiesen habe und sein schlechter Gesundheitszustand daher dokumentiert sei. Im März 2010 habe man ihn nach suizidalen Ankündigungen und Handlungen notfallmässig in der Psychiatrischen Klinik in L._______ hospitalisiert, und seit seiner Entlassung müsse er ambulant behandelt werden. Der Rechtsvertreter habe entsprechende Arztzeugnisse eingereicht, und der Beschwerdeführer habe an der Anhörung ebenfalls auf seinen schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe auch zum aktuellen (d.h. im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bestehenden) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keinerlei Abklärungen getätigt. 5.3.2 Im Hinblick auf die bevorstehende Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Partnerin hielt der Rechtsvertreter in einem Schreiben vom Juni 2010 an das BFM fest, es sei zu berücksichtigen, dass sich die beiden "nach wie vor in ständiger psychiatrischer Behandlung befinden, dies neben einer Behandlung wegen somatischer Krankheit" (vgl. BFMact. B22/2). Der Beschwerdeführer erwähnte an der BzP vom 11. Mai 2010, es ginge ihm psychisch nicht gut; er habe einen Suizidversuch unternommen und sei deshalb bis am 1. Mai 2010 im Spital gewesen (vgl. act. B12/2 S. 8). An der Anhörung vom 22. Juni 2010 gab er zu Protokoll, nach dem Verkauf des Betriebes, in dem er gearbeitet habe, sei er im April 2009 arbeitslos geworden, und am 13. März 2010 sei sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt worden. Seit er nicht mehr arbeite, sei seine psychische Verfassung sehr schlecht geworden; er habe drei Suizidversuche unternommen und fünf Wochen im Spital verbracht. Ohne Medikamente Beruhigungs- und Schlafmittel könne er nicht mehr leben (vgl. act. B23/10 S. 3 F7, S. 7 F44 ff.). Gemäss der Anmerkung der Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt brach der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung zusammen, weinte und wirkte verzweifelt (vgl. act. B23/10 S. 10).
Die Aussagen des Beschwerdeführers und sein Verhalten an der Anhörung lassen nicht den Schluss zu, dass er psychisch krank sei, sondern deuten eher darauf hin, dass er unter der Arbeitslosigkeit bzw. der aus seiner Sicht ungerechtfertigten Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nach über 20-jähriger Anwesenheit in der Schweiz leidet; seine Krise steht offensichtlich in (zeitlichem und sachlichem) Zusammenhang mit der Abweisung seines letzten Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er nicht Seite 12

D-6482/2012

in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse umfassend darzulegen. Die Hilfswerksvertretung regte weder im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers noch auf die vorgebrachten Asylgründe weitere Sachverhaltsabklärungen an, und die an der Anhörung anwesende Mitarbeiterin des Rechtsvertreters brachte ebenfalls keine Einwände an.
Der Beschwerdeführer ist seit der Einreichung des zweiten Asylgesuches durch einen im Asylrecht versierten Rechtsanwalt vertreten. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) beinhaltet für Asylsuchende, welche sich wegen gesundheitlicher Probleme bereits in medizinischer Behandlung befinden, dass ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Trotz der im schriftlichen Asylgesuch und weiteren Eingaben im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach wiederholten Aussage, der Beschwerdeführer befinde sich in einem desolaten psychischen Gesundheitszustand und sei zu seinem Schutz in einer Psychiatrischen Klinik hospitalisiert worden, sowie der Erwähnung eines ärztlichen Zeugnisses der Psychiatrischen Klinik L._______ vom 26. April 2010 wurden im erstinstanzlichen Verfahren keine entsprechenden ärztlichen Berichte zum Beleg dieser Behauptung eingereicht. Demzufolge ist festzuhalten, dass sich aus den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise auf eine aktuelle psychische Erkrankung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs im März 2010 oder vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung im November 2012 ergeben. Die Behauptung, eine psychische Erkrankung sei im vorinstanzlichen Verfahren dokumentiert, erweist sich demnach als aktenwidrig. 5.3.3 Aufgrund dieser Sachlage ist zusammenzufassend festzustellen, dass das BFM nicht verpflichtet war, medizinische Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs und/oder vor Erlass der Verfügung zu veranlassen oder den Beschwerdeführer aufzufordern, solche Abklärungen aus eigener Initiative zu tätigen und ärztliche Berichte einzureichen. Das Bundesamt war auch nicht gehalten, in der angefochtenen Verfügung einen in den vorinstanzlichen Asylakten nicht dokumentierten aktuell schlechten psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung zu erwähnen und zu würdigen. Die diesbezüglichen Rügen der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung
Seite 13

D-6482/2012

und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Prüfung der Parteivorbringen und Begründungspflicht) erweisen sich demzufolge als unbegründet. 5.4
5.4.1 Des Weiteren wird in formeller Hinsicht gerügt, das BFM sei weder in der Zusammenfassung des Sachverhaltes noch in den rechtlichen Erwägungen auf zahlreiche weitere, rechtserhebliche und vom Beschwerdeführer und seiner Partnerin im Asylverfahren explizit vorgebrachte Sachverhaltselemente eingegangen und habe damit den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und das Recht auf Würdigung der Parteivorbringen sowie die Begründungspflicht verletzt. So habe es den familiären Hintergrund der Partnerin des Beschwerdeführers nur unvollständig abgeklärt und nicht berücksichtigt, dass diese aus einer konservativen und patriarchalischen Familie stamme, in der es in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Ehrenmorde gegeben habe. Das Bundesamt habe keine Informationen über die Ehrenmorde und die aktuellen Familienverhältnisse der Partnerin des Beschwerdeführers eingeholt. Auch die damit zusammenhängenden Todesdrohungen von in der Türkei lebenden männlichen Verwandten der Partnerin des Beschwerdeführers nach deren Trennung von ihrem früheren Ehemann und die dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung wegen des Zusammenlebens ohne Trauschein habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Schliesslich habe sie sich auch nicht zum Vorbringen geäussert, dass der Beschwerdeführer in der Türkei auch deshalb private Verfolgung zu befürchten habe, weil er sich für seine Flucht im Jahr 1989 in kriminellen Kreisen hoch verschuldet habe und die Schulden bisher nicht habe zurückzahlen können. 5.4.2 Zunächst ist ergänzend zu den Ausführungen in E. 5.2 festzuhalten, dass die Verwaltungsbehörde sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hat, sondern sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/ Müller/Schindler, [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 35 Rz. 8 ff. S.511). Das BFM hat sich in der angefochtenen Verfügung genügend mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt befasst und diesen hinreichend rechtlich gewürdigt. Es hat begründet, weshalb es der Ansicht ist, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse ergeben, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
Seite 14

D-6482/2012

schaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären (vgl. die nachstehende E. 7.2). Das Bundesamt hat das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung seitens Familienangehöriger zu befürchten, weil er mit seiner Lebenspartnerin nicht offiziell verheiratet sei, geprüft und dargelegt, aus welchen Gründen es dieses Vorbringen als tatsachenwidrig und damit als unglaubhaft erachtet. Es hat festgehalten, dass es aufgrund der unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung zum Schluss gelangt ist, dieser habe weder vom Staat noch von Dritten eine Verfolgung zu befürchten. Dass es dabei anstelle der spezifischen Begriffe "Ehrenmord", "Todesdrohungen" und "Reflexverfolgung" den allgemeineren Begriff "Verfolgung seitens Familienangehöriger" verwendet hat, ist vorliegend nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz die angeblich im Jahr 1989 erfolgte Verschuldung des Beschwerdeführers in Kreisen des organisierten Verbrechens in der Türkei über 20 Jahre später nicht als rechtserhebliches Sachverhaltselement gewertet hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. E. 7.4.2). Da das BFM die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits aufgrund der bestehenden Aktenlage als unglaubhaft beurteilte, konnte es in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2. S. 357, m.w.H.) auch darauf verzichten, eine nachträgliche ergänzende Anhörung oder zusätzliche Abklärungen, u.a. etwa über die Herkunftsfamilie der Partnerin und deren angeblich bis heute "gelebte Familientradition" der Ehrenmorde, vorzunehmen. Diese Rügen der mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes und der Verletzung der Prüfungsund Begründungspflicht erweisen sich demnach ebenfalls als unbegründet. 5.5 Schliesslich wird im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung gerügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch bezüglich der aktuellen Situation des Beschwerdeführers und seiner Partnerin, insbesondere zu ihrer hiesigen Integration, nur unvollständig abgeklärt. Aus der angefochtenen Verfügung gehe zwar hervor, dass der Beschwerdeführer seit 1989 in der Schweiz lebe und als Kellner gearbeitet habe. Hingegen fehlten sämtliche Informationen zur aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration, weil die Anhörung, auf die sich die Verfügung stütze, vor über zwei Jahren stattgefunden habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlaggebend ist, die sich für die ausländische Person im Falle Seite 15

D-6482/2012

des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen ist die Situation in der Schweiz einzig, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Der am (...) geborene Beschwerdeführer hat die Hälfte seines Lebens in der Türkei verbracht, bevor er im Jahre 1989 im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist ist. Der Umstand, dass er nunmehr seit 25 Jahren in der Schweiz lebt, ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund des Gesagten nicht rechtserheblich. Die Rüge, dass BFM habe der aktuellen Situation des Beschwerdeführers und seiner Partnerin, insbesondere zu ihrer hiesigen Integration, nur unvollständig abgeklärt, erweist sich somit als unbegründet. Es bleibt hingegen dem zuständigen Kanton überlassen, ob er dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen will, falls aufgrund einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i. V. m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rügen der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und diverser Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Prüfungs- und Begründungspflicht, unbegründet sind. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Die entsprechenden Kassationsanträge sind folglich abzuweisen. Da der Sachverhalt vollständig erstellt ist, sind sämtliche in Ziff. 6.3 der Beschwerde formulierten Anträge, u.a. auch derjenige auf Durchführung einer erneuten Anhörung, abzuweisen. 6.
Das BFM ist in seinem gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG ergangenen Entscheid auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs). Das Bundesverwaltungsgericht prüft bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Seite 16

D-6482/2012

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), falls sich der Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erweist. Demzufolge ist auf den in der Beschwerde gestellten Eventualantrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren, nicht einzutreten. 7.
7.1 Auf ein vor dem 1. Februar 2014 gestelltes Folge-Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat oder während des hängigen Verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG). Der Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht deshalb nur Hinweise auf Ereignisse, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen. Auf das Asylgesuch ist daher nicht einzutreten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2009/53 E.4.2 S. 769; 2008/57 E. 3.3 S. 780; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (BVGE 2009/35 E. 4.2 S.769; 2008/57 E. 3.2 S. 780; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).
7.2 Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheides fest, das im März 1989 eingeleitete Asylverfahren des Beschwerdeführers sei seit dem 26. August 1992 rechtskräftig abgeschlossen, und es ergäben sich keine Hinweise, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien. Im Einzelnen führte es aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bei einer Rückkehr in die Türkei seitens Familienangehöriger Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, weil er mit seiner Lebenspartnerin in der Schweiz nicht offiziell verheiratet sei, sondern nur nach Brauch, sei tatsachenwidrig sowie nicht hinreichend begründet und daher unglaubhaft. Die vom Beschwerdeführer und seiner Partnerin gelebte sogenannte Imam-Ehe ohne zivilrechtliche Eheschliessung sei in der Türkei Seite 17

D-6482/2012

durchaus üblich und werde gesellschaftlich und behördlich akzeptiert. Die Imam-Ehe gelte in der Bevölkerung als für beide Parteien streng verbindlich, und die Regelung des türkischen Zivilgesetzbuchs (TZGB), wonach die zivilrechtliche Eheschliessung der religiösen voranzugehen habe, werde weitgehend ignoriert und in der Praxis nicht angewandt, so dass es zu keinen Verurteilungen komme. Der Gang zum Standesamt bzw. in ländlichen Gegenden zum Dorfvorsteher werde oft erst viel später angetreten, um die aus einer Zivilehe resultierenden rechtlichen Vorteile (beispielsweise den Familiennachzug) zu nutzen. Die Häufigkeit der Imam-Ehen zeige sich auch daran, dass der Gesetzgeber wiederholt Gesetze mit Amnestiecharakter zur Eintragung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften als zivilrechtliche Ehe und von nicht ehelich geborenen Kindern als legitim geborene Kinder erlassen habe. Dass weder vom Staat noch von Dritten eine Verfolgung zu befürchten sei, gehe auch aus dem Umstand hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2010 in keiner Weise habe präzisieren können, von wem er Probleme erwarte, und trotz mehrmaliger Nachfrage lediglich angegeben habe, von allen Leuten, der gesamten Bevölkerung, Bekannten und Verwandten. Das Bundesamt fügte an, es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, nach seiner Rückkehr in die Türkei offiziell die Ehe zu schiessen. 7.3 In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG statuierte formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens erfüllt ist. Als seither eingetretene Ereignisse, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, werden die religiöse Eheschliessung sowie das Zusammenleben mit der aktuellen Lebenspartnerin D._______ bezeichnet. Zur Begründung werden grösstenteils die bereits im schriftlichen Asylgesuch vorgebrachten Asylgründe wiederholt. Die aktuelle asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers ergebe sich aus der vom BFM ignorierten familiären Vorgeschichte seiner Partnerin. Seine Flüchtlingseigenschaft ergebe sich nicht nur aus dem Zusammenleben im Konkubinat mit seiner Partnerin, sondern insbesondere daraus, dass diese den ihr ursprünglich von der Familie zugedachten Ehemann verlassen habe und nun mit dem Beschwerdeführer zusammenlebe. Dieser sei aus Sicht der Familie seiner Partnerin dafür verantwortlich, dass sie nicht mehr mit ihrem ursprünglichen Ehemann zusammenlebe. In der nach wie vor existierenden Tradition der Ehrenmorde führe dies dazu, dass nicht nur seine Partnerin, sondern auch der Beschwerdeführer selbst als ihr neuer Partner bedroht sei.
Seite 18

D-6482/2012

7.4
7.4.1 Die Partnerin des Beschwerdeführers trennte sich eigenen Angaben zufolge zirka Ende 1998 von ihrem Verlobten E._______. Ihren heutigen Partner lernte sie im Jahr 2000 kennen, und die beiden feierten ihr Hochzeitsfest im März 2010. Wie die Familie seiner Partnerin den Beschwerdeführer dafür hätte verantwortlich machen können, dass diese Ende 1998 ihren Verlobten E._______ verliess, obwohl sie ihren neuen Partner erst im Jahr 2000 kennenlernte, ist nicht nachvollziehbar. Mit den Ausführungen der Vorinstanz zur Akzeptanz der religiösen Eheschliessung in der Türkei setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander; sie bezeichnet diese als "nicht relevant" (vgl. Beschwerde S. 13). Aus den Protokollen ergibt sich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers sowohl zu den Urhebern als auch zum Inhalt der Drohungen bzw. Probleme äusserst vage, unsubstanziiert und widersprüchlich sind. So sagte der Beschwerdeführer an der BzP, bei einer Rückkehr in die Türkei werde man ihn und seine Partnerin umbringen, weil es gegen die Sitten und Bräuche verstosse, im Konkubinat zu leben (vgl. act. B12/12 S. 6 f). An der Anhörung hingegen sprach er kaum mehr von Befürchtungen, er und seine Partnerin würden umgebracht werden, sondern von "ernsthaften Konsequenzen", von Ausschluss und Schikanen, wobei er präzisierte, dies werde vor allem für seine Frau schwierig sein (vgl. act. B23/10 S. 4 F 17 ff.). Zu den Urhebern der Probleme sagte er an der BzP zunächst, seine Geschwister sowie der Vater und die Geschwister seiner Partnerin würden ihn bedrohen; kurz darauf präzisierte er, von seiner Seite würde sein älterer Bruder N._______ und von ihrer Seite der Vater und der Bruder K._______ sie beide bedrohen (vgl. act. B12/12 S. 7). Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen gab er als Urheber der Probleme "alle Menschen" an bzw.: "Alle Leute, die uns kennen. In erster Linie Bekannte und Verwandte. Die gesamte Bevölkerung" (vgl. act. B23/10 S. 5 F23 f.). Auf die Frage des BFM-Mitarbeiters, weshalb sie nicht in die Türkei zurückgekehrt seien, um dort offiziell zu heiraten, nannte er als Grund jedoch nicht die Angst um sein Leben oder dasjenige seiner Partnerin. Vielmehr sagte er: "Wenn ich ohne Aufenthaltsbewilligung in die Türkei gehen würde, könnte ich nicht zurückkehren". Schliesslich räumte er ein, dass er und seine Partnerin nach einer offiziellen Eheschliessung keine Probleme mehr hätten (vgl. act. B23/10 S. 5 F27 f.). Da die geltend gemachten Morddrohungen durch Familienangehörige (des Beschwerdeführers und seiner Partnerin) offensichtlich haltlos sind, entbehrt auch das Argument, der Beschwerdeführer sei diesen schutzlos ausgeliefert, weil er wegen des Suizids seines Bruders M._______ keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe, jeglicher Grundlage.
Seite 19

D-6482/2012

7.4.2 Sodann ist auch das Vorbringen offensichtlich haltlos, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmassnahmen aus Kreisen des organisierten Verbrechens zu befürchten, weil er sich im Jahr 1989 zur Finanzierung seiner Flucht aus der Türkei bei diesen mit 30'000 USD oder DM verschuldet und diese Schulden bis heute nicht zurückbezahlt habe. Zum einen dürfte es nicht üblich sein, dass Personen, die dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind, Asylsuchenden Darlehen geben, um ihnen die Ausreise aus der Türkei zu ermöglichen. Ausserdem kostete die Reise in die Schweiz im Jahr 1989 sicherlich nicht die stolze Summe von 30'000 USD oder DM. Doch selbst wenn sich der Beschwerdeführer tatsächlich im Jahr 1989 in dubiosen Kreisen verschuldet haben sollte, ist davon auszugehen, dass er diese Schulden längst zurückbezahlt hätte, zumal diese Kreise ihn sicherlich auch in der Schweiz hätten belangen können. Die Rückzahlung von Schulden (welchen Ursprungs auch immer) wäre ihm sodann ohne weiteres möglich gewesen, hat er doch in der Schweiz offenbar gut verdient und einen für einen "Sans Papier" relativ hohen Lebensstandard gepflegt. Dass er über finanzielle Mittel verfügte, geht auch aus dem Umstand hervor, dass er und seine Partnerin nicht nur ein Hochzeitsfest mit 400 bis 500 geladenen Gästen gefeiert haben, sondern in O._______ eigenen Aussagen zufolge Fr. 25'000. ausgegeben haben, um (...). 7.4.3 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung geht schliesslich hervor, dass er in erster Linie deshalb ein Asylgesuch gestellt hat, weil er die Schweiz nach langjährigem Aufenthalt als sein Zuhause betrachtet und eine Ausschaffung in die Türkei verhindern wollte (vgl. Sachverhalt Bst. E. b).
7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Das BFM ist demzufolge zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG nicht auf sein Asylgesuch eingetreten.

Seite 20

D-6482/2012

8.
8.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. Urteil des BVGer D3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5.1 [zur Publikation vorgesehen]). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6.2 S. 588; 2011/24 E. 10.1 S. 10.1; EMARK 2001 Nr. 21).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, da der Beschwerdeführer wie dargelegt dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ergeben sich sodann aus den Seite 21

D-6482/2012

Aussagen des Beschwerdeführers und aus den Akten dies unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2; 2012/31 E. 7.2.2 S. 589; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.
10.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.10 [zur Publikation vorgesehen]).
10.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganz Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die Lage für die kurdische Minderheit ist zwar angespannt, doch ist daraus nicht auf eine generelle konkrete Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppe zu schliessen, welche den Vollzug der Wegweisung für abgewiesene kurdische Asylsuchende generell als unzumutbar erscheinen lassen würde. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat ist daher nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. 10.3 Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers mit der Begründung für zumutbar erklärt, dieser halte sich zwar seit 1989 (die meiste Zeit illegal) in der Schweiz auf, könne sich in seinem Heimatland jedoch wieder integrieren. Er befinde sich mit (...) Jahren noch nicht in einem fortgeschrittenen Alter, spreche nach wie vor gut Türkisch und könne erneut als Kellner arbeiten. Überdies könne er von der Rückkehrhilfe
Seite 22

D-6482/2012

Gebrauch machen. Zudem habe er den Kontakt zu den heimatlichen Behörden nicht abgebrochen; diese hätten ihm im Jahr 2007 einen Pass ausgestellt, welchen er nach Ablauf der Gültigkeit habe verlängern lassen. 10.4 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergebe sich aus der langen Anwesenheit und der tiefgreifenden Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie aus dessen gesundheitlichem Zustand. Hierzu könne nach den notwendigen Sachverhaltsabklärungen mehr ausgeführt werden. Im Schreiben vom 4. Februar 2013, welches nach der Aufforderung des Instruktionsrichters einging, frühere und aktuelle ärztliche Berichte über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. Sachverhalt Bst. I und J), heisst es, aus der beiliegenden Bestätigung des (...) ergebe sich, dass er vom 2. Juli 2010 bis 30. Oktober 2011 bei den psychosozialen Diensten eine Behandlung absolviert habe. Sein Gesundheitszustand habe sich aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes, "verbunden mit der aktenmässig dokumentierten Situation" und nach der Zustellung des Nichteintretensentscheides des BFM massiv verschlechtert. Die Behandlung werde weitergeführt; der nächste Termin finde am 22. Februar 2013 statt. Da "mit der vorliegenden Konstellation" kein aktueller Arztbericht habe verfasst werden können, der Beschwerdeführer jedoch auf eine medizinische Behandlung angewiesen sei, sei ihm eine angemessene Frist bis Ende März 2013 anzusetzen, um einen aktuellen ärztlichen Bericht zu seiner gesundheitlichen Situation einzureichen. 10.5
10.5.1 Praxisgemäss führen medizinische Aspekte nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht. 10.5.2 Im aus einem einzigen Satz bestehenden Bestätigungsschreiben des (...) vom 29. Januar 2013 heisst es, der Beschwerdeführer sei vom 2. Juli 2010 bis 3. Oktober 2011 bei Dr. med. P._______ in psychiatrisch-
Seite 23

D-6482/2012

psychotherapeutischer Betreuung gewesen. Gemäss einer handschriftlichen Notiz auf diesem Schreiben war ein nächster Termin für den 22. Februar 2012 (recte wohl 2013) bei der Fachpsychologin für Psychotherapie, Frau lic. phil. Q._______, vorgesehen. Ein fachärztlicher Bericht, welcher den behaupteten schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers belegen und Angaben zu Diagnose, Therapie und Prognose enthalten würde, liegt demnach bis heute nicht vor. Dass sich nach einem negativen Entscheid über ein Asylgesuch oder eine Härtefallbewilligung der Zustand von Asylsuchenden (meist vorübergehend) verschlechtert, ist notorisch. Hinweise auf schwerwiegende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers, welche ein Vollzugshindernis darstellen könnten, sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Der Antrag, es sei eine Frist anzusetzen, um einen aktuellen ärztlichen Bericht zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers einzureichen, wird unter Hinweis auf die obigen Erwägungen zur gesetzlichen Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 AsylG Abs. 1 Bst. d AsylG; BVGE 2009/50 E. 10.2.2) abgewiesen. In Ausübung der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ist demzufolge festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer an schwerwiegenden gesundheitlichen, insbesondere psychischen Probleme leiden würde, derentwegen er sich in der Schweiz in regelmässiger Behandlung befinden würde und die nur hier behandelbar wären und demnach ein Vollzugshindernis darstellen könnten. 10.5.3 Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht auftretenden, vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie allfälligen Suiziddrohungen und/oder -handlungen des Beschwerdeführers wäre seitens der Schweizer Behörden mit einer angepassten Betreuung und medikamentösen Behandlung während der Ausreisevorbereitungen zu begegnen. Sollte er in der Türkei einer psychotherapeutischen Betreuung bedürfen, um Unterstützung im Prozess der allmählichen Akzeptanz der Rückkehr zu erhalten, wäre eine solche aufgrund der medizinischen Infra-struktur in seinem Heimatland ohne Weiteres erhältlich und von der medizinischen Rückkehrhilfe erfasst. 10.6
10.6.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Provinz B._______ und ist im Kindesalter mit seiner Familie nach Istanbul gezogen, wo er bis zur Ausreise elf Jahre verbracht und als Kellner gearbeitet hat. Seite 24

D-6482/2012

Mehrere seiner Geschwister leben in Istanbul (vgl. act. B12/12 S. 1, 3). In der Schweiz hat er offenbar u.a. als Personalchef in einem Restaurant und einer Bar sowie auf dem Bau gearbeitet (vgl. act. B12/12 S. 3; B24/14 S. 11 F96); er verfügt daher über langjährige Berufserfahrung, die ihm bei der Reintegration hilfreich sein wird. Er gab an der BzP an, zu seiner Familie keinen Kontakt zu haben (vgl. act. B12/12 S. 4 f.); aus seinen Aussagen anlässlich der Anhörung und denjenigen seiner Partnerin ist jedoch zu schliessen, dass Kontakte zu seiner Mutter bestanden (vgl. act. B23/10 S. 3 F7; B24/14 S. 7 F49). Diese ist mittlerweile offenbar verstorben (vgl. Arztbericht für D._______ vom 26. Januar 2013). Dass er zu sämtlichen vier in Istanbul lebenden Geschwistern keinen Kontakt hat, ist unwahrscheinlich. Er wird sodann nicht alleine in die Türkei zurückkehren müssen, sondern mit seiner langjährigen Partnerin, da deren Beschwerde mit Urteil D-6485/2012 mit heutigem Datum ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wird. Seine Partnerin verfügt in der Türkei (R._______) nach wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz.
10.6.2 Die Rückkehr in die Türkei nach 25 Jahren Landesabwesenheit stellt für den Beschwerdeführer zwar eine gewisse Härte dar. Allerdings ist festzuhalten, dass er die lange Abwesenheit von seinem Heimatland grösstenteils selbst zu verantworten hat, zumal er in der Schweiz nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat, ihm nie eine solche zugesichert wurde und diverse Gesuche um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung abgewiesen wurden. Da die zuständige kantonale Behörde offenbar nicht bereit ist, den langen, teilweise geduldeten Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Partnerin in der Schweiz zu regularisieren, besteht demnach auch in Zukunft keine Aussicht auf einen legalen Aufenthaltsstatus des Paares in der Schweiz. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist jedoch weder aufgrund seines (mittleren) Alters, noch seines Gesundheitszustandes eine besondere Verletzlichkeit des Beschwerdeführers ersichtlich, die allenfalls eine konkrete Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG begründen könnte. Aufgrund der genannten begünstigenden individuellen Umstände wird es ihm im Gegenteil möglich sein, sich in der Türkei, wo er immerhin 25 Jahre seines Lebens verbracht hat, erneut eine Existenz aufzubauen.
10.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.7.4 [zur Publikation vorgesehen]) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei aufgrund der
Seite 25

D-6482/2012

allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 11.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
12.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
13.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat in seiner Eingabe vom 4. Februar 2013 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Da die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung belegt ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 26

D-6482/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Jacqueline Augsburger

Versand:

Seite 27

D-6482/2012 18. Dezember 2014 06. Januar 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. November 2012

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 32

BVGE

2013/27 2012/31 2012/21 2011/37 2011/24 2011/9 2009/53 2009/51 2009/2 2009/50 2009/28 2009/35 2008/24 2008/34 2007/8

BVGer

D-3622/2011 D-6482/2012 D-6485/2012 E-4511/2011

EMARK

2001/21 2005/2

AS 2006/4745

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 14 [1] Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
	1.	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
	2.	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn: [2]
		a.	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
		b.	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
		c.	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
		d. [3]	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [4] (AIG) [5] vorliegen.
	3.	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
	4.	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
	5.	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
	6.	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [4] SR 142.20 [5] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 30
	1.	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
		a.	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
		b.	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
		c.	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
		d.	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
		e. [1]	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
		f.	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
		g. [2]	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
		h.	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
		i. [3]	...
		j.	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
		k.	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
		l.	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [4], AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
	2.	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). [4] SR 142.31

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
	1.	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a. [1]	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
		b. [2]	...
		c.	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
		d. [3]	die finanziellen Verhältnisse;
		e.	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
		f.	der Gesundheitszustand;
		g.	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
	2.	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
	3.	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich. [4]
	4.	... [5]
	5.	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen. [6]
	6.	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [5] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG) [1]
	1.	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person: [2]
		a.	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
		b.	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
		c. [3]	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung [4] oder nach Artikel 68 AIG [5] betroffen ist; oder
		d. [6]	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs [7] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [8] betroffen ist.
	2.	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 460). [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [4] SR 101 [5] SR 142.20 [6] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [7] SR 311.0 [8] SR 321.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.