D-5970/2019 - 2019-11-18 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5970/2019

was

Urteil vom 18. November 2019

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,

Rechtsschutz für Asylsuchende,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 5. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer kam am 12. Oktober 2019 im Flughafen B._______ an und reichte dort am 14. Oktober 2019 ein Asylgesuch ein. Das SEM gab ihm gleichentags Gelegenheit, sich im Sinne von Art. 22 AsylG (SR 142.31) schriftlich zur beabsichtigten Einreiseverweigerung und zur Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens B._______ zu äussern.

A.b Mit Vollmacht vom 16. Oktober 2019 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiter des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region B._______ mit seiner Vertretung. Mit Schreiben vom selben Tag nahm die Rechtsvertretung Stellung zur beabsichtigten Einreiseverweigerung und Zuweisung in den Transitbereich und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu gestatten, und er sei einem Bundesasylzentrum zuzuweisen.

A.c Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens B._______ für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen.

A.d Am 23. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu seinen Personalien, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Die ausführliche Anhörung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG erfolgte sodann am 30. Oktober 2019 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters.

Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ (Provinz Suleimaniya, Autonome Region Kurdistan [ARK]). Es bestehe zwischen seiner und einer anderen Familie seit ungefähr zwanzig Jahren eine Blutfehde, welche auf einen Streit um eine Wasserquelle und Ackerland zurückzuführen sei. Im Verlauf des Streits sei sein Vater von M. mit einer Waffe bedroht worden. Sein Vater habe sich gewehrt, wobei sich ein Schuss gelöst habe und M. tödlich getroffen worden sei. Sein Vater sei der Tötung beschuldigt worden. In der Folge sei eine Stammesversöhnung zwischen seinem Vater und dem Vater von M. vereinbart worden. Solange der Vater von M. gelebt habe, sei daraufhin nicht viel geschehen, ausser, dass zweimal die Ernte verbrannt sei; sie hätten damals an ein natürliches Ereignis geglaubt, aber möglicherweise sei es Brandstiftung durch die andere Familie gewesen. Seine Familie habe in dieser Zeit mehrmals innerhalb von C._______ den Wohnort gewechselt, um der verfeindeten Familie aus dem Weg zu gehen. Ungefähr vor einem Jahr habe dann jemand Schwefelsäure auf sein Auto geleert. Eine Anzeige bei der Polizei bringe nichts, da die andere Familie der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) nahestehe; mehrere Familienmitglieder seien Partei- oder Regierungsmitglieder. Seine eigene Familie verfüge über keine derartigen Verbindungen und geniesse somit auch keinen besonderen Schutz. Vor vier Monaten sei der Vater von M. gestorben. Ungefähr zur gleichen Zeit seien die Brüder von M. von Drittpersonen aufgrund der unterlassenen Blutrache verspottet worden. In der Folge habe sich der Konflikt wieder zugespitzt. Am 27. September 2019 sei in der Nacht das Haus seiner Familie beschossen worden, vermutlich hätten Angehörige der Familie von M. versucht, ihn zu töten. Er sei daraufhin umgehend zu einem Freund nach Suleimaniya gegangen. Dort habe er den Ausreiseentschluss gefasst und sich bis zur Ausreise versteckt. Seine Familie habe in den nächsten Tagen per SMS Drohungen erhalten, so zum Beispiel die Aussage «Blut gegen Blut». Sein Vater habe den Vorfall der Polizei gemeldet, und diese habe einen Augenschein vorgenommen. Es hätten sich jedoch keine Zeugen für den Vorfall gefunden. Der Beschwerdeführer sei sodann in der Nacht zum 1. Oktober 2019 unter Verwendung seines eigenen Reisepasses über den Flughafen Suleimaniya aus dem Irak ausgereist und via die Türkei, Mozambique und Südafrika nach B._______ gelangt; dabei habe er ab Istanbul einen vom Schlepper für ihn beschafften israelischen Pass verwendet.

A.e Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer einen irakischen sowie einen israelischen Reisepass, Fotos des beschossenen Hauses sowie ein Screenshot von zwei SMS-Nachrichten zu den Akten. Eine Prüfung der beiden Identitätsdokumente ergab, dass es sich beim israelischen Pass um eine Totalfälschung handelt.

A.f Das SEM unterbreitete dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. November 2019 den Entwurf des ablehnenden Entscheides zur Stellungnahme. Der Rechtsvertreter nahm dazu mit Eingabe vom 2. November 2019 Stellung und ersuchte das SEM, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Es sei dem Beschwerdeführer die Einreise zu erlauben und Asyl zu gewähren. Der Eingabe lag ein weiteres Foto bei.

B.
Mit Verfügung vom 5. November 2019 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich an und hielt fest, der Beschwerdeführer habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Der zuständige Kanton (B._______) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. November 2019 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um (vorsorgliche) Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie die Empfangsbestätigung (Kopien) und eine Vollmacht vom 16. Oktober 2019 bei.

Auf den Inhalt der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

In Ziff. 4 der Rechtsbegehren wird seitens des Beschwerdeführers beantragt, die Sache sei subeventualiter zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeschrift ist indessen keine Begründung dieses Antrags zu entnehmen; insbesondere wird nicht ausgeführt, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig festgestellt worden sei respektive welche weiteren Abklärungen vorgenommen werden müssten. Da auch von Amtes wegen keine relevanten Mängel in der Sachverhaltsermittlung festgestellt werden können, der Sachverhalt vielmehr spruchreif erscheint, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zwecks Vornahme von weiteren Abklärungen zu kassieren. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.
Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass es zwischen der Familie des Beschwerdeführers und derjenigen von M. vor rund 20 Jahren zu einer Auseinandersetzung mit Todesfolge gekommen ist. Gleichzeitig ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Streit damals beigelegt wurde, und zwar mit einer «Stammesversöhnung», allenfalls ist es sogar zu einer Verurteilung des Vaters des Beschwerdeführers gekommen (vgl. A16 F14).

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aus seinem Heimatland fliehen müssen, weil die Blutfehde wieder aufgeflammt sei und er um sein Leben habe fürchten müssen. Diesbezüglich ist zunächst zu bemerken, dass die geltend gemachte Verfolgung (respektive befürchtete Verfolgung) offensichtlich von privaten Drittpersonen ausgeht. Gleichzeitig kann von der grundsätzlich bestehenden Schutzfähigkeit - und willigkeit der kurdischen Behörden in der ARK ausgegangen werden (vgl. dazu BVGE 2008/4). Der Beschwerdeführer hat zudem nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass er (beziehungsweise seine Familie) die zuständigen Behörden vergeblich um Schutz nachgesucht hat; vielmehr machte er hinsichtlich der Frage, ob Anzeige erstattet worden sei oder nicht, widersprüchliche Angaben (vgl. dazu A12 S. 15, A16 F54, A16 F70). Der Einwand in der Beschwerde, wonach es in diesem Punkt wohl ein Missverständnis gegeben habe, überzeugt nicht, zumal dem Beschwerdeführer die protokollierten Aussagen rückübersetzt wurden und er keine Korrekturen vornahm. Sodann stellt der blosse Einwand, eine Anzeige wäre ohnehin erfolglos, weil die andere Familie der PUK nahestehe, kein ausreichendes Indiz für einen im konkreten Fall allenfalls fehlenden Schutzwillen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde dar. Aus diesen Gründen ist bereits die Asylrelevanz der Asylvorbringen zu verneinen.

6.3 Ausserdem ist das angebliche Wiederaufflammen der Blutfehde und die damit einhergehende Lebensbedrohung des Beschwerdeführers ohnehin als unglaubhaft zu qualifizieren. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, wo er die letzten 20 Jahre gewohnt habe, widersprochen hat. Unter Ziff. 2.01 der BzP erklärte er ausdrücklich, er sei an der angegebenen Adresse geboren worden und habe nie woanders gelebt. Er habe bis am 27.9.2019 dort gewohnt, das Haus gehöre dem Vater. Andernorts (vgl. A12 S. 18, A16 F18, F27) sowie auch in der Beschwerde wird hingegen vorgebracht, seine Familie sei ständig umgezogen. Der Beschwerdeführer versuchte diesen Widerspruch damit zu erklären, dass er bei der ersten Aussage habe sagen wollen, er habe immer im Grossraum von C._______ gelebt. Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal es auch nicht plausibel erscheint, dass die Familie des Beschwerdeführers zwar angeblich aus Angst vor der Familie von M. ständig umgezogen ist, jedoch nur innerhalb von C._______. Wenn sie sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, dann wäre sie wohl aus C._______ weggezogen, da es für die andere Familie mit Sicherheit ein Leichtes gewesen wäre, ihren Aufenthaltsort in dieser kleinen Stadt ausfindig zu machen. Es ist sodann auch nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Familie des Beschwerdeführers fortwährend vor der anderen Familie gefürchtet hat; denn offenbar ist während rund 20 Jahren nichts Konkretes geschehen, und der Beschwerdeführer erklärte sogar, er habe nie jemanden von dieser Familie persönlich getroffen (vgl. A16 F61). Im Weiteren ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage keinerlei konkrete und objektive Hinweise dafür gibt, dass tatsächlich die Angehörigen von M. hinter den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfällen (Verbrennen der Ernte, Schwefelsäureanschlag auf das Auto, Schüsse auf das Haus) standen. Der Beschwerdeführer hat die Täter offenbar nicht gesehen und äussert diesbezüglich nur Vermutungen. Er räumte zudem selber ein, dass beispielsweise auch die Felder von anderen Bauern verbrannt worden seien (vgl. A16 F51). Der Beschwerdeführer war sodann auch nicht in der Lage plausibel zu erklären, weshalb nur er und nicht auch sein Vater im Visier der anderen Familie stehe, obwohl das Ziel der anderen Familie angeblich die Zerstörung seiner Familie sei (vgl. A16 F98). Seine Erklärung, sein Vater sei nicht in Gefahr, weil er krank sei (vgl. A16 F72), überzeugt nicht, zumal der Vater offensichtlich trotz seiner Krankheit in der Lage ist, sich um die Familie zu kümmern (vgl. A12 S. 13), und sein vorzeitiger Tod für die Familie demnach sehr wohl ein herber Verlust darstellen würde. Die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte persönliche Bedrohungslage ist ferner auch deshalb unglaubhaft, weil aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Sachlage davon ausgegangen werden kann, dass die Familie von M. während Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu töten. Falls dies tatsächlich ihre Absicht gewesen wäre, hätte sie ihn zudem wohl kaum mit Brandstiftung, Schwefelsäureattacken auf sein Auto, SMS-Drohungen und Schüssen auf das Haus vorgewarnt respektive in die Flucht geschlagen; ein derartiges Vorgehen erscheint völlig realitätsfremd. Die eingereichten Beweismittel (Fotos des Hauses mit Einschusslöchern, Screenshot von zwei SMS-Nachrichten) sind im Übrigen auch nicht geeignet, die geltend gemachte, aktuelle Bedrohung durch die Familie von M. glaubhaft zu machen. Die Urheber der angeblich empfangenen Droh-SMS können vom Gericht nicht identifiziert werden, es könnte sich dabei ohne weiteres auch um aus Gefälligkeit verfasste Nachrichten von einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Person handeln. Die auf den Fotos ersichtlichen Einschusslöcher in einem Haus können sodann auch unter anderen als den vom Beschwerdeführer dargelegten Umständen entstanden sein. Nach dem Gesagten ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer befürchten musste, von der Familie von M. getötet zu werden und deshalb aus dem Irak geflüchtet ist.

6.4 Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in den vier Provinzen der ARK (das Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie Halabja gebildet) nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern (ursprünglich statt vieler BVGE 2008/5). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1, D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). So setzt die Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.).

8.2.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung liegen im vorliegenden Fall durchaus begünstigende individuelle Faktoren vor: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen knapp (...)-jährigen ledigen Mann, welcher bis zur Ausreise im Oktober 2019 in C._______ (Provinz Suleimaniya, ARK) gelebt hat, über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt und vor der Ausreise in verschiedenen Branchen (Gastgewerbe, Baustellen, Landwirtschaft) erwerbstätig war. Mangels anderweitiger konkreter Hinweise kann davon ausgegangen werden, dass er nach der Rückkehr in die ARK wirtschaftlich erneut wird Fuss fassen können, zumal er am Herkunftsort über zahlreiche Angehörige verfügt (Eltern, [teils verheiratete] Geschwister, Onkel, Tanten), welche ihm bei Bedarf bei der Reintegration behilflich sein können. Die geltend gemachten Krankheiten seiner Angehörigen (Krebs, Rückenschmerzen, Asthma) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; im Übrigen ist festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers offenbar trotz seiner (behandelten) Krebserkrankung in der Lage ist, sich um die Familie zu kümmern (vgl. A12 S. 13). Im Weiteren kann auch die voraussichtliche Wohnsituation des Beschwerdeführers in C._______ als gesichert erachtet werden, hat er doch vor der Ausreise zusammen mit seiner Familie in einem im Eigentum des Vaters stehenden Haus gewohnt, in welches er zweifellos zurückkehren kann. Die Asthmaerkrankung des Beschwerdeführers steht der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die ARK sodann ebenfalls nicht entgegen, da diese Krankheit dort adäquat behandelt werden kann (respektive bereits behandelt wurde).

8.2.3 Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die ARK sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

8.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über einen irakischen Reisepass verfügt, welcher durch die Vorinstanz sichergestellt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Hauptsache sind die Anträge auf vorsorgliche Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

10.2 Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Begehren gemäss den vorstehenden Ausführungen als aussichtslos erwiesen haben.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 22 Verfahren am Flughafen - 1 Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
¹	Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
^1bis	Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.55
^1ter	Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/201356 zuständig ist und Asylsuchende:57
^a	im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oder
^b	glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.58
²	Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1bis nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1ter erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert.59
^2bis	Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird.60
³	Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.61
^3bis	Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f-102k.62
⁴	Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.63
⁵	Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.
⁶	Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.64

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.