D-894/2015 - 2017-10-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-894/2015

Urteil vom 18. Oktober 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch ass. iur. Urs Jehle, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie - verliess eigenen Angaben zufolge am 29. September 2013 sein Heimatland auf dem Seeweg und sei über Ägypten nach Italien gereist, von wo aus er am 25. November 2013 in die Schweiz gelangt sei und am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 4. Dezember 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 19. September 2014 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er stamme aus B._______, Jaffna/Nordprovinz, wo er bis zu seiner Flucht in seinem Elternhaus gelebt habe. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und Berufserfahrung (...).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, sein Onkel, der während des Krieges bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, habe am 6. September 2013 bei ihnen zuhause vorbeigeschaut, um seine Kleider zu wechseln, sich zu waschen und zu essen. Daraufhin sei die sri-lankische Armee (SLA) gekommen, um diesen zu suchen. Der Onkel habe vorher rechtzeitig fliehen können. Zehn Tage später sei erneut bei ihm zuhause nach seinem Onkel gesucht worden. Dabei habe man ihn gepackt und bedroht respektive auch misshandelt. Daraufhin habe er sein Elternhaus verlassen und sich bei Verwandten versteckt. Als die SLA ein drittes Mal bei seinen Eltern erschienen sei und nun auch nach ihm gesucht worden sei, habe er das Land verlassen.

Zum Nachweis seiner Identität legte er seine sri-lankische Identitätskarte vor.

B.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 - eröffnet am darauffolgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Verbeiständung.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu benennen, welche amtlich beigeordnet werden solle, andernfalls werde eine Rechtsbeiständin oder ein Rechtsbeistand durch das Gericht benannt.

E.
Infolge ungenutzter Frist setzte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Juni 2015 den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein, welcher sich auf Nachfrage des Gerichts zur Übernahme des Mandats bereit erklärt hatte. Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Mandatsanzeige inklusive Vollmacht zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Die Aussagen in der BzP und der vertieften Anhörung wichen teilweise diametral voneinander ab. So habe er anlässlich der BzP vorgebracht, sein Onkel sei immer wieder nach B._______ gekommen, so auch am 6. und am 13. September 2013 [recte: 16. September 2013]. In der Anhörung habe er hingegen darauf beharrt, er habe den Onkel seit seiner Kindheit nicht mehr gesehen, lediglich am 6. September 2013 sei dieser unerwartet bei ihm zuhause aufgetaucht. In der BzP habe er zudem zu verstehen gegeben, der Onkel habe bei ihm zuhause Kleider aufbewahrt, woran er sich jedoch in der vertieften Anhörung nicht mehr habe erinnern können. Im Weiteren habe er in der BzP behauptet, am 16. September 2013 seien sechs Personen gekommen, in der vertieften Anhörung habe er hingegen nur mehr von vier gesprochen. Auf Vorhalt hin habe er dann die Version aus der BzP aufrechterhalten. Sodann habe er während der Anhörung anfangs geltend gemacht, die Personen hätten Soldatenkleider getragen, hingegen später vorgebracht, sie seien in Zivilkleidern gekommen. Dies seien lediglich einige der Widersprüche und eine lückenlose Auflistung der Widersprüche sei ein schlicht zu zeitraubendes Unterfangen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer verschiedene Elemente erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht. So habe er anlässlich der BzP geschildert, die Soldaten hätten ihn gepackt und schlagen wollen. Da die Eltern geweint hätten, hätten sie ihn aber losgelassen. In der vertieften Anhörung habe er hingegen vorgebracht, die Soldaten hätten ihn gestossen, mit Schuhen getreten, gewürgt und dann mit der Faust geschlagen. Diese platte Beschreibung der angeblich erlittenen Misshandlungen sei erst nach "sehr aufdringlichem Fragen" zustande gekommen. Zudem habe er anlässlich der Anhörung neu ins Spiel gebracht, das Interesse der SLA habe am 27. September 2013 nur mehr ihm gegolten, da die Sicherheitskräfte überzeugt gewesen seien, er habe etwas mit den LTTE zu tun gehabt und wisse, wo sein Onkel sei. Demgegenüber habe er aber anlässlich der BzP behauptet, die Armee habe weiterhin seinen Onkel gesucht. Zudem habe er anlässlich der Anhörung nachgeschoben, die Sicherheitskräfte hätten am 27. September 2013 gedroht, seinen Bruder zu erschiessen, falls der Beschwerdeführer sich nicht melde. Auf Vorhalt hin habe er angegeben, die Bedrohung erst nach der BzP in Erfahrung gebracht zu haben. In Anbetracht der bereits erwähnten,
nachgeschobenen Elemente entstehe der Eindruck, er habe gewisse Vorbringen erdichtet, um sein Asylgesuch zu untermauern. Aus diesen Gründen sei die geltend gemachte Vorverfolgung unglaubhaft. Auch andere Gründe für die Annahme einer Verfolgungsgefahr lägen nicht vor. So würden die sri-lankischen Behörden zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Auch die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das Ausreisealter von (...) Jahren und die illegale Ausreise könnten die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen. Allerdings führten auch diese Faktoren nicht zur Annahme, es könnten Massnahmen ergriffen werden, welche über einen blossen "background check" (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Schliesslich ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe drohe. Auch sei der Vollzug der Wegweisung weder in genereller noch in individueller Hinsicht unzumutbar. Die Sicherheitslage habe sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Mai 2009 deutlich verbessert und der Wegweisungsvollzug sei in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz, wo er seit seiner Geburt mit seiner Familie gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass er sich dort auf ein tragfähiges Beziehungsnetz stützen könne. Er sei dort bereits zuvor berufstätig gewesen und dürfte über eine gesicherte Wohnsituation verfügen.

5.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, seine Vorbringen seien zu Unrecht für unglaubhaft befunden worden. Er habe keine unterschiedlichen Angaben zu den Besuchen seines Onkels gemacht. Seine Aussage anlässlich der BzP, wonach sein Onkel immer wieder nach Hause gekommen und eine Weile geblieben sei, beziehe sich vielmehr auf seine Kindheit, in welcher der Onkel einige Male zu Besuch gewesen sei. Seit dieser Zeit habe er ihn lediglich einmal gesehen, und zwar am 6. September 2013. Auch liege in der Annahme, der Onkel habe Kleider im Elternhaus des Beschwerdeführers gelagert, eine Fehlinterpretation des SEM. Seine Aussage anlässlich der BzP habe gelautet: "Er hat seine Kleider bei uns, er hat geduscht, gegessen und ging." Daraus gehe nicht hervor, dass der Onkel Kleider gelagert habe, sondern dass er an dem Tag Kleider zum Wechseln mitgebracht, geduscht, gegessen und danach das Haus verlassen habe. Auch könnten ihm seine unterschiedlichen Angaben zur Anzahl und zur Kleidung der Personen, die am 16. September 2013 gekommen seien, nicht entgegengehalten werden. Er sei aufgrund des traumatischen Ereignisses unter grossem Schock gestanden, weshalb er sich nicht mehr genau daran erinnern könne, wie die Personen gekleidet gewesen seien, auch sei dies für ihn nicht relevant gewesen. Man habe ihn auf die Knie gezwungen und eine Waffe an seinen Kopf gehalten und er sei während der Befragung mit Füssen getreten und geschlagen worden. Es sei allgemein bekannt, dass das Gehirn bei derart intensiven Erlebnissen nicht alle Eindrücke speichern könne, respektive auf Nachfrage hin Erinnerungen durch Vermutungen ergänzt würden. Zudem habe er Mühe gehabt, die Fragen zu verstehen. Es sei ihm nicht klar gewesen, worauf der Befrager hinauswolle. Da der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei, habe er an der Anhörung nicht genau verstanden, was relevant sei. Auch sei er in der BzP ausdrücklich aufgefordert worden, nicht vertieft auf seine Asylgründe einzugehen, weshalb ihm die detaillierten Schilderungen des zweiten Hausbesuchs anlässlich der Anhörung, welche er in der BzP nicht erwähnt hatte, nicht entgegengehalten werden könnten. Er habe in der BzP gesagt, dass ihn die Soldaten gepackt hätten und hätten schlagen wollen. Es seien ihm aber keine weiteren Fragen dazu gestellt worden, wie er geschlagen worden sei, er sei lediglich gefragt worden, weshalb ihn die Soldaten hätten schlagen wollen. Im Weiteren würden sich auch die Aussagen anlässlich der BzP, wonach am 27. September 2013 nach seinem Onkel gesucht worden sei, und an der Anhörung, wonach nach ihm selbst gesucht worden sei, nicht ausschliessen, sondern ergänzen. Wären sein Onkel beziehungsweise er selbst zu Hause gewesen,
hätte man seinen Onkel beziehungsweise ihn festgenommen. Das Interesse der Armee habe nicht mehr lediglich seinem Onkel, sondern nun auch ihm gegolten. Insoweit im Asylentscheid verzichtet werde, auf alle Widersprüche einzugehen, sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sei, dazu Stellung zu beziehen, falls noch weitere Widersprüche bestünden. Andernfalls sei sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Seine Kernvorbringen anlässlich der BzP und der Anhörung seien kongruent. Er habe drei Hausbesuche als Hauptgründe seiner Flucht geschildert. Die Tatsache, dass er erst nach der BzP von der weitergehenden Bedrohung seiner Angehörigen erfahren habe, erkläre, weshalb er dies erst anlässlich der Anhörung erwähnt habe. Auch sei er in der Lage, die Asylgründe detailliert zu schildern, wie durch den Abschnitt 1 der Beschwerde ersichtlich werde (um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werden). Er werde verfolgt, weil sein Onkel ein LTTE-Mitglied gewesen sei. Seit dessen Besuch am 6. September 2013 werde er ebenfalls verdächtigt, ein LTTE-Mitglied zu sein, und zuhause gesucht. Seine Familie lebe seit dem Januar 2014 versteckt. Es drohe ihm Folter, Entführung oder der Tod. In der Schweiz habe er an mehreren exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Diese Veranstaltungen würden von den sri-lankischen Behörden überwacht, weshalb davon auszugehen sei, dass er mittlerweile als regimekritischer Aktivist registriert sei. Auch die Probleme, die seine Familie seit seiner Ausreise habe, erhöhten seine Gefährdung bei einer Rückkehr.

6.

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde gerügte Erwägung in der angefochtenen Verfügung, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers über weite Teile widersprüchlich seien, auf eine Auflistung einzelner Punkte jedoch verzichtet werden könne, da eine "lückenlose Auflistung ein schlicht zu zeitraubendes Unterfangen" wäre, keine taugliche Begründung darstellt. Darin allein liegt aber noch kein ausreichender Grund für eine Aufhebung der Verfügung, der auch substanzvollere Argumente entnommen werden können, weshalb sie dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör - trotz der Erwähnung irrelevanter prozessökonomischer Gründe in einer vermeidbaren Wortwahl, welche eine der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt - vorliegend noch zu genügen vermag. So führte das SEM unter Hinweis auf die Protokollstellen auf, weshalb es die gesamte Schilderung des Beschwerdeführers für widersprüchlich hält, und legte die Argumente für die vorgenommene Glaubhaftigkeitsbeurteilung bezüglich der geltend gemachten Vorverfolgung offen. Dazu konnte sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde äussern.

6.2 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Überein-stimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.

6.2.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers weisen diverse Ungereimtheiten auf. Wie das SEM zutreffend anmerkte, widersprach er sich hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche bei den Hausbesuchen anwesend gewesen seien, indem er bezüglich des zweiten Vorfalls einmal von sechs Soldaten berichtete (vgl. A5, S. 7), an anderer Stelle dann aber von nur vier Personen sprach (vgl. A19 F 70) und auf Vorhalt hin zu seiner bisherigen Aussage, es seien sechs gewesen, zurückkehrte (vgl. A19 F75). Im Weiteren erklärte er, beim ersten Besuch seien die Verfolger in Zivilkleidern gekommen (A19 F48); beim zweiten Vorfall seien andere Personen gekommen, als beim ersten Mal, diese hätten jedoch ähnliche Kleider getragen: vier seien in Soldatenkleidern gewesen, zwei in Zivil (vgl. A19 F78). Auf Vorhalt hin erklärte der Beschwerdeführer, beim zweiten Mal seien vier Personen in Zivilkleidern gekommen, zwei seien vermummt gewesen (vgl. A19 F80). Zwar ist die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Deutung der entsprechenden Aussagen, die Kleidung der Personen sei ein irrelevantes Detail, über das man sich bei Nachfragen auch auf Vermutungen hin äussern könne, zumal der Vorfall traumatisierend gewesen sei, möglich, auch wenn sich die Unstimmigkeiten dadurch nicht vollständig erklären lassen würden. Die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten psychischen Probleme sind aber im Lichte des zu beurteilenden Aussageverhaltens als Schutzbehauptung zu werten, da den Protokollen auch keine Hinweise auf Erinnerungslücken zu entnehmen sind, beziehungsweise keine diesbezüglichen Anmerkungen im erstinstanzlichen Verfahren vorliegen und auch auf Beschwerdeebene keine sachdienlichen Belege oder Hinweise auf eine Beeinträchtigung vorgelegt wurden.

6.2.2 Auch wenn die oben beschriebenen Unstimmigkeiten - wie in der Beschwerde geltend gemacht - als nicht sonderlich relevant beziehungsweise gravierend zu erachten sind, erweisen sich die Vorbringen, insbesondere bezogen auf die Intensität der Verfolgungshandlungen, namentlich die während der angeblichen Hausdurchsuchung erlittenen Tätlichkeiten, für nicht glaubhaft. Dabei fällt insbesondere das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Seine Vorbringen zu den Misshandlungen wurden in der angefochtenen Verfügung zu Recht als platt bezeichnet, wobei auch die wiederholten Nachfragen zu keiner substanziierten Darstellung führten. So wurde der Beschwerdeführer gebeten, genau zu schildern, was am 16. September 2013 passiert sei (vgl. A19 F81 - 84). Dabei blieben die Antworten jeweils pauschal. Er sagte aus, das Haus sei durchsucht worden, er sei geschlagen worden, die Mutter habe geweint und die Soldaten seien gegangen. Auf zweifache Nachfrage hin, mehr Details preiszugeben, wie das Haus durchsucht worden sei, wie und wo er geschlagen worden sei, blieb der Beschwerdeführer weiterhin äusserst knapp. Trotz der Aufforderung, seine Schilderungen nicht nur auf zwei Sätze zu beschränken, war der Beschwerdeführer nur zu sehr oberflächlichen Angaben imstande. Auch erweckt sein Aussageverhalten den Eindruck, er weiche den Fragen aus. Etwa auf die Aufforderung hin, den 16. September zu schildern, und die daran anschliessende Bitte, dabei etwas genauer zu werden, fragte der Beschwerdeführer nach, welcher Vorfall gemeint sei (vgl. A19 F82); auf die wiederholte Aufforderung hin, mehr Details über die Hausdurchsuchung und das Verhalten der anwesenden Personen preiszugeben, machte er wenige oberflächliche Aussagen und wollte sogleich zur Schilderung des dritten Vorfalls kommen (vgl. A19 F83 f.).

6.2.3 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer auch überraschend wenig zur eigentlichen Ursache der Vorfälle - den gesuchten Onkel - aussagen. Da dieser der Auslöser für die wiederholten Behelligungen und angeblich auch mittlerweile für die Vertreibung seiner gesamten Familie sein soll, ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer kaum etwas über diese Person zu berichten weiss. Er gab immer wieder an, dass ihm der Onkel zwar ähnlich sehe, jedoch wusste er nicht, ob es sich dabei um den jüngeren oder älteren Bruder seines Vaters handle, von wo jener stamme und ob er selber eine Familie habe oder nicht (vgl. A19 F41, F43). Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass die Schilderungen der Begegnungen mit diesem Onkel ebenfalls Unstimmigkeiten aufweisen. Der Beschwerdeführer sagte in der BzP, dass der Onkel sowohl am 6. September 2013 als auch vor dem Vorfall vom 16. September 2013 in seinem Elternhaus gewesen sei, jedoch rechtzeitig habe fliehen können (vgl. A5, S.7). In der Anhörung gab er wiederum an, der Onkel sei am 6. September 2013 zum letzten Mal bei ihm zuhause vorbeigekommen (vgl. A19 F63 - 65). Zwar ist die in der Beschwerde vorgebrachte Interpretation der entsprechenden Protokollpassage, wonach sich die vermeintliche "Aufbewahrung" der Kleider in der BzP nur auf den Besuch vom 6. September bezogen habe, möglich. Naheliegender ist jedoch die Annahme widersprüchlicher Schilderungen, zumal der Beschwerdeführer in der BzP unter anderem mit der Erwähnung der Kleider die Frage beantwortete, weshalb der Onkel immer wieder zu seinem Elternhaus gekommen sei (vgl. A5, S.7).

6.2.4 Auch merkte das SEM zutreffend an, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung den Vorfall vom 16. September 2013 drastischer darstellte als in der BzP, in der er lediglich davon sprach, ihm sei mit Tätlichkeiten gedroht worden. Der Beschwerdeführer erwähnte die später geltend gemachte Intensität des Vorfalls (Würgen, Schläge, Fusstritte) in der BzP noch nicht, was hingegen auch aus der Sicht des Gerichts zu erwarten gewesen wäre, hätte der Vorfall tatsächlich eine solche Tragweite gehabt. Angesichts der zu erwartenden Konsequenzen ist es auch nicht nachvollziehbar, dass das angeblich ab dem dritten Besuch dem Beschwerdeführer persönlich unterstellte Naheverhältnis zu den LTTE nicht ansatzweise in der BzP zur Sprache kam. Auch findet die in der Beschwerde vertretene Ansicht, man hätte zu den Gewalterlebnissen anlässlich der BzP detaillierter nachfragen können, keine Grundlage, da der Beschwerdeführer seine Angaben in der freien Erzählung machte und dabei deutlich wurde, man habe ihn beim Hausbesuch gepackt und schlagen wollen, aber davon abgelassen, als seine Angehörigen geweint hätten.

6.2.5 Bei dieser Sachlage ist auch die gegen Ende der Anhörung erstmals ins Spiel gebrachte Reflexverfolgung seiner unmittelbaren Angehörigen als nachgeschoben zu werten. Dabei ist in Hinblick auf den Länderkontext nicht in Abrede zu stellen, dass sich solche Vorfälle theoretisch zutragen könnten, jedoch weisen die vom SEM zu Recht angeführten Unstimmigkeiten darauf hin, dass der Beschwerdeführer die angeblich fluchtauslösenden Vorfälle nicht selbst miterlebt haben kann, weshalb auch der geltend gemachten Reflexverfolgung seiner Angehörigen die Grundlage entzogen ist.

6.3 Im Folgenden ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der Erfüllung von bestimmten Fak-toren eines entsprechenden Risikoprofils Gefahr drohe.

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respekti-ve der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und geprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4. - 8.4.5.).

6.3.2 Wie weiter oben ausgeführt, wurden die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft gemacht. Auch besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könne wegen eines Onkels mit LTTE-Vergangenheit in den Fokus der Behörden geraten. Das Vorliegen einer Gefährdung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist ebenfalls zu verneinen. So wird das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift dahingehend beschrieben, dass er an Demonstrationen teilgenommen, Flugblätter verteilt und beim Aufbau und der Dekoration einer Bühne anlässlich der [Veranstaltung] teilgenommen habe.

Gemäss Praxis vermögen exilpolitische Aktivitäten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergibt sich ein sehr niederschwelliges Profil, so dass der Beschwerdeführer als blosser "Mitläufer" erscheint, woraus sich keine Gefährdung ableiten lässt.

Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren a.a.O., E. 9.2.4).

6.4 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht auch eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O., E. 13.2 - 13.4). Betreffend die Nordprovinz, Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer kommt, hielt es zusammenfassend fest, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O., E. 13.3.3).

8.4.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Jaffna-Distrikt (Nordprovinz) und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sich die Familie des Beschwerdeführers nunmehr selber versteckt halten müsse, können vorliegend zu keiner anderen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, da die Angaben des Beschwerdeführers zur Bedrohung seiner Angehörigen in Sri Lanka - wie weiter oben ausgeführt - nicht glaubhaft sind.

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf ein ausreichendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und mit Verfügung vom 10. Juni 2015 der rubrizierte Rechtsvertreter als Rechtsbeistand eingesetzt. Er hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . VGKE), der Stundenansätze für beigeordnete Rechtsbeistände gemäss Art. 110a AsylG (praxisgemäss Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter), und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das Honorar auf insgesamt Fr. 200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu bestimmen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 200.- geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7