D-2506/2014 - 2015-09-18 - Asilo - Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 3. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2506/2014

law/fes

Urteil vom 18. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,
geboren am (...),Somalia,

Parteien vertreten durch Dipl. iur. Tilla Jacomet,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl)
Gegenstand betreffend Ehefrau und Kinder;
Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das damalige BFM anerkannte ihn mit Verfügung vom 27. September 2010 als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 (Eingang BFM am 21. Dezember 2010) reichte der Beschwerdeführer handelnd durch den B._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Ehefrau, C._______, geboren (...), und die Kinder, D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), und H._______, geboren am (...) ein. Hinsichtlich des Kindes D._______ wurde ausgeführt, dass diese nicht seine leibliche Tochter sei. Ihr leiblicher Vater sei noch vor der Geburt von D._______ gestorben. Nach der Heirat hätten seine Frau und er (der Beschwerdeführer) mit D._______ in einer Familiengemeinschaft gelebt. Für D._______ sei er der Vater und für ihn sei sie seine Tochter. Bezüglich des Kindes H._______ sei anzumerken, dass die Ehefrau beziehungsweise Mutter von einem unbekannten Soldaten vergewaltigt worden sei. Aus dieser Vergewaltigung sei H._______ entstanden. Er anerkenne ihn als seinen Sohn an. Seine Ehefrau befinde sich seit kurzem in Äthiopien. Sie sei auf der Reise nach Äthiopien von ihren Kindern getrennt worden. Der Aufenthalt ihrer Kinder sei noch unklar.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Aufenthaltsbewilligung, des Ehescheins vom 2. Februar 2003 inklusive englischer Übersetzung und vier Geburtsurkunden der Kinder, teilweise mit Übersetzung, und Fotos der fünf Kinder ein.

C.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 übermittelte die schweizerische Vertretung in Äthiopien dem BFM ein handschriftliches Schreiben von C._______ datiert vom 29. Dezember 2010, in welchem sie um Asyl nachsuchte und mitteilte, dass ihre fünf Kinder bei der Schwiegermutter in Somalia seien. Den genauen Aufenthaltsort kenne sie jedoch nicht. Sie ersuche um Familienzusammenführung.

D.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren wegen steigendem Arbeitsvolumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der Botschaft schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte die Ehefrau des Beschwerdeführers auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten. Hinsichtlich des Familienzusammenführungsgesuchs forderte das BFM den Beschwerdeführer mit separatem Schreiben gleichen Datums auf, die Elternschaft von D._______ mit Dokumenten zu belegen, die Adresse der Kinder sobald bekannt, mitzuteilen und je zwei aktuelle Passfotos seiner Familienangehörigen zu senden.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 (Eingang BFM 1. Februar 2011) teilte der Beschwerdeführer dem BFM über mehrere Seiten die Asylgründe seiner Familie mit, welche in Somalia von den Al-Shabab angegriffen worden sei. Seine Frau habe es geschafft, nach Äthiopien zu flüchten. Die Kinder seien jedoch mit seiner Mutter Richtung Jemen geflohen. Er wisse nicht, ob sie noch leben würden. Er wünsche sich nun, dass seine Frau in die Schweiz kommen könne. Als Beilage reichte er diverse Unterlagen zu seinen Arbeitsstellen und Kopien seines Reisepasses, der Aufenthaltsbewilligung, seines Ehescheins und von Versicherungskarten ein.

F.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 (Eingang BFM 24. Februar 2011) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM gestellten Fragen.

G.
Mit Verfügung vom 9. März 2011 bewilligte das BFM C._______ die Einreise in die Schweiz. Am 16. April 2011 reiste sie in die Schweiz ein.

H.
Am 19. Juli 2011 übermittelte das Amt für I._______ dem BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers, datiert vom 8. Juli 2011, in welchem er um die Einreise seiner Familienangehörigen ersuchte, mit beiliegenden Kopien eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2010 und Fotos seiner Familienangehörigen.

I.
Mit Schreiben vom 10. August 2011 informierte der B._______ das BFM darüber, dass es sich bei der am 16. April 2011 in die Schweiz eingereisten C._______ nicht um die Ehefrau des Beschwerdeführers handle. Als der Beschwerdeführer realisiert habe, dass eine fremde Frau mit den Papieren seiner Frau eingereist sei, habe er sich an die Kantonspolizei J._______ gewandt, mit welcher er vereinbart habe, dass er die ihm unbekannte Frau nach Kreuzlingen bringen solle, was er getan habe. In der ersten Juliwoche habe er per Mail die Nachricht erhalten, dass seine Frau mit den Kindern sowie seine Mutter mit seinen Halbgeschwistern nach Äthiopien geflohen seien und in einem schlechten Allgemeinzustand seien. Inzwischen gehe es ihnen besser und die erforderlichen Passbilder seien auf dem Weg in die Schweiz. Das Gesuch um Familienzusammenführung sei bereits im Dezember 2010 gestellt worden, weshalb nun für die Ehefrau und deren Kinder um Erteilung einer Einreisebewilligung ersucht werde. Hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers und seiner Halbgeschwister sei der Beschwerdeführer informiert worden, dass diese nicht für eine Familienzusammenführung berechtigt seien und selbständig ein Asylgesuch einreichen müssten.

J.
Am 9. August 2011 reiste der Beschwerdeführer nach Addis Abeba (Äthiopien) und reichte dort bei der Schweizer Botschaft ein Asylgesuch für seine Frau und die fünf Kinder sowie für seine Mutter und seine Halbgeschwister ein. Am 24. August 2011 reiste er zurück in die Schweiz.

K.
Mit Begleitschreiben vom 23. August 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Addis Abeba die Akten zuständigkeitshalber an das BFM.

L.
Am 29. August 2011 ging beim BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers mit einer CD-ROM ein.

M.
Anlässlich einer Anhörung am 28. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seiner Frau und der Frau, welche bereits in die Schweiz eingereist ist, befragt.

Gleichentags teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass in Bezug auf das Asylgesuch für seine Kinder das Abstammungsverhältnis unklar sei. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, schlage es ihm vor, sich und die Gesuchsteller einem DNA-Test beziehungsweise einer Handknochenanalyse zu unterziehen.

N.
Am 14. Juni 2012 übermittelte die K._______ dem BFM die Resultate der DNA-Analyse.

O.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 schilderte der Beschwerdeführer handelnd durch die K._______ nochmals die Umstände, wie es zur Einreise der Frau gekommen sei, die er nicht kenne und deren Personalien er in Erfahrung habe bringen können. Zudem teilte er mit, dass er im Januar 2013 seine Familie erneut in Addis Abeba besucht habe. Dem Schreiben legte er Familienfotos, eine Kopie des Passes der Frau, die bereits eingereist ist, und einer Mail von ihm an L._______ von der M._______ vom 18. Mai 2011 bei.

P.
Mit Schreiben vom 26. August 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass er am 17. Dezember 2010 ein Asylgesuch für seine Frau unter den Personalien C._______, geboren am (...), und die fünf Kinder gestellt habe. Das BFM komme zum Schluss, dass es sich bei der eingereisten Frau um eine Zweitfrau von ihm handeln müsse, welche angegeben habe, unter ihrem richtigen Namen eingereist zu sein, jedoch ein anderes Geburtsdatum zu haben. Es habe deswegen das Asylgesuch seiner Frau in Äthiopien und der fünf Kinder bis anhin nicht erfassen können, da sie dieselben Personalien habe, wie die in die Schweiz eingereiste Person. Diese habe angegeben, die Kindsmutter heisse N._______, geboren am (...), weshalb das BFM sie unter diesem Namen im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) erfassen werde. Hierzu gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör.

Q.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 machte das BFM den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass kein zulässiges Asylgesuch betreffend seine Ehefrau vorliege, weshalb es beabsichtige, nicht auf das Asylgesuch einzutreten. Das BFM forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, eine Vollmacht und ein zulässig gestelltes Asylgesuch seiner Ehefrau nachzureichen und die Ehefrau forderte es auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten.

R.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er im Jahre 2003 in Mogadischu seine Frau, C._______, geboren am (...), geheiratet habe. Er habe nie eine zweite Frau gehabt und der Name N._______ sei ihm unbekannt. Es sei sicher nicht der Name seiner Frau. Die Frau, die den Namen seiner Frau benutze, sei O._______ aus Kenia. Diese Information habe ihm kurz nach deren Einreise P._______, der in Q._______ wohne, telefonisch mitgeteilt. Als Beilage reichte er ein Leumundszeugnis von R._______ vom 3. September 2013 ein.

S.
Mit Schreiben vom 28. September 2013 (Eingang BFM 2. Oktober 2013) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM mit Schreiben vom 4. September 2013 gestellten Fragen. Als Beweismittel reichte er eine in einer Fremdsprache handschriftlich verfasste Erklärung inklusive der Übersetzung "Ich bin C._______. Mit meinem Ehemann A._______ habe ich die Fragen am Telefon beantwortet." ein. Zudem legte er die Sendebestätigung von DHL und eine vom 21. September 2013 datierende Vollmacht bei.

T.
Mit Verfügung vom 3. April 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder vom 23. August 2011 gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein, lehnte gleichzeitig das Familienzusammenführungsgesuch ab und verweigerte der Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz.

U.
Mit Eingabe vom 15. April 2014 liessen die Ehefrau und die Kinder, handelnd durch die Rechtsvertreterin, betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

V.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, betreffend das abgelehnte Familienzusammenführungsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung betreffend Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft aufzuheben und seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu bewilligen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG zu bestellen.

W.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Frau Dipl. iur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung

X.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 6. Juni 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugesandt.

Y.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin eine DVD ein, in welchem die Familie des Beschwerdeführers in Addis Abeba zu sehen sei, ein.

Z.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 informierte die Rechtsvertreterin über die aktuelle Situation der in Addis Abeba lebenden Familienangehörigen. Ergänzend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei im Oktober 2013 nach Äthiopien gereist. Mit seiner Ehefrau habe er während seines Aufenthalts ein Kind gezeugt, welches am 19. August 2014 zur Welt gekommen sei. Dieses neugeborene Kind sei in das Verfahren miteinzubeziehen. Als Beilagen wurden ein vom Beschwerdeführer persönlich verfasstes Schreiben zur Situation der Familie, ein Schreiben von R._______ vom 24. Januar 2013 mit Leumundszeugnis vom 3. September 2013, Kopien eines Zeitungsberichts aus der "S._______" vom (...), eines Lehrvertrags sowie ein Visum für den Beschwerdeführer, eine Reisebestätigung, eine Kopie des Passes des Beschwerdeführers, eine Geburtsurkunde das am 19. August 2014 geborene Kind T._______ betreffend (im Original) und einen Briefumschlag zu den Akten gereicht.

AA.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 machte die Rechtsvertreterin geltend, das Verfahren D-2042/2014 laufe immer noch unter falschen Namen, da der richtige Name der Ehefrau von Drittpersonen unrechtmässigerweise verwendet worden sei. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 6. September 2013 beim BFM eine Änderung des ZEMIS-Eintrags beantragt und er wünsche eine Berichtigung bereits im laufenden Beschwerdeverfahren. Der korrekte Name seiner Frau laute C._______.

BB.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 informierte die Rechtsvertreterin dahingehend, dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in Äthiopien weiterhin aufrecht erhalte, für ihren Unterhalt aufkomme und Anfang Juli 2015 nach Äthiopien gereist sei, um sie für mehrere Wochen zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (beziehungsweise das SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der am 19. August 2015 geborene Sohn T._______ (vgl. Bst. Z) ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen (vgl. E. 6.1).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2014 auf das Asylgesuch der Familienangehörigen des Beschwerdeführers aus dem Ausland nicht eingetreten und hat gleichzeitig dessen Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und den Angehörigen die Einreise in die Schweiz verweigert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob das BFM zu Recht das Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und die Einreise in die Schweiz verweigert hat. Mit separatem Urteil D-2042/2014 vom 18. September 2015 wird über das Nichteintreten auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder und die Verweigerung der Einreise in die Schweiz befunden.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2 Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände wird klargestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht in jedem Fall auf die nächsten Angehörigen des Flüchtlings ausgedehnt wird. Besondere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1) oder die polygame Ehe aus deren stammende Kinder nicht in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils mit einbezogen werden (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Art. 51 Abs. 4 AsylG zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erste einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne des Familiennachzuges - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Bedingung ist, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 54 Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2).

5.

5.1 Das BFM lehnte das Familienzusammenführungsgesuch mit der Begründung ab, es habe am 9. März 2011 einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, von der der Beschwerdeführer behauptet habe, sie sei seine Ehefrau. Er hätte dem BFM Fotos zukommen lassen, auf Grund welcher eine Verwechslung mit seiner richtigen Ehefrau ausgeschlossen werden müsse. Seine wiederholten Beteuerungen, dass er selbst getäuscht worden sei, vermöchten nicht zu überzeugen. Er habe damit wissentlich und willentlich durch Täuschung der Asylbehörden einer Person die Einreise in die Schweiz ermöglicht, die nicht seine Ehefrau sei. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sprächen somit besondere Gründe dagegen, dass auch noch seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz bewilligt werde. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsylG, dass unter den Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es käme nämlich einem Verstoss des "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner als Ehegatten nachgezogen werden könnten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Seine Familienangehörigen hielten sich seit bald drei Jahren in Äthiopien auf. Dass sie dort gefährdet wären, sei den Akten nicht zu entnehmen. Bezeichnenderweise hätte sie sich bisher nicht beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet. Es sei ihnen zuzumuten, weiterhin in Äthiopien zu bleiben, wo sich weitere Familienangehörige aufhielten und wohin er auch bereits mehrmals gereist sei. Eine Familienvereinigung scheine vor diesem Hintergrund auch in Äthiopien möglich, wo weder er noch die Familienangehörigen gefährdet seien. Somit ergebe sich, dass wegen der besonderen Umstände seiner Ehefrau und den Kindern gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Einreise nicht bewilligt werden könne. Seien die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, könnten weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Paktes II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend angewandt werden. Nach dem Gesagten sei seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz zu verweigern und das Familienzusammenführungsgesuch abzulehnen.

5.2 In der Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, das BFM gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich getäuscht habe. Festzuhalten sei, dass mittels DNA-Gutachten die Abstammungsverhältnisse der leiblichen Kinder sowie der Frau geklärt seien, die Ehe belegt sei und somit grundsätzlich die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht bezweifelt werden könnten. In Wahrheit habe Frau O._______, die sich als Ehefrau ausgegeben habe, vorsätzlich getäuscht, was fälschlicherweise dem Beschwerdeführer angelastet werde. Diesbezüglich bestünden folgende Hinweise: Am 29. Dezember 2010 sei offensichtlich die falsche Frau auf der Botschaft gewesen. Die dort hinterlegte Erklärung enthalte eindeutig dieselbe Unterschrift wie auf der damaligen Vollmacht der Rechtsberatungsstelle (Vollmacht vom 25. Oktober 2011; N 557 672 act. C19/2 [Anm. des Gerichts]). Darin gebe sie an, selber Kinder zu haben und diese verloren zu haben, selber vergewaltigt worden zu sein. Auch das Schreiben des Botschafters bestätige, dass sie sich als Mutter der Kinder ausgegeben habe und damit die Geschichte der wahren Ehefrau für sich beansprucht habe. Nach Einreise in die Schweiz sei sie dann auf die Geschichte mit der zweiten Frau umgeschwenkt, da sich der Beschwerdeführer massiv gewehrt habe und bei den Migrationsbehörden und der Polizei vorstellig geworden sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern das BFM sie diesbezüglich zur Rede gestellt habe, da sie (die Rechtsvertretung [Anm. des Gerichts]) keine Akteneinsicht hätten. Jedoch ergäben sich aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Anhörung vom 26. September 2011 Widersprüche und Ungereimtheiten. Beispielsweise habe sie ein falsches Geburtsdatum angegeben oder habe auf einem Foto ein Kind nicht erkannt, mit dem sie angeblich zusammengewohnt habe. Auch ihre Begründung, weshalb sie Kisuaheli spreche, wirke unrealistisch. Zudem entstamme sie dem Clan Habar Gidir, der Beschwerdeführer jedoch einem Minderheitenclan. Auch hier seien Zweifel angebracht. Das Verhalten vor der Einreise gegenüber der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sei zudem fragwürdig. Obwohl dort ein bezahltes Flugticket aufgrund der Einreisebewilligung bereit gelegen habe, habe sie dieses nicht angenommen, sondern sei selbständig in die Schweiz geflogen. Dieses Verhalten entbehre jeglicher Logik und sei nur damit zu erklären, dass sie erstens befürchtet habe, IOM bemerke den Betrug oder/und der Beschwerdeführer hätte sie sonst am Flughafen abgeholt und sie direkt zur Rede gestellt, was sie habe vermeiden wollen, um zunächst mit Bekannten in Q._______ allenfalls dem zukünftigen Vater ihres Kindes, zusammen zu treffen. Bezüglich
des vorgelegten Passes sei zu sagen: Im Schreiben des Botschafters vom 23. August 2011 werde erklärt, dass die somalische Botschaft in Addis Abeba problemlos neue Pässe allein aufgrund mündlicher Aussagen ausstelle. Es sei daher leicht erklärbar, dass die täuschende Frau einen falschen Pass habe vorlegen können. Auch ihr Verhalten in der Schweiz lasse Fragen offen. Direkt nach der Einreise sei sie von einem anderen Mann schwanger geworden, mit welchem sie nun zusammenleben wolle. Es sei nicht Gegenstand des Verfahrens darüber zu spekulieren, wer welches Verhalten an den Tag lege. Jedoch sei seitens des BFM einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers erwogen und verfügt worden. Das Verhalten und die Aussagen des Beschwerdeführers, welche in der Begründung des BFM keinerlei Berücksichtigung fänden, würden einen komplett anderen Sacherhalt zeigen. Der Beschwerdeführer schildere in seinen zahlreichen Eingaben ans BFM aussergewöhnlich substantiiert und glaubhaft, wie wichtig ihm seine Familie sei und zeige auf, wie intensiv er um deren Einreise kämpfe. Er überweise Geld, reise nach Äthiopien, um persönlich bei der Botschaft vorstellig zu werden, organisiere DNA-Tests, nehme selbständig Kontakt mit der Polizei auf etc. Von einem massiv täuschenden Menschen auszugehen, entbehre jeglicher Grundlage. Das BFM selbst argumentiere häufig mit der Logik des Handelns und einer gewissen Realitätsfremdheit bei unglaubhaften Vorbringen. Im vorliegenden Fall widerspreche es massiv der Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer sich täuschend für eine unberechtigte Frau zwecks Einreisebewilligung einsetze, um sie nachher massiv zu belasten und zudem noch sich selbst und seiner Familie massiv schade. Schliesslich müsse er so auf seine eigene Kinder und seine Frau verzichten. Diese Vorgehensweise sei in keiner Weise nachvollziehbar, zumal er auch umgehend nach Äthiopien gereist sei und alles unternommen habe, um die missliche Situation zu korrigieren. Der Beschwerdeführer habe ausreichend dargelegt, dass die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG erfüllt seien. Wenn das BFM begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers habe, wäre es die Pflicht gewesen, der betroffenen Ehefrau das rechtliche Gehör zu gewähren und diese zur Sache anzuhören. In der Tatsache, dass das BFM weder die echte Ehefrau anhöre, noch die Aussagen des Ehemannes in seiner Verfügung berücksichtige, bestehe eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Es wäre jederzeit möglich gewesen, die wahre Ehefrau anzuhören. Es würden regelmässig persönliche Einvernahmen auf der Botschaft in Addis Abeba durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe bereits persönlich bei der Botschaft vorgesprochen. Er habe
alles getan, um den Sachverhalt darzulegen. In seiner Anhörung vom 28. November 2011 schildere er auch, wie es zu der fälschlichen Anerkennung der Fotos gekommen sei und wie ihn die Frau überführt habe. Er habe immer wieder fragen müssen, ob er jetzt sprechen dürfe. Es sei ihm ein Strafverfahren wegen Schleppertätigkeit angedroht worden. Ihm sei keinerlei Fragen gestellt worden zwecks Überprüfung seiner Aussagen. Die Anhörung erwecke den Eindruck, nicht zur Erhellung des Sachverhalts angesetzt worden zu sein, sondern zur Äusserung einer gewissen Entrüstung darüber, dass offensichtlich eine falsche Person eingereist sei und das BFM nach einer DNA-Analyse erneut einen Anspruch auf Einheit der Familie bejahen müsste. Es sei dem Beschwerdeführer auch kein rechtliches Gehör zu den Vorbringen der falschen Ehefrau gegeben worden. Ob er beispielsweise mehrfach verheiratet gewesen sei etc. Es könne nicht Aufgabe der Rechtsvertretung sein, ohne Akteneinsicht in seine Verfahrensakten beziehungsweise die der angeblichen anderen Ehefrau den Sachverhalt abzuklären. Jedoch lägen erhebliche Mängel vor. Das BFM behaupte, es käme einem "ordre public" gleich, zwei Ehefrauen Familienasyl zu gewähren. Festzuhalten sei jedoch, dass das BFM der eingereisten angeblichen zweiten Ehefrau nicht gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl erteilt, sondern ihr originäres Asyl zugesprochen habe. Bei dessen Beurteilung gehe es gerade nicht um die Prüfung einer intakten, tatsächlich gelebten Beziehung, sondern allein um begründete Angst vor Verfolgung, welche die anzuerkennende Person betreffe. Hätte das BFM Frau O._______ gemäss Art. 51 AsylG anerkannt, würde es sich allenfalls darauf berufen, dass mehreren Personen gleichzeitig der Schutz über Familienasyl zugesprochen werden müsste. Im vorliegenden Fall habe das BFM im Falle einer Prüfung von Art. 51 AsylG zum Schluss kommen müssen, dass niemals eine gelebte Beziehung zum Ehemann bestanden habe, dass nicht einmal eine gültige Ehe vorliegen könne, da der Beschwerdeführer bereits verheiratet gewesen sei und eine Zweitehe gemäss ZGB nicht anerkannt sei. Im Übrigen hätten während des Asylverfahrens klare Hinweise vorgelgen, dass der Beschwerdeführer niemals aus freiem Willen einer Ehe mit dieser Frau zugestimmt habe. Er habe dies ja sogar aktiv verhindert, indem er die Migrationsbehörden auf die falsche Identität der angeblichen Ehefrau aufmerksam gemacht habe. Es wäre praxisfremd und unrealistisch gewesen, dass in diesem Fall Art. 51 AsylG gutgeheissen worden wäre, auch wenn zuvor eine auf Täuschung beruhende Einreisebewilligung erteilt worden sei. Die übliche Folge wäre eine Wegweisung der täuschenden Ehefrau gewesen. Somit wäre dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau der Weg über Art. 51
AsylG nicht versperrt gewesen. Allein aus diesem Grund, dass die täuschende Frau offensichtlich eigene Asylgründe vorgebracht habe und sie als Flüchtling anerkannt worden sei, könne der Ehefrau und dem Beschwerdeführer kein Nachteil entstehen. Die Berufung auf den "ordre public" sei damit haltlos. Im Übrigen habe weder die Ehefrau noch der Beschwerdeführer jemals von zwei Ehen gesprochen. Es könne nicht sein, dass eine dritte Person allein aufgrund ihrer nicht überprüften Aussagen und nicht überprüften Identität existenzielle Rechtsansprüche einer Familie komplett aufheben könne und alle dagegen gemachten Einwände nicht gehört würden. Im vorliegenden Falle seien die Voraussetzungen für einen Eingriff in Art. 8 EMRK nicht gegeben. Selbst wenn man Art. 51 Abs. 1 zweiter Halbsatz AsylG hierzu heranführe, seien keine besonderen Umstände ersichtlich, welche den Eingriff rechtfertigen würden. Der erwähnte "ordre public" aufgrund Mehrfachehe scheide wie oben beschrieben aus, da keine Mehrfachehe bestehe. Es sei auch kein anderes legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zu erkennen. Eine Verwirklichung der Familieneinheit in einem Drittstaat sei absolut unzumutbar und nicht ausreichend für eine Erfüllung von Art. 8 EMRK. Das BFM habe keinen wohlbegründeten stringenten Entscheid gefällt, sondern offensichtlich erbost über die unter Täuschung erteilte Einreisebewilligung entschieden. Natürlich sei dies äusserst stossend, jedoch bringe die Natur der Einreisebewilligung bei Asylgesuchen aus dem Ausland sowie Familienzusammenführungen eine gewisse Beweisnot mit sich und Missbräuche seien nicht gänzlich zu vermeiden. Dass dies nun in vollem Umfang dem Beschwerdeführer angelastet werde, sei jedoch unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hätte das Foto deutlicher in Frage stellen müssen, jedoch sei einerseits die Qualität ungenügend gewesen und andererseits habe er sich in einem äusserst schwierigen Zeitraum befunden, da er habe annehmen müssen, dass sein Frau Schlimmes durchlebt habe und die Kinder allenfalls entführt oder getötet worden seien. Zudem sei die Kommunikation äusserst schwierig abgelaufen. Immer wieder habe mit Nachbarn kommuniziert werden müssen, welche offensichtlich mit der falschen Ehefrau, welche ebenfalls eine Nachbarin gewesen sei, gemeinsame Sachen gemacht hätten. Angesichts dessen seien die Vorbringen ausreichend begründet. Es sei die Verfügung aufzuheben und der Ehefrau und den Kindern umgehend die Einreise in die Schweiz zu erlauben. Allenfalls seien weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.

6.1 Die Angaben des Beschwerdeführers die Abstammungsverhältnisse seiner Familienangehörigen betreffend stimmten mit den Resultaten der DNA-Analyse überein. Demnach sind E._______, F._______ und G._______ die leiblichen Kinder des Beschwerdeführers. Beim ältesten Kind D._______ und beim zweitjüngsten Kind H._______ handelt es sich nicht um die leibliche Tochter beziehungsweise den leiblichen Sohn des Beschwerdeführers. Gemäss seinen Angaben verstarb der leibliche Vater von D._______ noch vor deren Geburt und der Beschwerdeführer lebt, seit D._______ ein Baby sei, mit ihm und seiner Ehefrau zusammen. Er betrachte sie wie eine Tochter. Seine Ehefrau sei nach seiner Ausreise vergewaltigt worden. H._______ sei daraus entstanden. Angesichts der DNA-Analyse und der Geburtsdaten bestehen keine Zweifel an den vom Beschwerdeführer diesbezüglich gemachten Angaben. Gemäss Rechtsprechung sind unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder zu subsumieren, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1894/3024 vom 24. März 2015 E. 4.1 u.a. mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5.b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b). Angesichts der geschilderten Umstände sind die beiden minderjährigen Kinder D._______ und H._______ als Teil der Kernfamilie zu erachten. Das BFM hegte in der angefochtenen Verfügung sodann auch keine Zweifel an den geltend gemachten Abstammungsverhältnissen. Bezüglich das am 19. August 2014 geborene Kindes T._______ wurde eine Geburtsurkunde im Original eingereicht, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer der Vater ist, was mit seinem Aufenthalt vom 1. November bis 13. Dezember 2013 übereinstimmt. Demnach sind die Ehefrau und die minderjährigen Kinder, E._______, F._______, G._______, D._______, H._______ und T._______ als Familienmitglieder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu betrachten.

6.2 Das BFM lehnte jedoch das Gesuch um Familienzusammenführung ab, weil es davon ausgeht, dass besondere Umstände dagegen sprechen. Es habe bereits aufgrund einer Täuschung durch den Beschwerdeführer einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, die nicht seine Ehefrau sei und es komme einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner nachgezogen werden könnten, als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten.

6.3 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte in der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern das BFM die angebliche Ehefrau zur Rede gestellt habe. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden.

6.4

6.4.1 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

6.4.2 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und Art. 28 VwVG; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen).

6.4.3 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage des Eintretens auf ein Asylgesuch - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

6.5

6.5.1 Am 28. September 2011 hat das BFM den Beschwerdeführer zum Familiennachzugsgesuch angehört (vgl. Akte B15/6). Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit, seine Version zu schildern, wie es zur Einreise der "falschen Frau" gekommen ist. Anlässlich dieser Anhörung teilte ihm das BFM mit, dass es mit der Frau, die als seine Ehefrau in die Schweiz gekommen sei, gesprochen habe und sie andere Aussagen gemacht habe als er. Der Beschwerdeführer wurde dabei allerdings nicht mit den Aussagen der angeblichen Ehefrau konfrontiert. Konkret wurde ihm lediglich vorgehalten, "sie habe beispielsweise gesagt, dass sie mehrere Jahre in Somalia mit Ihnen zusammengelebt hat (vgl. Akte B15/6 F29). Auch im Schreiben des BFM vom 26. August 2013, mit welchem es dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es sich bei der eingereisten Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um eine Zweitfrau von ihm handle und in welchem es ihm die Möglichkeit gab, Stellung zu nehmen, führte es nicht konkret aus, aufgrund welcher Aussagen der eingereisten Frau es zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Da das BFM in seiner Verfügung jedoch zum Nachteil des Beschwerdeführers davon ausgeht, er habe die Behörden getäuscht, und der Version der eingereisten Person Glauben schenkte, wäre es gehalten gewesen, den Beschwerdeführer mit den konkreten Aussagen der eingereisten Person zu konfrontieren, welche gegen ihn sprechen, um ihm dadurch zu ermöglichen, vor Erlass der Verfügung wirksame Einwände gegen die vom BFM in Bezug auf die aus den Aussagen der angeblichen Ehefrau gewonnen Angaben und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen anzubringen. Indem das BFM dies unterlassen hat, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG verletzt.

6.5.2 Auch in der angefochtenen Verfügung schweigt sich das BFM diesbezüglich aus. Die Begründung der Verfügung ist deshalb - auch für das Bundesverwaltungsgericht - nicht hinreichend klar. So nimmt das BFM einerseits an, es handle sich um eine Drittperson, der die Einreise ermöglicht worden sei und die nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers sei. Andererseits führt es aus, dass nicht mehreren Ehegatten die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt werden könne. Sollte es sich bei der eingereisten Person jedoch nicht um eine Ehefrau des Beschwerdeführers handeln, stellt sich die Frage, weshalb sich die eingereiste Person als Zweitfrau ausgab. Nach Durchsicht der Akten der eingereisten Person bestehen sodann durchaus auch Zweifel betreffend deren Vorbringen. Das BFM hat es jedoch in der angefochtenen Verfügung unterlassen, eine Abwägung der Vorbringen des Beschwerdeführers mit denjenigen der eingereisten Person vorzunehmen beziehungsweise hat es unterlassen, seine daraus gezogenen Erkenntnisse nachvollziehbar zu begründen Dem Gericht ist mithin eine Überprüfung der Frage, ob das BFM zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe missbräuchlich einer Person zur Einreise verholfen, verunmöglicht. Das BFM hat insofern auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt.

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihn nicht mit den konkret gegen ihn sprechenden Aussagen der eingereisten Person konfrontierte und indem es seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. Art. 29 , Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 VwVG).

7.
Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind als schwerwiegend einzustufen, weshalb eine Heilung - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - nicht in Betracht kommt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. April 2014 betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 1615.- (inklusive Ausgaben) zu den Akten, welche sowohl vom geltend gemachten Aufwand wie vom Stundenansatz (Fr. 220. -) als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung auszurichten.

8.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 26. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung des Rechtsbeistandes kommt jedoch bei einer wie vorliegend zugesprochenen Parteientschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 3. April 2014 wird betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1615.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.