D-2506/2014 - 2015-09-18 - Asyl - Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 3. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2506/2014

law/fes

Urteil vom 18. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,
geboren am (...),Somalia,

Parteien vertreten durch Dipl. iur. Tilla Jacomet,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl)
Gegenstand betreffend Ehefrau und Kinder;
Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das damalige BFM anerkannte ihn mit Verfügung vom 27. September 2010 als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 (Eingang BFM am 21. Dezember 2010) reichte der Beschwerdeführer handelnd durch den B._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Ehefrau, C._______, geboren (...), und die Kinder, D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), und H._______, geboren am (...) ein. Hinsichtlich des Kindes D._______ wurde ausgeführt, dass diese nicht seine leibliche Tochter sei. Ihr leiblicher Vater sei noch vor der Geburt von D._______ gestorben. Nach der Heirat hätten seine Frau und er (der Beschwerdeführer) mit D._______ in einer Familiengemeinschaft gelebt. Für D._______ sei er der Vater und für ihn sei sie seine Tochter. Bezüglich des Kindes H._______ sei anzumerken, dass die Ehefrau beziehungsweise Mutter von einem unbekannten Soldaten vergewaltigt worden sei. Aus dieser Vergewaltigung sei H._______ entstanden. Er anerkenne ihn als seinen Sohn an. Seine Ehefrau befinde sich seit kurzem in Äthiopien. Sie sei auf der Reise nach Äthiopien von ihren Kindern getrennt worden. Der Aufenthalt ihrer Kinder sei noch unklar.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Aufenthaltsbewilligung, des Ehescheins vom 2. Februar 2003 inklusive englischer Übersetzung und vier Geburtsurkunden der Kinder, teilweise mit Übersetzung, und Fotos der fünf Kinder ein.

C.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 übermittelte die schweizerische Vertretung in Äthiopien dem BFM ein handschriftliches Schreiben von C._______ datiert vom 29. Dezember 2010, in welchem sie um Asyl nachsuchte und mitteilte, dass ihre fünf Kinder bei der Schwiegermutter in Somalia seien. Den genauen Aufenthaltsort kenne sie jedoch nicht. Sie ersuche um Familienzusammenführung.

D.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren wegen steigendem Arbeitsvolumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der Botschaft schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte die Ehefrau des Beschwerdeführers auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten. Hinsichtlich des Familienzusammenführungsgesuchs forderte das BFM den Beschwerdeführer mit separatem Schreiben gleichen Datums auf, die Elternschaft von D._______ mit Dokumenten zu belegen, die Adresse der Kinder sobald bekannt, mitzuteilen und je zwei aktuelle Passfotos seiner Familienangehörigen zu senden.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 (Eingang BFM 1. Februar 2011) teilte der Beschwerdeführer dem BFM über mehrere Seiten die Asylgründe seiner Familie mit, welche in Somalia von den Al-Shabab angegriffen worden sei. Seine Frau habe es geschafft, nach Äthiopien zu flüchten. Die Kinder seien jedoch mit seiner Mutter Richtung Jemen geflohen. Er wisse nicht, ob sie noch leben würden. Er wünsche sich nun, dass seine Frau in die Schweiz kommen könne. Als Beilage reichte er diverse Unterlagen zu seinen Arbeitsstellen und Kopien seines Reisepasses, der Aufenthaltsbewilligung, seines Ehescheins und von Versicherungskarten ein.

F.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 (Eingang BFM 24. Februar 2011) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM gestellten Fragen.

G.
Mit Verfügung vom 9. März 2011 bewilligte das BFM C._______ die Einreise in die Schweiz. Am 16. April 2011 reiste sie in die Schweiz ein.

H.
Am 19. Juli 2011 übermittelte das Amt für I._______ dem BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers, datiert vom 8. Juli 2011, in welchem er um die Einreise seiner Familienangehörigen ersuchte, mit beiliegenden Kopien eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2010 und Fotos seiner Familienangehörigen.

I.
Mit Schreiben vom 10. August 2011 informierte der B._______ das BFM darüber, dass es sich bei der am 16. April 2011 in die Schweiz eingereisten C._______ nicht um die Ehefrau des Beschwerdeführers handle. Als der Beschwerdeführer realisiert habe, dass eine fremde Frau mit den Papieren seiner Frau eingereist sei, habe er sich an die Kantonspolizei J._______ gewandt, mit welcher er vereinbart habe, dass er die ihm unbekannte Frau nach Kreuzlingen bringen solle, was er getan habe. In der ersten Juliwoche habe er per Mail die Nachricht erhalten, dass seine Frau mit den Kindern sowie seine Mutter mit seinen Halbgeschwistern nach Äthiopien geflohen seien und in einem schlechten Allgemeinzustand seien. Inzwischen gehe es ihnen besser und die erforderlichen Passbilder seien auf dem Weg in die Schweiz. Das Gesuch um Familienzusammenführung sei bereits im Dezember 2010 gestellt worden, weshalb nun für die Ehefrau und deren Kinder um Erteilung einer Einreisebewilligung ersucht werde. Hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers und seiner Halbgeschwister sei der Beschwerdeführer informiert worden, dass diese nicht für eine Familienzusammenführung berechtigt seien und selbständig ein Asylgesuch einreichen müssten.

J.
Am 9. August 2011 reiste der Beschwerdeführer nach Addis Abeba (Äthiopien) und reichte dort bei der Schweizer Botschaft ein Asylgesuch für seine Frau und die fünf Kinder sowie für seine Mutter und seine Halbgeschwister ein. Am 24. August 2011 reiste er zurück in die Schweiz.

K.
Mit Begleitschreiben vom 23. August 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Addis Abeba die Akten zuständigkeitshalber an das BFM.

L.
Am 29. August 2011 ging beim BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers mit einer CD-ROM ein.

M.
Anlässlich einer Anhörung am 28. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seiner Frau und der Frau, welche bereits in die Schweiz eingereist ist, befragt.

Gleichentags teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass in Bezug auf das Asylgesuch für seine Kinder das Abstammungsverhältnis unklar sei. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, schlage es ihm vor, sich und die Gesuchsteller einem DNA-Test beziehungsweise einer Handknochenanalyse zu unterziehen.

N.
Am 14. Juni 2012 übermittelte die K._______ dem BFM die Resultate der DNA-Analyse.

O.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 schilderte der Beschwerdeführer handelnd durch die K._______ nochmals die Umstände, wie es zur Einreise der Frau gekommen sei, die er nicht kenne und deren Personalien er in Erfahrung habe bringen können. Zudem teilte er mit, dass er im Januar 2013 seine Familie erneut in Addis Abeba besucht habe. Dem Schreiben legte er Familienfotos, eine Kopie des Passes der Frau, die bereits eingereist ist, und einer Mail von ihm an L._______ von der M._______ vom 18. Mai 2011 bei.

P.
Mit Schreiben vom 26. August 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass er am 17. Dezember 2010 ein Asylgesuch für seine Frau unter den Personalien C._______, geboren am (...), und die fünf Kinder gestellt habe. Das BFM komme zum Schluss, dass es sich bei der eingereisten Frau um eine Zweitfrau von ihm handeln müsse, welche angegeben habe, unter ihrem richtigen Namen eingereist zu sein, jedoch ein anderes Geburtsdatum zu haben. Es habe deswegen das Asylgesuch seiner Frau in Äthiopien und der fünf Kinder bis anhin nicht erfassen können, da sie dieselben Personalien habe, wie die in die Schweiz eingereiste Person. Diese habe angegeben, die Kindsmutter heisse N._______, geboren am (...), weshalb das BFM sie unter diesem Namen im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) erfassen werde. Hierzu gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör.

Q.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 machte das BFM den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass kein zulässiges Asylgesuch betreffend seine Ehefrau vorliege, weshalb es beabsichtige, nicht auf das Asylgesuch einzutreten. Das BFM forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, eine Vollmacht und ein zulässig gestelltes Asylgesuch seiner Ehefrau nachzureichen und die Ehefrau forderte es auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten.

R.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er im Jahre 2003 in Mogadischu seine Frau, C._______, geboren am (...), geheiratet habe. Er habe nie eine zweite Frau gehabt und der Name N._______ sei ihm unbekannt. Es sei sicher nicht der Name seiner Frau. Die Frau, die den Namen seiner Frau benutze, sei O._______ aus Kenia. Diese Information habe ihm kurz nach deren Einreise P._______, der in Q._______ wohne, telefonisch mitgeteilt. Als Beilage reichte er ein Leumundszeugnis von R._______ vom 3. September 2013 ein.

S.
Mit Schreiben vom 28. September 2013 (Eingang BFM 2. Oktober 2013) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM mit Schreiben vom 4. September 2013 gestellten Fragen. Als Beweismittel reichte er eine in einer Fremdsprache handschriftlich verfasste Erklärung inklusive der Übersetzung "Ich bin C._______. Mit meinem Ehemann A._______ habe ich die Fragen am Telefon beantwortet." ein. Zudem legte er die Sendebestätigung von DHL und eine vom 21. September 2013 datierende Vollmacht bei.

T.
Mit Verfügung vom 3. April 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder vom 23. August 2011 gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein, lehnte gleichzeitig das Familienzusammenführungsgesuch ab und verweigerte der Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz.

U.
Mit Eingabe vom 15. April 2014 liessen die Ehefrau und die Kinder, handelnd durch die Rechtsvertreterin, betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

V.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, betreffend das abgelehnte Familienzusammenführungsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung betreffend Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft aufzuheben und seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu bewilligen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG zu bestellen.

W.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Frau Dipl. iur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung

X.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 6. Juni 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugesandt.

Y.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin eine DVD ein, in welchem die Familie des Beschwerdeführers in Addis Abeba zu sehen sei, ein.

Z.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 informierte die Rechtsvertreterin über die aktuelle Situation der in Addis Abeba lebenden Familienangehörigen. Ergänzend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei im Oktober 2013 nach Äthiopien gereist. Mit seiner Ehefrau habe er während seines Aufenthalts ein Kind gezeugt, welches am 19. August 2014 zur Welt gekommen sei. Dieses neugeborene Kind sei in das Verfahren miteinzubeziehen. Als Beilagen wurden ein vom Beschwerdeführer persönlich verfasstes Schreiben zur Situation der Familie, ein Schreiben von R._______ vom 24. Januar 2013 mit Leumundszeugnis vom 3. September 2013, Kopien eines Zeitungsberichts aus der "S._______" vom (...), eines Lehrvertrags sowie ein Visum für den Beschwerdeführer, eine Reisebestätigung, eine Kopie des Passes des Beschwerdeführers, eine Geburtsurkunde das am 19. August 2014 geborene Kind T._______ betreffend (im Original) und einen Briefumschlag zu den Akten gereicht.

AA.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 machte die Rechtsvertreterin geltend, das Verfahren D-2042/2014 laufe immer noch unter falschen Namen, da der richtige Name der Ehefrau von Drittpersonen unrechtmässigerweise verwendet worden sei. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 6. September 2013 beim BFM eine Änderung des ZEMIS-Eintrags beantragt und er wünsche eine Berichtigung bereits im laufenden Beschwerdeverfahren. Der korrekte Name seiner Frau laute C._______.

BB.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 informierte die Rechtsvertreterin dahingehend, dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in Äthiopien weiterhin aufrecht erhalte, für ihren Unterhalt aufkomme und Anfang Juli 2015 nach Äthiopien gereist sei, um sie für mehrere Wochen zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (beziehungsweise das SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der am 19. August 2015 geborene Sohn T._______ (vgl. Bst. Z) ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen (vgl. E. 6.1).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2014 auf das Asylgesuch der Familienangehörigen des Beschwerdeführers aus dem Ausland nicht eingetreten und hat gleichzeitig dessen Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und den Angehörigen die Einreise in die Schweiz verweigert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob das BFM zu Recht das Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und die Einreise in die Schweiz verweigert hat. Mit separatem Urteil D-2042/2014 vom 18. September 2015 wird über das Nichteintreten auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder und die Verweigerung der Einreise in die Schweiz befunden.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2 Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände wird klargestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht in jedem Fall auf die nächsten Angehörigen des Flüchtlings ausgedehnt wird. Besondere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1) oder die polygame Ehe aus deren stammende Kinder nicht in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils mit einbezogen werden (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Art. 51 Abs. 4 AsylG zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erste einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne des Familiennachzuges - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Bedingung ist, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 54 Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2).

5.

5.1 Das BFM lehnte das Familienzusammenführungsgesuch mit der Begründung ab, es habe am 9. März 2011 einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, von der der Beschwerdeführer behauptet habe, sie sei seine Ehefrau. Er hätte dem BFM Fotos zukommen lassen, auf Grund welcher eine Verwechslung mit seiner richtigen Ehefrau ausgeschlossen werden müsse. Seine wiederholten Beteuerungen, dass er selbst getäuscht worden sei, vermöchten nicht zu überzeugen. Er habe damit wissentlich und willentlich durch Täuschung der Asylbehörden einer Person die Einreise in die Schweiz ermöglicht, die nicht seine Ehefrau sei. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sprächen somit besondere Gründe dagegen, dass auch noch seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz bewilligt werde. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsylG, dass unter den Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es käme nämlich einem Verstoss des "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner als Ehegatten nachgezogen werden könnten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Seine Familienangehörigen hielten sich seit bald drei Jahren in Äthiopien auf. Dass sie dort gefährdet wären, sei den Akten nicht zu entnehmen. Bezeichnenderweise hätte sie sich bisher nicht beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet. Es sei ihnen zuzumuten, weiterhin in Äthiopien zu bleiben, wo sich weitere Familienangehörige aufhielten und wohin er auch bereits mehrmals gereist sei. Eine Familienvereinigung scheine vor diesem Hintergrund auch in Äthiopien möglich, wo weder er noch die Familienangehörigen gefährdet seien. Somit ergebe sich, dass wegen der besonderen Umstände seiner Ehefrau und den Kindern gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Einreise nicht bewilligt werden könne. Seien die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, könnten weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Paktes II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend angewandt werden. Nach dem Gesagten sei seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz zu verweigern und das Familienzusammenführungsgesuch abzulehnen.

5.2 In der Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, das BFM gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich getäuscht habe. Festzuhalten sei, dass mittels DNA-Gutachten die Abstammungsverhältnisse der leiblichen Kinder sowie der Frau geklärt seien, die Ehe belegt sei und somit grundsätzlich die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht bezweifelt werden könnten. In Wahrheit habe Frau O._______, die sich als Ehefrau ausgegeben habe, vorsätzlich getäuscht, was fälschlicherweise dem Beschwerdeführer angelastet werde. Diesbezüglich bestünden folgende Hinweise: Am 29. Dezember 2010 sei offensichtlich die falsche Frau auf der Botschaft gewesen. Die dort hinterlegte Erklärung enthalte eindeutig dieselbe Unterschrift wie auf der damaligen Vollmacht der Rechtsberatungsstelle (Vollmacht vom 25. Oktober 2011; N 557 672 act. C19/2 [Anm. des Gerichts]). Darin gebe sie an, selber Kinder zu haben und diese verloren zu haben, selber vergewaltigt worden zu sein. Auch das Schreiben des Botschafters bestätige, dass sie sich als Mutter der Kinder ausgegeben habe und damit die Geschichte der wahren Ehefrau für sich beansprucht habe. Nach Einreise in die Schweiz sei sie dann auf die Geschichte mit der zweiten Frau umgeschwenkt, da sich der Beschwerdeführer massiv gewehrt habe und bei den Migrationsbehörden und der Polizei vorstellig geworden sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern das BFM sie diesbezüglich zur Rede gestellt habe, da sie (die Rechtsvertretung [Anm. des Gerichts]) keine Akteneinsicht hätten. Jedoch ergäben sich aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Anhörung vom 26. September 2011 Widersprüche und Ungereimtheiten. Beispielsweise habe sie ein falsches Geburtsdatum angegeben oder habe auf einem Foto ein Kind nicht erkannt, mit dem sie angeblich zusammengewohnt habe. Auch ihre Begründung, weshalb sie Kisuaheli spreche, wirke unrealistisch. Zudem entstamme sie dem Clan Habar Gidir, der Beschwerdeführer jedoch einem Minderheitenclan. Auch hier seien Zweifel angebracht. Das Verhalten vor der Einreise gegenüber der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sei zudem fragwürdig. Obwohl dort ein bezahltes Flugticket aufgrund der Einreisebewilligung bereit gelegen habe, habe sie dieses nicht angenommen, sondern sei selbständig in die Schweiz geflogen. Dieses Verhalten entbehre jeglicher Logik und sei nur damit zu erklären, dass sie erstens befürchtet habe, IOM bemerke den Betrug oder/und der Beschwerdeführer hätte sie sonst am Flughafen abgeholt und sie direkt zur Rede gestellt, was sie habe vermeiden wollen, um zunächst mit Bekannten in Q._______ allenfalls dem zukünftigen Vater ihres Kindes, zusammen zu treffen. Bezüglich
des vorgelegten Passes sei zu sagen: Im Schreiben des Botschafters vom 23. August 2011 werde erklärt, dass die somalische Botschaft in Addis Abeba problemlos neue Pässe allein aufgrund mündlicher Aussagen ausstelle. Es sei daher leicht erklärbar, dass die täuschende Frau einen falschen Pass habe vorlegen können. Auch ihr Verhalten in der Schweiz lasse Fragen offen. Direkt nach der Einreise sei sie von einem anderen Mann schwanger geworden, mit welchem sie nun zusammenleben wolle. Es sei nicht Gegenstand des Verfahrens darüber zu spekulieren, wer welches Verhalten an den Tag lege. Jedoch sei seitens des BFM einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers erwogen und verfügt worden. Das Verhalten und die Aussagen des Beschwerdeführers, welche in der Begründung des BFM keinerlei Berücksichtigung fänden, würden einen komplett anderen Sacherhalt zeigen. Der Beschwerdeführer schildere in seinen zahlreichen Eingaben ans BFM aussergewöhnlich substantiiert und glaubhaft, wie wichtig ihm seine Familie sei und zeige auf, wie intensiv er um deren Einreise kämpfe. Er überweise Geld, reise nach Äthiopien, um persönlich bei der Botschaft vorstellig zu werden, organisiere DNA-Tests, nehme selbständig Kontakt mit der Polizei auf etc. Von einem massiv täuschenden Menschen auszugehen, entbehre jeglicher Grundlage. Das BFM selbst argumentiere häufig mit der Logik des Handelns und einer gewissen Realitätsfremdheit bei unglaubhaften Vorbringen. Im vorliegenden Fall widerspreche es massiv der Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer sich täuschend für eine unberechtigte Frau zwecks Einreisebewilligung einsetze, um sie nachher massiv zu belasten und zudem noch sich selbst und seiner Familie massiv schade. Schliesslich müsse er so auf seine eigene Kinder und seine Frau verzichten. Diese Vorgehensweise sei in keiner Weise nachvollziehbar, zumal er auch umgehend nach Äthiopien gereist sei und alles unternommen habe, um die missliche Situation zu korrigieren. Der Beschwerdeführer habe ausreichend dargelegt, dass die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG erfüllt seien. Wenn das BFM begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers habe, wäre es die Pflicht gewesen, der betroffenen Ehefrau das rechtliche Gehör zu gewähren und diese zur Sache anzuhören. In der Tatsache, dass das BFM weder die echte Ehefrau anhöre, noch die Aussagen des Ehemannes in seiner Verfügung berücksichtige, bestehe eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Es wäre jederzeit möglich gewesen, die wahre Ehefrau anzuhören. Es würden regelmässig persönliche Einvernahmen auf der Botschaft in Addis Abeba durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe bereits persönlich bei der Botschaft vorgesprochen. Er habe
alles getan, um den Sachverhalt darzulegen. In seiner Anhörung vom 28. November 2011 schildere er auch, wie es zu der fälschlichen Anerkennung der Fotos gekommen sei und wie ihn die Frau überführt habe. Er habe immer wieder fragen müssen, ob er jetzt sprechen dürfe. Es sei ihm ein Strafverfahren wegen Schleppertätigkeit angedroht worden. Ihm sei keinerlei Fragen gestellt worden zwecks Überprüfung seiner Aussagen. Die Anhörung erwecke den Eindruck, nicht zur Erhellung des Sachverhalts angesetzt worden zu sein, sondern zur Äusserung einer gewissen Entrüstung darüber, dass offensichtlich eine falsche Person eingereist sei und das BFM nach einer DNA-Analyse erneut einen Anspruch auf Einheit der Familie bejahen müsste. Es sei dem Beschwerdeführer auch kein rechtliches Gehör zu den Vorbringen der falschen Ehefrau gegeben worden. Ob er beispielsweise mehrfach verheiratet gewesen sei etc. Es könne nicht Aufgabe der Rechtsvertretung sein, ohne Akteneinsicht in seine Verfahrensakten beziehungsweise die der angeblichen anderen Ehefrau den Sachverhalt abzuklären. Jedoch lägen erhebliche Mängel vor. Das BFM behaupte, es käme einem "ordre public" gleich, zwei Ehefrauen Familienasyl zu gewähren. Festzuhalten sei jedoch, dass das BFM der eingereisten angeblichen zweiten Ehefrau nicht gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl erteilt, sondern ihr originäres Asyl zugesprochen habe. Bei dessen Beurteilung gehe es gerade nicht um die Prüfung einer intakten, tatsächlich gelebten Beziehung, sondern allein um begründete Angst vor Verfolgung, welche die anzuerkennende Person betreffe. Hätte das BFM Frau O._______ gemäss Art. 51 AsylG anerkannt, würde es sich allenfalls darauf berufen, dass mehreren Personen gleichzeitig der Schutz über Familienasyl zugesprochen werden müsste. Im vorliegenden Fall habe das BFM im Falle einer Prüfung von Art. 51 AsylG zum Schluss kommen müssen, dass niemals eine gelebte Beziehung zum Ehemann bestanden habe, dass nicht einmal eine gültige Ehe vorliegen könne, da der Beschwerdeführer bereits verheiratet gewesen sei und eine Zweitehe gemäss ZGB nicht anerkannt sei. Im Übrigen hätten während des Asylverfahrens klare Hinweise vorgelgen, dass der Beschwerdeführer niemals aus freiem Willen einer Ehe mit dieser Frau zugestimmt habe. Er habe dies ja sogar aktiv verhindert, indem er die Migrationsbehörden auf die falsche Identität der angeblichen Ehefrau aufmerksam gemacht habe. Es wäre praxisfremd und unrealistisch gewesen, dass in diesem Fall Art. 51 AsylG gutgeheissen worden wäre, auch wenn zuvor eine auf Täuschung beruhende Einreisebewilligung erteilt worden sei. Die übliche Folge wäre eine Wegweisung der täuschenden Ehefrau gewesen. Somit wäre dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau der Weg über Art. 51
AsylG nicht versperrt gewesen. Allein aus diesem Grund, dass die täuschende Frau offensichtlich eigene Asylgründe vorgebracht habe und sie als Flüchtling anerkannt worden sei, könne der Ehefrau und dem Beschwerdeführer kein Nachteil entstehen. Die Berufung auf den "ordre public" sei damit haltlos. Im Übrigen habe weder die Ehefrau noch der Beschwerdeführer jemals von zwei Ehen gesprochen. Es könne nicht sein, dass eine dritte Person allein aufgrund ihrer nicht überprüften Aussagen und nicht überprüften Identität existenzielle Rechtsansprüche einer Familie komplett aufheben könne und alle dagegen gemachten Einwände nicht gehört würden. Im vorliegenden Falle seien die Voraussetzungen für einen Eingriff in Art. 8 EMRK nicht gegeben. Selbst wenn man Art. 51 Abs. 1 zweiter Halbsatz AsylG hierzu heranführe, seien keine besonderen Umstände ersichtlich, welche den Eingriff rechtfertigen würden. Der erwähnte "ordre public" aufgrund Mehrfachehe scheide wie oben beschrieben aus, da keine Mehrfachehe bestehe. Es sei auch kein anderes legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zu erkennen. Eine Verwirklichung der Familieneinheit in einem Drittstaat sei absolut unzumutbar und nicht ausreichend für eine Erfüllung von Art. 8 EMRK. Das BFM habe keinen wohlbegründeten stringenten Entscheid gefällt, sondern offensichtlich erbost über die unter Täuschung erteilte Einreisebewilligung entschieden. Natürlich sei dies äusserst stossend, jedoch bringe die Natur der Einreisebewilligung bei Asylgesuchen aus dem Ausland sowie Familienzusammenführungen eine gewisse Beweisnot mit sich und Missbräuche seien nicht gänzlich zu vermeiden. Dass dies nun in vollem Umfang dem Beschwerdeführer angelastet werde, sei jedoch unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hätte das Foto deutlicher in Frage stellen müssen, jedoch sei einerseits die Qualität ungenügend gewesen und andererseits habe er sich in einem äusserst schwierigen Zeitraum befunden, da er habe annehmen müssen, dass sein Frau Schlimmes durchlebt habe und die Kinder allenfalls entführt oder getötet worden seien. Zudem sei die Kommunikation äusserst schwierig abgelaufen. Immer wieder habe mit Nachbarn kommuniziert werden müssen, welche offensichtlich mit der falschen Ehefrau, welche ebenfalls eine Nachbarin gewesen sei, gemeinsame Sachen gemacht hätten. Angesichts dessen seien die Vorbringen ausreichend begründet. Es sei die Verfügung aufzuheben und der Ehefrau und den Kindern umgehend die Einreise in die Schweiz zu erlauben. Allenfalls seien weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.

6.1 Die Angaben des Beschwerdeführers die Abstammungsverhältnisse seiner Familienangehörigen betreffend stimmten mit den Resultaten der DNA-Analyse überein. Demnach sind E._______, F._______ und G._______ die leiblichen Kinder des Beschwerdeführers. Beim ältesten Kind D._______ und beim zweitjüngsten Kind H._______ handelt es sich nicht um die leibliche Tochter beziehungsweise den leiblichen Sohn des Beschwerdeführers. Gemäss seinen Angaben verstarb der leibliche Vater von D._______ noch vor deren Geburt und der Beschwerdeführer lebt, seit D._______ ein Baby sei, mit ihm und seiner Ehefrau zusammen. Er betrachte sie wie eine Tochter. Seine Ehefrau sei nach seiner Ausreise vergewaltigt worden. H._______ sei daraus entstanden. Angesichts der DNA-Analyse und der Geburtsdaten bestehen keine Zweifel an den vom Beschwerdeführer diesbezüglich gemachten Angaben. Gemäss Rechtsprechung sind unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder zu subsumieren, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1894/3024 vom 24. März 2015 E. 4.1 u.a. mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5.b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b). Angesichts der geschilderten Umstände sind die beiden minderjährigen Kinder D._______ und H._______ als Teil der Kernfamilie zu erachten. Das BFM hegte in der angefochtenen Verfügung sodann auch keine Zweifel an den geltend gemachten Abstammungsverhältnissen. Bezüglich das am 19. August 2014 geborene Kindes T._______ wurde eine Geburtsurkunde im Original eingereicht, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer der Vater ist, was mit seinem Aufenthalt vom 1. November bis 13. Dezember 2013 übereinstimmt. Demnach sind die Ehefrau und die minderjährigen Kinder, E._______, F._______, G._______, D._______, H._______ und T._______ als Familienmitglieder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu betrachten.

6.2 Das BFM lehnte jedoch das Gesuch um Familienzusammenführung ab, weil es davon ausgeht, dass besondere Umstände dagegen sprechen. Es habe bereits aufgrund einer Täuschung durch den Beschwerdeführer einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, die nicht seine Ehefrau sei und es komme einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner nachgezogen werden könnten, als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten.

6.3 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte in der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern das BFM die angebliche Ehefrau zur Rede gestellt habe. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden.

6.4

6.4.1 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

6.4.2 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und Art. 28 VwVG; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen).

6.4.3 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage des Eintretens auf ein Asylgesuch - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

6.5

6.5.1 Am 28. September 2011 hat das BFM den Beschwerdeführer zum Familiennachzugsgesuch angehört (vgl. Akte B15/6). Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit, seine Version zu schildern, wie es zur Einreise der "falschen Frau" gekommen ist. Anlässlich dieser Anhörung teilte ihm das BFM mit, dass es mit der Frau, die als seine Ehefrau in die Schweiz gekommen sei, gesprochen habe und sie andere Aussagen gemacht habe als er. Der Beschwerdeführer wurde dabei allerdings nicht mit den Aussagen der angeblichen Ehefrau konfrontiert. Konkret wurde ihm lediglich vorgehalten, "sie habe beispielsweise gesagt, dass sie mehrere Jahre in Somalia mit Ihnen zusammengelebt hat (vgl. Akte B15/6 F29). Auch im Schreiben des BFM vom 26. August 2013, mit welchem es dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es sich bei der eingereisten Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um eine Zweitfrau von ihm handle und in welchem es ihm die Möglichkeit gab, Stellung zu nehmen, führte es nicht konkret aus, aufgrund welcher Aussagen der eingereisten Frau es zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Da das BFM in seiner Verfügung jedoch zum Nachteil des Beschwerdeführers davon ausgeht, er habe die Behörden getäuscht, und der Version der eingereisten Person Glauben schenkte, wäre es gehalten gewesen, den Beschwerdeführer mit den konkreten Aussagen der eingereisten Person zu konfrontieren, welche gegen ihn sprechen, um ihm dadurch zu ermöglichen, vor Erlass der Verfügung wirksame Einwände gegen die vom BFM in Bezug auf die aus den Aussagen der angeblichen Ehefrau gewonnen Angaben und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen anzubringen. Indem das BFM dies unterlassen hat, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG verletzt.

6.5.2 Auch in der angefochtenen Verfügung schweigt sich das BFM diesbezüglich aus. Die Begründung der Verfügung ist deshalb - auch für das Bundesverwaltungsgericht - nicht hinreichend klar. So nimmt das BFM einerseits an, es handle sich um eine Drittperson, der die Einreise ermöglicht worden sei und die nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers sei. Andererseits führt es aus, dass nicht mehreren Ehegatten die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt werden könne. Sollte es sich bei der eingereisten Person jedoch nicht um eine Ehefrau des Beschwerdeführers handeln, stellt sich die Frage, weshalb sich die eingereiste Person als Zweitfrau ausgab. Nach Durchsicht der Akten der eingereisten Person bestehen sodann durchaus auch Zweifel betreffend deren Vorbringen. Das BFM hat es jedoch in der angefochtenen Verfügung unterlassen, eine Abwägung der Vorbringen des Beschwerdeführers mit denjenigen der eingereisten Person vorzunehmen beziehungsweise hat es unterlassen, seine daraus gezogenen Erkenntnisse nachvollziehbar zu begründen Dem Gericht ist mithin eine Überprüfung der Frage, ob das BFM zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe missbräuchlich einer Person zur Einreise verholfen, verunmöglicht. Das BFM hat insofern auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt.

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihn nicht mit den konkret gegen ihn sprechenden Aussagen der eingereisten Person konfrontierte und indem es seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. Art. 29 , Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 VwVG).

7.
Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind als schwerwiegend einzustufen, weshalb eine Heilung - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - nicht in Betracht kommt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. April 2014 betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 1615.- (inklusive Ausgaben) zu den Akten, welche sowohl vom geltend gemachten Aufwand wie vom Stundenansatz (Fr. 220. -) als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung auszurichten.

8.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 26. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung des Rechtsbeistandes kommt jedoch bei einer wie vorliegend zugesprochenen Parteientschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 3. April 2014 wird betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1615.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.