D-2042/2014 - 2015-09-18 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2042/2014

law/fes

Urteil vom 18. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,alias B._______,

geboren (...),

und deren Kinder,

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

G._______,geboren (...),

H._______, geboren (...),

Somalia,

alle vertreten durch Dipl. iur. Tilla Jacomet,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a I._______, der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden, suchte in der Schweiz am 19. Juli 2008 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. März 2010 lehnte das damalige BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz; gleichzeitig ordnete es jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

A.b Mit Urteil D-2122/2010 vom 29. April 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 25. März 2010 auf und überwies die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

A.c Mit Verfügung vom 27. September 2010 anerkannte das BFM I._______ als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

B.

B.a I._______ machte bereits im Rahmen seines Asylverfahrens und in der Beschwerde vom 23. April 2010 Asylgründe hinsichtlich seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin) geltend (vgl. Urteil D-2122/2010 vom 29. April 2010 S. 6).

B.b Im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 2010 (Eingang BFM am 21. Dezember 2010) eingereichten Gesuch um Familienzusammenführung teilte der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden in seinem Schreiben vom 31. Januar 2011 dem BFM über mehrere Seiten die Asylgründe seiner Familie mit, welche in Somalia von den Al-Shabab angegriffen worden sei. Seine Frau habe es geschafft, nach Äthiopien zu flüchten. Die Kinder seien jedoch mit seiner Mutter Richtung Jemen geflohen. Er wisse nicht, ob sie noch leben würden.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2011 bewilligte das BFM im Rahmen des Familienzusammenführungsgesuch B._______ die Einreise in die Schweiz. Am 16. April 2011 reiste die vermeintliche Ehefrau von I._______ in die Schweiz ein. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei der eingereisten Person nicht um die Ehefrau von I._______ handelte.

D.
Am 9. August 2011 reiste der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden nach Addis Abeba (Äthiopien) und reichte dort bei der Schweizer Botschaft mittels schriftlich abgegebener Unterlagen ein Asylgesuch für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ein. Am 24. August 2011 reiste er zurück in die Schweiz.

Die Asylgründe wurden von ihm in einem als "Application letter for political asylum" betitelten Schreiben datierend vom 10. August 2011 aufgeführt. Darin wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführenden in Somalia eines Nachts von der Al-Shabab-Miliz gekidnappt worden seien und dann nach Addis Abeba hätten flüchten können. Sie seien alle sehr schwach und krank und seien ohne Dokumente. Nachdem er in die Schweiz geflüchtet sei, sei seine Familie nämlich verdächtigt worden, die Al-Shabab-Miliz auszuspionieren. Zusammen mit dem Schreiben wurde eine CD mit Familienfotos und Visumsantragsformulare mit ihren Personalien und der Unterschrift der Ehefrau eingereicht.

E.
Mit Begleitschreiben vom 23. August 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft in Addis Abeba die Akten zuständigkeitshalber an das BFM.

F.
Mit Schreiben vom 28. September 2011 teilte das BFM dem Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden mit, dass in Bezug auf das Asylgesuch für seine Kinder das Abstammungsverhältnis nicht als festgestellt erachtet werden könne. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, schlage es ihm vor, sich, seine Ehefrau und die Kinder einem DNA-Test zu unterziehen. Diese könne nur mit seiner Zustimmung sowie der Zustimmung seiner Ehefrau durchgeführt werden.

G.
Am 14. Juni 2012 übermittelte die J._______ dem BFM die Resultate der DNA-Analyse des Ehemannes beziehungsweise Vaters und der Beschwerdeführenden, wonach die Mutter- und Vaterschaften nach aktueller Rechtsprechung als mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeiten erwiesen gelten.

H.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 machte das BFM den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass gemäss neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland einen persönlichen Antrag der asylsuchenden Person voraussetze. Wenn eine Anhörung nicht möglich sei, sei ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragekatalog des BFM zu bestätigen. Ausserdem liege keine Vollmacht seitens der Beschwerdeführerin vor. Die gestellten Visagesuche würden nicht darlegen, inwiefern sie in Somalia gefährdet seien und nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG genügen. Es liege deshalb kein zulässiges Asylgesuch vor, weshalb es beabsichtige, nicht auf das Asylgesuch einzutreten. Das BFM forderte den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden deshalb auf, eine Vollmacht und ein zulässig gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführerin nachzureichen. Zudem werde die Beschwerdeführerin darum ersucht, den Fragekatalog zu beantworten.

I.
Mit Schreiben vom 28. September 2013 (Eingang BFM 2. Oktober 2013) beantwortete der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden die vom BFM mit Schreiben vom 4. September 2013 gestellten Fragen. Als Beweismittel reichte er eine in einer Fremdsprache handschriftlich verfasste Erklärung inklusive der Übersetzung "Ich bin B._______. Mit meinem Ehemann I._______ habe ich die Fragen am Telefon beantwortet." ein. Zudem legte er die Sendebestätigung von DHL und eine vom 21. September 2013 datierende Vollmacht bei.

J.
Mit Verfügung vom 3. April 2014 - eröffnet am 8. April 2014 - trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein, lehnte gleichzeitig das Familienzusammenführungsgesuch ab und verweigerte der Beschwerdeführerin und den Kindern die Einreise in die Schweiz.

K.
Mit Eingabe vom 15. April 2014 liessen die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihre Rechtsvertreterin, betreffend den Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung betreffend Nichteintreten aufzuheben und die vorinstanzliche Behörden anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG zu bestellen.

L.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Frau Dipl. iur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

M.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 9. Mai 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 12. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugesandt.

N.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reichte der Ehemann beziehungsweise Vater, handelnd durch die Rechtsvertreterin, eine DVD ein, in dem auf einem Video die Beschwerdeführenden in Addis Abeba zu sehen seien.

O.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 informierte die Rechtsvertreterin über die aktuelle Situation der in Addis Abeba lebenden Beschwerdeführenden. Ergänzend wurde festgehalten, I._______ sei im Oktober 2013 nach Äthiopien gereist. Mit seiner Ehefrau habe er während seines Aufenthalts ein Kind gezeugt, welches am 19. August 2014 zur Welt gekommen sei. Dieses neugeborene Kind sei in das Verfahren miteinzubeziehen. Als Beilagen wurden ein von I._______ persönlich verfasstes Schreiben zur Situation der Familie, ein Schreiben von K._______ vom 24. Januar 2013 mit Leumundszeugnis vom 3. September 2013, Kopien eines Zeitungsberichts aus der "SÜDOSTSCHWEIZ" vom 27. Juni 2012, eines Lehrvertrags sowie ein Visum von I._______, eine Reisebestätigung, eine Kopie des Passes von I._______, eine Geburtsurkunde das am 19. August 2014 geborene Kind betreffend (im Original) und ein Briefumschlag zu den Akten gereicht.

P.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 machte die Rechtsvertreterin geltend, das Verfahren D-2042/2014 laufe immer noch unter falschen Namen, da der richtige Name der Beschwerdeführenden von Drittpersonen unrechtmässigerweise verwendet worden sei. Der Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden habe mit Eingabe vom 6. September 2013 beim BFM eine Änderung des ZEMIS-Eintrags beantragt und er wünsche eine Berichtigung bereits im laufenden Beschwerdeverfahren. Der korrekte Name seiner Frau laute B._______.

Q.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 informierte die Rechtsvertreterin dahingehend, dass I._______ den Kontakt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Äthiopien weiterhin aufrecht erhalte, für ihren Unterhalt aufkomme und Anfang Juli 2015 nach Äthiopien gereist sei, um sie für mehrere Wochen zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (beziehungsweise das SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde liegt ausserdem eine vom 15. April 2014 datierende Vollmacht bei, in der I._______ verschiedene Mitarbeitende der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, unter anderen auch Dipl. iur. Tilla Jacomet, mit der Wahrung seiner Interessen beziehungsweise diejenigen seiner Angehörigen beauftragt.

2.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Das Stellen eines Asylgesuchs ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das vertretungsfeindlich ist (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Wird das Asylgesuch nicht persönlich gestellt und der Mangel im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auch nicht geheilt, so hat die betreffende Person am erstinstanzlichen Verfahren gar nicht teilgenommen. Vorliegend ist indessen gerade strittig, ob die Beschwerdeführenden am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben. Die Legitimation ist daher zur Prüfung dieser Frage zu bejahen, da das Bundesverwaltungsgericht andernfalls gar keine Gelegenheit hätte, in der Sache zu prüfen, ob ein persönlich gestelltes Asylgesuch vorliegt oder nicht. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.
Der am 19. August 2014 geborene Sohn H._______ (vgl. Bst. O) ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.

4.
Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2014 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden aus dem Ausland nicht eingetreten und hat gleichzeitig das Familienzusammenführungsgesuch des Ehemannes beziehungsweise Vaters abgelehnt und der Beschwerdeführerin und den Kindern die Einreise in die Schweiz verweigert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch aus dem Ausland nicht eingetreten ist. Mit separatem Urteil D-2506/2014 vom 18. September 2015 wird über die Beschwerde betreffend die Ablehnung des Familienzusammenführungsgesuchs und die Verweigerung der Einreise in die Schweiz befunden.

5.

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmungen gelten jedoch für Asylgesuche, die - wie vorliegend - im Ausland vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2 Art. 52 und 68 in der bisherigen Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745).

6.

6.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Sind die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 31a Abs. 3 AsylG).

6.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

6.3 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

7.

7.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2014 aus, das Asylgesuch sei durch den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden bei der Schweizer Vertretung in Addis Abeba eingeleitet worden. Das dabei eingereichte Schreiben vom 10. August 2011 sei von ihm, nicht aber von der Beschwerdeführerin, unterzeichnet worden. Für die Beschwerdeführenden seien am selben Tag Visaanträge gestellt worden, welchen in keiner Weise zu entnehmen sei, dass sie um Schutz vor Verfolgung ersuchen würden. Diese Schreiben könnten daher nicht als persönlich gestellte Asylgesuche im Sinne von Art. 18 AsylG angesehen werden. Eine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin habe nicht stattgefunden. Die vom BFM im Schreiben vom 4. September 2013 gestellten Fragen seien wiederum vom Ehemann beziehungsweise Vater beantwortet worden. Auf einer handschriftlich verfassten Notiz werde zwar darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin die Fragen am Telefon beantwortet habe. Diese Notiz sei jedoch nicht unterzeichnet und nicht datiert. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weswegen die Beschwerdeführerin eine Vollmacht unterzeichnen könne, nicht jedoch eine persönliche Willenserklärung. Die Beschwerdeführerin sei somit im Zusammenhang mit dem Asylgesuch nie persönlich in Erscheinung getreten und habe geltend gemacht, um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen. Die mit Schreiben vom 28. September 2013 eingereichte Vollmacht könne als Vollmacht der Beschwerdeführerin ausgelegt werden. In dieser Vollmacht werde zwar erwähnt, dass es um ein Asylverfahren gehe, aber inwieweit sie in Somalia gefährdet gewesen sei, werde darin nicht dargelegt. Dieses Dokument genüge daher nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass kein zulässig gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführenden vorliege. Auf das Asylgesuch sei daher mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten.

7.2 In der Beschwerde vom 15. April 2014 wird demgegenüber geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe einen Fragebogen und dazu eine handschriftlich verfasste ausdrückliche Willenserklärung eingereicht, aus der hervorgehe, dass sie sich mit dem Inhalt des Fragebogens identifiziere und alle Informationen telefonisch persönlich ihrem Ehemann übermittelt habe. Sie habe sich klar mit ihrem Namen zu erkennen gegeben. Zudem sei das Postcouvert aus Addis Abeba beigelegt worden und befinde sich bei den Akten. Dies enthalte ein deutliches Datum. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Frau, welche so gut wie nicht schreiben und lesen könne. Woher sie unter diesen Umständen wissen solle, in welcher Form genau eine derartige Willenserklärung auszusehen habe, bleibe schleierhaft. Die strengen Anforderungen des BFM würden einen überspitzten Formalismus darstellen. Sie habe den Fragebogen nicht direkt unterzeichnet, weil es ihr in der damaligen Situation nicht möglich gewesen sei, ein Dokument auszudrucken und weil sie gedacht habe, dass mit der gesandten persönlichen Erklärung der Mangel geheilt sei. Weder der Ehemann noch die Frau hätten davon ausgehen können, dass das BFM dies nicht anerkennen werde. Der Nichteintretensentscheid allein aufgrund der angeblichen ungenügenden persönlichen Willenserklärung sei so nicht vorhersehbar gewesen. Das BFM habe es unterlassen, der Beschwerdeführerin eine Nachverbesserungsfrist oder zumindest das rechtliche Gehör zu gewähren. Da die Auswirkungen des Nichteintretens für die Beschwerdeführerin dermassen gravierend seien, wäre dies dringend notwendig gewesen. Das BFM habe dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Im Übrigen sei unverständlich, weshalb die Beschwerdeführerin nicht zu einer persönlichen Anhörung/Vorstellung in die Schweizer Botschaft eingeladen worden sei, um die angebliche fehlende Willenserklärung zu leisten und den Sachverhalt betreffend dem Asylgesuch aus dem Ausland vollständig zu erheben. Im Schreiben vom 26. Januar 2011 habe das BFM angegeben, es werde aufgrund des grossen Arbeitsvolumens der Botschaft auf eine Anhörung verzichtet. Diese Begründung überzeuge hingegen nicht. Heute würden regelmässig Anhörungen in Addis Abeba durchgeführt. Es wäre ein Leichtes gewesen, sowohl im Hinblick auf das Asylgesuch aus dem Ausland als auch auf das Gesuch nach Art. 51 AsylG eine persönliche Befragung durchzuführen. Angesichts der komplexen Sachlage wäre dies sogar geboten gewesen. Wie aus den Akten hervorgehe, sei die Beschwerdeführerin bereits einmal gemeinsam mit ihrem Ehemann und den Kindern persönlich bei der Botschaft vorstellig geworden. Zudem habe die Beschwerdeführerin nach Aussage des BFM eine Vollmacht an ihren Ehemann persönlich
unterzeichnet, auf welcher ausdrücklich vermerkt sei, dass es sich um ein Asylverfahren handle, in welche sie der Ehemann vertrete. Auch dies bestärke ihren persönlichen Willen, ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG einzureichen.

8.

8.1 Die Einreichung eines Asylgesuches ist - wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.2 vorstehend) - ein relativ höchstpersönliches Recht. Urteilsfähige Personen müssen höchstpersönliche Rechte wie ein Asylgesuch selbständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters ausüben. Das Stellen eines Asylgesuches durch einen Vertreter ist unzulässig. Der Mangel kann allerdings geheilt werden. Eine Heilung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt des über einen Vertreter eingereichten Asylgesuches anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fragekatalog des BFM bestätigt wird. Die eben erwähnten Möglichkeiten der Heilung sind nicht abschliessend und insbesondere auch an keine besondere Form gebunden. Die Erklärung muss sich aber sowohl auf den Umstand, dass um Schutz vor Verfolgung ersucht wird, beziehen, als auch zumindest auf die wesentlichen Gründe, welche zu dem Ersuchen um Schutz vor Verfolgung Anlass geben. Der Mangel muss zudem in jedem Fall vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides geheilt werden (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).

8.2 Die Beschwerdeführerin ist eine urteilsfähige und mündige Person, die ein Asylgesuch persönlich stellen muss, wobei sie ihre unmündigen Kinder gesetzlich vertritt.

8.3

8.3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden das Asylgesuch für diese nicht in der Schweiz eingereicht hat und stattdessen zu seinen Angehörigen nach Addis Abeba gereist ist, wo er bei der Schweizer Botschaft das Asylgesuch einreichte. Gemäss seinen glaubhaften - und vom BFM auch nicht bestrittenen - Angaben wurden seine Angehörigen für die Einreichung ihres Asylgesuches nicht in die Schweizer Botschaft eingelassen, weil sie keine Identitätspapiere auf sich trugen. Stattdessen wurde ihnen von einem Mitarbeiter der Botschaft Visumsantragsformulare zum Ausfüllen ihrer Personalien abgegeben und ihnen mitgeteilt, dass sie ihre Asylgründe schriftlich festhalten sollen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nur mangelhaft und ihre Kinder nicht schreiben können. Ihre Gründe für das Verlassen ihres Heimatlandes Somalia hielt deshalb der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden in dem als "Application letter for political asylum" bezeichneten Schreiben vom 10. August 2011 fest.

8.3.2 Das BFM weist zu Recht darauf hin, dass in den Visumsformularen an keiner Stelle vermerkt sei, dass es um ein Asylgesuch gehe. Aufgrund der glaubhaften Angaben des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das vom 10. August 2011 datierende Schreiben der Botschaft zusammen mit den die Personalien der Beschwerdeführenden enthaltenden Visumsantragsformularen - die entsprechenden Dokumente liegen denn auch zusammengeheftet in den Akten - übergeben wurden. Aufgrund der Akten ist zudem davon auszugehen, dass die zusammen mit dem "Application letter for political asylum" eingereichten Visumsantragsformulare der Beschwerdeführenden nicht als Visumsantrag, sondern als Beilage zum "Application letter for political asylum" eingereicht wurden und somit Bestandteil des Asylgesuchs bilden. Die Beschwerdeführerin hat das Visumsantragsformular sodann unterschrieben. Damit hat die Beschwerdeführerin bereits hinreichend dargelegt, dass sie am Asylverfahren interessiert ist und wegen den im "Application letter for political asylum" niedergeschriebenen Gründen in der Schweiz Schutz vor Verfolgung sucht. Diese Annahme rechtfertigt sich im vorliegenden Fall auch deshalb, da sie im vorinstanzlichen Verfahren eine Vollmacht eingereicht hatte, womit die Beschwerdeführerin ihren Ehemann bevollmächtigte ihre Rechte im Asylverfahren zu vertreten.

Das BFM stellt in der angefochtenen Verfügung zwar zutreffend fest, eine mündliche Anhörung der Beschwerdeführenden habe nicht stattgefunden und die vom BFM gestellten Fragen seien wiederum vom Ehemann beziehungsweise Vater beantwortet worden. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass das BFM entschieden (und dem Ehemann beziehungsweise Vater mitgeteilt) hat, im erstinstanzlichen Verfahren auf eine mündliche Anhörung zu verzichten und das Verfahren schriftlich zu führen (vgl. BFM-act. A2/5 S. 2 f. Ziff. 1-3). Die Antworten zum Fragenkatalog, welche auch die Asylvorbringen beinhalten, hat die Beschwerdeführerin zwar nicht selber geschrieben. In einer persönlich verfassten undatierten Erklärung gibt sie sich jedoch mit Namen zu erkennen und bestätigt, dass sie die vom BFM unterbreiteten Fragen mit ihrem Ehemann besprochen hat. Daraus lässt sich ableiten, dass sie die vom Ehemann eingereichten Antworten als ihre Asylgründe anerkennt. Der in der Erklärung (eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2013) handschriftlich geschriebene Name "B._______" stimmt zudem mit dem Schriftbild ihrer Unterschriften auf ihrem Visumsantragsformular und der Vollmacht vom 21. September 2013 überein. Insgesamt ist damit hinreichend dokumentiert, dass die Beschwerdeführerin persönlich an der Durchführung eines Asylverfahrens interessiert ist und aus welchen Gründen sie um Schutz vor Verfolgung sucht. Die Beschwerdeführenden haben ferner - entgegen der Auffassung des BFM - sehr wohl am erstinstanzlichen Verfahren höchstpersönlich teilgenommen. So sind die Beschwerdeführenden (anders als dies etwa im publizierten Entscheid BVGE 2011/39 der Fall war) zunächst zusammen mit dem Ehemann beziehungsweise Vater - gemäss seinen Angaben am 16. August 2011 - bei der Schweizer Botschaft in Addis Abeba zwecks Einreichung ihres Asylgesuchs persönlich erschienen - wo sie aber offenbar mangels Identitätspapieren nicht in die Botschaft eingelassen wurden und ihnen stattdessen Visumsantragsformulare zwecks Erfassung der Personalien ausgehändigt wurden. Die Beschwerdeführenden haben sich sodann auf Vorschlag des BFM hin, zwecks Feststellung des Abstammungsverhältnisses und des Alters der Kinder, einem DNA-Test unterzogen und dem vom BFM skizierten Vorgehen entsprechend bei der somalischen Vertretung in Addis Abeba Reisepässe besorgt, welche sie bei der Schweizer Botschaft für die Durchführung der DNA-Analyse abgaben, was in einer Mail vom 22. Dezember 2011 eines Mitarbeiters der Schweizer Botschaft an einen Mitarbeiter des BFM bestätigt wird (vgl. N [...] act. B17/8). Die Beschwerdeführenden haben in der Folge - wiederum entsprechend dem vom BFM skizzierten Vorgehen - auch ihre DNA-Proben bei der Botschaft abgegeben, welche anschliessend in
der Schweiz von Dr. med. dipl. Natw. ETH L._______ ausgewertet wurden.

8.3.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit dem als "Application letter for political asylum" bezeichneten Schreiben vom 10. August 2011 und den mit diesem zusammen bei der Botschaft eingereichten Vismusantragsformularen, der mit Schreiben vom 28. September 2013 eingereichten persönlichen Erklärung der Beschwerdeführerin und der mit diesen zusammen eingereichten Antworten zum Fragekatalog, sowie der Vollmacht vom 21. September 2013, ein individuell zuordenbares Asylgesuch eingereicht wurde und die Beschwerdeführerin sowohl zwecks Einreichung eines Asylgesuches als auch zwecks Abgabe der zuvor besorgten Reisepässe und später der DNA-Proben persönlich bei der Botschaft vorgesprochen hat. Die Beschwerdeführerin hat somit ihr Interesse an der Durchführung eines Asylverfahrens verschiedentlich persönlich dokumentiert. Es besteht somit hinreichend Gewähr, dass sie die im "Application letter for political asylum" und die im Antwortschreiben zum Fragenkatalog vom Rechtsvertreter niedergeschriebenen Asylgründe als die ihrigen anerkennt.

9.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass insgesamt ein in zulässiger Art und Weise gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Das BFM ist zu Unrecht gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen, die angefochtene Verfügung betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch aus dem Ausland aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde seitens der Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin aber eine Kostennote für das konnexe Verfahren D-2506/2014 betreffend Ablehnung des Familienzusammenführungsgesuchs und Verweigerung der Einreise in die Schweiz in der Höhe von insgesamt Fr. 1615.- (inklusive Auslagen) zu den Akten, in welcher bereits das Aktenstudium, das Mandatsgespräch und Barauslagen für Spesen aufgeführt wurden, welche in jenem Verfahren entschädigt werden und im vorliegendem Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Vertretungskosten sind deshalb - unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 450.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

10.3 Den Beschwerdeführenden wurde mit Verfügung vom 6. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung des Rechtsbeistandes kommt jedoch bei einer wie vorliegend zugesprochenen Parteientschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 450.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an die schweizerische Vertretung in Addis Abeba und an das SEM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.