A-5651/2013 - 2014-09-18 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (Finanzierung über eine Zweckgesellschaft)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5651/2013

Urteil vom 18. September 2014

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf.

A._______ SA,,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer (Finanzierung über eine Zweckgesellschaft).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ SA (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in B._______ (...) bezweckt [... insbesondere Leasing von Motorfahrzeugen aller Art]. Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 wandte sich die Steuerpflichtige zur Prüfung der mehrwertsteuerlichen Konsequenzen einer von ihr geplanten Transaktion an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der zu beurteilende Sachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:

B.b Die Steuerpflichtige werde gewisse Aktiven, wie die Eigentumsrechte an verleasten Fahrzeugen, Leasingverträge und Debitorenbestände und alle damit verbundenen Rechte auf eine Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle" [SPV]), die C._______ GmbH (nachfolgend: das SPV) mit Sitz in B._______ (...) übertragen. Nach dem Übergang der Aktiven werde die Steuerpflichtige gegenüber den Leasingnehmern und den Fahrzeugverkäufern nach wie vor als Vertragspartei auftreten, aber ihre Leistungen effektiv auf Basis einer Dienstleistungsvereinbarung ("Servicing Agreement") mit dem SPV erbringen. Entsprechend werde die Steuerpflichtige durch das SPV als Hauptverwalterin der Aktiven eingesetzt, welche damit beauftragt sei, Verträge zwischen den Autohändlern und den Leasingnehmern zu schliessen. Das SPV verpflichte sich auf Grundlage des Aktivenverkaufsvertrages ("Asset Sale and Assignment Agreement") und des Servicing Agreements während zweier Jahre ("Revolving Period") fortlaufend weitere neue Aktiven des Leasinggeschäfts der Steuerpflichtigen zu übernehmen.

Das Servicing Agreement umfasse folgende, durch die Steuerpflichtige zu erbringende Leistungen: "Zahlungsannahme, Verwaltung der Rechnungsstellung, Leistungsverzüge und Zahlungsausfälle, Rücknahme von finanzierten Fahrzeugen und Verkauf/Verwertung der wieder in Besitz gebrachten und zurückgelieferten Fahrzeuge, Aufbewahrung der Unterlagen über die Aktiven, Vorbereitung der Dienstleistungsdokumente etc." (nachfolgend werden dieses Leistungen entsprechend der von den Parteien gewählten Terminologie als "Servicedienstleistungen" bezeichnet). Das Entgelt für diese Dienstleistung betrage "1% pro Jahr, basierend auf der Gesamtsumme des ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven". Das SPV werde ausserdem eine "back-up Dienstleistungsvereinbarung" mit einem oder mehreren "back-up servicer" abschliessen. Falls diese back-up servicer herangezogen werden, solle das Entgelt direkt vom SPV an den entsprechenden Dienstleister geleistet werden.

Der Kauf der Aktiven durch das SPV solle zum Teil durch eine variable Finanzanleihe ("Variable Funding Note" [VFN]) finanziert werden, welche vom SPV an die Anleihensnehmerin (einem im D._______ und E._______ oder F._______ ansässigen Unternehmen) ausgegeben werde. Des Weiteren werde die Steuerpflichtige dem SPV ein nachrangiges Darlehen ("Sub Loan") auf Grundlage eines "Sub-ordinated Loan Agreements" gewähren. Die Verpflichtung unter dem VFN seitens des SPV bestehe in der Sicherung mittels Verpfändung oder der Abtretung von Aktiven und Bankkonti. Aufgrund des nachrangigen Darlehens werde die Steuerpflichtige weiterhin einen Grossteil der Risiken aus dem Finanzierungsgeschäft tragen. Die Transaktion ändere nichts am Zweck und den Aktivitäten der Steuerpflichtigen. Die Finanzierung seitens der Steuerpflichtigen entspreche dem Kreisschreiben Nr. 6 der ESTV vom 6. Juni 2007 bezüglich verdecktes Eigenkapital. Da der Kaufpreis der Aktiven teilweise durch das nachrangige Darlehen der Steuerpflichtigen finanziert werde, werde angenommen, dass das Kreditrisiko effektiv wieder auf die Steuerpflichtige zurückfalle, obwohl rechtlich gesehen das Eigentum mittels Verkauf übergehe. Konsequenterweise bleibe das Kreditrisiko in der Buchhaltung der Steuerpflichtigen bestehen. Die Steuerpflichtige führe somit auch nach erfolgter Transaktion die Aktiven weiterhin in ihren Büchern auf.

B.c Aus dem dargestellten Sachverhalt (Sachverhalt B.b) ergäben sich gemäss Steuerpflichtige folgende mehrwertsteuerliche Konsequenzen:

(1) Da die Aktiven gemäss Obligationenrecht auch nach der Übertragung handelsrechtlich in den Büchern der Steuerpflichtigen verbleiben würden, qualifiziere sich die Übertragung aus mehrwertsteuerlicher Sicht nicht als Verkauf, sondern als Finanzierungsdienstleistung. Der durch das SPV bezahlte Kaufpreis sei daher als Darlehen des SPV an die Steuerpflichtige zu bewerten und unterliege nicht der Mehrwertsteuer. Die von der Steuerpflichtigen an das SPV bezahlten Beträge seien als von der Mehrwertsteuer ausgenommener Zinsaufwand für das Darlehen anzusehen.

(2) Weiter sei der aus dem Servicing Agreement mit dem SPV für die Steuerpflichtige resultierende Betrag ("Servicing Fee") von 1% mehrwertsteuerlich ohne Belang, da "die Dienstleistungsentgelte aus rechtlicher Sicht eine Entschädigung für die an das SPV erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von übertragenen Aktiven darstellen" würden. Da die Übertragung als Finanzierungsgeschäft zu qualifizieren sei, erbringe die Steuerpflichte "solche Dienstleistungen an sich selbst", was die Annahme einer entgeltlichen Leistung ausschliesse.

(3) Der durch die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen erhaltene Betrag sei als Zinsertrag anzusehen.

(4) Die Steuerpflichtige könne sodann im Zusammenhang mit der "Verbriefungstransaktion" anfallenden Vorsteuerbeträge im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen, da diese Vorsteuern in Verbindung mit der unternehmerischen Tätigkeit der Steuerpflichtigen stünden.

(5) Da die Aktiven aus mehrwertsteuerlicher Sicht als "effektiv nie verkauft" gelten würden und somit auch nicht zurückgekauft werden könnten, würde ein allfälliger späterer "Rückkauf" der Aktiven durch die Steuerpflichtige mehrwertsteuerlich keine Steuerfolgen nach sich ziehen.

(6) Die Erträge aus dem Fahrzeugleasing würden in der Erfolgsrechnung der Steuerpflichtigen erfasst, weshalb diese weiterhin durch sie zu versteuern seien. Das SPV seinerseits werde keine steuerbaren Tätigkeiten ausüben und werde nicht mehrwertsteuerpflichtig.

(7) Soweit die Leistungen durch einen "back-up servicer" erbracht würden, seien diese Leistungen steuerbar und würden daher zu einer Vorsteuerbelastung beim Leistungsempfänger führen. Für den Fall, dass das Servicing Agreement aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen enden würde, würden die Aktiven auch aus steuerlicher Sicht auf das SPV übertragen, womit das Meldeverfahren anwendbar sein sollte, da es sich bei den Aktiven zumindest um ein Teilvermögen handle. Das SPV würde diesfalls die steuerbare Tätigkeit der Steuerpflichtigen übernehmen und würde selbst steuerpflichtig. Die Leistungen der "back-up servicer" würden beim SPV zu einer Vorsteuerbelastung führen, welche sie im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen könnte. Für den Fall, dass das Servicing Agreement ohne Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen ende, bleibe die Steuerpflichtige Empfängerin der Leistungen der "back-up servicer", da die entsprechenden Aktiven in ihren Büchern verblieben. Die Leistungen der "back-up servicer" würden zu einer Vorsteuerbelastung führen, welche die Steuerpflichtige im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen könnte.

C.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 bezog die ESTV Stellung zum vorgebrachten Sachverhalt und dessen mehrwertsteuerlichen Würdigung durch die Steuerpflichtige. Abweichend von der Beurteilung der Steuerpflichtigen führte die ESTV aus, dass das Entgelt, das die Steuerpflichtige vom SPV für die Bewirtschaftung und Verwaltung der übereigneten Gegenstände und Forderungen forderte, der Mehrwertsteuer zum Normalsatz unterliege. Es handle sich dabei um eine Tätigkeit, die nicht als Nebenleistung zur Finanzierung gelte; sie könne grundsätzlich auch durch einen Dritten ausgeübt werden.

Weiter seien die mit der "Verbriefungsaktion" anfallenden Kosten Teil des Finanzierungsaufwands, der beim SPV anfalle. Auch wenn die Steuerpflichtige allenfalls an Stelle des SPV diese Rechnungen begleiche, bestehe bei der Steuerpflichtigen kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Im Übrigen seien die Dienstleistung für die Bewirtschaftung des Fahrzeugportfolios und der übrigen Aktiven durch Dritte auch bei Beendigung der Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Steuerpflichtigen und dem SPV steuerbar. Sofern diese Dritten ihre Leistungen im Auftrag der Steuerpflichtigen erbringen würden, könne sie die ihr belastete Steuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Dienstleistungsgebühr mindestens zu Selbstkosten mit Steuer an das SPV weiterverrechne.

D.
Mit Schreiben vom 17. April 2012 bezog die Steuerpflichtige Stellung zum Schreiben vom 2. Dezember 2011 der ESTV. Die Steuerpflichtige machte im Wesentlichen geltend, dass ihre Servicedienstleistungen entweder in wirtschaftlicher Hinsicht als Dienstleistungen an sich selber oder als Nebenleistung zur Forderungsübertragung angesehen werden sollten und dementsprechend von der Mehrwertsteuer "befreit" seien.

E.
Nachdem die ESTV mit Schreiben vom 26. Juli 2012 die Steuerpflichtige aufgefordert hatte, den zu beurteilenden Sachverhalt zu konkretisieren und alle definitiven Verträge (oder allenfalls letzte Vertragsentwürfe) einzureichen, kam die Steuerpflichtige diesem Wunsch mit Schreiben vom 11. September 2012 nach. Sie reichte insbesondere Entwürfe des "Asset Sale And Assignment Agreement" und des "Servicing Agreement" ein.

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 stellte die ESTV fest, dass die durch die Steuerpflichtige im Rahmen des Servicing Agreements zu erbringenden Dienstleistungen zur Durchführung des im Eigentum des SPV befindlichen Leasinggeschäfts steuerbar seien. Beim Kauf des Leasinggeschäfts der Steuerpflichtigen durch das SPV handle es sich um eine von der Steuer ausgenommene Tätigkeit im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Die Servicedienstleistungen der Steuerpflichtigen zu Gunsten des SPV seien aber keine Nebenleistungen zur ausgenommenen Tätigkeit, da die Servicedienstleistungen nicht so eng mit der Forderungsübertragung zusammenhängen würden, als dass sie nicht auch von Dritten erbracht werden könnten.

Auch dem Vorbringen der Steuerpflichtigen, die rechtliche Übertragung der Aktiven sei mehrwertsteuerlich nicht relevant und es liege dementsprechend eine mehrwertsteuerlich unbeachtliche Servicedienstleistung der Steuerpflichtigen an sich selbst vor, könne aus zwei Gründen nicht gefolgt werden. Erstens lasse die Steuerpflichtige ausser Acht, dass das rechtlich gültig übertragene Leasinggeschäft dem SPV als Sicherheit für die am Markt ausgegebene VFN diene, weshalb die Übertragung eine vollständige und definitive sein müsse, die auch buchhalterisch beim SPV entsprechend zu erfassen sei. Das Kreditrisiko, das sich aus dem vollständigen Verlust des nachrangigen Darlehens ergebe und das auf die Steuerpflichtige zurückfalle, betrage zudem nur die Hälfte des übertragenen Leasingwerts. Zweitens sei in Betracht zu ziehen, dass ein Servicing Agreement abgeschlossen werde, welches das SPV pro Jahr 1% des kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven koste. Wenn ohnehin davon ausgegangen werde, dass die Aktiven wirtschaftlich bei der Steuerpflichtigen verblieben und sie somit die Servicedienstleistungen an sich selbst erbringe und auch den Leasingvertrag direkt in der eigenen Erfolgsrechnung verbuche, sei der Abschluss des Servicing Agreements "fragwürdig".

G.
Gegen die Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 27. Juni 2013 Einsprache bei der ESTV. Mit Zustimmung der Steuerpflichtigen (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) leitete die ESTV die Einsprache als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2013 sei aufzuheben und es seien die von ihr an das SPV erbrachten bzw. zu erbringenden Servicedienstleistungen von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Zur Begründung bringt sie - wie bereits im Verfahren vor der ESTV - im Wesentlichen vor, dass ihre Dienstleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht entweder Nebenleistungen zur Forderungsübertragung oder Dienstleistungen an sich selber darstellen würden und somit von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien.

H.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde - unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung bringt sie erstmals vor, die Annahme einer Nebenleistung zur Forderungsübertragung sei schon darum ausgeschlossen, weil Haupt- und Nebenleistung von der gleichen Leistungserbringerin ausgehen müssten. Bei einer Forderungsabtretung habe die Zessionarin - vorliegend also das SPV - als Leistungserbringerin zu gelten. Leistungserbringerin der Servicedienstleistung sei dagegen die Beschwerdeführerin. Dasselbe gelte im Übrigen auch, wenn die Refinanzierung der Beschwerdeführerin durch das SPV eher als Kreditverhältnis i.S.v. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG angesehen werde.

Aber auch für den Fall, dass die Beschwerdeführerin die Erbringerin der Forderungsabtretung (bzw. Finanzierungsleistung) sei, könne bei den Servicedienstleistungen nicht von Nebenleistungen ausgegangen werden. Die Servicedienstleistungen seien für sich selbst stehende wesentliche Leistungen.

Zudem könne der Eventualbegründung der Beschwerdeführerin, bei den Servicedienstleistungen handle es sich um Leistungen, welche die Beschwerdeführerin an sich selbst erbringe, weshalb kein steuerbares Leistungsverhältnis vorliege, nicht zugestimmt werden. Denn damit das Leasinggeschäft des SPV als Sicherheit für die Ausgabe der VFN dienen könne, müssten die Aktiven definitiv auf das SPV übertragen und dort verbucht werden. Ansonsten hätte das SPV ohnehin keinen Grund die Beschwerdeführerin für die Bewirtschaftung des Leasingportfolios zu entschädigen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-de sachlich zuständig.

1.2 Der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Sachverhalt ist gemäss den Bestimmungen des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen MWSTG zu beurteilen. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann.

1.3 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1; 131 V 407 E. 2.1.2.1; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (Häfelin et al., a.a.O., N. 1816).

1.4 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.).

Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Eine solche Verfügung liegt mit der einlässlich begründeten Verfügung vom 27. Mai 2013 der ESTV unbestrittenermassen vor (vgl. Sachverhalt F).

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.

1.5 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Eine Lieferung liegt insbesondere vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG). Dieser Lieferungstatbestand bedingt die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Sie kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er wie ein Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums und Besitzes ist dabei nicht (allein) entscheidend. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG).

2.2

2.2.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsverhältnis"; vgl. hierzu Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010, § 4 N. 3; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2012, Rz. 592; Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 18 N. 2). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3).

2.2.2 Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2; BGE 132 II 353 E. 4.1; BGE 126 II 443 E. 6a m.w.H.). Die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, hat in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.8; BVGE 2007/23 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8058/2008 vom 13. Januar 2011 E. 3.1 und A 1579/2006 vom 19. November 2009 E. 3.1.1). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_967/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; BVGE 2009/34 E. 2.2.1). Nicht von Bedeutung für die Frage des Leistungsverhältnisses ist weiter, ob das Entgelt wertmässig der erbrachten Leistung entspricht bzw. ob die Leistung freiwillig oder aufgrund eines Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist allein, dass eine Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.1.3).

2.2.3 Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt ist (wie auch bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage) primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbringers zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3; BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 4 N. 20; Claudio Fischer/Claude Grosjean, Der Leistungsbegriff, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 711 f.). Grundsätzlich ohne Belang ist dagegen die Sichtweise des Leistungserbringers. Demnach muss die Leistung des Steuerpflichtigen, damit sie steuerbar ist, nicht zwingend auf den Erhalt eines Entgelts gerichtet sein (a.A. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Rz. 650 f.; Hans Georg Ruppe/Markus Achatz, [österreichisches] Umsatzsteuergesetz Kommentar, Wien 2011, § 1 N. 67).

2.2.4 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt, ist zu prüfen, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5279/2011 vom 1. März 2013 E. 2.1.1 m.w.H.). Wer als Leistungserbringer zu gelten hat, bestimmt sich laut Art. 20 Abs. 1 MWSTG nach dem Aussenauftritt. Das mehrwertsteuerlich relevante Handeln wird demgemäss grundsätzlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6367/2011 vom 14. August 2012 E. 2.2.4 m.w.H.; Ralf Imstepf, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des neuen MWSTG, in: ASA 78 S. 772; derselbe, Der mehrwertsteuerliche "Aussenauftritt", ASA 82 S. 451 ff.).

2.3

2.3.1 Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG nimmt die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch Kreditgeber - ohne Vorsteuerabzugsberechtigung (Art. 29 Abs. 1 MWSTG) - von der Mehrwertsteuer aus. Eine Leistung kann systembedingt nur dann von der Steuer ausgenommen werden, wenn sie zunächst der Steuer unterliegt, d.h. wenn grundsätzlich ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis gegeben ist (E. 2.2). Ein solcher liegt bei Kreditgeschäften vor, wenn die Nutzung von Kapital entgeltlich (z.B. gegen Zinsen) gewährt wird. Ohne diese Vorschrift wäre die entgeltliche Überlassung von Kapital zur Nutzung (beim Kreditgeber) steuerbar, wobei in die Berechnungsgrundlage alle für den Kredit bezahlten Zinsen, Kosten usw. fallen würden. Die Rückzahlung des Kapitals ist kein Entgelt. Es handelt sich um eine sog. "unechte" Steuerbefreiung, weil der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden kann. Als Kreditgewährung wird herkömmlicherweise die Hingabe von Kapital zur Nutzung verbunden mit der Begründung eines Rückzahlungsanspruchs bezeichnet. In welcher Form das Kapital zur Verfügung gestellt wird, kann angesichts der zahlreichen Arten von Kreditgeschäften nicht entscheidend sein.

2.3.2 Von einem Kreditgeschäft kann indessen nur dann gesprochen werden, wenn dieses für sich alleine abgeschlossen wird, ohne dass damit verschiedene vertragliche Verpflichtungen im Rahmen einer Gesamtleistung erfüllt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4). Kein Kredit gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG liegt demnach vor, wenn die hingegebene Summe Entgelt für bestimmte Leistungen darstellt, d.h. mit der Zahlung eine konkrete Leistungserbringung verbunden ist. Von der Besteuerung ausgenommen ist das Kreditgeschäft dann, wenn eine selbständige Leistung gegeben ist, d.h. die Zahlung keinen Bezug zu einem (anderen) Leistungsaustauschverhältnis (abgesehen von jenem aus dem Kreditverhältnis) aufweist (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-659/2007 vom 1. Februar 2010 E. 4 und A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 5.2).

2.3.3 Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind weiter auch Leistungen, mit Einschluss der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren von der Steuer ausgenommen; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers ("Inkassoauftrag"; Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c MWSTG). Von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c MWSTG werden sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Kontoführung einschliesslich der damit zusammenhängenden Schalter- und Automatengeschäften sowie ein Grossteil der Umsätze des übrigen alltäglichen Retailbanking-Geschäfts umfasst. Zu den von der Steuer ausgenommenen Geschäften gehört sodann der Forderungskauf unter Übernahme des vollen Delkredererisikos (echtes Factoring). Werden jedoch Forderungen ohne Übernahme des Delkredererisikos an einen Dritten abgetreten (unechtes Factoring) oder zieht ein Dritter Forderungen im Namen und auf Rechnung des Gläubigers ein, und hat der Dritte dabei über die vom Schuldner bezahlten Beträge Rechnung abzulegen, so liegt kein Finanzierungsgeschäft, sondern eine steuerbare Dienstleistung vor (BVGE 2007/14 E. 2.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.2; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Rz. 1224 ff., 1249 ff. und 1514; Peer Köning, Probleme bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen im Zusammenhang mit Zessionen, in: ASA 74 368 ff.).

2.4

2.4.1 Im Mehrwertsteuerrecht stellt jede einzelne Leistung grundsätzlich ein selbständiges Steuerobjekt dar, das heisst voneinander unabhängige Leistungen werden selbständig behandelt (Art. 19 Abs. 1 MWSTG; Geiger, MWSTG-Kommentar, Art. 19 N. 1).

2.4.2 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. "Leistungskomplexe"), werden mehrwertsteuerlich jedoch dann als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang betrachtet, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammen gehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Dabei wird zwischen einer Gesamtleistung und einer Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung unterschieden (Art. 19 Abs. 3 und 4 MWSTG; für die insofern gleiche Regelung unter der Geltung des aMWSTG statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 und 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3).

2.4.3 Eine Gesamtleistung, welche als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt wird, liegt vor, wenn mehrere Leistungen wirtschaftlich derart eng zusammen gehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden (Art. 19 Abs. 3 MWSTG). Dabei müssen die einzelnen Leistungen gemäss konstanter Gerichts- und Verwaltungspraxis sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst (Urteile des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 4; BVGE 2007/14 E. 2.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.1 und A-2572/2010 vom 26. August 2011 E. 3.3). Liegt eine Leistungseinheit vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (Art. 19 Abs. 3 MWSTG). Mit anderen Worten gelten für die einzelnen Leistungskomponenten des Leistungskomplexes die gleichen Vorschriften bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiung (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885, 6961).

2.4.4 Leistungen sind steuerlich ebenfalls dann einheitlich zu beurteilen, wenn sie zueinander im Verhältnis von Haupt- und untergeordneter (akzessorischer) Nebenleistung stehen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG). Die Annahme einer solchen unselbständigen Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, setzt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass sie im Vergleich zur Hauptsache nebensächlich ist, mit der Hauptleistung wirtschaftlich eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern des Leistungskomplexes dar. Die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen können eine Rolle spielen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.2; BVGE 2007/14 E. 2.3.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.3.1 f.; vgl. dazu Alois Camenzind, Einheitlichkeit der Leistung im Mehrwertsteuerrecht, in: IFF-Forum für Steuerrecht 2004, S. 240 ff. insb. Ziff. 3.2 und 6.3 m.w.H.). Nebenleistungen müssen vom gleichen Dienstleistungserbringer herrühren wie die Hauptleistung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.3).

2.4.5 Welche Konstellation - Gesamtleistung oder Haupt- mit Nebenleistung - im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, beurteilt sich in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche der zivilrechtlichen Beurteilung vorgeht (Urteile des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4, 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3). Zudem ist diese Frage primär aus der Sicht des Verbrauchers, d.h. des Leistungsempfängers, zu beantworten (vgl. E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.3; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Traité TVA, Basel 2009, S. 262 Rz. 344). Massgeblich ist die allgemeine Verkehrsauffassung einer bestimmten Verbrauchergruppe. Der subjektive Parteiwille ist sekundär (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1558/2006 vom 3. Dezember 2009 E. 3.4).

2.4.6 Von mehreren selbständigen Leistungen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind, ist nach dem Gesagten immer dann auszugehen, wenn es sich weder um eine Gesamtleistung noch um eine Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung handelt (Art. 19 Abs. 1 , 3 und 4 MWSTG; Urteile des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2 und 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3).

3.

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich beim zu beurteilenden Verkauf des Leasinggeschäfts der Beschwerdeführerin an das Finanzierungsvehikel SPV um eine Tätigkeit im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs handelt, die von der Steuer ausgenommen ist (E. 2.3). Wie die ESTV richtig vorbringt, kann daher offengelassen werden, ob die Transaktion ein Kreditgeschäft (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG; E. 2.3.1 f.) oder eine Forderungsabtretung darstellt, die gegebenenfalls unter Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c MWSTG zu subsumieren wäre (E. 2.3.3). Streitig ist einzig, ob das Entgelt für die von der Beschwerdeführerin nach der Transaktion zu erbringenden Servicedienstleistungen zu versteuern ist. Entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zunächst zu überprüfen, ob die Servicedienstleistungen als Nebenleistung zur steuerausgenommenen Transaktion des Leasinggeschäfts zu qualifizieren sind (E. 3.2) und damit ebenfalls von der Steuer ausgenommen wären. Andernfalls stellt sich die Frage, ob eine an sich selbst erbrachte Dienstleistung vorliegt, die grundsätzlich keine Mehrwertsteuerfolgen nach sich zieht (E. 3.3).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Servicedienstleistungen stellten eine Nebenleistung i.S.v. Art. 19 Abs. 4 MWSTG zur ausgenommenen Übertragung des Leasinggeschäfts dar. Sie stünden nämlich in einem direkten Zusammenhang mit der Übertragung, seien ohne die Übertragung zwecklos, würden die Übertragung ergänzen, verbessern und abrunden und würden im Übrigen auch in vergleichbaren Übertragungen üblicherweise erbracht. Da Nebenleistungen das mehrwertsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, seien vorliegend die Servicedienstleistungen ebenfalls von der Steuer ausgenommen (vgl. Sachverhalt G).

3.2.2 Die ESTV wendet dagegen ein, dass die Servicedienstleistungen nicht als Nebenleistungen zur Forderungsübertragung gelten könnten, weil bei der Forderungsabtretung die Zessionarin - vorliegend also das SPV - als Leistungserbringerin zu gelten habe. Doch selbst für den Fall, dass das SPV nicht als Leistungserbringerin der Hauptleistung angesehen werde, lägen mangels Unselbstständigkeit der Servicedienstleistungen keine Nebenleistungen zur Übertragung vor (vgl. Sachverhalt H).

3.2.3

3.2.3.1 Eine unselbstständige Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, wird dann angenommen, wenn die Nebenleistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung eng zusammenhängt, die Hauptleistung ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt. Nebenleistungen müssen vom gleichen Dienstleistungserbringer herrühren wie die Hauptleistung (E. 2.4.4).

3.2.3.2 (Angebliche) Hauptleistung bildet vorliegend unbestrittenermassen die Leistung des SPV im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Diese Leistung ist ungeachtet ihrer Rechtsnatur als Kreditgeschäft oder Forderungsabtretung von der Steuer ausgenommen (E. 3.1). Wie die ESTV richtig ausführt, ist das SPV als Erbringerin dieser Leistung zu betrachten. Zwar ist es die Beschwerdeführerin, die vorliegend verleaste Fahrzeuge, Leasingverträge und Debitoren auf das SPV überträgt. Doch handelt es sich bei dieser Übertragung nicht um die zu beurteilende mehrwertsteuerliche Leistung, sondern nur - aber immerhin - um die Sicherungstransaktion der eigentlichen Finanzierungsleistung des SPV. Der ESTV ist dementsprechend zuzustimmen, wenn sie vorbringt, es sei das SPV, das ein "Geschäft mit Geldforderungen" betreibe. Tatsächlich "kauft" das SPV in einem ersten Schritt das Leasinggeschäft der Beschwerdeführerin und belässt es dann in einem zweiten bei dieser. Im Zusammenhang mit diesem "Kaufgeschäft", mit welchem auch das Delkredererisiko übertragen wird, erbringt das SPV eine Finanzierungsleistung, deren Qualifikation als von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung unbestritten ist.

3.2.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Servicedienstleistungen seien als Nebenleistung zur Finanzierungsleistung zu qualifizieren. Das vorliegend zu beurteilende Verhältnis findet seine vertragliche Grundlage im Servicing Agreement. Parteien dieses Agreements sind die Beschwerdeführerin einerseits und das SPV andererseits. Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich gemäss Paragraph 2.2 des Agreements zu gewissen Leistungen gegenüber des SPV ("The Servicer [Beschwerdeführerin] shall render to the Issuer [SPV] the services listet in this Clause 2.2"). Das SPV seinerseits verpflichtet sich gemäss Paragraph 12 des Servicing Agreements zur Bezahlung eines Entgelts ("The Issuer [SPV] shall pay to the Servicer [Beschwerdeführerin] for its services unter this Agreement the Servicing Fee [...]"). Die Servicedienstleistungen werden also gemäss Servicing Agreement von der Beschwerdeführerin zu Gunsten des SPV gegen Bezahlung einer Servicing Fee (Servicegebühr) erbracht. Die Beschwerdeführerin ist somit - anders als bei der Finanzierungsleistung - mehrwertsteuerlich als Leistungserbringerin und das SPV als Leistungsempfänger zu betrachten.

3.2.3.4 Zusammenfassend stammen somit die beiden zu beurteilenden Leistungen (Finanzierungsleistung und Servicedienstleistung) nicht von derselben Leistungserbringerin. Damit aber eine Leistung das steuerliche Schicksal einer anderen Leistung teilen kann, müssen diese von demselben Leistungserbringer stammen (E. 2.4.4). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kommt eine einheitliche mehrwertsteuerliche Beurteilung schon deshalb nicht in Frage. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin somit nicht durchzudringen.

Da eine gemeinsame mehrwertsteuerliche Behandlung der beiden Leistungen i.S.v. Art. 19 Abs. 4 MWSTG aufgrund verschiedener Leistungserbringer und Leistungsempfänger vorliegend nicht vorgenommen werden kann, braucht auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 MWSTG seien erfüllt (E. 3.2.1), nicht eingegangen zu werden.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass aus wirtschaftlicher Sicht das Leasinggeschäft nicht auf das SPV übertragen werde. Es verbleibe weiterhin in ihren eigenen Büchern. Die Servicedienstleistungen - die im Wesentlichen in der Weiterführung des Leasinggeschäfts bestehen (vgl. oben Sachverhalt B.b) - seien somit als Leistungen an sie selber zu betrachten und somit mehrwertsteuerlich unbeachtlich.

3.3.2 Die ESTV bringt dagegen vor, im "Innenverhältnis" zwischen der Beschwerdeführerin und dem SPV müssten die Aktiven definitiv auf das SPV übergehen, da diese nur so als Sicherheit für die VFN dienen könnten. Dementsprechend würden die Servicedienstleistungen der Beschwerdeführerin nicht an sie selber erbracht. Es handle sich bei den Servicedienstleistungen also um steuerbare Leistungen (i.S.v. Art. 3 Bst. c MWSTG).

3.3.3 Grundsätzlich liegt eine steuerbare Leistung vor, wenn dem Leistungsempfänger ein verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Wert in Erwartung eines Entgelts eingeräumt wird (E. 2.1). Begriffsnotwendig ist somit zunächst das Vorhandensein eines Leistungserbringers und eines Leistungsempfängers. Sodann muss die Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erfolgen, damit sie steuerbar ist (E. 2.2.1). Zwischen Leistung und Entgelt bedarf es einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung (E. 2.2.2 f.).

Vorliegend ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie vorbringt, die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis bestehe, richte sich in erster Linie nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und erst in zweiter Linie solle die zivilrechtliche bzw. vertragsrechtliche Sicht als Indiz herangezogen werden (E. 2.2.2). Es ist insoweit von den Parteien unbestritten, dass Tätigkeiten (nämlich die Servicedienstleistungen) seitens der Beschwerdeführerin vorliegen, die als mehrwertsteuerliche Leistungen qualifiziert werden könnten. Ebenfalls unstrittig ist, dass diesen Tätigkeiten ein Entgelt des SPV in der Höhe von 1% pro Jahr der Gesamtsumme des ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven gegenübersteht. Sowohl die Art der Tätigkeiten als auch das Entgelt ergeben sich aus dem Servicing Agreement. Diesem ist auch zu entnehmen, dass das SPV das Entgelt für die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin bezahlt. Es besteht mit anderen Worten zwischen den Tätigkeiten der Beschwerdeführerin und dem von dem SPV zu leistenden Entgelt die notwendige innere wirtschaftliche Verknüpfung. Einzig streitige Voraussetzung des steuerbaren Leistungsverhältnisses ist vorliegend somit das Vorhandensein von zwei, von einander verschiedenen Leistungsbeteiligten.

3.3.4 Ob eine Person (oder ein anderer Rechtsträger) Empfänger einer Leistung ist, entscheidet sich danach, ob er als solcher gegen aussen auftritt. Das mehrwertsteuerliche relevante Handeln wird nämlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (E. 2.2.4). Das vorliegend zu beurteilende Verhältnis findet - wie bereits dargestellt (E. 3.2.3.3) - seine vertragliche Grundlage im Servicing Agreement. Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich zu gewissen Leistungen gegenüber des SPV ("The Servicer [Beschwerdeführerin] shall render to the Issuer [SPV] the services listet in this Clause 2.2"). Das SPV seinerseits verpflichtet sich zur Bezahlung eines Entgelts ("The Issuer [SPV] shall pay to the Servicer [Beschwerdeführerin] for its services unter this Agreement the Servicing Fee [...]"). Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass das SPV - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - als Leistungsempfängerin gegenüber der Beschwerdeführerin auftritt. Hinweise, dass diesen vertraglichen Bestimmungen wirtschaftlich nicht nachgelebt werden soll, bestehen nicht. Das SPV soll die Leistungen der Beschwerdeführerin erhalten und muss dafür das Entgelt bezahlen.

3.3.5 Die ESTV bringt zu Recht vor, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Aussenauftritt gegenüber den Leasingnehmern nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass aufgrund ihres Auftritts gegenüber den Leasingnehmern sie auch nach Übertragung des Leasinggeschäfts auf das SPV weiterhin mehrwertsteuerlich als Erbringerin der Leistungen gegenüber den Leasingnehmern zu gelten hat. Diese Schlussfolgerung vermag aber die mehrwertsteuerliche Beurteilung des Leistungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem SPV nicht zu beeinflussen. Wie bereits dargestellt (E. 3.3.4), beurteilt sich dieses Verhältnis nach dem Auftritt der Beteiligten (Beschwerdeführerin und SPV) gegenüber einander.

3.3.6 Im Ergebnis ist somit das SPV als Leistungsempfängerin aufgetreten. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Vorbringen, die Servicedienstleistungen habe sie gegenüber sich selber erbracht, nicht durchzudringen.

3.4 Nach dem Ausgeführten ist die Verfügung vom 27. Mai 2013 der ESTV nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 5'000.- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Ralf Imstepf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
^a	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);
^b	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
^c	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
^d	Lieferung:
^d1	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
^d2	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
^d3	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^e	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
^e1	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
^e2	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
^f	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
^g	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
^h	eng verbundene Personen:
^h1	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
^h2	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
ⁱ	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:
ⁱ¹	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
ⁱ²	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
^j	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
^k	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 20 Zuordnung von Leistungen - 1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.
¹	Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.
²	Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, wenn die Vertreterin:
^a	nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann; und
^b	das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.
³	Findet Absatz 1 in einem Dreiparteienverhältnis Anwendung, so wird das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.67
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199068 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.69

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.