Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-5651/2013

Urteil vom 18. September 2014

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf.

A._______ SA,,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer (Finanzierung über eine Zweckgesellschaft).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ SA (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in B._______ (...) bezweckt [... insbesondere Leasing von Motorfahrzeugen aller Art]. Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 wandte sich die Steuerpflichtige zur Prüfung der mehrwertsteuerlichen Konsequenzen einer von ihr geplanten Transaktion an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der zu beurteilende Sachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:

B.b Die Steuerpflichtige werde gewisse Aktiven, wie die Eigentumsrechte an verleasten Fahrzeugen, Leasingverträge und Debitorenbestände und alle damit verbundenen Rechte auf eine Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle" [SPV]), die C._______ GmbH (nachfolgend: das SPV) mit Sitz in B._______ (...) übertragen. Nach dem Übergang der Aktiven werde die Steuerpflichtige gegenüber den Leasingnehmern und den Fahrzeugverkäufern nach wie vor als Vertragspartei auftreten, aber ihre Leistungen effektiv auf Basis einer Dienstleistungsvereinbarung ("Servicing Agreement") mit dem SPV erbringen. Entsprechend werde die Steuerpflichtige durch das SPV als Hauptverwalterin der Aktiven eingesetzt, welche damit beauftragt sei, Verträge zwischen den Autohändlern und den Leasingnehmern zu schliessen. Das SPV verpflichte sich auf Grundlage des Aktivenverkaufsvertrages ("Asset Sale and Assignment Agreement") und des Servicing Agreements während zweier Jahre ("Revolving Period") fortlaufend weitere neue Aktiven des Leasinggeschäfts der Steuerpflichtigen zu übernehmen.

Das Servicing Agreement umfasse folgende, durch die Steuerpflichtige zu erbringende Leistungen: "Zahlungsannahme, Verwaltung der Rechnungsstellung, Leistungsverzüge und Zahlungsausfälle, Rücknahme von finanzierten Fahrzeugen und Verkauf/Verwertung der wieder in Besitz gebrachten und zurückgelieferten Fahrzeuge, Aufbewahrung der Unterlagen über die Aktiven, Vorbereitung der Dienstleistungsdokumente etc." (nachfolgend werden dieses Leistungen entsprechend der von den Parteien gewählten Terminologie als "Servicedienstleistungen" bezeichnet). Das Entgelt für diese Dienstleistung betrage "1% pro Jahr, basierend auf der Gesamtsumme des ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven". Das SPV werde ausserdem eine "back-up Dienstleistungsvereinbarung" mit einem oder mehreren "back-up servicer" abschliessen. Falls diese back-up servicer herangezogen werden, solle das Entgelt direkt vom SPV an den entsprechenden Dienstleister geleistet werden.

Der Kauf der Aktiven durch das SPV solle zum Teil durch eine variable Finanzanleihe ("Variable Funding Note" [VFN]) finanziert werden, welche vom SPV an die Anleihensnehmerin (einem im D._______ und E._______ oder F._______ ansässigen Unternehmen) ausgegeben werde. Des Weiteren werde die Steuerpflichtige dem SPV ein nachrangiges Darlehen ("Sub Loan") auf Grundlage eines "Sub-ordinated Loan Agreements" gewähren. Die Verpflichtung unter dem VFN seitens des SPV bestehe in der Sicherung mittels Verpfändung oder der Abtretung von Aktiven und Bankkonti. Aufgrund des nachrangigen Darlehens werde die Steuerpflichtige weiterhin einen Grossteil der Risiken aus dem Finanzierungsgeschäft tragen. Die Transaktion ändere nichts am Zweck und den Aktivitäten der Steuerpflichtigen. Die Finanzierung seitens der Steuerpflichtigen entspreche dem Kreisschreiben Nr. 6 der ESTV vom 6. Juni 2007 bezüglich verdecktes Eigenkapital. Da der Kaufpreis der Aktiven teilweise durch das nachrangige Darlehen der Steuerpflichtigen finanziert werde, werde angenommen, dass das Kreditrisiko effektiv wieder auf die Steuerpflichtige zurückfalle, obwohl rechtlich gesehen das Eigentum mittels Verkauf übergehe. Konsequenterweise bleibe das Kreditrisiko in der Buchhaltung der Steuerpflichtigen bestehen. Die Steuerpflichtige führe somit auch nach erfolgter Transaktion die Aktiven weiterhin in ihren Büchern auf.

B.c Aus dem dargestellten Sachverhalt (Sachverhalt B.b) ergäben sich gemäss Steuerpflichtige folgende mehrwertsteuerliche Konsequenzen:

(1) Da die Aktiven gemäss Obligationenrecht auch nach der Übertragung handelsrechtlich in den Büchern der Steuerpflichtigen verbleiben würden, qualifiziere sich die Übertragung aus mehrwertsteuerlicher Sicht nicht als Verkauf, sondern als Finanzierungsdienstleistung. Der durch das SPV bezahlte Kaufpreis sei daher als Darlehen des SPV an die Steuerpflichtige zu bewerten und unterliege nicht der Mehrwertsteuer. Die von der Steuerpflichtigen an das SPV bezahlten Beträge seien als von der Mehrwertsteuer ausgenommener Zinsaufwand für das Darlehen anzusehen.

(2) Weiter sei der aus dem Servicing Agreement mit dem SPV für die Steuerpflichtige resultierende Betrag ("Servicing Fee") von 1% mehrwertsteuerlich ohne Belang, da "die Dienstleistungsentgelte aus rechtlicher Sicht eine Entschädigung für die an das SPV erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von übertragenen Aktiven darstellen" würden. Da die Übertragung als Finanzierungsgeschäft zu qualifizieren sei, erbringe die Steuerpflichte "solche Dienstleistungen an sich selbst", was die Annahme einer entgeltlichen Leistung ausschliesse.

(3) Der durch die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen erhaltene Betrag sei als Zinsertrag anzusehen.

(4) Die Steuerpflichtige könne sodann im Zusammenhang mit der "Verbriefungstransaktion" anfallenden Vorsteuerbeträge im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen, da diese Vorsteuern in Verbindung mit der unternehmerischen Tätigkeit der Steuerpflichtigen stünden.

(5) Da die Aktiven aus mehrwertsteuerlicher Sicht als "effektiv nie verkauft" gelten würden und somit auch nicht zurückgekauft werden könnten, würde ein allfälliger späterer "Rückkauf" der Aktiven durch die Steuerpflichtige mehrwertsteuerlich keine Steuerfolgen nach sich ziehen.

(6) Die Erträge aus dem Fahrzeugleasing würden in der Erfolgsrechnung der Steuerpflichtigen erfasst, weshalb diese weiterhin durch sie zu versteuern seien. Das SPV seinerseits werde keine steuerbaren Tätigkeiten ausüben und werde nicht mehrwertsteuerpflichtig.

(7) Soweit die Leistungen durch einen "back-up servicer" erbracht würden, seien diese Leistungen steuerbar und würden daher zu einer Vorsteuerbelastung beim Leistungsempfänger führen. Für den Fall, dass das Servicing Agreement aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen enden würde, würden die Aktiven auch aus steuerlicher Sicht auf das SPV übertragen, womit das Meldeverfahren anwendbar sein sollte, da es sich bei den Aktiven zumindest um ein Teilvermögen handle. Das SPV würde diesfalls die steuerbare Tätigkeit der Steuerpflichtigen übernehmen und würde selbst steuerpflichtig. Die Leistungen der "back-up servicer" würden beim SPV zu einer Vorsteuerbelastung führen, welche sie im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen könnte. Für den Fall, dass das Servicing Agreement ohne Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen ende, bleibe die Steuerpflichtige Empfängerin der Leistungen der "back-up servicer", da die entsprechenden Aktiven in ihren Büchern verblieben. Die Leistungen der "back-up servicer" würden zu einer Vorsteuerbelastung führen, welche die Steuerpflichtige im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen könnte.

C.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 bezog die ESTV Stellung zum vorgebrachten Sachverhalt und dessen mehrwertsteuerlichen Würdigung durch die Steuerpflichtige. Abweichend von der Beurteilung der Steuerpflichtigen führte die ESTV aus, dass das Entgelt, das die Steuerpflichtige vom SPV für die Bewirtschaftung und Verwaltung der übereigneten Gegenstände und Forderungen forderte, der Mehrwertsteuer zum Normalsatz unterliege. Es handle sich dabei um eine Tätigkeit, die nicht als Nebenleistung zur Finanzierung gelte; sie könne grundsätzlich auch durch einen Dritten ausgeübt werden.

Weiter seien die mit der "Verbriefungsaktion" anfallenden Kosten Teil des Finanzierungsaufwands, der beim SPV anfalle. Auch wenn die Steuerpflichtige allenfalls an Stelle des SPV diese Rechnungen begleiche, bestehe bei der Steuerpflichtigen kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Im Übrigen seien die Dienstleistung für die Bewirtschaftung des Fahrzeugportfolios und der übrigen Aktiven durch Dritte auch bei Beendigung der Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Steuerpflichtigen und dem SPV steuerbar. Sofern diese Dritten ihre Leistungen im Auftrag der Steuerpflichtigen erbringen würden, könne sie die ihr belastete Steuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Dienstleistungsgebühr mindestens zu Selbstkosten mit Steuer an das SPV weiterverrechne.

D.
Mit Schreiben vom 17. April 2012 bezog die Steuerpflichtige Stellung zum Schreiben vom 2. Dezember 2011 der ESTV. Die Steuerpflichtige machte im Wesentlichen geltend, dass ihre Servicedienstleistungen entweder in wirtschaftlicher Hinsicht als Dienstleistungen an sich selber oder als Nebenleistung zur Forderungsübertragung angesehen werden sollten und dementsprechend von der Mehrwertsteuer "befreit" seien.

E.
Nachdem die ESTV mit Schreiben vom 26. Juli 2012 die Steuerpflichtige aufgefordert hatte, den zu beurteilenden Sachverhalt zu konkretisieren und alle definitiven Verträge (oder allenfalls letzte Vertragsentwürfe) einzureichen, kam die Steuerpflichtige diesem Wunsch mit Schreiben vom 11. September 2012 nach. Sie reichte insbesondere Entwürfe des "Asset Sale And Assignment Agreement" und des "Servicing Agreement" ein.

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 stellte die ESTV fest, dass die durch die Steuerpflichtige im Rahmen des Servicing Agreements zu erbringenden Dienstleistungen zur Durchführung des im Eigentum des SPV befindlichen Leasinggeschäfts steuerbar seien. Beim Kauf des Leasinggeschäfts der Steuerpflichtigen durch das SPV handle es sich um eine von der Steuer ausgenommene Tätigkeit im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Die Servicedienstleistungen der Steuerpflichtigen zu Gunsten des SPV seien aber keine Nebenleistungen zur ausgenommenen Tätigkeit, da die Servicedienstleistungen nicht so eng mit der Forderungsübertragung zusammenhängen würden, als dass sie nicht auch von Dritten erbracht werden könnten.

Auch dem Vorbringen der Steuerpflichtigen, die rechtliche Übertragung der Aktiven sei mehrwertsteuerlich nicht relevant und es liege dementsprechend eine mehrwertsteuerlich unbeachtliche Servicedienstleistung der Steuerpflichtigen an sich selbst vor, könne aus zwei Gründen nicht gefolgt werden. Erstens lasse die Steuerpflichtige ausser Acht, dass das rechtlich gültig übertragene Leasinggeschäft dem SPV als Sicherheit für die am Markt ausgegebene VFN diene, weshalb die Übertragung eine vollständige und definitive sein müsse, die auch buchhalterisch beim SPV entsprechend zu erfassen sei. Das Kreditrisiko, das sich aus dem vollständigen Verlust des nachrangigen Darlehens ergebe und das auf die Steuerpflichtige zurückfalle, betrage zudem nur die Hälfte des übertragenen Leasingwerts. Zweitens sei in Betracht zu ziehen, dass ein Servicing Agreement abgeschlossen werde, welches das SPV pro Jahr 1% des kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven koste. Wenn ohnehin davon ausgegangen werde, dass die Aktiven wirtschaftlich bei der Steuerpflichtigen verblieben und sie somit die Servicedienstleistungen an sich selbst erbringe und auch den Leasingvertrag direkt in der eigenen Erfolgsrechnung verbuche, sei der Abschluss des Servicing Agreements "fragwürdig".

G.
Gegen die Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 27. Juni 2013 Einsprache bei der ESTV. Mit Zustimmung der Steuerpflichtigen (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) leitete die ESTV die Einsprache als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Art. 83 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2013 sei aufzuheben und es seien die von ihr an das SPV erbrachten bzw. zu erbringenden Servicedienstleistungen von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Zur Begründung bringt sie - wie bereits im Verfahren vor der ESTV - im Wesentlichen vor, dass ihre Dienstleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht entweder Nebenleistungen zur Forderungsübertragung oder Dienstleistungen an sich selber darstellen würden und somit von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien.

H.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde - unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung bringt sie erstmals vor, die Annahme einer Nebenleistung zur Forderungsübertragung sei schon darum ausgeschlossen, weil Haupt- und Nebenleistung von der gleichen Leistungserbringerin ausgehen müssten. Bei einer Forderungsabtretung habe die Zessionarin - vorliegend also das SPV - als Leistungserbringerin zu gelten. Leistungserbringerin der Servicedienstleistung sei dagegen die Beschwerdeführerin. Dasselbe gelte im Übrigen auch, wenn die Refinanzierung der Beschwerdeführerin durch das SPV eher als Kreditverhältnis i.S.v. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG angesehen werde.

Aber auch für den Fall, dass die Beschwerdeführerin die Erbringerin der Forderungsabtretung (bzw. Finanzierungsleistung) sei, könne bei den Servicedienstleistungen nicht von Nebenleistungen ausgegangen werden. Die Servicedienstleistungen seien für sich selbst stehende wesentliche Leistungen.

Zudem könne der Eventualbegründung der Beschwerdeführerin, bei den Servicedienstleistungen handle es sich um Leistungen, welche die Beschwerdeführerin an sich selbst erbringe, weshalb kein steuerbares Leistungsverhältnis vorliege, nicht zugestimmt werden. Denn damit das Leasinggeschäft des SPV als Sicherheit für die Ausgabe der VFN dienen könne, müssten die Aktiven definitiv auf das SPV übertragen und dort verbucht werden. Ansonsten hätte das SPV ohnehin keinen Grund die Beschwerdeführerin für die Bewirtschaftung des Leasingportfolios zu entschädigen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-de sachlich zuständig.

1.2 Der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Sachverhalt ist gemäss den Bestimmungen des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen MWSTG zu beurteilen. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann.

1.3 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1; 131 V 407 E. 2.1.2.1; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (Häfelin et al., a.a.O., N. 1816).

1.4 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.).

Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Eine solche Verfügung liegt mit der einlässlich begründeten Verfügung vom 27. Mai 2013 der ESTV unbestrittenermassen vor (vgl. Sachverhalt F).

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.

1.5 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1bis    Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
2    Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
3    Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55
VwVG).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
MWSTG). Eine Lieferung liegt insbesondere vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 3 Bst. d Ziff. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
MWSTG). Dieser Lieferungstatbestand bedingt die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Sie kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er wie ein Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums und Besitzes ist dabei nicht (allein) entscheidend. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
MWSTG).

2.2

2.2.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsverhältnis"; vgl. hierzu Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010, § 4 N. 3; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2012, Rz. 592; Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 18 N. 2). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3).

2.2.2 Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2; BGE 132 II 353 E. 4.1; BGE 126 II 443 E. 6a m.w.H.). Die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, hat in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.8; BVGE 2007/23 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8058/2008 vom 13. Januar 2011 E. 3.1 und A 1579/2006 vom 19. November 2009 E. 3.1.1). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_967/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; BVGE 2009/34 E. 2.2.1). Nicht von Bedeutung für die Frage des Leistungsverhältnisses ist weiter, ob das Entgelt wertmässig der erbrachten Leistung entspricht bzw. ob die Leistung freiwillig oder aufgrund eines Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist allein, dass eine Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.1.3).

2.2.3 Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt ist (wie auch bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage) primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbringers zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3; BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 4 N. 20; Claudio Fischer/Claude Grosjean, Der Leistungsbegriff, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 711 f.). Grundsätzlich ohne Belang ist dagegen die Sichtweise des Leistungserbringers. Demnach muss die Leistung des Steuerpflichtigen, damit sie steuerbar ist, nicht zwingend auf den Erhalt eines Entgelts gerichtet sein (a.A. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Rz. 650 f.; Hans Georg Ruppe/Markus Achatz, [österreichisches] Umsatzsteuergesetz Kommentar, Wien 2011, § 1 N. 67).

2.2.4 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt, ist zu prüfen, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5279/2011 vom 1. März 2013 E. 2.1.1 m.w.H.). Wer als Leistungserbringer zu gelten hat, bestimmt sich laut Art. 20 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
MWSTG nach dem Aussenauftritt. Das mehrwertsteuerlich relevante Handeln wird demgemäss grundsätzlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6367/2011 vom 14. August 2012 E. 2.2.4 m.w.H.; Ralf Imstepf, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
des neuen MWSTG, in: ASA 78 S. 772; derselbe, Der mehrwertsteuerliche "Aussenauftritt", ASA 82 S. 451 ff.).

2.3

2.3.1 Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG nimmt die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch Kreditgeber - ohne Vorsteuerabzugsberechtigung (Art. 29 Abs. 1
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LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione.
MWSTG) - von der Mehrwertsteuer aus. Eine Leistung kann systembedingt nur dann von der Steuer ausgenommen werden, wenn sie zunächst der Steuer unterliegt, d.h. wenn grundsätzlich ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis gegeben ist (E. 2.2). Ein solcher liegt bei Kreditgeschäften vor, wenn die Nutzung von Kapital entgeltlich (z.B. gegen Zinsen) gewährt wird. Ohne diese Vorschrift wäre die entgeltliche Überlassung von Kapital zur Nutzung (beim Kreditgeber) steuerbar, wobei in die Berechnungsgrundlage alle für den Kredit bezahlten Zinsen, Kosten usw. fallen würden. Die Rückzahlung des Kapitals ist kein Entgelt. Es handelt sich um eine sog. "unechte" Steuerbefreiung, weil der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden kann. Als Kreditgewährung wird herkömmlicherweise die Hingabe von Kapital zur Nutzung verbunden mit der Begründung eines Rückzahlungsanspruchs bezeichnet. In welcher Form das Kapital zur Verfügung gestellt wird, kann angesichts der zahlreichen Arten von Kreditgeschäften nicht entscheidend sein.

2.3.2 Von einem Kreditgeschäft kann indessen nur dann gesprochen werden, wenn dieses für sich alleine abgeschlossen wird, ohne dass damit verschiedene vertragliche Verpflichtungen im Rahmen einer Gesamtleistung erfüllt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4). Kein Kredit gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a
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LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG liegt demnach vor, wenn die hingegebene Summe Entgelt für bestimmte Leistungen darstellt, d.h. mit der Zahlung eine konkrete Leistungserbringung verbunden ist. Von der Besteuerung ausgenommen ist das Kreditgeschäft dann, wenn eine selbständige Leistung gegeben ist, d.h. die Zahlung keinen Bezug zu einem (anderen) Leistungsaustauschverhältnis (abgesehen von jenem aus dem Kreditverhältnis) aufweist (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-659/2007 vom 1. Februar 2010 E. 4 und A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 5.2).

2.3.3 Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind weiter auch Leistungen, mit Einschluss der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren von der Steuer ausgenommen; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers ("Inkassoauftrag"; Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c
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LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG). Von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c
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LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG werden sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Kontoführung einschliesslich der damit zusammenhängenden Schalter- und Automatengeschäften sowie ein Grossteil der Umsätze des übrigen alltäglichen Retailbanking-Geschäfts umfasst. Zu den von der Steuer ausgenommenen Geschäften gehört sodann der Forderungskauf unter Übernahme des vollen Delkredererisikos (echtes Factoring). Werden jedoch Forderungen ohne Übernahme des Delkredererisikos an einen Dritten abgetreten (unechtes Factoring) oder zieht ein Dritter Forderungen im Namen und auf Rechnung des Gläubigers ein, und hat der Dritte dabei über die vom Schuldner bezahlten Beträge Rechnung abzulegen, so liegt kein Finanzierungsgeschäft, sondern eine steuerbare Dienstleistung vor (BVGE 2007/14 E. 2.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.2; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Rz. 1224 ff., 1249 ff. und 1514; Peer Köning, Probleme bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen im Zusammenhang mit Zessionen, in: ASA 74 368 ff.).

2.4

2.4.1 Im Mehrwertsteuerrecht stellt jede einzelne Leistung grundsätzlich ein selbständiges Steuerobjekt dar, das heisst voneinander unabhängige Leistungen werden selbständig behandelt (Art. 19 Abs. 1
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG; Geiger, MWSTG-Kommentar, Art. 19 N. 1).

2.4.2 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. "Leistungskomplexe"), werden mehrwertsteuerlich jedoch dann als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang betrachtet, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammen gehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Dabei wird zwischen einer Gesamtleistung und einer Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung unterschieden (Art. 19 Abs. 3
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
und 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG; für die insofern gleiche Regelung unter der Geltung des aMWSTG statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 und 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3).

2.4.3 Eine Gesamtleistung, welche als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt wird, liegt vor, wenn mehrere Leistungen wirtschaftlich derart eng zusammen gehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden (Art. 19 Abs. 3
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG). Dabei müssen die einzelnen Leistungen gemäss konstanter Gerichts- und Verwaltungspraxis sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst (Urteile des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 4; BVGE 2007/14 E. 2.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.1 und A-2572/2010 vom 26. August 2011 E. 3.3). Liegt eine Leistungseinheit vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (Art. 19 Abs. 3
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG). Mit anderen Worten gelten für die einzelnen Leistungskomponenten des Leistungskomplexes die gleichen Vorschriften bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiung (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885, 6961).

2.4.4 Leistungen sind steuerlich ebenfalls dann einheitlich zu beurteilen, wenn sie zueinander im Verhältnis von Haupt- und untergeordneter (akzessorischer) Nebenleistung stehen (Art. 19 Abs. 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG). Die Annahme einer solchen unselbständigen Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, setzt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass sie im Vergleich zur Hauptsache nebensächlich ist, mit der Hauptleistung wirtschaftlich eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern des Leistungskomplexes dar. Die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen können eine Rolle spielen (Art. 19 Abs. 2
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.2; BVGE 2007/14 E. 2.3.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.3.1 f.; vgl. dazu Alois Camenzind, Einheitlichkeit der Leistung im Mehrwertsteuerrecht, in: IFF-Forum für Steuerrecht 2004, S. 240 ff. insb. Ziff. 3.2 und 6.3 m.w.H.). Nebenleistungen müssen vom gleichen Dienstleistungserbringer herrühren wie die Hauptleistung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.3).

2.4.5 Welche Konstellation - Gesamtleistung oder Haupt- mit Nebenleistung - im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, beurteilt sich in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche der zivilrechtlichen Beurteilung vorgeht (Urteile des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4, 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3). Zudem ist diese Frage primär aus der Sicht des Verbrauchers, d.h. des Leistungsempfängers, zu beantworten (vgl. E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.3; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Traité TVA, Basel 2009, S. 262 Rz. 344). Massgeblich ist die allgemeine Verkehrsauffassung einer bestimmten Verbrauchergruppe. Der subjektive Parteiwille ist sekundär (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1558/2006 vom 3. Dezember 2009 E. 3.4).

2.4.6 Von mehreren selbständigen Leistungen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind, ist nach dem Gesagten immer dann auszugehen, wenn es sich weder um eine Gesamtleistung noch um eine Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung handelt (Art. 19 Abs. 1
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, 3
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und 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG; Urteile des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2 und 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3).

3.

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich beim zu beurteilenden Verkauf des Leasinggeschäfts der Beschwerdeführerin an das Finanzierungsvehikel SPV um eine Tätigkeit im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs handelt, die von der Steuer ausgenommen ist (E. 2.3). Wie die ESTV richtig vorbringt, kann daher offengelassen werden, ob die Transaktion ein Kreditgeschäft (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a
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LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG; E. 2.3.1 f.) oder eine Forderungsabtretung darstellt, die gegebenenfalls unter Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c
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LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
MWSTG zu subsumieren wäre (E. 2.3.3). Streitig ist einzig, ob das Entgelt für die von der Beschwerdeführerin nach der Transaktion zu erbringenden Servicedienstleistungen zu versteuern ist. Entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zunächst zu überprüfen, ob die Servicedienstleistungen als Nebenleistung zur steuerausgenommenen Transaktion des Leasinggeschäfts zu qualifizieren sind (E. 3.2) und damit ebenfalls von der Steuer ausgenommen wären. Andernfalls stellt sich die Frage, ob eine an sich selbst erbrachte Dienstleistung vorliegt, die grundsätzlich keine Mehrwertsteuerfolgen nach sich zieht (E. 3.3).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Servicedienstleistungen stellten eine Nebenleistung i.S.v. Art. 19 Abs. 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG zur ausgenommenen Übertragung des Leasinggeschäfts dar. Sie stünden nämlich in einem direkten Zusammenhang mit der Übertragung, seien ohne die Übertragung zwecklos, würden die Übertragung ergänzen, verbessern und abrunden und würden im Übrigen auch in vergleichbaren Übertragungen üblicherweise erbracht. Da Nebenleistungen das mehrwertsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, seien vorliegend die Servicedienstleistungen ebenfalls von der Steuer ausgenommen (vgl. Sachverhalt G).

3.2.2 Die ESTV wendet dagegen ein, dass die Servicedienstleistungen nicht als Nebenleistungen zur Forderungsübertragung gelten könnten, weil bei der Forderungsabtretung die Zessionarin - vorliegend also das SPV - als Leistungserbringerin zu gelten habe. Doch selbst für den Fall, dass das SPV nicht als Leistungserbringerin der Hauptleistung angesehen werde, lägen mangels Unselbstständigkeit der Servicedienstleistungen keine Nebenleistungen zur Übertragung vor (vgl. Sachverhalt H).

3.2.3

3.2.3.1 Eine unselbstständige Nebenleistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, wird dann angenommen, wenn die Nebenleistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung eng zusammenhängt, die Hauptleistung ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt. Nebenleistungen müssen vom gleichen Dienstleistungserbringer herrühren wie die Hauptleistung (E. 2.4.4).

3.2.3.2 (Angebliche) Hauptleistung bildet vorliegend unbestrittenermassen die Leistung des SPV im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Diese Leistung ist ungeachtet ihrer Rechtsnatur als Kreditgeschäft oder Forderungsabtretung von der Steuer ausgenommen (E. 3.1). Wie die ESTV richtig ausführt, ist das SPV als Erbringerin dieser Leistung zu betrachten. Zwar ist es die Beschwerdeführerin, die vorliegend verleaste Fahrzeuge, Leasingverträge und Debitoren auf das SPV überträgt. Doch handelt es sich bei dieser Übertragung nicht um die zu beurteilende mehrwertsteuerliche Leistung, sondern nur - aber immerhin - um die Sicherungstransaktion der eigentlichen Finanzierungsleistung des SPV. Der ESTV ist dementsprechend zuzustimmen, wenn sie vorbringt, es sei das SPV, das ein "Geschäft mit Geldforderungen" betreibe. Tatsächlich "kauft" das SPV in einem ersten Schritt das Leasinggeschäft der Beschwerdeführerin und belässt es dann in einem zweiten bei dieser. Im Zusammenhang mit diesem "Kaufgeschäft", mit welchem auch das Delkredererisiko übertragen wird, erbringt das SPV eine Finanzierungsleistung, deren Qualifikation als von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung unbestritten ist.

3.2.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Servicedienstleistungen seien als Nebenleistung zur Finanzierungsleistung zu qualifizieren. Das vorliegend zu beurteilende Verhältnis findet seine vertragliche Grundlage im Servicing Agreement. Parteien dieses Agreements sind die Beschwerdeführerin einerseits und das SPV andererseits. Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich gemäss Paragraph 2.2 des Agreements zu gewissen Leistungen gegenüber des SPV ("The Servicer [Beschwerdeführerin] shall render to the Issuer [SPV] the services listet in this Clause 2.2"). Das SPV seinerseits verpflichtet sich gemäss Paragraph 12 des Servicing Agreements zur Bezahlung eines Entgelts ("The Issuer [SPV] shall pay to the Servicer [Beschwerdeführerin] for its services unter this Agreement the Servicing Fee [...]"). Die Servicedienstleistungen werden also gemäss Servicing Agreement von der Beschwerdeführerin zu Gunsten des SPV gegen Bezahlung einer Servicing Fee (Servicegebühr) erbracht. Die Beschwerdeführerin ist somit - anders als bei der Finanzierungsleistung - mehrwertsteuerlich als Leistungserbringerin und das SPV als Leistungsempfänger zu betrachten.

3.2.3.4 Zusammenfassend stammen somit die beiden zu beurteilenden Leistungen (Finanzierungsleistung und Servicedienstleistung) nicht von derselben Leistungserbringerin. Damit aber eine Leistung das steuerliche Schicksal einer anderen Leistung teilen kann, müssen diese von demselben Leistungserbringer stammen (E. 2.4.4). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kommt eine einheitliche mehrwertsteuerliche Beurteilung schon deshalb nicht in Frage. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin somit nicht durchzudringen.

Da eine gemeinsame mehrwertsteuerliche Behandlung der beiden Leistungen i.S.v. Art. 19 Abs. 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG aufgrund verschiedener Leistungserbringer und Leistungsempfänger vorliegend nicht vorgenommen werden kann, braucht auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4
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LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
MWSTG seien erfüllt (E. 3.2.1), nicht eingegangen zu werden.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass aus wirtschaftlicher Sicht das Leasinggeschäft nicht auf das SPV übertragen werde. Es verbleibe weiterhin in ihren eigenen Büchern. Die Servicedienstleistungen - die im Wesentlichen in der Weiterführung des Leasinggeschäfts bestehen (vgl. oben Sachverhalt B.b) - seien somit als Leistungen an sie selber zu betrachten und somit mehrwertsteuerlich unbeachtlich.

3.3.2 Die ESTV bringt dagegen vor, im "Innenverhältnis" zwischen der Beschwerdeführerin und dem SPV müssten die Aktiven definitiv auf das SPV übergehen, da diese nur so als Sicherheit für die VFN dienen könnten. Dementsprechend würden die Servicedienstleistungen der Beschwerdeführerin nicht an sie selber erbracht. Es handle sich bei den Servicedienstleistungen also um steuerbare Leistungen (i.S.v. Art. 3 Bst. c
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LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
MWSTG).

3.3.3 Grundsätzlich liegt eine steuerbare Leistung vor, wenn dem Leistungsempfänger ein verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Wert in Erwartung eines Entgelts eingeräumt wird (E. 2.1). Begriffsnotwendig ist somit zunächst das Vorhandensein eines Leistungserbringers und eines Leistungsempfängers. Sodann muss die Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erfolgen, damit sie steuerbar ist (E. 2.2.1). Zwischen Leistung und Entgelt bedarf es einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung (E. 2.2.2 f.).

Vorliegend ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie vorbringt, die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis bestehe, richte sich in erster Linie nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und erst in zweiter Linie solle die zivilrechtliche bzw. vertragsrechtliche Sicht als Indiz herangezogen werden (E. 2.2.2). Es ist insoweit von den Parteien unbestritten, dass Tätigkeiten (nämlich die Servicedienstleistungen) seitens der Beschwerdeführerin vorliegen, die als mehrwertsteuerliche Leistungen qualifiziert werden könnten. Ebenfalls unstrittig ist, dass diesen Tätigkeiten ein Entgelt des SPV in der Höhe von 1% pro Jahr der Gesamtsumme des ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetrages der gekauften Aktiven gegenübersteht. Sowohl die Art der Tätigkeiten als auch das Entgelt ergeben sich aus dem Servicing Agreement. Diesem ist auch zu entnehmen, dass das SPV das Entgelt für die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin bezahlt. Es besteht mit anderen Worten zwischen den Tätigkeiten der Beschwerdeführerin und dem von dem SPV zu leistenden Entgelt die notwendige innere wirtschaftliche Verknüpfung. Einzig streitige Voraussetzung des steuerbaren Leistungsverhältnisses ist vorliegend somit das Vorhandensein von zwei, von einander verschiedenen Leistungsbeteiligten.

3.3.4 Ob eine Person (oder ein anderer Rechtsträger) Empfänger einer Leistung ist, entscheidet sich danach, ob er als solcher gegen aussen auftritt. Das mehrwertsteuerliche relevante Handeln wird nämlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (E. 2.2.4). Das vorliegend zu beurteilende Verhältnis findet - wie bereits dargestellt (E. 3.2.3.3) - seine vertragliche Grundlage im Servicing Agreement. Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich zu gewissen Leistungen gegenüber des SPV ("The Servicer [Beschwerdeführerin] shall render to the Issuer [SPV] the services listet in this Clause 2.2"). Das SPV seinerseits verpflichtet sich zur Bezahlung eines Entgelts ("The Issuer [SPV] shall pay to the Servicer [Beschwerdeführerin] for its services unter this Agreement the Servicing Fee [...]"). Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass das SPV - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - als Leistungsempfängerin gegenüber der Beschwerdeführerin auftritt. Hinweise, dass diesen vertraglichen Bestimmungen wirtschaftlich nicht nachgelebt werden soll, bestehen nicht. Das SPV soll die Leistungen der Beschwerdeführerin erhalten und muss dafür das Entgelt bezahlen.

3.3.5 Die ESTV bringt zu Recht vor, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Aussenauftritt gegenüber den Leasingnehmern nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass aufgrund ihres Auftritts gegenüber den Leasingnehmern sie auch nach Übertragung des Leasinggeschäfts auf das SPV weiterhin mehrwertsteuerlich als Erbringerin der Leistungen gegenüber den Leasingnehmern zu gelten hat. Diese Schlussfolgerung vermag aber die mehrwertsteuerliche Beurteilung des Leistungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem SPV nicht zu beeinflussen. Wie bereits dargestellt (E. 3.3.4), beurteilt sich dieses Verhältnis nach dem Auftritt der Beteiligten (Beschwerdeführerin und SPV) gegenüber einander.

3.3.6 Im Ergebnis ist somit das SPV als Leistungsempfängerin aufgetreten. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Vorbringen, die Servicedienstleistungen habe sie gegenüber sich selber erbracht, nicht durchzudringen.

3.4 Nach dem Ausgeführten ist die Verfügung vom 27. Mai 2013 der ESTV nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 5'000.- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG in Verbindung mit Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Ralf Imstepf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1bis    Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-5651/2013
Data : 18. settembre 2014
Pubblicato : 06. ottobre 2014
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposte indirette
Oggetto : Mehrwertsteuer (Finanzierung über eine Zweckgesellschaft)


Registro di legislazione
LIVA: 3 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
18 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
19 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente.
20 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
21 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
29 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione.
83
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1bis    Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
21 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1bis    Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
2    Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
3    Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
Registro DTF
126-II-443 • 131-V-407 • 132-II-353 • 132-V-368 • 138-II-239
Weitere Urteile ab 2000
2A.215/2003 • 2A.304/2003 • 2A.40/2007 • 2A.43/2002 • 2A.452/2003 • 2A.567/2006 • 2A.756/2006 • 2C_487/2011 • 2C_639/2007 • 2C_928/2010 • 2C_967/2013
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
imposta sul valore aggiunto • tribunale amministrativo federale • prestazione accessoria • tribunale federale • fattispecie • fornitore di prestazioni • mutuo • transazione finanziaria • quesito • concessionario di leasing • spese di procedura • moneta • autorità inferiore • casale • proprietà • anticipo delle spese • interpretazione economica • deduzione dell'imposta precedente • valore • rimedio giuridico
... Tutti
BVGE
2009/34 • 2007/23 • 2007/14
BVGer
A-1385/2006 • A-1558/2006 • A-1579/2006 • A-2572/2010 • A-2574/2010 • A-2632/2013 • A-3198/2009 • A-4823/2012 • A-517/2012 • A-5279/2011 • A-5651/2013 • A-5745/2008 • A-6001/2011 • A-6367/2011 • A-659/2007 • A-8058/2008
AS
AS 2000/1300
FF
2008/6885
Rivista ASA
ASA 74,368 • ASA 78,772 • ASA 82,451