E-3545/2012 - 2013-09-18 - Asilo - Asyl; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3545/2012

Urteil vom 18. September 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus der Nordostprovinz Syriens (B._______) stammender staatenloser Kurde (Ajanib) mit letztem Wohnsitz in C._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Januar 2009 und reiste über die Türkei, Griechenland - wo er sich zirka fünf Monate lang aufgehalten habe - und Italien am 26. Juni 2009
illegal in die Schweiz. Hier stellte er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 6. Juli 2009 wurde er zu seinem Reiseweg, seinem persönlichen Umfeld sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Ein Abgleich mit der
EURODAC-Datenbank ergab, dass er am 1. Februar 2009 in D._______ als illegal eingereister Drittstaatsangehörigen erfasst worden war.

B.
Das BFM trat im Rahmen eines Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2009 mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 nicht ein und ordnete eine sofortige Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seine Rechtsvertretung frist- und formgerecht anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung aus.

Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das BFM am 1. März 2011 die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren in der Schweiz wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit mit Urteil E-1361/2010 vom 9. März 2011 ab.

C.
Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 zu seinen Asylgründen.

II.

D.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung hauptsächlich aus, er habe einen Bruder, der seit 1991 bei der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]) sei. Er habe die PKK bzw. die Demokratische Einheitspartei (Partiya Yekîtiya Demokratik [PYD]) ebenfalls immer unterstützt. Im März 2004 habe er am berühmten Aufstand von Qamishli an vorderster Front teilgenommen und sei von den Sicherheitskräften (...) angeschossen worden. Danach sei er mehrere Male von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden; unter anderem habe sie ihn auch wegen seines der PKK zugehörigen Bruders befragt. Bei der Zweitbefragung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, am (...) November 2008 habe er an einem bei einem Kadermitglied zu Hause stattfindenden Parteianlass der PYD teilgenommen, bei dem zirka (...) Personen anwesend gewesen seien. (...) Kadermitglieder seien nach der Sitzung festgenommen worden, eines davon sei der (...) des Anlasses gewesen. Die Polizei habe auch nach ihm (Beschwerdeführer) gesucht, doch sei er zu diesem Zeitpunkt bei seiner Schwester in E._______ gewesen, wo er zwei Monate und sechs Tage lang geblieben sei. (...) Tage nach dem Parteianlass hätten Funktionäre der politischen Sicherheitsbehörden erneut nach ihm gesucht, wobei sie das Geschäft seines Vaters aufgesucht hätten. Nachdem er darüber von seinem Bruder informiert worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer einen Identitätsausweis für syrische Ajanibi, je ein Bestätigungsschreiben von F:_______ und G._______, eine Bestätigung der syrischen Menschenrechtsorganisation MAF, ein Bestätigungsschreiben der PYD, die Fotografie einer Kundgebung in H._______ vom (...) März 2010 sowie ein Flugblatt zu den Akten.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Juni 2012 - eröffnet am 7. Juni 2012 - fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verzichtete hingegen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

F.
Mit einer gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde vom 4. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Dispositivziffern 1 bis 3 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuell sei das Verfahren zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben von I._______, Vorstandsmitglied der PYD, die Fotografie einer Geburtstagsfeier der PYD aus dem Jahre 2010 in J._______ und eine DVD mit der Aufzeichnung einer Parteisitzung der PYD in K._______ zu den Akten.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion von Amnesty International zu den Akten reichen.

I.
Am 13. Juli 2012 hielt das BFM in seiner Vernehmlassung an den bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hielt fest, die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermöchten die vorinstanzliche Einschätzung nicht umzustossen.

J.
Am 2. August 2012 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch. Er hielt im Wesentlichen daran fest, dass seine Flüchtlingseigenschaft durch die auf Beschwerdeebene eingereichten ergänzenden Schreiben, insbesondere desjenigen von Amnesty International, nachgewiesen worden sei. Er gelte bei den syrischen Behörden als kurdischer Aktivist und Angehöriger der Opposition und wäre als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien systematischer Folter ausgesetzt.

K.
Der Beschwerdeführer liess am 5. März 2013 ein weiteres Beweismittel nachreichen; der ihn im Jahre 2004 behandelnde Arzt, Dr. L._______, bestätigt darin, dass er den Beschwerdeführer am (...) März 2004 in der Nähe des politischen Sicherheitsdienstes in C._______ nach einer Schussverletzung und starken Blutungen im (...) ärztlich erstversorgt habe. (...) Tage nach dem Vorfall sei er (Arzt) wegen Verdachts auf Beihilfe eines Terroristen vom Staatssicherheitsdienst verhört worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM würdigt in seiner angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen, soweit die Teilnahme an der Kundgebung von 2004 und der dabei erlittenen Schussverletzung betreffend, als asylrechtlich nicht erheblich. Es fehle der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zu der erst fünf Jahre später erfolgten Ausreise. Die alleinige Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der staatenlosen Kurden in Syrien (Ajanib) und die damit unbestrittenermassen in Zusammenhang stehenden Diskriminierungen (Ausschluss von der syrischen Staatsangehörigkeit, kein Recht auf Landerwerb, Geschäftsbesitz, Ausschluss von zahlreichen Berufen, keine Reiseberechtigung) genüge nicht für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Gemäss Rechtsprechung würden die Ajanib nicht einer Kollektivverfolgung unterliegen. Auch habe der syrische Präsident mit einem vom 7. April 2011 beschlossenen Dekret festgelegt, dass im Distrikt Hassakeh registrierte Ajanib künftig die syrische Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Gemäss einer Meldung von "Kurdwatch" vom 30. Mai 2011 seien bereits über tausend Identitätskarten für registrierte Ajanib ausgestellt worden.

Bei der in der Bundesanhörung erwähnten Teilnahme an einer Sitzung der PYD, der Verhaftung von (...) Freunden und der Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bei ihm zu Hause sei die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu verneinen: Er habe diese Vorbringen an der Erstbefragung - trotz Nachfrage, ob er alle Asylgründe habe darlegen können - nicht erwähnt.

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht als derart qualifiziert zu beurteilen, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Gefährdung wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer weise kein politisches Profil auf, das zur Annahme führen müsste, er sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Insgesamt hielten die zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

3.2 Der Beschwerdeführer liess demgegenüber ausführen, die Vorinstanz habe sich nicht zu den eingereichten Bestätigungsschreiben geäussert und dadurch seinen Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und ihre Begründungspflicht verletzt. Das BFM habe die Unglaubhaftigkeit einzig damit begründet, dass er bei der Erstbefragung nichts zur Sitzungsteilnahme der PYD vorgebracht habe. Er habe dieses Sachverhaltselement nicht explizit zur Sprache gebracht, weil er befürchtet habe, dass er dann nach Beweismitteln gefragt werde, die er nicht hätte vorweisen können. Die Teilnahme an der Sitzung sei von ihm detailliert beschrieben und vom syrischen Menschenrechtsverein und der Oppositionspartei PYD bestätigt worden. Dem Bestätigungsschreiben der PYD komme ein hoher Beweiswert zu, da solche Schreiben von der Partei nur sehr zurückhaltend und sowieso nur dann ausgefertigt würden, wenn die betreffende Person und ihre Geschichte der Partei wirklich bekannt seien. Auch der syrische Menschenrechtsverein sei als glaubwürdig einzustufen und würde nie ein Gefälligkeitsschreiben verfassen. Zudem könne er auch ein Schreiben von Amnesty International und ein ausführlicheres Schreiben der PYD in Aussicht stellen.

Aus den Akten ergebe sich, dass die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur PYD glaubhaft sei. Seine Angaben zu der behördlichen Suche nach ihm seien detailliert und plausibel. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie (Bruder seit 1991 bei der PKK). Da bekanntlich eine illegale Ausreise aus Syrien mit beachtlichen Risiken verbunden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen seines politischen Engagements spätestens ab November 2008 gesucht werde.

Im Weiteren sei er auch wegen seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz gefährdet. Auf Fotografien sei er neben dem Parteipräsidenten der PYD, M._______, abgebildet. Angesichts des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen jegliche Personen, die sich nur im Ansatz kritisch gegen die Regierung äussern würden, müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Wegweisung nach Syrien wegen seines fortgesetzten politischen Engagements an Leib und Leben gefährdet wäre. Laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch (HWR) habe das Regime über das Land verteilt eigentliche Folterzentren eingerichtet. Unzählige Verhaftete seien an den Misshandlungen gestorben. Das Regime müsste längst wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden.

Im nachgereichten Schreiben vom 4. Juli 2012 führt die Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, N._______, aus, sie sei von der Sektion Mittlerer Osten und Nordafrika kontaktiert und auf die Situation des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht worden. Sie könne sowohl die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD in Syrien als auch die - über andere Informationsquellen eingeholten Auskünfte - Aussagen von O._______ des MAF bestätigen, wonach der Beschwerdeführer im März 2004 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen habe und durch die syrischen Sicherheitskräfte angeschossen worden sei. Ebenso könne das Länderteam im Internationalen Sekretariat aufgrund seiner Nachforschungen bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer im November 2008 an der politischen Konferenz beteiligt habe, bei der (...) kurdische Oppositionelle verhaftet worden seien, und dass er wegen politischer Aktivitäten von den syrischen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr schwerster und systematischer Folterungen ausgesetzt, und sein Leben wäre unmittelbar bedroht.

4.
Die Berechtigung der verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers (Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) kann vorliegend offenbleiben, weil die Beschwerde materiell gutzuheissen und die angefochtene Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben ist.

Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Vorgehen des BFM, die vielen vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente pauschal und ohne nachvollziehbare Begründung als "Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert" zu qualifizieren, bei der vorliegenden Aktenlage offensichtlich nicht zu überzeugen vermag. Das Gleiche gilt für die Ausführungen in der Vernehmlassung, in der mit keinem Wort ausgeführt wird, aus welchem Grund auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - darunter ein sehr aussagekräftiges individuelles Bestätigungsschreiben von Amnesty International - "die Einschätzungen des BFM [...] nicht umzustossen" vermöchten.

5.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen und wenn ja, ob sie im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrelevant zu beurteilen sind.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Der reduzierte Beweismassstab des Glaubhaftmachens lässt gewisse Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen zu und verlangt eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.3 Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schilderungen betreffend die Teilnahme an der Sitzung der PYD im November 2008 und der damit zusammenhängenden Suche nach ihm durch die syrischen Sicherheitsbehörden bereits anlässlich der Erstbefragung hätten erwähnt werden müssen. Dies sei nicht geschehen, weshalb sie als unglaubhaft und nachgeschoben zu beurteilen seien. Die Beweismittel (Bestätigung der Menschenrechtsorganisation [MAF] in Syrien und der Demokratischen Vereinigungspartei [PYD]) seien als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen, und das nachgereichte Schreiben der Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International vermöge an seiner Einschätzung nichts zu ändern.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, seine Asylgründe glaubhaft zu machen.

5.4.1 Bereits anlässlich der Erstbefragung hatte er geltend gemacht, er sei nach seiner Schussverletzung vier- bis fünfmal von den syrischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und - auch zu seinem der PKK zugehörigen Bruder - verhört worden (vgl. Akten BFM A1 S. 5). Die geltend gemachten Ereignisse (Teilnahme am Aufstand, Schussverletzung und medizinische Versorgung, Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Sicherheitskräfte) werden durch die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel - insbesondere die Mitteilung der Abklärungsergebnisse von Amnesty International und das Bestätigungsschreiben des ihn damals behandelnden Arztes - bekräftigt. Die protokollierten Vorbringen anlässlich der Erstbefragung enthalten in sich keine Ungereimtheiten und sind vom Beschwerdeführer nachvollziehbar geschildert worden.

Die Ereignisse von Qamishli und den angrenzenden Ortschaften im März 2004 bildeten nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts den Auftakt zu landesweiten kurdischen Unruhen in Syrien; ihre Opfer gelten in Syrien offenbar als Märtyrer der kurdischen Nationalbewegung. Unter diesen Umständen ist es nicht nur plausibel, sondern geradezu zu erwarten, dass der Beschwerdeführer ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden gekommen ist; hinzu kommt, dass der Bruder seit 1991 bei der PKK aktiv gewesen sei.

5.4.2 Bei der Zweitbefragung hat der Beschwerdeführer die Teilnahme an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 geschildert, die er anlässlich der Erstbefragung nicht explizit erwähnt hatte.

Den Aussagen in der ersten Anhörung zu den Ausreisegründen kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nach Lehre und konstanter Praxis nur beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3 S. 13).

Das erste Befragungsprotokoll enthält mehrere allgemein gefasste Formulierungen des Beschwerdeführers (vgl. etwa Protokoll S. 4 und 5: "L'Autorità non mi lasciava in pace, in particolare il partito Al Baath"; "Sono uscito nel 2009 perchè non sopportavo piu' la situazione in cui mi trovavo"). In deren Folge wurde der Beschwerdeführer nicht nach konkretisierenden Angaben gefragt. Unter diesen Umständen können die drei Jahre später protokollierten einlässlichen Aussagen, er sei im Anschluss an eine PYD-Sitzung vom (...) November 2008 verfolgt worden (vgl. A58 F12-F25) durchaus als präzisierende Ergänzung eines in der Summarbefragung ansatzweise erwähnten Vorbringens - im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung - gewertet werden. Die Aussagen sind substanziiert, in sich kohärent und widersprechen den in der Erstbefragung protokollierten Angaben nicht. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 wird auch von Amnesty International bestätigt und ist als konkretes Beispiel für die Fortsetzung seines oppositionellen Engagements zu werten.

5.4.3 Das BFM hatte in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit der meisten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen (Herkunft aus einer regimekritischen Ajanib-Familie, Teilnahme an den Qamishli-Kundgebungen, Verletzung durch einen Schuss (...), Exilaktivitäten für die PYD). Bei der vorliegenden Aktenlage kann auch bezüglich der Teilnahme an der PYD-Sitzung und ihren Konsequenzen kein vernünftiger Zweifel an der Glaubhaftigkeit bestehen (soweit diese Vorbringen in beweistechnischer Hinsicht nicht mittlerweile erwiesen sind).

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus einer Kurdenfamilie mit regimekritischen Angehörigen stammt. Er hat selber an bedeutenden oppositionellen Aktivitäten teilgenommen (Aufstand in Qamishli, Teilnahme an einer Sitzung der PYD im November 2008) und war deswegen in der Vergangenheit bereits behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

5.6 Bei dieser Aktenlage und angesichts der aktuellen Verhältnisse in Syrien ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm - wie sich aus seiner vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt - auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

5.7 Der Beschwerdeführer erfüllt nach den vorgenannten Ausführungen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Ob er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz auch über subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG verfügen würde, kann offenbleiben.

5.8 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2012 aufzuheben. Nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 53 zu entnehmen sind, ist das BFM anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.
Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Unter diesen Umständen ist der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der
Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1400.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1400.- zugesprochen. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
diesen Betrag zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Stella Boleki

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.