E-3545/2012 - 2013-09-18 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3545/2012

Urteil vom 18. September 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus der Nordostprovinz Syriens (B._______) stammender staatenloser Kurde (Ajanib) mit letztem Wohnsitz in C._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Januar 2009 und reiste über die Türkei, Griechenland - wo er sich zirka fünf Monate lang aufgehalten habe - und Italien am 26. Juni 2009
illegal in die Schweiz. Hier stellte er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 6. Juli 2009 wurde er zu seinem Reiseweg, seinem persönlichen Umfeld sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Ein Abgleich mit der
EURODAC-Datenbank ergab, dass er am 1. Februar 2009 in D._______ als illegal eingereister Drittstaatsangehörigen erfasst worden war.

B.
Das BFM trat im Rahmen eines Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2009 mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 nicht ein und ordnete eine sofortige Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seine Rechtsvertretung frist- und formgerecht anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung aus.

Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das BFM am 1. März 2011 die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren in der Schweiz wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit mit Urteil E-1361/2010 vom 9. März 2011 ab.

C.
Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 zu seinen Asylgründen.

II.

D.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung hauptsächlich aus, er habe einen Bruder, der seit 1991 bei der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]) sei. Er habe die PKK bzw. die Demokratische Einheitspartei (Partiya Yekîtiya Demokratik [PYD]) ebenfalls immer unterstützt. Im März 2004 habe er am berühmten Aufstand von Qamishli an vorderster Front teilgenommen und sei von den Sicherheitskräften (...) angeschossen worden. Danach sei er mehrere Male von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden; unter anderem habe sie ihn auch wegen seines der PKK zugehörigen Bruders befragt. Bei der Zweitbefragung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, am (...) November 2008 habe er an einem bei einem Kadermitglied zu Hause stattfindenden Parteianlass der PYD teilgenommen, bei dem zirka (...) Personen anwesend gewesen seien. (...) Kadermitglieder seien nach der Sitzung festgenommen worden, eines davon sei der (...) des Anlasses gewesen. Die Polizei habe auch nach ihm (Beschwerdeführer) gesucht, doch sei er zu diesem Zeitpunkt bei seiner Schwester in E._______ gewesen, wo er zwei Monate und sechs Tage lang geblieben sei. (...) Tage nach dem Parteianlass hätten Funktionäre der politischen Sicherheitsbehörden erneut nach ihm gesucht, wobei sie das Geschäft seines Vaters aufgesucht hätten. Nachdem er darüber von seinem Bruder informiert worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer einen Identitätsausweis für syrische Ajanibi, je ein Bestätigungsschreiben von F:_______ und G._______, eine Bestätigung der syrischen Menschenrechtsorganisation MAF, ein Bestätigungsschreiben der PYD, die Fotografie einer Kundgebung in H._______ vom (...) März 2010 sowie ein Flugblatt zu den Akten.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Juni 2012 - eröffnet am 7. Juni 2012 - fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verzichtete hingegen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

F.
Mit einer gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde vom 4. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Dispositivziffern 1 bis 3 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuell sei das Verfahren zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben von I._______, Vorstandsmitglied der PYD, die Fotografie einer Geburtstagsfeier der PYD aus dem Jahre 2010 in J._______ und eine DVD mit der Aufzeichnung einer Parteisitzung der PYD in K._______ zu den Akten.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion von Amnesty International zu den Akten reichen.

I.
Am 13. Juli 2012 hielt das BFM in seiner Vernehmlassung an den bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hielt fest, die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermöchten die vorinstanzliche Einschätzung nicht umzustossen.

J.
Am 2. August 2012 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch. Er hielt im Wesentlichen daran fest, dass seine Flüchtlingseigenschaft durch die auf Beschwerdeebene eingereichten ergänzenden Schreiben, insbesondere desjenigen von Amnesty International, nachgewiesen worden sei. Er gelte bei den syrischen Behörden als kurdischer Aktivist und Angehöriger der Opposition und wäre als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien systematischer Folter ausgesetzt.

K.
Der Beschwerdeführer liess am 5. März 2013 ein weiteres Beweismittel nachreichen; der ihn im Jahre 2004 behandelnde Arzt, Dr. L._______, bestätigt darin, dass er den Beschwerdeführer am (...) März 2004 in der Nähe des politischen Sicherheitsdienstes in C._______ nach einer Schussverletzung und starken Blutungen im (...) ärztlich erstversorgt habe. (...) Tage nach dem Vorfall sei er (Arzt) wegen Verdachts auf Beihilfe eines Terroristen vom Staatssicherheitsdienst verhört worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM würdigt in seiner angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen, soweit die Teilnahme an der Kundgebung von 2004 und der dabei erlittenen Schussverletzung betreffend, als asylrechtlich nicht erheblich. Es fehle der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zu der erst fünf Jahre später erfolgten Ausreise. Die alleinige Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der staatenlosen Kurden in Syrien (Ajanib) und die damit unbestrittenermassen in Zusammenhang stehenden Diskriminierungen (Ausschluss von der syrischen Staatsangehörigkeit, kein Recht auf Landerwerb, Geschäftsbesitz, Ausschluss von zahlreichen Berufen, keine Reiseberechtigung) genüge nicht für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Gemäss Rechtsprechung würden die Ajanib nicht einer Kollektivverfolgung unterliegen. Auch habe der syrische Präsident mit einem vom 7. April 2011 beschlossenen Dekret festgelegt, dass im Distrikt Hassakeh registrierte Ajanib künftig die syrische Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Gemäss einer Meldung von "Kurdwatch" vom 30. Mai 2011 seien bereits über tausend Identitätskarten für registrierte Ajanib ausgestellt worden.

Bei der in der Bundesanhörung erwähnten Teilnahme an einer Sitzung der PYD, der Verhaftung von (...) Freunden und der Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bei ihm zu Hause sei die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu verneinen: Er habe diese Vorbringen an der Erstbefragung - trotz Nachfrage, ob er alle Asylgründe habe darlegen können - nicht erwähnt.

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht als derart qualifiziert zu beurteilen, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Gefährdung wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer weise kein politisches Profil auf, das zur Annahme führen müsste, er sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Insgesamt hielten die zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

3.2 Der Beschwerdeführer liess demgegenüber ausführen, die Vorinstanz habe sich nicht zu den eingereichten Bestätigungsschreiben geäussert und dadurch seinen Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und ihre Begründungspflicht verletzt. Das BFM habe die Unglaubhaftigkeit einzig damit begründet, dass er bei der Erstbefragung nichts zur Sitzungsteilnahme der PYD vorgebracht habe. Er habe dieses Sachverhaltselement nicht explizit zur Sprache gebracht, weil er befürchtet habe, dass er dann nach Beweismitteln gefragt werde, die er nicht hätte vorweisen können. Die Teilnahme an der Sitzung sei von ihm detailliert beschrieben und vom syrischen Menschenrechtsverein und der Oppositionspartei PYD bestätigt worden. Dem Bestätigungsschreiben der PYD komme ein hoher Beweiswert zu, da solche Schreiben von der Partei nur sehr zurückhaltend und sowieso nur dann ausgefertigt würden, wenn die betreffende Person und ihre Geschichte der Partei wirklich bekannt seien. Auch der syrische Menschenrechtsverein sei als glaubwürdig einzustufen und würde nie ein Gefälligkeitsschreiben verfassen. Zudem könne er auch ein Schreiben von Amnesty International und ein ausführlicheres Schreiben der PYD in Aussicht stellen.

Aus den Akten ergebe sich, dass die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur PYD glaubhaft sei. Seine Angaben zu der behördlichen Suche nach ihm seien detailliert und plausibel. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie (Bruder seit 1991 bei der PKK). Da bekanntlich eine illegale Ausreise aus Syrien mit beachtlichen Risiken verbunden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen seines politischen Engagements spätestens ab November 2008 gesucht werde.

Im Weiteren sei er auch wegen seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz gefährdet. Auf Fotografien sei er neben dem Parteipräsidenten der PYD, M._______, abgebildet. Angesichts des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen jegliche Personen, die sich nur im Ansatz kritisch gegen die Regierung äussern würden, müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Wegweisung nach Syrien wegen seines fortgesetzten politischen Engagements an Leib und Leben gefährdet wäre. Laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch (HWR) habe das Regime über das Land verteilt eigentliche Folterzentren eingerichtet. Unzählige Verhaftete seien an den Misshandlungen gestorben. Das Regime müsste längst wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden.

Im nachgereichten Schreiben vom 4. Juli 2012 führt die Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, N._______, aus, sie sei von der Sektion Mittlerer Osten und Nordafrika kontaktiert und auf die Situation des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht worden. Sie könne sowohl die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD in Syrien als auch die - über andere Informationsquellen eingeholten Auskünfte - Aussagen von O._______ des MAF bestätigen, wonach der Beschwerdeführer im März 2004 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen habe und durch die syrischen Sicherheitskräfte angeschossen worden sei. Ebenso könne das Länderteam im Internationalen Sekretariat aufgrund seiner Nachforschungen bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer im November 2008 an der politischen Konferenz beteiligt habe, bei der (...) kurdische Oppositionelle verhaftet worden seien, und dass er wegen politischer Aktivitäten von den syrischen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr schwerster und systematischer Folterungen ausgesetzt, und sein Leben wäre unmittelbar bedroht.

4.
Die Berechtigung der verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers (Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) kann vorliegend offenbleiben, weil die Beschwerde materiell gutzuheissen und die angefochtene Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben ist.

Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Vorgehen des BFM, die vielen vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente pauschal und ohne nachvollziehbare Begründung als "Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert" zu qualifizieren, bei der vorliegenden Aktenlage offensichtlich nicht zu überzeugen vermag. Das Gleiche gilt für die Ausführungen in der Vernehmlassung, in der mit keinem Wort ausgeführt wird, aus welchem Grund auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - darunter ein sehr aussagekräftiges individuelles Bestätigungsschreiben von Amnesty International - "die Einschätzungen des BFM [...] nicht umzustossen" vermöchten.

5.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen und wenn ja, ob sie im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrelevant zu beurteilen sind.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Der reduzierte Beweismassstab des Glaubhaftmachens lässt gewisse Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen zu und verlangt eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.3 Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schilderungen betreffend die Teilnahme an der Sitzung der PYD im November 2008 und der damit zusammenhängenden Suche nach ihm durch die syrischen Sicherheitsbehörden bereits anlässlich der Erstbefragung hätten erwähnt werden müssen. Dies sei nicht geschehen, weshalb sie als unglaubhaft und nachgeschoben zu beurteilen seien. Die Beweismittel (Bestätigung der Menschenrechtsorganisation [MAF] in Syrien und der Demokratischen Vereinigungspartei [PYD]) seien als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen, und das nachgereichte Schreiben der Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International vermöge an seiner Einschätzung nichts zu ändern.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, seine Asylgründe glaubhaft zu machen.

5.4.1 Bereits anlässlich der Erstbefragung hatte er geltend gemacht, er sei nach seiner Schussverletzung vier- bis fünfmal von den syrischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und - auch zu seinem der PKK zugehörigen Bruder - verhört worden (vgl. Akten BFM A1 S. 5). Die geltend gemachten Ereignisse (Teilnahme am Aufstand, Schussverletzung und medizinische Versorgung, Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Sicherheitskräfte) werden durch die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel - insbesondere die Mitteilung der Abklärungsergebnisse von Amnesty International und das Bestätigungsschreiben des ihn damals behandelnden Arztes - bekräftigt. Die protokollierten Vorbringen anlässlich der Erstbefragung enthalten in sich keine Ungereimtheiten und sind vom Beschwerdeführer nachvollziehbar geschildert worden.

Die Ereignisse von Qamishli und den angrenzenden Ortschaften im März 2004 bildeten nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts den Auftakt zu landesweiten kurdischen Unruhen in Syrien; ihre Opfer gelten in Syrien offenbar als Märtyrer der kurdischen Nationalbewegung. Unter diesen Umständen ist es nicht nur plausibel, sondern geradezu zu erwarten, dass der Beschwerdeführer ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden gekommen ist; hinzu kommt, dass der Bruder seit 1991 bei der PKK aktiv gewesen sei.

5.4.2 Bei der Zweitbefragung hat der Beschwerdeführer die Teilnahme an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 geschildert, die er anlässlich der Erstbefragung nicht explizit erwähnt hatte.

Den Aussagen in der ersten Anhörung zu den Ausreisegründen kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nach Lehre und konstanter Praxis nur beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3 S. 13).

Das erste Befragungsprotokoll enthält mehrere allgemein gefasste Formulierungen des Beschwerdeführers (vgl. etwa Protokoll S. 4 und 5: "L'Autorità non mi lasciava in pace, in particolare il partito Al Baath"; "Sono uscito nel 2009 perchè non sopportavo piu' la situazione in cui mi trovavo"). In deren Folge wurde der Beschwerdeführer nicht nach konkretisierenden Angaben gefragt. Unter diesen Umständen können die drei Jahre später protokollierten einlässlichen Aussagen, er sei im Anschluss an eine PYD-Sitzung vom (...) November 2008 verfolgt worden (vgl. A58 F12-F25) durchaus als präzisierende Ergänzung eines in der Summarbefragung ansatzweise erwähnten Vorbringens - im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung - gewertet werden. Die Aussagen sind substanziiert, in sich kohärent und widersprechen den in der Erstbefragung protokollierten Angaben nicht. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 wird auch von Amnesty International bestätigt und ist als konkretes Beispiel für die Fortsetzung seines oppositionellen Engagements zu werten.

5.4.3 Das BFM hatte in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit der meisten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen (Herkunft aus einer regimekritischen Ajanib-Familie, Teilnahme an den Qamishli-Kundgebungen, Verletzung durch einen Schuss (...), Exilaktivitäten für die PYD). Bei der vorliegenden Aktenlage kann auch bezüglich der Teilnahme an der PYD-Sitzung und ihren Konsequenzen kein vernünftiger Zweifel an der Glaubhaftigkeit bestehen (soweit diese Vorbringen in beweistechnischer Hinsicht nicht mittlerweile erwiesen sind).

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus einer Kurdenfamilie mit regimekritischen Angehörigen stammt. Er hat selber an bedeutenden oppositionellen Aktivitäten teilgenommen (Aufstand in Qamishli, Teilnahme an einer Sitzung der PYD im November 2008) und war deswegen in der Vergangenheit bereits behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

5.6 Bei dieser Aktenlage und angesichts der aktuellen Verhältnisse in Syrien ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm - wie sich aus seiner vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt - auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

5.7 Der Beschwerdeführer erfüllt nach den vorgenannten Ausführungen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Ob er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz auch über subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG verfügen würde, kann offenbleiben.

5.8 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2012 aufzuheben. Nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 53 zu entnehmen sind, ist das BFM anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.
Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Unter diesen Umständen ist der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der
Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1400.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1400.- zugesprochen. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
diesen Betrag zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Stella Boleki

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.