A-1150/2008 - 2008-09-18 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1150/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. September 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter Sauvant,

Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Kostenverfügung.

Sachverhalt:

A.
Mit Kostenverfügung vom 18. Februar 2008 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) A._______ für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung eine Gebühr von Fr. 810.-- sowie für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses eine solche von Fr. 110.-- in Rechnung gestellt.

B.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 21. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Rechnung des BAZL (Vorinstanz) auf ein nachvollziehbares Mass zu reduzieren. Zur Begründung führt er an, der Stundenansatz für die Prüfung der Lufttüchtigkeit betrage gemäss Angaben der Vorinstanz Fr. 180.--. Allerdings seien die Arbeiten durch einen Angestellten des Flughafens Birrfeld vorgenommen worden. Der Internetseite des Flughafens sei zu entnehmen, dass der Stundenansatz gemäss offizieller Preisliste nur Fr. 96.-- beträgt. Die Rechnungsstellung für die Lufttüchtigkeitsprüfung und das Erstellen des Berichts seien ausserdem völlig intransparent. Darüber hinaus entspreche die Gebühr für das Ausstellen des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses nicht dem tatsächlichen Zeitaufwand. Dies könne auch nicht eine Folge der komplexeren Aufsicht sein, da Art und Umfang der zu prüfenden Daten dieselben geblieben seien.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2007 (recte: 2008) beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, neu werde jedes Jahr die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge überprüft. Dies hange mit der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusammen. Auf den 1. Januar 2008 sei ausserdem die neue Gebührenverordnung des BAZL vom 28. September 2007 (GebV-BAZL, SR 748.112.11) in Kraft getreten. Die wichtigste Änderung liege in der Aufhebung der jährlichen Aufsichtsgebühr. Früher sei der Betreiber eines Luftfahrzeugs nicht gehalten gewesen, die Kosten für die Lufttüchtigkeitsprüfung und die Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses zu übernehmen, weil diese Kosten von der Jahrespauschale gedeckt gewesen seien. Neu werde die Lufttüchtigkeitsprüfung dem Betreiber nach Zeitaufwand berechnet. Für das Erstellen des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei ebenfalls eine entsprechende Gebühr vorgesehen. Die Jahresgebühr für die Aufsicht über ein in das Luftfahrzeugregister eingetragenes Fahrzeug sei dagegen im Vergleich zu früher ermässigt worden. Im vorliegenden Fall sei die Überprüfung des Fahrzeugs durch den technischen Mitarbeiter im Rahmen einer Aufsichtsaufgabe erfolgt, weshalb sie mit einem Stundenansatz gemäss Gebührenverordnung des BAZL zu bemessen sei. Ausserdem liege der Gesamtbetrag für die Erfüllung dieses Auftrags eindeutig im vorgesehenen Rahmen.

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.3, A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.4 sowie A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 1.1). Die angefochtene Rechnung des BAZL vom 18. Februar 2008 erfüllt im vorliegenden Fall allerdings die Voraussetzungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit ihr wird nicht lediglich in Aussicht gestellt, dass der Adressat, sofern er mit der Rechnung nicht einverstanden sei, eine anfechtbare Verfügung verlangen könne, sondern sie ist gleichzeitig als Kostenverfügung bezeichnet und als solche ausgestaltet, d.h. namentlich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Es liegt mithin ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist aus diesen Gründen einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Auf den 1. Januar 2008 ist die neue GebV-BAZL in Kraft getreten, welche an die Stelle der ehemaligen Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 2216) getreten ist. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Erhöhung der Tarife und andererseits einen weitgehenden Wechsel von Gebührenpauschalen hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden. Die Anpassung der Tarife bezweckt u.a., die Teuerung auszugleichen, denn die letzte Gebührenerhöhung liegt 12 Jahre zurück. Der Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebühren nach Zeitaufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jahrespauschale). Gemäss Ausführungen des BAZL sind Gebühren nach Aufwand ausserdem gerechter und ausgewogener als Pauschalgebühren, entsprechen sie doch den tatsächlich durch das BAZL erbrachten Leistungen. Die Gebührenerhöhung decke zudem die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit des BAZL, welche zunehmend komplexer und umfangreicher werde (vgl. zum Ganzen, "Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL", vom 22. Februar 2008).

4.
Umstritten sind sowohl die Gebühren für das Erstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses als auch jene für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung gemäss GebV-BAZL.
4.1 Die vorliegend zu beurteilenden Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und sind das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie sollen die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder die Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2623 ff.).
4.2 Im Bereich des Abgaberechts gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Daraus folgt, dass Gebühren in rechtsatzmässiger Form festgelegt sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BGE 131 II 735 E. 3.2). Für gewisse Kausalabgaben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort herabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit anhand von verfassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne weiteres möglich ist (BGE 130 I 113 E. 2.2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 10/2003 S. 514 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, Ziff. 7.2.4.2). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 126 I 180 E. 3a/aa). Das Kostendeckungsprinzip greift nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben (vgl. Hungerbühler, a.a.O., S. 521). Das Äquivalenzprinzip verlangt nach der Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, indem die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, BGE 128 I 46 E. 4a). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend zu begrenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung (nicht aber den Kreis der Abgabepflichtigen und den Gegenstand der Abgabe) der Exekutive überlassen darf (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 131 II 735 E. 3.2; Hungerbühler, a.a.O., S. 516).
4.3 Verwaltungsgebühren werden als Entgelt für die Inanspruchnahme staatlicher Tätigkeit erhoben. Als typische Beispiele gelten Prüfungs- und Kontrollgebühren (Hungerbühler, a.a.O., S. 509). Sämtliche dem Beschwerdeführer auferlegte Kosten wurden für die Prüfung der Luftfahrzeugtüchtigkeit erhoben. Entstehungsgrund war somit eine vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung, weshalb die erhobenen Abgaben als Verwaltungsgebühren zu qualifizieren sind. Damit finden vorliegend das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip uneingeschränkt Anwendung (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 18, 25).

5.
Die Vorinstanz stützte die Erhebung ihrer Gebühren auf die GebV-BAZL ab. In Art. 3 Abs. 3 LFG wird die Gebührenfestsetzung dem Bundesrat übertragen. Der Bundesrat übt sodann die Aufsicht über die Luftfahrt durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aus; die unmittelbare Aufsicht liegt beim Amt (BAZL) (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0]).
5.1 Die Überprüfung der Lufttüchtigkeit von Flugzeugen sowie das Erstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses durch das zuständige Bundesamt sind als Aufsichtstätigkeiten zu qualifizieren, wird doch die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der staatlichen Kontrolle unterstellt (Art. 58 LFG i.V.m. Art. 16 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (LFV, SR 748.01). Im Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO-UVEK) vom 19. Dezember 2003, B-2002-75, E. 6.2.2 f. wurde festgehalten, dass sich Art. 3 Abs. 3 LFG in genügender From entnehmen lasse, dass für die Tätigkeiten im Rahmen der Aufsicht eine vom Bundesrat festzusetzende Gebühr erhoben werden soll. Das Objekt der Abgabeerhebung ist demnach im Gesetz genügend bestimmt.
5.2 Art. 3 Abs. 3 LFG nennt zwar den Kreis der Abgabepflichtigen nicht namentlich, beschränkt jedoch die Rechtsetzungsbefugnis des Bundesrats ausdrücklich auf die Festsetzung der zu erhebenden Gebühren. Da Gebühren regelmässig derjenige zu entrichten hat, der eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, kann es sich beim Kreis der Abgabepflichtigen nur um Personen handeln, die eine staatliche Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt beanspruchen bzw. erforderlich machen. Dies kann der Bestimmung auch ohne ausdrückliche Aufzählung der möglichen Gebührenpflichtigen entnommen werden (vgl. Entscheid der REKO-UVEK vom 19. Dezember 2003, B-2002-75, E. 6.2.2).
5.3 Art. 3 Abs. 3 LFG äussert sich sodann nicht zur Höhe der zu erhebenden Gebühren. Bei Verwaltungsgebühren vermögen - gemäss der eingangs dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre - das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu begrenzen, weshalb der Gesetzgeber deren Bemessung dem Bundesrat überlassen darf (E. 4.2). Die Grundzüge der Bemessung der zu erhebenden Gebühren müssen nicht bereits in Art. 3 Abs. 3 LFG enthalten sein (vgl. Entscheid der REKO-UVEK vom 19. Dezember 2003, B-2002-75, E. 6.2.2).
5.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Art. 3 Abs. 3 LFG den Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage im Abgaberecht genügt und die aufgrund der GebV-BAZL erhobenen Gebühren somit auf einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage beruhen. Überdies sei angemerkt, dass eine umfassende bzw. detaillierte Festlegung im formellen Gesetz angesichts der technischen Entwicklung und der Vielzahl von Aufsichtstätigkeiten im Bereich der Luftfahrt, für die es Gebühren zu erheben gilt, mit dem Erfordernis der Praktikabilität nur schwer vereinbar wäre (vgl. hierzu auch Hungerbühler, a.a.O., S. 517).

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr für das Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis sowie jene für die Lufttüchtigkeitsprüfung bzw. der anzuwendende Stundenansatz und dessen Höhe dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhalten.
6.1
Die Vorinstanz erhob ihre Gebühren gestützt auf die GebV-BAZL. Gemäss Art. 1 regelt diese die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, die das BAZL erlässt bzw. erbringt. Art. 3 GebV-BAZL hält fest, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Dienstleistung des BAZL beansprucht. Sofern nicht eine Pauschale festgelegt wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens (Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL). In den Artikeln 14 ff. GebV-BAZL sind sodann die Gebühren für Dienstleistungen, welche gestützt auf das LFG und die weiteren Erlasse im Bereich des Luftfahrtrechts ergehen, speziell geregelt.
6.2 Wie bereits in E. 5 festgehalten, ist der Bundesrat zur Regelung der Abgaben für die Ausübung der Aufsicht im Bereich der Luftfahrt aufgrund von Art. 3 Abs. 3 LFG ermächtigt. Indem die Bestimmung auf nähere Vorgaben verzichtet, räumt sie dem Bundesrat einen erheblichen Ermessensspielraum ein. Das erscheint aufgrund der Vielzahl von Tatbeständen, die im Bereich der Luftfahrt Gebühren auslösen, als sachgerecht.
6.3 Das Kostendeckungsprinzip gibt dem Betroffenen relativ wenig Anhaltspunkte für die einzelfallweise Gebührenbemessung, da das Amt einen umfassenden Verwaltungszweig bildet, der vielfältige Aufgaben wahrnimmt und insgesamt relativ hohe Kosten verursacht. Im Rahmen der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom Amt verlangt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. Mittels der vorgenommenen Gebührenanpassung sollte es dem Amt möglich sein, innerhalb der Legislaturperiode von 2008/2011 einen Kostendeckungsgrad von 15% zu erreichen (vgl. zum Ganzen Schreiben des BAZL vom 22. Februar 2008, "Gründe für die neue Gebührenverordnung"). Daraus folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das Amt erhebt, in keiner Weise seinen Gesamtaufwand deckt.
6.4 Da das Kostendeckungsprinzip keine Aussagen zur Bemessung der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquivalenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühr in ausreichender Weise überprüfbar zu machen und ob sich die einschlägigen Bestimmungen an diesen Grundsatz halten.
6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses entspreche nicht dem Zeitaufwand, den die Ausfertigung tatsächlich erfordere. Die Gebühr könne auch nicht die Folge einer komplexeren Aufsicht sein, da Art und Umfang der geprüften Daten im Vergleich zu vorher dieselben seien. Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, beim Entgelt für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses handle es sich um eine pauschale Gebühr, welche auf den Grundsätzen von Art. 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. November 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) beruhe. Sie werde gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL erhoben.
Hinsichtlich der Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses ist festzuhalten, dass das Amt für wiederkehrende, weitgehend standardisierte Geschäfte wie einfache Bewilligungen oder Lizenzen auch in seiner neuen Gebührenverordnung weiterhin Pauschalgebühren anwendet. Eine Rechnung nach Aufwand wäre in diesen Fällen nicht sachgerecht (vgl. Schreiben des BAZL vom 22. Februar 2008, "Gründe für die neue Gebührenverordnung"). Gemäss Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL wird eine Gebühr nur dann nach Zeitaufwand berechnet, wenn sie nicht in einer Pauschale festgelegt ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gebühr entspreche nicht dem Zeitaufwand, kann deshalb nicht gehört werden. Wie bereits erwähnt, ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung der Gebührenbemessung zulässig (E. 4.2). So ist es denn auch sachlich nachvollziehbar, für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses eine Pauschalgebühr zu erheben, handelt es sich dabei doch um eine Standardtätigkeit im Rahmen der Aktualisierung des Luftfahrzeugregisters. Eine Gebühr von Fr. 110.-- für die Ausstellung eines solchen Zeugnisses, wie sie in Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL festgelegt ist, kann auch nicht als überhöht oder unverhältnismässig bezeichnet werden.
6.6 Betreffend der Gebühr, welche für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung mitsamt Prüfungsbericht erhoben wurde, rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe fälschlicherweise den Stundenansatz nach der Gebührenverordnung des BAZL bemessen. Da der Mechaniker kein Angestellter des BAZL, sondern ein Angestellter des Flughafens Birrfeld sei, hätte der viel niedrigere Stundenansatz des technischen Betriebs Birrfeld angewendet werden müssen. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, die Arbeiten seien im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit erfolgt, weshalb sie mit einem Stundenansatz gemäss Gebührenverordnung zu bemessen seien. Für die Bemessung der Gebühr habe sie den Stundenansatz eines BAZL-Inspektors, der bei Fr. 180.-- liege, verwendet. Der Stundenansatz berücksichtige die in Art. 4 AllgGebV vorgegebenen Bemessungsgrundlagen wie die Personalkosten der Verwaltungseinheit, die direkten Kosten des Arbeitsplatzes und einen angemessenen Anteil an den Gemeinkosten. Der Stundenansatz sei sodann mit der Anzahl aufgewendeter Stunden (hier: 4,5) multipliziert worden, was einen Betrag von Fr. 810.-- ergab. Die Gebühr liege zudem innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens.
6.6.1 Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Gebührenverordnung auf Arbeiten, die von einem externen Angestellten (vorliegend Flugzeugmechaniker des Flughafens Birrfeld) durchgeführt werden, ist Folgendes festzuhalten: In der alten Verordnung über die Gebührenerhebung des BAZL wurde explizit erwähnt, dass für Aufsichtshandlungen, die Dritten übertragen werden, die Gebühren nach dieser Verordnung zu bezahlen seien (Art. 3 aVGZ). Diese Bestimmung wurde allerdings im Hinblick auf die neue GebV-BAZL auf Antrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) gestrichen. Zur Begründung führte dieses an, auch in Fällen wo Dritte als Hilfspersonen Aufsichtsaufgaben ausführten, erhebe das BAZL selbst die Gebühren für diese Aufsichtsleistungen; dies brauche nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. Eine gesetzliche Grundlage, welche die Kompetenz zur Gebührenerhebung einräumt, wäre gemäss BJ nur nötig, wenn die Hilfspersonen im eigenen Namen Rechnung stellen würden. Dies sei vorliegend aber gerade nicht der Fall. Der Auffassung des BJ ist beizupflichten. Bezüglich der Ausführung von Aufsichtshandlungen durch Dritte ist überdies auf die Verordnung des BAZL über die Prüfung von Luftfahrzeugen vom 15. April 1970 (SR 748.215.2) zu verweisen. Dieser ist zu entnehmen, dass das BAZL geeignete Organisationen mit der Durchführung von Nachprüfungen an Luftfahrzeugen beauftragen kann (vgl. Art. 5 Abs. 1). Davon hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Sie begründet dies auch damit, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die jährlichen Kontrollen der Flugzeuge selber vorzunehmen (vgl. hierzu: Erläuterungen zur Verordnung über die Gebühren des BAZL [GebV-BAZL]). Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Gebühr hätte nicht nach der Gebührenverordnung bemessen werden dürfen, weil die Prüfung von einem Angestellten des Privatflughafens Birrfeld durchgeführt wurde, als unbegründet.
6.6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die vom BAZL erhobene Gebühr für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung in der Höhe von Fr. 810.-- mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren ist. Für regelmässige und ausserordentliche Nachprüfungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der vorgegebenen Gebührenrahmen bemessen (Art. 15 Abs. 1 GebV-BAZL). Die Gebühr für die Überprüfung von Flugzeugtypen wie dem vorliegenden darf nicht weniger als Fr. 500.-- und nicht mehr als Fr. 8'000.-- betragen (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. a GebV-BAZL). Das BAZL hat für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung einen Zeitaufwand von 4,5 Stunden ermittelt. Dieser wird, wie bereits erwähnt, nicht bestritten. Der Stundenansatz für einen Technischen Mitarbeiter, der eine Lufttüchtigkeitsprüfung vorzunehmen hat, wurde vom BAZL auf Fr. 180.-- festgelegt. Darin wurden - eigenen Aussagen zufolge - die Personalkosten der Verwaltungseinheit, die direkten Kosten des Arbeitsplatzes und ein angemessener Anteil an den Gemeinkosten berücksichtigt (vgl. Art. 4 AllgGebV). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Der Stundenansatz scheint auch nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung zu stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Arbeit, die der externe Experte im Namen und im Auftrag des BAZL erfüllt, nicht gleichzusetzen ist mit Arbeiten, die er in seiner Funktion als Mechaniker des Flughafens Birrfeld vornimmt. Bei der Prüfung der Lufttüchtigkeit handelt es sich um eine Aufsichtstätigkeit, bei der das BAZL die Verantwortung trägt und für die es an den Verband, dem eine Aufsichtsaufgabe übertragen wird, für jede durchgeführte Prüfung eine Pauschale entrichtet, wobei ein Teil des Betrages anschliessend vom Verband an den Experten weitergegeben wird. Dies macht deutlich, warum der Stundenansatz nicht bei Fr. 96.-- gemäss Preisliste des Flughafens Birrfeld, sondern um einiges höher liegt. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.
6.7 Dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Rechnungstellung für die Lufttüchtigkeitsprüfung und das Erstellen des Berichts seien ausserdem völlig intransparent, kann aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Ergänzend ist hierzu zu bemerken, dass das ausdrückliche Ziel der Einführung der GebV-BAZL war, mehr Transparenz zu schaffen. So wurden die Anzahl Gebührenkategorien reduziert und stattdessen Gebührenrahmen eingeführt. Schliesslich wurden für die Berechnung der effektiven Kosten für die jeweilige Dienstleistung grösstenteils Gebühren nach Zeitaufwand eingeführt.
6.8 Auch dem Einwand, die Höhe der Gebühr für das Erstellen des Lufttüchtigkeitszeugnisses könne nicht Folge der komplexeren Aufsicht sein, da Art und Umfang der zu prüfenden Daten dieselben geblieben seien, kann nicht gefolgt werden. Da bei der Bemessung dieser Gebühr eine im Gesetz festgelegte Pauschalgebühr erhoben wird, spielt es keine Rolle, ob Art und Umfang der Daten noch dieselben sind bzw. ob sich der Aufwand der Überprüfung in zeitlicher Hinsicht erhöht hat oder nicht.
6.9 Zusammenfassend steht damit fest, dass die aufgrund von Art. 15 Abs. 1 Bst. a und Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL erhobenen Gebühren dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht widersprechen. Beide Bestimmungen erlauben es den Gebührenpflichtigen, die Angemessenheit der insgesamt zu erhebenden Gebühren zu überprüfen. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 500.--, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist, da er unterliegt und im Übrigen auch nicht anwaltlich vertreten ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- GS UVEK (Gerichtsurkunde)
-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3
¹	Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
^a	nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC);
^b	nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9
²	Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10
^2bis	L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11
³	Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 58
¹	La navigabilità degli aeromobili iscritti nella matricola svizzera nonché l'emissione di rumori e di sostanze nocive degli aeromobili a motore sottostanno a controllo.215
²	Il DATEC emana prescrizioni sulle condizioni di navigabilità nonché sulla limitazione delle emissioni foniche e delle sostanze nocive prodotte dagli aeromobili a motore.216
³	L'UFAC emana un regolamento concernente l'esame degli aeromobili. Esso designa quegli apparecchi i quali, pur non essendo aeromobili, soggiacciono all'esame.
⁴	Il richiedente sopporta le spese di controllo.

SR 748.01 Ordinanza del 14 novembre 1973 sulla navigazione aerea (ONA) ONA Art. 16 Certificato di navigabilità, certificato di navigabilità limitato, autorizzazione di volo, certificato di rumore e di emissione di sostanze tossiche
¹	L'UFAC attesta la navigabilità degli aeromobili immatricolati nel certificato di navigabilità, nel certificato di navigabilità limitato o nell'autorizzazione di volo.
²	Il livello del rumore e il livello di emissione di sostanze tossiche degli aeromobili a motore sono attestati nel certificato di rumore e di emissione di sostanze tossiche.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 5 Calcolo degli emolumenti
¹	Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario.
²	La tariffa oraria ammonta a 100-200 franchi a seconda delle conoscenze necessarie del personale che si occupa del dossier.
³	In singoli casi, l'emolumento può essere condonato o ridotto in funzione dell'interesse e del beneficio dell'assoggettato nonché del pubblico interesse.
⁴	L'UFAC può esentare dagli emolumenti i servizi federali qualora siano essi stessi beneficiari della prestazione.6

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 4
¹	Il calcolo degli emolumenti è disciplinato in modo che il provento totale dei medesimi non ecceda i costi complessivi di un'unità amministrativa.5
²	I costi complessivi si compongono:
^a	dei costi diretti di personale dell'unità amministrativa;
^b	dei costi diretti di posti di lavoro dell'unità amministrativa, come i costi di manutenzione e di esercizio, nonché dei costi di ammortamento degli edifici, dei mobili, delle attrezzature, degli apparecchi e delle macchine utilizzati;
^c	di una quota adeguata dei costi delle prestazioni dei servizi centrali (costi generali), di massima un supplemento del 20 per cento sui costi diretti di personale;
^d	dei costi speciali di materiale e di esercizio.
³	L'amministrazione federale delle finanze (AFF) calcola ogni anno i costi diretti di personale e di posti di lavoro dell'Amministrazione federale.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 16 Matricola degli aeromobili
¹	Per l'iscrizione nella matricola degli aeromobili e per le attestazioni, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	di un aliante, di un motoveleggiatore o di un aerostato
²	di un aeromobile con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o di un elicottero monomotore
³	di un aeromobile con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore
^a	per la prenotazione di un contrassegno nella matricola degli aeromobili
^b	per l'iscrizione:
^c	per il rilascio e il rinnovo di un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o di un attestato d'esame
^d	per il rilascio di un'attestazione ufficiale della cancellazione dalla matricola o di non iscrizione
^e	per il rilascio di un certificato di navigabilità, di un certificato di navigabilità ristretto o di un'autorizzazione di volo
²	Per la cancellazione e l'iscrizione di un cambiamento di proprietario o d'esercente, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 1 lettera b.
³	Se un aeromobile è cancellato d'ufficio dalla matricola degli aeromobili, non sono riscossi emolumenti.
⁴	Per l'autorizzazione a iscrivere un aeromobile nella matricola degli aeromobili ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 14 novembre 197317 sulla navigazione aerea (ONA) è riscosso un emolumento di 600 franchi.
⁵	Quando riprende i documenti che erano rimasti presso l'UFAC, l'esercente versa un emolumento di 60 franchi per aeromobile e di 120 franchi per un'intera flotta.
⁶	Per l'esame e l'approvazione di un programma di manutenzione, un emolumento è calcolato secondo il tempo impiegato nei limiti di un quadro tariffario da 90 a 7000 franchi.18
⁷	Per gli interventi di vigilanza corrente di un aeromobile iscritto nella matricola degli aeromobili è riscosso un emolumento annuo alla fine dell'anno civile come segue:19
^a	per un aliante, un motoveleggiatore o un aerostato
^b	per gli altri aeromobili con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg o per un elicottero monomotore
^c	per gli altri aeromobili con un peso al decollo superiore a 5700 kg o di un elicottero plurimotore
⁸	Se i documenti di bordo sono depositati ininterrottamente durante almeno sei mesi di un anno civile o un aeromobile è cancellato entro i primi sei mesi di un anno civile, è riscossa la metà dell'emolumento fissato nel capoverso 7.20
⁹	In caso di iscrizione di un aeromobile entro il primo semestre dell'anno civile è riscossa la metà dell'emolumento fissato al capoverso 7. In caso di iscrizione dopo il primo semestre dell'anno civile non è riscosso alcun emolumento.21

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 15 Esami di aeronavigabilità
¹	Per gli esami d'entrata, per gli esami completivi periodici e straordinari, per gli esami in vista dell'esportazione di aeromobili, per gli esami di riproduzione ed esami parziali di riproduzione, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato nei limiti del quadro tariffario seguente:
^a	per gli aeroplani con un peso al decollo inferiore o pari a 5700 kg e per gli elicotteri monomotore
^b	per gli aeroplani con un peso al decollo superiore a 5700 kg e per gli elicotteri plurimotore
^c	per gli alianti e gli aerostati
^d	per gli altri aeromobili, i motori non montati, le eliche e gli altri oggetti di equipaggiamento
²	Per gli esami che richiedono un onere straordinario, in particolare a causa di sistemi complessi (avionica) dell'aeromobile, possono essere riscossi supplementi fino al 20 per cento dell'emolumento massimo.
³	Se un esame stabilito nell'ambito della vigilanza tecnica corrente non può essere eseguito o concluso per motivi di cui è responsabile principalmente l'esercente dell'apparecchio aeronautico, può essere riscosso un emolumento secondo il tempo impiegato e richiesto il rimborso dei costi causati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.