D-1263/2020 - 2022-08-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1263/2020

Urteil vom 18. August 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie reiste eigenen Angaben gemäss Mitte September 2015 auf dem Luftweg in den Iran aus und gelangte auf dem Landweg über die Türkei und weitere Länder am 11. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen (...) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 13. November 2015, die vertiefte Anhörung am 29. Marz 2017.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er im Wesentlichen vor, aus C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) zu stammen, wo er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt habe. Sein Vater sei im Jahr 2006 gestorben. Er habe die Schule bis zum O-Level besucht und danach eine einjährige Lehre zum (...) absolviert. In der Folge habe er für seinen Onkel im (...) als ([...] und [...]) gearbeitet und mit der Familie als (...) für Festanlässe.

Vor 2007 habe seine Familie regelmassig für Festanlässe der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Strasse mit (...) geschmückt. Hierbei sei er von der sri-lankischen Armee beobachtet und gefilmt worden. Ab 2007 sei er deswegen mehrfach vom Criminal Investigation Department (CID) für Befragungen zum CID-Camp mitgenommen und auch geschlagen worden, wobei sie ihn der Hilfeleistungen für die LTTE verdächtigt hätten.

Nach 2009 habe er den ursprünglich aus seinem Dorf stammenden E._______ (M.), ein ehemaliges LTTE-Mitglied, bei einer Feier im Dorf kennengelernt. Dieser habe ihn nach Arbeit gefragt, woraufhin der Beschwerdeführer ihm angeboten habe, für seine Familie unter Leitung des Onkels auf dem (...) zu arbeiten. M. habe ab dem Jahr 2014 mit dem Beschwerdeführer gearbeitet und mit ihm zusammen während der Arbeitswoche in einer Hütte neben dem Familienhaus übernachtet. An den Wochenenden sei M. regelmässig in sein Dorf zurückgekehrt. Nach einer gewissen Zeit habe ihm M. eine LTTE-Uniform beziehungsweise noch weitere LTTE-Artikel (Cyanid-Kapseln und eine Plakette) gezeigt und gebeten, diese in der Hütte des Beschwerdeführers verstecken zu dürfen. Die Frau von M. habe nämlich Angst gehabt, sie bei sich zuhause aufzubewahren. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die Sachen im Boden der Hütte vergraben. Etwa ab Juni 2015 sei M. nicht mehr zur Arbeit gekommen und habe auch nicht mehr bei der Familie übernachtet. Der Beschwerdeführer habe später erfahren, dass M. verraten worden sei und das CID M. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes mitgenommen habe. M habe dem CID bei seiner Festnahme mitgeteilt, dass er keine Waffen habe, sondern nur die beim Beschwerdeführer versteckte LTTE-Uniform. Am 25. August 2015 gegen zwei Uhr nachts, als der Beschwerdeführer noch bei der Arbeit gewesen sei, habe ihn seine Familie angerufen und informiert, dass Mitglieder des CID und M. zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie hätten in der Hütte die Uniform, Cyanid-Kapseln und eine Plakette der LTTE gefunden. Die Sicherheitskräfte hätten erst den jüngeren Bruder für den Beschwerdeführer gehalten und diesen mitnehmen wollen. Nachdem sich der Bruder habe ausweisen können, hätten sie von ihm abgelassen und sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, dass er für eine Befragung am nächsten Tag auf den Posten kommen solle.

Aus Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu einem Cousin nach F._______ geflüchtet. Auch am nächsten Tag sei der CID zu ihm nach Hause gekommen, um ihn zu suchen. Der Beschwerdeführer sei bis Mitte September 2015 beim Cousin geblieben, dann mit einem Schlepper nach Colombo gefahren und von dort auf dem Luftweg ausgereist. Nach seiner Ausreise sei sein jüngerer Bruder mehrfach vom CID vorgeladen, nach dem Beschwerdeführer befragt und geschlagen worden. Er sei auch gefragt worden, ob der Beschwerdeführer Waffen besitze.

Der Beschwerdeführer reichte eine im Jahr 2014 beglaubigte Kopie seines Geburtsregisterauszuges und seine Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 - eröffnet am 31. Januar 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 2. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 19. Februar 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die amtliche Verbeiständung durch seine Rechtsvertreterin ersucht.

In der Beschwerde wurde der Sachverhalt in der Hinsicht ergänzt, dass der Beschwerdeführer M. gebeten habe, von ihm ein Foto in LTTE-Uniform zu machen, bevor sie die Uniform in der Hütte vergraben hätten. Er habe bis zum Schluss grosse Hemmungen gehabt, die Fotoaufnahme vorzulegen. Auch wurde neu vorgebracht, dass der CID den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2017 vorgeladen habe, was der Beschwerdeführer erst jetzt von seiner Mutter erfahren habe.

Der Beschwerde lagen zwei Foto-Ausdrucke des Beschwerdeführers in LTTE-Uniform sowie eine Vorladung des CID vom 26. Mai 2017 mit englischer Übersetzung und DHL-Zustellumschlag bei.

D.
Am 6. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen, wobei die Vernehmlassungsfrist auf Ersuchen der Vorinstanz wegen geltend gemachter Notwendigkeit weiterer Untersuchungsmassnahmen zweimal verlängert wurde.

F.
Am 5. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Verfahrensstandsanfrage ein und erkundigte sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und äusserte sich zu den mit der Beschwerde eingereichten Fotos. Auch zur Vorladung vom 26. Mai 2017, die sich als eine Armee-Vorladung erweise, nahm sie unter Bezugnahme auf ein Consulting der SEM-Länderanalyse vom 14. Januar 2022 Stellung. Wegen verschiedener gravierender Unstimmigkeiten handle es sich wahrscheinlich nicht um ein authentisches Dokument. Die Beweismittel erachtete das SEM als ungeeignet, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer über die Spruchkörperänderungen sowie über die Einreichung der Vernehmlassung am 17. Januar 2022 informiert und zur Replik eingeladen, wobei die Replikrechtsfrist auf Ersuchen des Beschwerdeführers dreimal verlängert wurde.

I.
In seiner Replik vom 18. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in den Analysebericht der Vorinstanz sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den darin festgehaltenen Fälschungsmerkmalen. Auch übte er Kritik an der vom SEM wiedergegebenen Auskunft der Schweizer Vertretung in Colombo, wonach das Militär kein Mandat zur Vorladung von Zivilpersonen habe. Zudem nahm er Bezug auf den Verweis des SEM auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen. Zum Beleg der anhaltenden Bedrohungslage seiner Familie durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte reichte er zwei Schreiben samt DHL-Zustellumschlag ein, eines von der Mutter vom 4. März 2022 (samt Fotos) und ein anderes (undatiertes) von der Mutter und dem jüngeren Bruder.

J.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022, vorab per Fax versandt, reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers ein, der Rechtsvertretung per Email vom 30. Juni 2022 zugestellt, zum Nachweis der anhaltenden Bedrohungslage durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. Zudem lag eine Kostennote vom 12. Juli 2022 bei.

K.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer die Honorarnote nochmal ein, da die Daten in der Eingabe vom 12. Juli 2022 versehentlich Fehler enthalten hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich - so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehörund des Akteneinsichtsrechts vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da dem Beschwerdeführer allenfalls noch das rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise die Verfügung zu kassieren wäre.

3.2

3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindungangemessen zu berücksichtigen.

3.2.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidungsfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt wird, desto stärker ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen.

3.3

3.3.1 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da er keine Gelegenheit gehabt habe, seine Asylgründe frei zu erzählen. Die Vorinstanz habe ihn in der freien Schilderung unterbrochen und erklärt, keine Details hören zu wollen.

3.3.2 Zwar wurde der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Stelle unterbrochen und ihm gesagt, er brauche nicht jedes Detail berichten (vgl. act. A11, S. 7, F51). Dieses lenkende Eingreifen der befragenden Person erfolgte jedoch erst gegen Ende der freien Schilderung und an einem Punkt, an welchem der Beschwerdeführer detailreich eine Szene - den Besuch des CID im Elternhaus am 25. August 2015 - schilderte, die er nicht selber erlebt hatte. Er hatte vorher und hinterher umfassend Gelegenheit, seine Vorbringen frei zuerzählen (vgl. act. A11, S. 6, F50, S. 7, F52 f.). Es fällt überdies auf, dass er wiederholt Fragen zum Versteck der LTTE-Uniform und zur zeitlichen Einordnungen der Ereignisse nur vage beantwortete, was Rückfragen nötig machte (vgl. act. A11, S. 12, F99 f., S. 13, F111, F114). Insgesamt geht aus dem Anhörungsprotokoll jedenfalls nicht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht hätte hinreichend darlegen können oder gar auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geschlossen werden müsste.

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert sodann eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, da ihm die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht betreffend die von ihm eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 14. Januar 2022 verweigert worden sei, welchen das SEM in seiner Vernehmlassung erwähne.

3.4.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der von ihr in Auftrag gegebene Bericht (Consulting der SEM-Länderanalyse zur Vorladung der Armee) könne nicht offengelegt werden, um Lerneffekte zu vermeiden. Deshalb könne keine Einsicht in das besagte Consulting gegeben werden, das verschiedene gravierende Unstimmigkeiten aufzeige. Ohnehin enthalte es keine fälschungssicheren Merkmale und sei vor dem Hintergrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu bewerten. Es sei daher angesichts der zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.

3.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einsicht in das Consulting verweigert hat. Dieses Dokument ist zutreffend gemäss Art. 27 VwVG von der Akteneinsicht ausgeschlossen und als «geheim» klassifiziert worden (vgl. Aktenverzeichnis des SEM, act. 25/4). Zur Vermeidung eines Lerneffekts besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtoffenlegung der Feststellungen. Entgegen der Auffassung in der Replik hat das SEM dem Beschwerdeführer im Sinne des Art. 28 VwVG auch genügend aufgezeigt, worin die wesentlichen gravierenden Unstimmigkeiten bestehen, und damit den wesentlichen Inhalt des nicht offengelegten Aktenstücks bekanntgegeben (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 11, Vernehmlassung vom 17. Januar 2022, S. 2). Der Beschwerdeführer kritisiert zwar aus nachvollziehbaren Gründen, dass ihm der Hinweis auf die «diversen gestalterischen, inhaltlichen und sprachlichen» Elemente, die auf eine Fälschung hinweisen, keine inhaltliche Stellungnahme erlaube. Da jedoch nicht nur an einer bestimmten Stelle, sondern in verschiedenen Teilen der Vorladung mehrere und gravierende Fälschungsmerkmale festgestellt wurden, ist die relativ offene Umschreibung durch das SEM im Lichte des bestehenden Geheimhaltungsinteresses nicht zu beanstanden. Unter den konkreten Umständen scheint die Stellungnahme zu den Feststellungen des SEM zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht (vgl. unten E. 6.2.5). Ohnehin hielt die Vorinstanz die eingereichte Vorladung auch aufgrund fehlender fälschungssicherer Merkmale, angesichts des Umstands, dass die Vorladung durch das Militär und nicht den CID ausgestellt worden sein soll, und wegen der erst mehrere Jahre nach der Ausstellung erfolgten Einreichung für ein untaugliches Beweismittel.

Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für eine weitergehende Offenlegung des SEM-Consultings und liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Verfügung des SEM wurden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen mit Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten in den Aussagen begründet.

So habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage widersprochen, was er für LTTE-Artikel bei sich versteckt gehabt habe. Auch sei es unlogisch, dass der Beschwerdeführer seinem Arbeitskollegen den riskanten Gefallen getan habe, die Gegenstände bei sich zu verstecken, und zudem nicht nach dem Grund, warum er diese Artikel an sich nehmen solle, gefragt habe. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er sich genauer nach dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt hätte. Auch sei es nicht realistisch, dass er nur kurze Zeit wegen der versteckten Sachen Bedenken gehabt habe, diese dann aber vergessen haben wolle. Auch habe er sich in Bezug auf die Umstände des Fernbleibens von M. bei der Arbeit vor dem Vorfall widersprochen. Unklar bleibe auch, wie er davon erfahren haben wolle, dass M. verraten worden sei. Zudem bestünden gewisse Zweifel an der Identität und den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers angesichts der widersprüchlichen Angaben zur Anzahl und Identität seiner Geschwister, auch in Bezug auf die in der Schweiz wohnhafte Schwester. Angesichts dieser widersprüchlichen Angaben sei anzunehmen, dass er dem SEM in Bezug auf seine Familienverhältnisse etwas verschweigen wolle. Auch fänden sich im Dossier der Schwester keine Anhaltspunkte, die seine Vorbringen stützen würden. Auch die Ausreise mit dem eigenen Pass spreche gegen eine Verfolgungssituation.

Sodann lägen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor. Aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen zu den Asylgründen sei davon auszugehen, dass er bis August 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, mithin nach Kriegsende noch sechs Jahre im Heimatland gelebt habe. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde.

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht widersprochen, vielmehr lägen einzelne Missverständnisse und Ungenauigkeiten in der Protokollführung vor. Auch sei der Vorwurf, sein Handeln bezüglich M., den er nicht nach seiner LTTE-Vergangenheit befragt habe, sei nicht logisch, nicht haltbar, da der sri-lankische Kontext zu berücksichtigen sei. Die Zweifel an der Identität und den familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers seien zurückzuweisen, wobei auf die Angaben der Vorinstanz zu den Identitätsangaben der sich in der Schweiz befindenden Schwester des Beschwerdeführers und deren Ausreisegründe mangels genauerer Informationen nicht näher eingegangen werden könne. Auch wäre es angezeigt gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den angeblichen Widersprüchen in den Angaben der Schwester zur Ausreisegeschichte und den Familienverhältnissen im Vergleich zu seinen Aussagen zu gewähren. Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwerdeführer die Geschehnisse detailliert und nachvollziehbar geschildert und es liessen sich in den Erzählungen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente finden.

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung, da er sich für die LTTE engagiert und 2007 ins Visier der Behörden geraten sei und zum Zeitpunkt der Ausreise wegen seiner Verbindungen zur LTTE asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Er habe Sri-Lanka illegal verlassen und sei seit mehr als sechs Jahren in der Schweiz.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Ergebnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

6.2.1 So überzeugt es nicht, dass der Beschwerdeführer die Probleme, die er 2007 wegen der (...) bei LTTE-Anlässen gehabt habe, in der BzP nicht bei den Asylgründen erwähnt (vgl. act. A3, S. 6, 7), nur im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden zu Protokoll gibt, vom CID 2008 geschlagen worden zu sein und daher Schulterprobleme zu haben (vgl. act. A3, S. 7). In der Anhörung sagt er aus, dass er mit seiner Familie für Anlässe der Bewegung die Strasse geschmückt hätte und davon Videos gemacht worden seien, weshalb er 2007 immer wieder zu Befragungen in das CID-Camp mitgenommen worden sei und nach seinen Hilfeleistungen für die LTTE gefragt und auch geschlagen worden sei (vgl. act. A11, S. 7, F52, F58). Warum er die Probleme wegen der Anlässe in der BzP nicht erwähnt hat, kann er nicht erklären (vgl. act. A11, S. 7, F54-56).

6.2.2 Es finden sich zudem verschiedene Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers.

Mit dem SEM sind angesichts von Widersprüchlichkeiten gewisse Zweifel an den Angaben zu den Geschwistern vorhanden. In der BzP sagte er, er habe einen Bruder gehabt (vgl. act. A3, S.4 f.), in der Anhörung ist von zwei Brüdern (vgl. act. A11, S. 3, F17) die Rede. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde zu den unterschiedlichen Angaben, wonach diese darauf beruhten, dass er keinen engeren Kontakt mehr zum älteren Bruder habe (vgl. Beschwerde, S. 8), vermögen nicht zu überzeugen. Die in der Schweiz wohnhafte Schwester nannte er sowohl in der BzP als auch in der Anhörung durchgehend G._______ (bzw. H._______) (vgl. act. A3, S. 5; act. A11, S. 3, F19), wobei er ausführte, seine Schwester I._______ lebe bei der Mutter in Sri Lanka. Tatsachlich hat das SEM jedoch die in der Schweiz lebende Schwester als I._______ identifiziert (N [...]).

Soweit der Beschwerdeführer im Sinne eines blossen Hinweises kritisiert, es wäre angezeigt gewesen, dass ihm das SEM vor dem Entscheid «unter Offenlegegung des gesamten Kontextes» das rechtliche Gehör gewährt hätte (vgl. Beschwerde, S. 9), ist festzuhalten, dass sich das SEM nicht zu allfälligen Widersprüchen in den Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers geäussert, sondern einzig festgehalten hat, dass sich in deren Dossier keine Anhaltspunkte fänden, welche die Ausreisegeschichte stützen würden (vgl. Verfügung des SEM, S. 4). Diesbezüglich erübrigen sich deshalb weitere Ausführungen.

Widersprüchlich sind ferner die Angaben zu den versteckten LTTE-Artikeln. So sagte er in der BzP aus, sein Kollege habe ihm alte Uniformen, eine Cyanursäurekapsel und eine LTTE-Plakette zum Verstecken in der Hütte neben dem Familienhaus gegeben (vgl. act. A3, S, 7). In der Anhörung hiess es demgegenüber, dass er lediglich Uniformen (vgl. act. A11, S. 6, F50) beziehungsweise eine Uniform (vgl. act. A11, S. 7, F51, S. 9, F69) für ihn versteckt gehabt habe. Die Plakette sowie mehrere Kapseln habe er selber nie gesehen. M. habe diese Gegenstände später heimlich in besagter Hütte versteckt. Den Widerspruch vermag er nicht befriedigend zu erklären (vgl. act. A11, S. 15, F134).

Der Beschwerdeführer widerspricht sich auch in Bezug auf das Auseinandergehen mit M. In der BzP sagte er aus, er wisse nicht, weshalb M. eines Tages nicht mehr zur Arbeit gekommen sei (vgl. act. A3, S. 7). Demgegenüber sagte er in der Anhörung, M. habe eine bestimmte Zeitspanne Zeit vor dem Vorfall am 25. August 2015 nicht mehr bei ihm übernachtet, da er sein eigenes Haus habe fertig bauen müssen (vgl. act. A11, S. 12, F105). M. habe ihn vorher informiert und versprochen, nach seinen eigenen (...)arbeiten zurückkehren. Erst auf mehrfache Nachfrage gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es sei etwa zwei Monate vor dem Vorfall am 25. August 2015 gewesen (vgl. act. A11, S. 11, F97-S. 12, F102).

Schliesslich widerspricht er sich auch in Bezug auf die Frage, wie er seine Ausreise finanziert habe. Nach den Aussagen an der BzP sei es sein Cousin gewesen, der die Ausreise bezahlt habe (vgl. act. A3, S. 4), gemäss den Angaben der Anhörung sei es seine Mutter gewesen (vgl. act. A11, S. 4, F27 f.) und er bestreitet die Aussagen der BzP (vgl. act. A11, S. 15, F135).

6.2.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers erscheinen auch in verschiedener Hinsicht unplausibel. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb er einem Bekannten so einen riskanten Gefallen hätte machen sollen, bei sich derart heikle Gegenstände zu verstecken, zumal er in der Vergangenheit wegen unterstellter Unterstützung der LTTE Probleme mit den Behörden gehabt haben will. Auch erscheint es unlogisch, dass er sich bei M. weder über dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt (vgl. act. A11, S. 10, F83) noch gefragt habe, warum er diese Artikel habe zu sich nehmen sollen. Er habe angeblich ohne Nachfragen erkennen können, da er es gefühlt habe, dass es sich bei M. um keine wichtige Person innerhalb der LTTE gehandelt habe (vgl. act. A11, S. 10, F84-86). Dass ihm nur kurz mulmig gewesen sei, er dann aber die versteckten Sachen bald vergessen habe (vgl. act. A11, S. 9, F75, S. 13, F112), wobei die Frau von M. Angst gehabt habe, die Sachen zuhause aufzubewahren (vgl. act. A3, S. 7), überzeugt ebenfalls nicht. Auch erscheint es unlogisch, dass der Kollege M. die LTTE-Sachen überhaupt bei sich hatte, da der Krieg schon lange vorbei gewesen ist. Auch der Beschwerdeführer weiss nicht, wieso M. diese Sachen bei sich gehabt habe und vermutet sentimentale Gründe als Ursache (vgl. act. A11, S. 9, F73).

Unklar bleibt schliesslich auch, wie der Beschwerdeführer davon erfahren haben will, dass M. verraten worden sei. Er sagt in der Anhörung, er habe das am 25. August 2015 von seiner Mutter erfahren, da M. es seiner Mutter erzählt habe (vgl. act. A11, S. 12, F104). Es erscheint unlogisch, das M. im Beisein des CID mit der Mutter des Beschwerdeführers hätte reden können, wobei er sich erst noch selbst belastet hätte.

6.2.4 Auch die Sachverhaltsergänzungen auf Beschwerdeebene und eingereichten weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, die Vorbringen glaubhaft zu machen.

6.2.4.1 Hinsichtlich der mit der Beschwerde eingereichten Fotos, die den Beschwerdeführer in LTTE-Uniform zeigen sollen, ist dem SEM zuzustimmen, dass es an nachvollziehbaren Belegen zu Entstehungsort und -zeitpunkt der Fotos fehlt. Und die Behauptung in der Beschwerde, er habe die Uniform von seinem Kollegen M. vor dem Vergraben im Hüttenboden selber anprobieren wollen und M. gebeten, ihn zu fotografieren, da er einmal im Leben eine LTTE-Uniform habe tragen wollen, überzeugt nicht. Zum einen fragt es sich, warum er das vermeintliche Anprobieren dann nicht in den Befragungen erwähnt hat. Zum anderen erschliesst es sich auch nicht, wieso der Beschwerdeführer den Wunsch nach einer LTTE-Uniform gehabt haben solle, da er nicht geltend gemacht hat, der LTTE nahegestanden zu haben: Er ist angeblich kein Mitglied gewesen (vgl. act. A3, S. 7) und hat sich nach eigenen Worten mit der Bewegung nicht ausgekannt (vgl. act. A11, S. 10, F81). Es erschliesst sich auch nicht, weshalb er sich der zusätzlichen Gefahr ausgesetzt haben soll, dass Fotos von ihm in LTTE-Uniform entdeckt werden könnten. Schliesslich will er 2007 Probleme mit dem CID gehabt haben, als ihm unterstellt worden sei, wegen des (...) für Festanlässe der LTTE Hilfeleistungen für diese erbracht zu haben.

6.2.4.2 Zur Vorladung vom 27. Mai 2017 hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer dieses Dokument erst mit der Beschwerde vom 2. März 2020 erwähnt habe, obwohl er gewusst habe, das SEM über neu eintretende Ereignisse in Bezug auf sein Asylgesuch informieren zu müssen. Es überzeugt nicht, dass seine Mutter ihm erst knapp drei Jahre nach der angeblichen Zustellung der Vorladung davon habe berichten sollen. Auch das in der Replik vom 18. März 2022 erwähnte undatierte Schreiben der Mutter (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilage 6) als Erklärung für den Vorenthalt der Vorladung, da sie vor ihrem Sohn die CID-Belästigungen habe verschweigen wollen, kann keine Erklärung bieten. Überdies fällt an diesem undatierten Schreiben auch auf, dass die Mutter für den fluchtauslösenden Vorfall, als der CID bei ihnen zu Hause mit M. aufgetaucht sei und die LTTE-Reliquien gesucht habe, ein gänzlich anderes Datum nennt, nämlich den 11. August 2015, nicht aber, wie der Beschwerdeführer durchgehend, den 25. August, auch eine andere Uhrzeit, 22 Uhr statt 2 Uhr nachts (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilage 6).

6.2.5 Die vom SEM aufgeworfenen Unstimmigkeiten bezüglich der Vorladung vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Auch wenn er sich zu den gestalterischen, sprachlichen und inhaltlichen Unstimmigkeiten nicht genauer äussern kann, so lässt die Beschwerde doch eine Erklärung dafür vermissen, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung als solche des CID bezeichnet hat (vgl. Beilage 4 der Beschwerde), es sich aber tatsächlich um eine Vorladung der Armee handelt («[...], J._______»), So hat er immer von Problemen mit dem CID gesprochen, nicht aber, dass die Armee ihn zu Hause gesucht hätte. Auch zu den vom SEM in der Vernehmlassung geäusserten Zweifeln an der Existenz der vermeintlichen «(...)» äussert sich der Beschwerdeführer in der Replik nicht. Auch den berechtigten Vorwurf in der Vernehmlassung, dass sich aus dem eingereichten Schreiben nicht ergibt, an welcher Adresse die Befragung des Beschwerdeführers stattfinden solle, vermag der Beschwerdeführer nicht entkräften. Die Behauptung in der Replik, der Ort sei mit Armeehauptquartier eindeutig, verfängt mangels Adresse nicht. Die vom SEM geltend gemachten Zweifel an der Existenz der vorladenden «(...)» konnte der Beschwerdeführer ebenso wenig entkräften wie die Zweifel am gesetzlichen Mandat des sri-lankischen Militärs, Zivilpersonen vorzuweisen und an Militärgerichte zu verweisen.

6.2.6 Soweit der Beschwerdeführer mit den Briefen der Mutter und des Bruders (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilagen 6 und 7; Beschwerdeakten Ziff. 23, Schreiben vom 12. Juli 2022, Beilage 9) die anhaltenden Einschüchterungsversuche des CID gegenüber der Familie untermauern will, sind diese ungeeignet, die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu entkräften. Zum einen sind die Briefe als Gefälligkeitsschreiben der Familie zu qualifizieren. Zum anderen ist es auffällig, dass im Brief der Mutter und des Bruders ein abweichendes Datum für den Vorfall im August 2015 angegeben wurde und von Nachstellungen des CID, nicht der Armee die Rede ist. Hinsichtlich des Schreibens der Mutter vom 4. März 2022 mit den beigelegten Fotos fragt es sich auch, wieso sie von einem überraschenden Besuch von Sicherheitspersonal, dass nach dem Beschwerdeführer gefragt habe, Fotos hätte machen sollen und wie ihr dies heimlich möglich gewesen sein soll.

6.2.7 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

6.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dennoch - aufgrund von Nachfluchtgründen - ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat.

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in Sri Lanka seit der Machtübernahme des Rajapksa-Clans im November 2019, der im August 2020 stattgefundenen Parlamentswahlen, welche die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, sowie der Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der Zeit vor dem Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 respektive deren Folgen besteht.

6.3.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden, da die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft zu erachten waren. Einen direkten sowie persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 oder zu den Parlamentswahlen und allfällige, sich daraus ergebende Nachteile für ihn, konnte er nicht darlegen. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist deshalb nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorliegen.

Schwach risikobegründende Faktoren führen allein für sich genommen in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Es ist zwar nicht abzustreiten, dass der Beschwerdeführer inzwischen seit sechseinhalb Jahren in der Schweiz lebt. Diese langjährige Landesabwesenheit führt jedoch ebenfalls nicht zu einem potentiellen Risikofaktor, welcher einem Vollzug der Wegweisung im Wege stehen würde. Auch eine allfällige illegale Ausreise und mehrjährige Landesabwesenheit stellen grundsätzlich keine potentiellen Risikofaktoren dar, welche einem Vollzug der Wegweisung im Wege stehen würden (vgl. Urteil des BVGer D-1888/2018 vom 10. März 2021 E 6.7).

6.4 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines relevanten Risikoprofils zu verneinen. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr durch die sri-lankischen Behörden eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde und er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bejaht. Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des am 9. Mai 2022 inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Unbestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende Lage angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise im Land die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft.

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz und hat dort durchgehend bis zur Ausreise gelebt. Es handelt sich um einen jungen Mann, der das O-Level abgeschlossen (vgl. act, A3, S. 3), eine Ausbildung absolviert und danach in diversen Bereichen ([...]) gearbeitet hat (vgl. act, A3, S. 4). Er verfügt über ein familiäres Netz in Sri Lanka (vgl. act. A3, S. 5), wobei sein Onkel, für den er gearbeitet hat, Angestellte im (...) hat und seine Familie mit (...)aufträgen Geld verdient hat. Der Familie sei es finanziell sehr gut gegangen (vgl. act. A11, S. 4, F22-25). Seine Familie hat ihm sodann auch die Ausreise finanziert (vgl. act. A11, S. 4, F28). Die Schulter- und Rückenprobleme (vgl. act. A3, S. 7; act. A11, S. 6, F 47) sind, sofern überhaupt notwendig, in Sri Lanka grundsätzlich behandelbar. Mit der Beschwerdeschrift werden in medizinischer Hinsicht auch keine Vollzugshindernisse geltend gemacht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation geraten wird.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurde das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten (vgl. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte am 18. Juli 2022 (beziehungsweise zuvor am 12. Juli 2022) eine Kostennote ein, in welcher sie einen zeitlichen Aufwand von 9.92 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 220.-und Auslagen in der Höhe von Fr. 96.10.- geltend macht. Die aufgeführten Aufwände erweisen sich als angemessen und sind zu ersetzen. Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'453.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'453.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Segessenmann Mareile Lettau

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.