A-7443/2015 - 2016-07-18 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 15.09.2016 (8C_550/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7443/2015

Urteil vom 18. Juli 2016

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für auswärtige
Angelegenheiten EDA,
Generalsekretariat,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

A-7443/2015

Sachverhalt:
A.
A._______, geboren am (...), bewarb sich im April 2015 für den diplomatischen Concours (nachfolgend: Concours), einen mehrstufigen Zulassungswettbewerb, mit dem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Mitarbeitende für die diplomatische Laufbahn rekrutiert, welche anschliessend, auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags (inkl. Salär und Sozialleistungen), während rund zweier Jahre zu Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet werden. Am 13. Juli 2015 teilte ihm das EDA per E-Mail mit, es könne ihn nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigen, obwohl sein Dossier sehr gut sei. Tags darauf ersuchte er das EDA mit zwei E-Mails namentlich um schriftliche Begründung seiner Nichtberücksichtigung und eine Rechtsmittelbelehrung. Das EDA teilte ihm gleichentags per E-Mail mit, es gebe usanzgemäss und reglementskonform keine schriftlichen Auskünfte zu den Gründen für die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Vorselektion, sei jedoch bereit, ihm eine telefonische Rückmeldung zu geben. Im in der Folge am 27. Juli 2015 durchgeführten Telefongespräch erläuterte es ihm, soweit ersichtlich, namentlich die Gründe für den Nichtberücksichtigungsentscheid und erklärte, dieser könne nicht angefochten werden, da es sich um einen normalen Personalentscheid und nicht um eine Prüfung handle. B.
Mit Eingabe vom 13. August 2015 erhob A._______ beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das EDA ,,wegen Nicht-Veröffentlichung der Kriterien zum Zugang des concours diplomatique, sowie zum verweigerten Zugang zum concours diplomatique". Am 19. August 2015 sandte ihm der Präsident der Kammer 1 von Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts die Eingabe samt Beilagen zurück. Im Begleitschreiben führte er dazu aus, in der streitigen Angelegenheit könne keine Klage erhoben werden, da das Klageverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten nicht zur Anwendung komme. Ein Beschwerdeverfahren wiederum könne nicht eröffnet werden, da es an einer Verfügung und damit am erforderlichen Anfechtungsobjekt mangle. Ergänzend fügte er an, grundsätzlich könne der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt werden, abgewiesene Stellenbewerber hätten gemäss Art. 34 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 20. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) generell jedoch keinen entsprechenden Anspruch.
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C.
Am 23. September 2015 wandte sich A._______ per E-Mail an das EDA und ersuchte um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Zur Begründung brachte er vor, ein abgewiesener Stellenbewerber könne grundsätzlich eine solche Verfügung verlangen, obwohl gemäss Art. 34 Abs. 3 BPG kein entsprechender Anspruch bestehe. Am 7. Oktober 2015 teilte ihm das EDA per E-Mail mit, es sehe aufgrund des Wortlauts von Art. 34 Abs. 3 BPG und des klaren Willens des Gesetzgebers weder einen Grund noch eine Pflicht, hinsichtlich seiner Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours eine Verfügung zu erlassen. D.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 erhob A._______ gestützt auf Art. 83 Bst. g BGG beim Bundesgericht Beschwerde ,,wegen Verstosses gegen die Gleichstellung der Geschlechter im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses im Bezug auf den Concours diplomatique". Im Rahmen seiner Ausführungen brachte er namentlich vor, er habe nicht an das Bundesverwaltungsgericht gelangen können, da das EDA nicht bereit gewesen sei, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Urteil 8C_799/2015 vom 13. November 2015 trat das Bundesgericht auf die als Rechtsverweigerungsbeschwerde qualifizierte Eingabe nicht ein, da es erst nach einem vorgängigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts angerufen werden könne; zugleich überwies es diesem die Sache. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet darauf das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung. E.
Das EDA (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 die Abweisung der (Rechtsverweigerungs-) Beschwerde. Zur Begründung bringt es namentlich vor, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) habe in seiner E-Mail vom 23. September 2015 die in der Folge beim Bundesgericht geltend gemachte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit keinem Wort erwähnt. Angesichts von Art. 34 Abs. 3 BPG, wonach abgewiesene Stellenbewerberinnen und -bewerber keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung hätten, könne die Voraussetzung, dass vor der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der der Rechtsverweigerung bezichtigten Behörde ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt worden sei, daher nicht als erfüllt betrachtet werden.

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F.
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Schlussbemerkungen vom 17. Februar 2016 im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei trotz Art. 34 Abs. 3 BPG zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung verpflichtet, gelte diese Bestimmung im Fall einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts doch nicht. G.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 4. April 2016 an ihrem Antrag und ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest. Zudem äussert sie sich ergänzend zum Verhältnis von Art. 34 Abs. 3 BPG und Art. 13 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG, SR 151.1). H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Es beurteilt ausserdem Beschwerden, mit denen geltend gemacht wird, eine entsprechende anfechtbare Verfügung sei unrechtmässig verweigert oder verzögert worden (vgl. Art. 46a VwVG). Die Zulässigkeit dieser Sonderform der Beschwerde setzt voraus, dass keine anfechtbare Verfügung als Anfechtungsobjekt vorliegt (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 6 ff.) und der Beschwerdeführer vor der Beschwerdeerhebung bei der zuständigen Behörde ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt bzw., bei Verzögerung, dieses wiederholt hat. Zudem muss er glaubhaft machen, dass er einen Anspruch auf den Erlass der beantragten Verfügung hat, mithin, dass die Behörde nach dem anwendbaren Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und ihm im entsprechenden Verfahren nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des BVGer A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.3.1 und A-4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Seite 4

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2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 ff.). Ob die zuständige Behörde tatsächlich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert oder verzögert hat, bildet hingegen nicht Gegenstand der Eintretensprüfung; diese Frage ist vielmehr im Rahmen der materiellen Prüfung der Beschwerde zu klären (vgl. Urteil des BVGer A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.3.2). 1.2 Ob die vorstehend genannten Eintretensvoraussetzungen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliegend erfüllt sind, hängt namentlich davon ab, wie die E-Mail der Vorinstanz vom 13. Juli 2015, der Beschwerdeführer könne nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigt werden (vgl. Bst. A), zu qualifizieren ist; ausserdem davon, ob es sich beim Ersuchen des Beschwerdeführers vom 23. September 2013 (vgl. Bst. C) um ein rechtsgenügliches Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung handelt. Die Beantwortung dieser Fragen hängt wiederum von der Bedeutung von Art. 34 Abs. 3 BPG und Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG sowie deren Verhältnis ab. Nachfolgend ist daher zunächst auf letztere (vgl. E. 2), anschliessend auf erstere (vgl. E. 3) Fragen einzugehen. 2.
2.1 Gemäss dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Art. 34 Abs. 3 BPG haben abgewiesene Stellenbewerberinnen und -bewerber keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Bestimmung gelangte mit der Teilrevision des BPG vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 1502) ins Gesetz, allerdings erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung; in der bundesrätlichen Revisionsvorlage war sie noch nicht enthalten (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6723, und Änderungsentwurf, BBl 2011 6740). Aus den Materialien wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung die Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-2757/2009 vom 12. Oktober 2010 (teilweise publiziert in BVGE 2010/53) rückgängig machen wollte, mit dem dieses erkannt hatte, erfolglose Stellenbewerberinnen und -bewerber müssten die Möglichkeit haben, die Beachtung der rechtsstaatlichen Garantien durch die Anstellungsbehörden gerichtlich durchzusetzen, und hätten daher einen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung. Die Bestimmung bezweckt demnach, den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungsentscheide auszuschliessen und dadurch die Wahlfreiheit der Anstellungsbehörden hinsichtlich welcher befürchtet wurde, sie werde durch die (beschränkte) gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Entscheide eingeschränkt zu gewährleisten; zudem soll sie administrativen Aufwand vermeiden (vgl. zum Ganzen Amtliches Bulletin Seite 5

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der Bundesversammlung [AB] 2012 N 1444 ff.; AB 2012 S 205 f. und 1036; Urteil des BVGer A-1715/2016 vom 14. Juni 2016 S. 3; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.81). Aus der Bestimmung folgt somit nicht nur, dass kein Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung besteht; vielmehr geht daraus auch hervor, dass Nichtanstellungsentscheide ungeachtet ihrer Rechtsnatur bundespersonalrechtlich nicht als anfechtbare Verfügungen zu betrachten sind (vgl. auch Urteil des BVGer A-1751/2016 vom 14. Juni 2016 S. 4 oben). Sie müssen entsprechend auch nicht den für Verfügungen geltenden Formerfordernissen genügen. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der allgemeinen bundespersonalrechtlichen Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 BPG auch den im GlG für den spezifischen Fall einer Nichtanstellung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorgesehenen Rechtsschutz ausser Kraft setzen wollte, finden sich in den Materialien nicht. Diese legen jedoch nahe, dass dieser Rechtsschutz auf eine Weise zu erfolgen hat, die mit Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 BPG vereinbar ist (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.2 f.). Es ist entsprechend davon auszugehen, die spezifische Regelung des GlG gehe der allgemeinen Regelung von Art. 34 Abs. 3 BPG nur, aber immerhin in diesem Umfang vor, obschon diese jünger ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Fn. 299 zu Rz. 2.81; BGE 125 III 425 E. 3b/aa und 123 II 534 E. 2d; BVGE 2009/37 E. 7.2 f.). 2.2 Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG verweist für den Fall, dass eine Person durch die Abweisung ihrer Bewerbung für die erstmalige Begründung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses diskriminiert wird, auf Art. 5 Abs. 2 GlG. Danach hat eine entsprechend betroffene Person (grundsätzlich) lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Sie kann somit insbesondere ihre Anstellung nicht erzwingen (vgl. KATHRIN ARIOLI, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, Art. 13 N. 50 und 51; auch JEAN-PHILIPPE DUNAND, L'interdiction de la discrimination à l'embauche dans la loi fédérale sur l'égalité [LEg], in: L'égalité entre femmes et hommes dans les relations de travail, 2016, p. 65 ; GABRIEL AUBERT, in: Commentaire de la loi fédérale sur l'égalité, 2011, art. 5 N 37). Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG kann diese Entschädigung direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfügung verlangt werden.
2.2.1 Wie letztere Bestimmung zu verstehen ist, erscheint nicht ohne Weiteres klar. Gemäss der Literatur zum GlG wird damit für den Bereich der
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Geschlechtergleichstellung die Abweisung einer Bewerbung für die erstmalige Begründung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses einer Verfügung gleichgestellt bzw. klargemacht, dass es sich dabei um eine Verfügung handelt, und zwar selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und nicht durch eine Verfügung begründet wird. Daraus wird gefolgert, die erwähnte Entschädigung könne bzw. müsse direkt mit einer Beschwerde gegen die Abweisung der Bewerbung geltend gemacht werden (vgl. zum Ganzen etwa DUNAND, loc. cit., p. 60; CHRISTIAN BRUCHEZ, in: Commentaire de la loi fédérale sur l'égalité, 2011, art. 13 N 43; ARIOLI, a.a.O., Art. 13 N. 46 und 55; PETER HÄNNI, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl. 2004, Rz. 55; vgl. auch BVGE 2010/53 E. 6.3.3 m.w.H.). Zudem wird geltend gemacht, die Abweisung der Bewerbung müsse in der für Verfügungen vorgeschriebenen Form erfolgen, mithin schriftlich und begründet sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (vgl. ARIOLI, a.a.O., Art. 13 N. 47 ff.; DUNAND, loc. cit., p. 60). 2.2.2 Diese Stellungnahmen stammen freilich aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von Art. 34 Abs. 3 BPG oder gehen, wo dies nicht der Fall ist (DUNAND, loc. cit., p. 60), auf diese Bestimmung nicht ein. Sie sind denn auch mit deren Sinn und Zweck nicht vereinbar, wollte der Gesetzgeber, wie erwähnt (vgl. E. 2.1), mit Art. 34 Abs. 3 BPG den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungsentscheide von dem BPG unterstehenden Anstellungsbehörden und die Qualifikation dieser Entscheide als anfechtbare Verfügungen doch gerade ausschliessen. Statt der vorstehend dargelegten Interpretation ist hinsichtlich dieser Entscheide deshalb eine Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG erforderlich, die sowohl den mit dieser Bestimmung angestrebten Rechtsschutz gewährleistet als auch Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 BPG Rechnung trägt.
2.2.3 Diese Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG besteht darin, dass Nichtanstellungsentscheide von dem BPG unterstehenden Anstellungsbehörden nur dann in Verfügungsform ergehen müssen, wenn die abgewiesenen Stellenbewerberinnen oder -bewerber ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung stellen. Ausserdem sind nur die von diesen Behörden auf ein solches Begehren hin oder mit Blick auf eine mögliche Anfechtung nach GlG von sich aus in Verfügungsform erlassenen Nichtanstellungsentscheide als Verfügungen zu qualifizieren. Wegen der nach Art. 34 Abs. 3 BPG grundsätzlich nicht bestehenden Pflicht dieser Behörden, eine anfechtbare Nichtanstellungsverfügung zu erlassen, genügt es dabei allerdings nicht, bei diesen lediglich den Erlass einer derartigen Ver-
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fügung zu verlangen. Vielmehr ist im Begehren auf die angebliche, vermutete oder befürchtete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinzuweisen und das entsprechende Vorbringen zumindest ansatzweise zu konkretisieren. Weitergehende Ausführungen sind hingegen nicht erforderlich, ist doch die Frage, ob es bei der Nichtanstellung tatsächlich zu einer entsprechenden Diskriminierung kam, im Rahmen einer allfälligen Beschwerde gegen die auf das Begehren hin erlassene Nichtanstellungsverfügung zu klären. Da diese den für Verfügungen geltenden Formerfordernissen genügen muss, hat sie namentlich eine Begründung zu enthalten, in der im gebotenen Umfang auch auf die Vorbringen betreffend die angebliche, vermutete oder befürchtete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einzugehen ist. Gegen die Verfügung ist wie gegen andere Verfügungen auch innert der Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben. Ein weiter gehender Rechtsschutz, als ihn das GlG vorsieht, kann mit der Beschwerde allerdings nicht verlangt werden. Es kann somit namentlich nicht die von der Anstellungsbehörde abgelehnte Anstellung beantragt werden (vgl. E. 2.2). 3.
3.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. A), handelt es sich beim Concours um einen mehrstufigen Zulassungswettbewerb, mit dem die Vorinstanz Mitarbeitende für die diplomatische Laufbahn rekrutiert, welche anschliessend, auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags (inkl. Salär und Sozialleistungen), während rund zweier Jahre zu Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet werden. Die Bewerbung für den Concours zielt demnach letztlich auf eine entsprechende Anstellung bei der Vorinstanz ab. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 13. Juli 2015 mitteilte, sie könne ihn nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigen, wies sie somit zugleich auch seine Bewerbung für die erstmalige Begründung einer solchen Anstellung ab. Dieser Entscheid kann nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 2) trotz des Vorbringens des Beschwerdeführers ab der Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht, er werde dadurch aufgrund des Geschlechts diskriminiert, nicht als anfechtbare Verfügung qualifiziert werden. Da auch sonst keine anfechtbare Verfügung vorliegt, mangelt es insoweit somit an einem Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der für die Zulässigkeit der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde erforderliche Mangel an einer anfechtbaren Verfügung (vgl. E. 1.1) ist demnach zu bejahen.
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3.2 Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 23. September 2015 zwar, wie dargelegt (vgl. Bst. C), um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich seiner Nichtberücksichtigung zur ersten Prüfungsrunde des Concours. Zur Begründung führte er jedoch lediglich aus, ein abgewiesener Stellenbewerber könne grundsätzlich eine solche Verfügung verlangen, obwohl gemäss Art. 34 Abs. 3 BPG kein entsprechender Anspruch bestehe. Den Vorwurf der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erhob er hingegen nicht. Ebenso wenig tat er dies in seinen beiden E-Mails vom 14. Juli 2015, mit denen er sich namentlich nach den Gründen für seine Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours erkundigte und um eine schriftliche Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung ersuchte. Auch im Telefongespräch vom 27. Juli 2015 mit der Vorinstanz thematisierte er die Problematik unbestrittenermassen nicht. Seine beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Klage vom 13. August 2015 gegen die Vorinstanz enthält ebenfalls keine entsprechenden Hinweise. Erst in seiner Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht machte er erstmals eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend. Der Vorinstanz lag somit bis zum 7. Oktober 2015, also dem Tag, an dem sie es unter Verweis auf Art. 34 Abs. 3 BPG und den klaren Willen des Gesetzgebers ablehnte, in der Sache zu verfügen (vgl. Bst. C), kein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung vor, wie es nach Inkrafttreten von Art. 34 Abs. 3 BPG nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG nunmehr erforderlich ist (vgl. E. 2.2.3). Auch danach lag ihr kein solches Begehren vor. Sie hatte entsprechend trotz des erwähnten Ersuchens des Beschwerdeführers vom 23. September 2015 bis zu dessen Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht keinen Anlass zur Annahme, es liege nicht der Normalfall vor, für den Art. 34 Abs. 3 BPG einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung ausdrücklich ausschliesst, bzw. sie sei zum Erlass einer Verfügung verpflichtet. Unter diesen Umständen kann trotz des Ersuchens vom 23. September 2015 nicht gesagt werden, das für die Zulässigkeit der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde erforderliche vorgängige Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der Vorinstanz (vgl. E. 1.1) habe vorgelegen. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.3 Anders als vor der Vorinstanz begründet der Beschwerdeführer sein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung in seinen Schlussbemerkungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit der mit Eingabe
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vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht ansatzweise konkretisiert geltend gemachten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Damit liegt nunmehr dem Gehalt nach ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG im erwähnten Sinn vor, auch wenn der Beschwerdeführer dieses nicht direkt bei der Vorinstanz stellt. Zwar legen die Prozessgeschichte und die Eingabe beim Bundesgericht die Vermutung nahe, dieser mache die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorwiegend in der Hoffnung geltend, er könne auf diese Weise trotz Art. 34 Abs. 3 BPG seine Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours an sich anfechten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er die geltend gemachte Diskriminierung nicht einfach hinzunehmen braucht, sondern sich im gesetzlichen Rahmen dagegen zur Wehr setzen kann. Sein Begehren erscheint demnach nicht als rechtsmissbräuchlich, zumal das GlG, wie erwähnt (vgl. E. 2.2), die Erzwingung einer Anstellung ohnehin nicht zulässt. Die vorliegende Sache ist entsprechend zuständigkeitshalber zur Behandlung dieses Begehrens der Vorinstanz zu überweisen. 4.
4.1 Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht in den Bereichen des Personalrechts und der Geschlechtergleichstellung ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG und Art. 13 Abs. 5 GlG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2 Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, gilt die Vorinstanz als obsiegend. Sie hat als Bundesbehörde jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).
(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz überwiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Pascal Baur

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-7443/2015 18. luglio 2016 28. settembre 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Rechtsverweigerungsbeschwerde

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-II-534 125-III-425

Weitere Urteile ab 2000

8C_550/2016 8C_799/2015

BVGE

2010/53 2009/37

BVGer

A-1715/2016 A-1751/2016 A-2757/2009 A-2923/2015 A-36/2013 A-4862/2014 A-7443/2015

AS 2013/1502

2011/6723 2011/6740

2012 S 205

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 151.1 LPar Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) Art. 13
	1.	La protezione giuridica per i rapporti di lavoro di diritto pubblico è disciplinata dalle disposizioni generali sulla procedura giudiziaria federale. Ai ricorsi del personale federale si applica inoltre l'articolo 58 dell'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [1].
	2.	Se una persona è discriminata dal fatto che la sua candidatura non è stata ammessa alla prima costituzione di un rapporto di lavoro, si applica l'articolo 5 capoverso 2. L'indennità può essere chiesta direttamente con ricorso contro la decisione di non ammissione.
	3.	Gli impiegati della Confederazione possono rivolgersi a una commissione di conciliazione entro il termine di ricorso previsto dall'articolo 50 della legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa. La commissione di conciliazione consiglia le parti e cerca di farle pervenire a un'intesa. [3]
	4.	... [4]
	5.	La procedura è gratuita; sono eccettuati i casi di ricorso temerario. Nei procedimenti dinanzi al Tribunale federale l'onere delle spese è disciplinato dalla legge del 17 giugno 2005 [5] sul Tribunale federale. [6]

[1] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411cifra II n. 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437cifra I n. 1]. Vedi ora gli art. 35 e 36 della L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [2] RS 172.021 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1023; FF 2003 6785). [4] Abrogato dall'all. n. 1 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [5] RS 173.110 [6] Per. introdotto dall'all. n. 1 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 151.1 LPar Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) Art. 5 Pretese giuridiche
	1.	In caso di discriminazione secondo gli articoli 3 e 4, l'interessato può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa:
		a.	di proibire o far omettere una discriminazione imminente;
		b.	di far cessare una discriminazione attuale;
		c.	di accertare una discriminazione che continua a produrre effetti molesti;
		d.	di ordinare il pagamento del salario dovuto.
	2.	Se la discriminazione consiste nel rifiuto di un'assunzione o nella disdetta di un rapporto di lavoro disciplinato dal Codice delle obbligazioni [1], la persona lesa può pretendere soltanto un'indennità. Questa è stabilita tenuto conto di tutte le circostanze ed è calcolata in base al salario presumibile o effettivo.
	3.	Nel caso di discriminazione mediante molestia sessuale, il tribunale o l'autorità amministrativa può parimenti condannare il datore di lavoro ed assegnare al lavoratore un'indennità, a meno che lo stesso provi di aver adottato tutte le precauzioni richieste dall'esperienza e adeguate alle circostanze, che ragionevolmente si potevano pretendere da lui per evitare simili comportamenti o porvi fine. L'indennità è stabilita considerando tutte le circostanze, in base al salario medio svizzero.
	4.	Nel caso di discriminazione mediante rifiuto di assunzione, l'indennità prevista nel capoverso 2 non eccede l'equivalente di tre mesi di salario. Parimenti, la somma totale delle indennità versate non deve eccedere tale importo, qualora parecchie persone pretendano il versamento di un'indennità per rifiuto d'assunzione allo stesso posto di lavoro. Qualora la discriminazione avvenga mediante scioglimento di rapporti di lavoro disciplinati dal Codice delle obbligazioni [2] o mediante molestie sessuali, l'indennità prevista ai capoversi 2 o 3 non eccede l'equivalente di sei mesi di salario.
	5.	Sono salve le pretese di risarcimento del danno e di riparazione morale, nonché le pretese contrattuali più estese.

[1] RS 220 [2] RS 220

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).