A-7443/2015 - 2016-07-18 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 15.09.2016 (8C_550/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7443/2015

Urteil vom 18. Juli 2016

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für auswärtige
Angelegenheiten EDA,
Generalsekretariat,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

A-7443/2015

Sachverhalt:
A.
A._______, geboren am (...), bewarb sich im April 2015 für den diplomatischen Concours (nachfolgend: Concours), einen mehrstufigen Zulassungswettbewerb, mit dem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Mitarbeitende für die diplomatische Laufbahn rekrutiert, welche anschliessend, auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags (inkl. Salär und Sozialleistungen), während rund zweier Jahre zu Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet werden. Am 13. Juli 2015 teilte ihm das EDA per E-Mail mit, es könne ihn nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigen, obwohl sein Dossier sehr gut sei. Tags darauf ersuchte er das EDA mit zwei E-Mails namentlich um schriftliche Begründung seiner Nichtberücksichtigung und eine Rechtsmittelbelehrung. Das EDA teilte ihm gleichentags per E-Mail mit, es gebe usanzgemäss und reglementskonform keine schriftlichen Auskünfte zu den Gründen für die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Vorselektion, sei jedoch bereit, ihm eine telefonische Rückmeldung zu geben. Im in der Folge am 27. Juli 2015 durchgeführten Telefongespräch erläuterte es ihm, soweit ersichtlich, namentlich die Gründe für den Nichtberücksichtigungsentscheid und erklärte, dieser könne nicht angefochten werden, da es sich um einen normalen Personalentscheid und nicht um eine Prüfung handle. B.
Mit Eingabe vom 13. August 2015 erhob A._______ beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das EDA ,,wegen Nicht-Veröffentlichung der Kriterien zum Zugang des concours diplomatique, sowie zum verweigerten Zugang zum concours diplomatique". Am 19. August 2015 sandte ihm der Präsident der Kammer 1 von Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts die Eingabe samt Beilagen zurück. Im Begleitschreiben führte er dazu aus, in der streitigen Angelegenheit könne keine Klage erhoben werden, da das Klageverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten nicht zur Anwendung komme. Ein Beschwerdeverfahren wiederum könne nicht eröffnet werden, da es an einer Verfügung und damit am erforderlichen Anfechtungsobjekt mangle. Ergänzend fügte er an, grundsätzlich könne der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt werden, abgewiesene Stellenbewerber hätten gemäss Art. 34 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 20. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) generell jedoch keinen entsprechenden Anspruch.
Seite 2

A-7443/2015

C.
Am 23. September 2015 wandte sich A._______ per E-Mail an das EDA und ersuchte um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Zur Begründung brachte er vor, ein abgewiesener Stellenbewerber könne grundsätzlich eine solche Verfügung verlangen, obwohl gemäss Art. 34 Abs. 3 BPG kein entsprechender Anspruch bestehe. Am 7. Oktober 2015 teilte ihm das EDA per E-Mail mit, es sehe aufgrund des Wortlauts von Art. 34 Abs. 3 BPG und des klaren Willens des Gesetzgebers weder einen Grund noch eine Pflicht, hinsichtlich seiner Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours eine Verfügung zu erlassen. D.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 erhob A._______ gestützt auf Art. 83 Bst. g BGG beim Bundesgericht Beschwerde ,,wegen Verstosses gegen die Gleichstellung der Geschlechter im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses im Bezug auf den Concours diplomatique". Im Rahmen seiner Ausführungen brachte er namentlich vor, er habe nicht an das Bundesverwaltungsgericht gelangen können, da das EDA nicht bereit gewesen sei, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Urteil 8C_799/2015 vom 13. November 2015 trat das Bundesgericht auf die als Rechtsverweigerungsbeschwerde qualifizierte Eingabe nicht ein, da es erst nach einem vorgängigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts angerufen werden könne; zugleich überwies es diesem die Sache. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet darauf das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung. E.
Das EDA (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 die Abweisung der (Rechtsverweigerungs-) Beschwerde. Zur Begründung bringt es namentlich vor, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) habe in seiner E-Mail vom 23. September 2015 die in der Folge beim Bundesgericht geltend gemachte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit keinem Wort erwähnt. Angesichts von Art. 34 Abs. 3 BPG, wonach abgewiesene Stellenbewerberinnen und -bewerber keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung hätten, könne die Voraussetzung, dass vor der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der der Rechtsverweigerung bezichtigten Behörde ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt worden sei, daher nicht als erfüllt betrachtet werden.

Seite 3

A-7443/2015

F.
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Schlussbemerkungen vom 17. Februar 2016 im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei trotz Art. 34 Abs. 3 BPG zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung verpflichtet, gelte diese Bestimmung im Fall einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts doch nicht. G.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 4. April 2016 an ihrem Antrag und ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest. Zudem äussert sie sich ergänzend zum Verhältnis von Art. 34 Abs. 3 BPG und Art. 13 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG, SR 151.1). H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Es beurteilt ausserdem Beschwerden, mit denen geltend gemacht wird, eine entsprechende anfechtbare Verfügung sei unrechtmässig verweigert oder verzögert worden (vgl. Art. 46a VwVG). Die Zulässigkeit dieser Sonderform der Beschwerde setzt voraus, dass keine anfechtbare Verfügung als Anfechtungsobjekt vorliegt (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 6 ff.) und der Beschwerdeführer vor der Beschwerdeerhebung bei der zuständigen Behörde ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt bzw., bei Verzögerung, dieses wiederholt hat. Zudem muss er glaubhaft machen, dass er einen Anspruch auf den Erlass der beantragten Verfügung hat, mithin, dass die Behörde nach dem anwendbaren Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und ihm im entsprechenden Verfahren nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des BVGer A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.3.1 und A-4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Seite 4

A-7443/2015

2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 ff.). Ob die zuständige Behörde tatsächlich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert oder verzögert hat, bildet hingegen nicht Gegenstand der Eintretensprüfung; diese Frage ist vielmehr im Rahmen der materiellen Prüfung der Beschwerde zu klären (vgl. Urteil des BVGer A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.3.2). 1.2 Ob die vorstehend genannten Eintretensvoraussetzungen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliegend erfüllt sind, hängt namentlich davon ab, wie die E-Mail der Vorinstanz vom 13. Juli 2015, der Beschwerdeführer könne nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigt werden (vgl. Bst. A), zu qualifizieren ist; ausserdem davon, ob es sich beim Ersuchen des Beschwerdeführers vom 23. September 2013 (vgl. Bst. C) um ein rechtsgenügliches Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung handelt. Die Beantwortung dieser Fragen hängt wiederum von der Bedeutung von Art. 34 Abs. 3 BPG und Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG sowie deren Verhältnis ab. Nachfolgend ist daher zunächst auf letztere (vgl. E. 2), anschliessend auf erstere (vgl. E. 3) Fragen einzugehen. 2.
2.1 Gemäss dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Art. 34 Abs. 3 BPG haben abgewiesene Stellenbewerberinnen und -bewerber keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Bestimmung gelangte mit der Teilrevision des BPG vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 1502) ins Gesetz, allerdings erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung; in der bundesrätlichen Revisionsvorlage war sie noch nicht enthalten (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6723, und Änderungsentwurf, BBl 2011 6740). Aus den Materialien wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung die Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-2757/2009 vom 12. Oktober 2010 (teilweise publiziert in BVGE 2010/53) rückgängig machen wollte, mit dem dieses erkannt hatte, erfolglose Stellenbewerberinnen und -bewerber müssten die Möglichkeit haben, die Beachtung der rechtsstaatlichen Garantien durch die Anstellungsbehörden gerichtlich durchzusetzen, und hätten daher einen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung. Die Bestimmung bezweckt demnach, den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungsentscheide auszuschliessen und dadurch die Wahlfreiheit der Anstellungsbehörden hinsichtlich welcher befürchtet wurde, sie werde durch die (beschränkte) gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Entscheide eingeschränkt zu gewährleisten; zudem soll sie administrativen Aufwand vermeiden (vgl. zum Ganzen Amtliches Bulletin Seite 5

A-7443/2015

der Bundesversammlung [AB] 2012 N 1444 ff.; AB 2012 S 205 f. und 1036; Urteil des BVGer A-1715/2016 vom 14. Juni 2016 S. 3; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.81). Aus der Bestimmung folgt somit nicht nur, dass kein Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Nichtanstellungsverfügung besteht; vielmehr geht daraus auch hervor, dass Nichtanstellungsentscheide ungeachtet ihrer Rechtsnatur bundespersonalrechtlich nicht als anfechtbare Verfügungen zu betrachten sind (vgl. auch Urteil des BVGer A-1751/2016 vom 14. Juni 2016 S. 4 oben). Sie müssen entsprechend auch nicht den für Verfügungen geltenden Formerfordernissen genügen. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der allgemeinen bundespersonalrechtlichen Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 BPG auch den im GlG für den spezifischen Fall einer Nichtanstellung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorgesehenen Rechtsschutz ausser Kraft setzen wollte, finden sich in den Materialien nicht. Diese legen jedoch nahe, dass dieser Rechtsschutz auf eine Weise zu erfolgen hat, die mit Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 BPG vereinbar ist (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2.2 f.). Es ist entsprechend davon auszugehen, die spezifische Regelung des GlG gehe der allgemeinen Regelung von Art. 34 Abs. 3 BPG nur, aber immerhin in diesem Umfang vor, obschon diese jünger ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Fn. 299 zu Rz. 2.81; BGE 125 III 425 E. 3b/aa und 123 II 534 E. 2d; BVGE 2009/37 E. 7.2 f.). 2.2 Art. 13 Abs. 2 Satz 1 GlG verweist für den Fall, dass eine Person durch die Abweisung ihrer Bewerbung für die erstmalige Begründung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses diskriminiert wird, auf Art. 5 Abs. 2 GlG. Danach hat eine entsprechend betroffene Person (grundsätzlich) lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Sie kann somit insbesondere ihre Anstellung nicht erzwingen (vgl. KATHRIN ARIOLI, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, Art. 13 N. 50 und 51; auch JEAN-PHILIPPE DUNAND, L'interdiction de la discrimination à l'embauche dans la loi fédérale sur l'égalité [LEg], in: L'égalité entre femmes et hommes dans les relations de travail, 2016, p. 65 ; GABRIEL AUBERT, in: Commentaire de la loi fédérale sur l'égalité, 2011, art. 5 N 37). Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG kann diese Entschädigung direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfügung verlangt werden.
2.2.1 Wie letztere Bestimmung zu verstehen ist, erscheint nicht ohne Weiteres klar. Gemäss der Literatur zum GlG wird damit für den Bereich der
Seite 6

A-7443/2015

Geschlechtergleichstellung die Abweisung einer Bewerbung für die erstmalige Begründung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses einer Verfügung gleichgestellt bzw. klargemacht, dass es sich dabei um eine Verfügung handelt, und zwar selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und nicht durch eine Verfügung begründet wird. Daraus wird gefolgert, die erwähnte Entschädigung könne bzw. müsse direkt mit einer Beschwerde gegen die Abweisung der Bewerbung geltend gemacht werden (vgl. zum Ganzen etwa DUNAND, loc. cit., p. 60; CHRISTIAN BRUCHEZ, in: Commentaire de la loi fédérale sur l'égalité, 2011, art. 13 N 43; ARIOLI, a.a.O., Art. 13 N. 46 und 55; PETER HÄNNI, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl. 2004, Rz. 55; vgl. auch BVGE 2010/53 E. 6.3.3 m.w.H.). Zudem wird geltend gemacht, die Abweisung der Bewerbung müsse in der für Verfügungen vorgeschriebenen Form erfolgen, mithin schriftlich und begründet sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (vgl. ARIOLI, a.a.O., Art. 13 N. 47 ff.; DUNAND, loc. cit., p. 60). 2.2.2 Diese Stellungnahmen stammen freilich aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von Art. 34 Abs. 3 BPG oder gehen, wo dies nicht der Fall ist (DUNAND, loc. cit., p. 60), auf diese Bestimmung nicht ein. Sie sind denn auch mit deren Sinn und Zweck nicht vereinbar, wollte der Gesetzgeber, wie erwähnt (vgl. E. 2.1), mit Art. 34 Abs. 3 BPG den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungsentscheide von dem BPG unterstehenden Anstellungsbehörden und die Qualifikation dieser Entscheide als anfechtbare Verfügungen doch gerade ausschliessen. Statt der vorstehend dargelegten Interpretation ist hinsichtlich dieser Entscheide deshalb eine Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG erforderlich, die sowohl den mit dieser Bestimmung angestrebten Rechtsschutz gewährleistet als auch Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 BPG Rechnung trägt.
2.2.3 Diese Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG besteht darin, dass Nichtanstellungsentscheide von dem BPG unterstehenden Anstellungsbehörden nur dann in Verfügungsform ergehen müssen, wenn die abgewiesenen Stellenbewerberinnen oder -bewerber ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung stellen. Ausserdem sind nur die von diesen Behörden auf ein solches Begehren hin oder mit Blick auf eine mögliche Anfechtung nach GlG von sich aus in Verfügungsform erlassenen Nichtanstellungsentscheide als Verfügungen zu qualifizieren. Wegen der nach Art. 34 Abs. 3 BPG grundsätzlich nicht bestehenden Pflicht dieser Behörden, eine anfechtbare Nichtanstellungsverfügung zu erlassen, genügt es dabei allerdings nicht, bei diesen lediglich den Erlass einer derartigen Ver-
Seite 7

A-7443/2015

fügung zu verlangen. Vielmehr ist im Begehren auf die angebliche, vermutete oder befürchtete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinzuweisen und das entsprechende Vorbringen zumindest ansatzweise zu konkretisieren. Weitergehende Ausführungen sind hingegen nicht erforderlich, ist doch die Frage, ob es bei der Nichtanstellung tatsächlich zu einer entsprechenden Diskriminierung kam, im Rahmen einer allfälligen Beschwerde gegen die auf das Begehren hin erlassene Nichtanstellungsverfügung zu klären. Da diese den für Verfügungen geltenden Formerfordernissen genügen muss, hat sie namentlich eine Begründung zu enthalten, in der im gebotenen Umfang auch auf die Vorbringen betreffend die angebliche, vermutete oder befürchtete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einzugehen ist. Gegen die Verfügung ist wie gegen andere Verfügungen auch innert der Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben. Ein weiter gehender Rechtsschutz, als ihn das GlG vorsieht, kann mit der Beschwerde allerdings nicht verlangt werden. Es kann somit namentlich nicht die von der Anstellungsbehörde abgelehnte Anstellung beantragt werden (vgl. E. 2.2). 3.
3.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. A), handelt es sich beim Concours um einen mehrstufigen Zulassungswettbewerb, mit dem die Vorinstanz Mitarbeitende für die diplomatische Laufbahn rekrutiert, welche anschliessend, auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags (inkl. Salär und Sozialleistungen), während rund zweier Jahre zu Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet werden. Die Bewerbung für den Concours zielt demnach letztlich auf eine entsprechende Anstellung bei der Vorinstanz ab. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 13. Juli 2015 mitteilte, sie könne ihn nicht für die erste Prüfungsrunde des Concours berücksichtigen, wies sie somit zugleich auch seine Bewerbung für die erstmalige Begründung einer solchen Anstellung ab. Dieser Entscheid kann nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 2) trotz des Vorbringens des Beschwerdeführers ab der Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht, er werde dadurch aufgrund des Geschlechts diskriminiert, nicht als anfechtbare Verfügung qualifiziert werden. Da auch sonst keine anfechtbare Verfügung vorliegt, mangelt es insoweit somit an einem Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Der für die Zulässigkeit der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde erforderliche Mangel an einer anfechtbaren Verfügung (vgl. E. 1.1) ist demnach zu bejahen.
Seite 8

A-7443/2015

3.2 Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 23. September 2015 zwar, wie dargelegt (vgl. Bst. C), um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich seiner Nichtberücksichtigung zur ersten Prüfungsrunde des Concours. Zur Begründung führte er jedoch lediglich aus, ein abgewiesener Stellenbewerber könne grundsätzlich eine solche Verfügung verlangen, obwohl gemäss Art. 34 Abs. 3 BPG kein entsprechender Anspruch bestehe. Den Vorwurf der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erhob er hingegen nicht. Ebenso wenig tat er dies in seinen beiden E-Mails vom 14. Juli 2015, mit denen er sich namentlich nach den Gründen für seine Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours erkundigte und um eine schriftliche Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung ersuchte. Auch im Telefongespräch vom 27. Juli 2015 mit der Vorinstanz thematisierte er die Problematik unbestrittenermassen nicht. Seine beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Klage vom 13. August 2015 gegen die Vorinstanz enthält ebenfalls keine entsprechenden Hinweise. Erst in seiner Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht machte er erstmals eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend. Der Vorinstanz lag somit bis zum 7. Oktober 2015, also dem Tag, an dem sie es unter Verweis auf Art. 34 Abs. 3 BPG und den klaren Willen des Gesetzgebers ablehnte, in der Sache zu verfügen (vgl. Bst. C), kein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung vor, wie es nach Inkrafttreten von Art. 34 Abs. 3 BPG nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG nunmehr erforderlich ist (vgl. E. 2.2.3). Auch danach lag ihr kein solches Begehren vor. Sie hatte entsprechend trotz des erwähnten Ersuchens des Beschwerdeführers vom 23. September 2015 bis zu dessen Eingabe vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht keinen Anlass zur Annahme, es liege nicht der Normalfall vor, für den Art. 34 Abs. 3 BPG einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung ausdrücklich ausschliesst, bzw. sie sei zum Erlass einer Verfügung verpflichtet. Unter diesen Umständen kann trotz des Ersuchens vom 23. September 2015 nicht gesagt werden, das für die Zulässigkeit der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde erforderliche vorgängige Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der Vorinstanz (vgl. E. 1.1) habe vorgelegen. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.3 Anders als vor der Vorinstanz begründet der Beschwerdeführer sein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung in seinen Schlussbemerkungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit der mit Eingabe
Seite 9

A-7443/2015

vom 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht ansatzweise konkretisiert geltend gemachten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Damit liegt nunmehr dem Gehalt nach ein Begehren auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GlG im erwähnten Sinn vor, auch wenn der Beschwerdeführer dieses nicht direkt bei der Vorinstanz stellt. Zwar legen die Prozessgeschichte und die Eingabe beim Bundesgericht die Vermutung nahe, dieser mache die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorwiegend in der Hoffnung geltend, er könne auf diese Weise trotz Art. 34 Abs. 3 BPG seine Nichtberücksichtigung für die erste Prüfungsrunde des Concours an sich anfechten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er die geltend gemachte Diskriminierung nicht einfach hinzunehmen braucht, sondern sich im gesetzlichen Rahmen dagegen zur Wehr setzen kann. Sein Begehren erscheint demnach nicht als rechtsmissbräuchlich, zumal das GlG, wie erwähnt (vgl. E. 2.2), die Erzwingung einer Anstellung ohnehin nicht zulässt. Die vorliegende Sache ist entsprechend zuständigkeitshalber zur Behandlung dieses Begehrens der Vorinstanz zu überweisen. 4.
4.1 Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht in den Bereichen des Personalrechts und der Geschlechtergleichstellung ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG und Art. 13 Abs. 5 GlG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2 Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, gilt die Vorinstanz als obsiegend. Sie hat als Bundesbehörde jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).
(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 10

A-7443/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz überwiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Pascal Baur

Seite 11

A-7443/2015

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 12

A-7443/2015 18 juillet 2016 28 septembre 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de poursuivre le personnel fédéral

Objet Rechtsverweigerungsbeschwerde

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

123-II-534 125-III-425

Décisions dès 2000

8C_550/2016 8C_799/2015

BVGE

2010/53 2009/37

BVGer

A-1715/2016 A-1751/2016 A-2757/2009 A-2923/2015 A-36/2013 A-4862/2014 A-7443/2015

AS 2013/1502

2011/6723 2011/6740

2012 S 205

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 151.1 LEg Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité Art. 13
	1.	Dans les rapports de travail de droit public, les voies de droit sont régies par les dispositions générales sur la procédure fédérale. L'art. 58 du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [1] est applicable s'agissant des recours contre les décisions portant sur les rapports de service du personnel fédéral.
	2.	En cas de discrimination lors de la création de rapports de travail, l'art. 5, al. 2, est applicable. En recourant directement contre la décision de refus d'embauche, les personnes dont la candidature n'a pas été retenue peuvent faire valoir leur droit à une indemnité.
	3.	Le personnel de la Confédération peut, dans le délai de recours prévu à l'art. 50 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [2], s'adresser à une commission de conciliation. Cette dernière conseille les parties et tente de les amener à un accord. [3]
	4.	... [4]
	5.	La procédure est gratuite, sauf en cas de témérité. Pour la procédure devant le Tribunal fédéral, les frais sont régis par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [5]. [6]

[1] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465appendice ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 894art. 39 al. 1 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement les art. 35 et 36 de la L du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [2] RS 172.021 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1023; FF 2003 7135). [4] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la L du 17 juin 2005 sur le TF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). [5] RS 173.110 [6] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la L du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 6
		Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 151.1 LEg Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité Art. 5 Droits des travailleurs
	1.	Quiconque subit ou risque de subir une discrimination au sens des art. 3 et 4 peut requérir le tribunal ou l'autorité administrative:
		a.	d'interdire la discrimination ou, d'y renoncer, si elle est imminente;
		b.	de faire cesser la discrimination, si elle persiste;
		c.	de constater l'existence de la discrimination, si le trouble qu'elle a créé subsiste;
		d.	d'ordonner le paiement du salaire dû.
	2.	Lorsque la discrimination porte sur un refus d'embauche ou la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations [1], la personne lésée ne peut prétendre qu'au versement d'une indemnité par l'employeur. Celle-ci est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire auquel la personne discriminée avait droit ou aurait vraisemblablement eu droit.
	3.	Lorsque la discrimination porte sur un cas de harcèlement sexuel, le tribunal ou l'autorité administrative peuvent également condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité, à moins que l'employeur ne prouve qu'il a pris les mesures que l'expérience commande, qui sont appropriées aux circonstances et que l'on peut équitablement exiger de lui pour prévenir ces actes ou y mettre fin. L'indemnité est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire moyen suisse.
	4.	En cas de discrimination portant sur un refus d'embauche, l'indemnité prévue à l'al. 2 n'excédera pas le montant correspondant à trois mois de salaire. Lorsque plusieurs personnes prétendent au versement d'une indemnité pour refus d'embauche à un même poste, la somme totale des indemnités versées n'excédera pas non plus ce montant. Lorsque la discrimination porte sur la résiliation de rapports de travail régis par le code des obligations ou sur un cas de harcèlement sexuel, l'indemnité prévue aux al. 2 et 3 n'excédera pas le montant correspondant à six mois de salaire.
	5.	Sont réservés les droits en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, de même que les prétentions découlant de dispositions contractuelles plus favorables aux travailleurs.

[1] RS 220

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).