A-509/2011 - 2011-07-18 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A509/2011

Urteil vom 18. Juli 2011

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

A._______,
vertreten durch Syndicom, Monbijoustrasse 33, 3011 Bern vertreten durch lic. iur. Isabelle Pauchard, Rechtsanwältin, Monbijoustrasse 33, Postfach 6336, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Die Schweizerische Post, Konzernleitung,
Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
vertreten durch Fürsprecherin Sabine von Steiger, Rechts und Stabsdienst Post, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausrichtung der Betreuungszulage.

A509/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ ist Mitarbeiterin der Schweizerischen Post, Bereich PostMail. Mit Brief vom 13. November 2008 ersuchte sie ihre Arbeitgeberin um rückwirkende Ausrichtung von Betreuungszulagen für ihre 1986 geborene Tochter B._______ für die Zeiträume, während welcher diese eine berufsbegleitende Weiterbildung absolviert habe, nämlich vom 25. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 (berufsbegleitende Handelsschule an der BVS BusinessSchool Bern), vom 23. April 2007 bis zum 6. Juni 2007 (Vorbereitungskurs für den Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastgewerbebetriebs) sowie vom 22. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 (Lehrgang zur dipl. Kauffrau BVS HDW/VSK). Weiter machte A._______ das Vorliegen eines Härtefalls geltend und ersuchte um Erhöhung der Leistung bis zum Betrag der ganzen Betreuungszulage.
B.
Die Schweizerische Post, Bereich PostMail, HR Beratung, anerkannte mit Schreiben vom 11. März 2009 das Vorliegen eines Härtefalls sowie den Anspruch auf eine volle Betreuungszulage für die Zeit während des Vorbereitungskurses für den Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastgewerbes vom 23. April 2007 bis zum 6. Juni 2007. Der Anspruch auf eine Betreuungszulage für die beiden anderen Ausbildungszeiten wurde hingegen gestützt auf interne Richtlinien verneint, da ein wöchentliches Pensum von mindestens zwölf Unterrichtsstunden hätte erreicht werden müssen, das Pensum in beiden Fällen jedoch nur sechs Lektionen pro Woche umfasst habe.
C.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 wiederholte A._______ ihre Forderung und ersuchte für den Fall, dass ihren Anträgen nicht entsprochen werde, um Mitteilung in Form einer anfechtbaren Verfügung. D.
Die Schweizerische Post, Bereich PostMail, HR Beratung, hielt mit Schreiben vom 1. Juli 2009 an ihrer Meinung fest und sah davon ab, den Entscheid in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, da sich dieser
direkt
auf
die
Anwendungsbestimmungen
zum
Gesamtarbeitsvertrag der Post stütze.

Seite 2

A509/2011

E.
Am 3. September 2009 reichte A._______ bei der Konzernleitung der Schweizerischen Post Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und verlangte, die Schweizerische Post, Bereich PostMail, HR Beratung, sei anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Eventualiter sei durch die angerufene Instanz ein materieller Entscheid zu erlassen und es seien ihr für die Zeiträume, in welchen sich ihre Tochter in Ausbildung befunden und ein Jahreseinkommen unter Fr. 36'000. erzielt habe (25. Oktober 2004 bis 30. September 2005 sowie 22. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007) rückwirkend die vollen Betreuungszulagen samt Zins auszurichten.
F.
Mit Entscheid vom 26. November 2010 wies die Konzernleitung der Schweizerischen Post die Rechtsverweigerungsbeschwerde von A._______ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie prüfte ihr Anliegen sodann inhaltlich und befand, ihr stehe für die noch im Streit liegenden Zeiträume kein Anspruch auf Betreuungszulagen zu, da die Ausbildungsgänge ihrer Tochter das massgebliche Minimum an wöchentlichen Unterrichtsstunden nicht erreichen würden.
G.
Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom
14.
Januar
2011
Beschwerde
beim
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es seien ihr rückwirkend für die Zeiträume von Oktober 2004 bis Oktober 2005 sowie von Oktober 2007 bis Oktober 2008, in welchen sich ihre Tochter in Ausbildung befunden und ein Jahreseinkommen von unter Fr. 36'000. erzielt habe, die ganzen Betreuungszulagen auszurichten, samt 5 % Zins seit Fälligkeit. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2011 hält die Vorinstanz am Entscheid vom 26. November 2010 fest und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 31. März 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Position fest. I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Die Schweizerische Post als selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 2 Abs. 1 Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997 [SR 783.1, POG]) ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts besteht keine Ausnahme nach Art. 32 VGG. Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können personalrechtliche Entscheide interner Beschwerdeinstanzen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BPG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. In Bezug auf die Schweizerische Post bezeichnet der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Post) die interne Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 38 BPG) gemäss Ziffer 21 Anhang 6 GAV Post agiert die Konzernleitung als solche. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Konzernleiters vom 26. November 2010 zuständig (vgl. auch Ziffer 22 Abs. 1 Anhang 6 GAV Post). 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids, die vor der Vorinstanz mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen ist, ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. 3.
Auf die im Übrigen form und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

Seite 4

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4.
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG vgl. auch: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).
4.2. Die Beschwerdeinstanz überprüft demnach nicht nur, ob die Vorinstanz bei ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern grundsätzlich auch, ob sie eine dem Sachverhalt angemessene Lösung getroffen hat, mithin nicht bloss rechtlich, sondern ebenfalls sachlich richtig entschieden hat. Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich die Beschwerdeinstanz indes eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung von Entscheidungen geht, die in Übereinstimmung mit einer Verwaltungsverordnung ergangen sind. Da diese eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung der Verwaltungspraxis sicherstellen sollen und ihre Einhaltung auch im Interesse der vom Verwaltungshandeln Betroffenen liegt, weicht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel nicht von einer vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung ab, sofern diese mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist. Eine solche Zurückhaltung rechtfertigt sich umso mehr, wenn eine Weisung unter Mitwirkung interessierter Fachverbände verfasst worden ist und deshalb für sich die Vermutung eines sachgerechten und ausgewogenen Interessenausgleichs beanspruchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2009 vom 24. August 2010 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen BENJAMIN SCHINDLER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49 Rz. 14 mit weiteren Hinweisen vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.174 mit weiteren Hinweisen).
5.
Die
Vorinstanz
hat
das
verwaltungsinterne
Rechtsmittel
entgegengenommen, obwohl die Beschwerdeführerin ihrer Meinung nach die Paritätische Schiedskommission hätte anrufen müssen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis eine Verfügung zu erlassen, Seite 5

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wenn keine Einigung zustande kommt (vgl. Art. 15 Abs. 1 POG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 BPG sowie auch Ziffer 20 Abs. 1 Anhang 6 GAV Post). Die Paritätische Schlichtungskommission, welche gemäss Ziffer 101 Abs. 1 Bst. c Anhang 8 GAV Post insbesondere bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des GAV Post zuständig ist, kann im Rahmen von Differenzen, welche in direkten Verhandlungen nicht bereinigt werden konnten, von jeder der GAVParteien angerufen werden (vgl. Ziffern 860 f. GAV Post). Aus dem Wortlaut der soeben erwähnten Ziffern des GAV Post ergibt sich zum einen, dass die Anrufung der Paritätischen Schlichtungskommission auf freiwilliger Basis erfolgt (Kann Vorschrift). Zum andern stellt sie ein Streitschlichtungsorgan der GAV Parteien d.h. der Schweizerischen Post als Arbeitgeberin und den Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite dar und steht der Beschwerdeführerin als Partei des Einzelarbeitsvertrags mangels Tariffähigkeit per se nicht zur Verfügung (vgl. zur Fähigkeit, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, die auf Arbeitnehmerseite auf Gewerkschaften beschränkt ist, statt vieler: WOLFGANG PORTMANN in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1529, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], 4. Auflage, Basel 2007, Art. 356 Rz. 1). Das ohnehin freiwillige Schlichtungsverfahren wäre ihr daher zur Durchsetzung des geltend gemachten
Anspruchs
auf
rückwirkende
Ausrichtung
von
Betreuungszulagen gar nicht offen gestanden. Sie hat somit korrekterweise den Beschwerdeweg gemäss Art. 15 Abs. 1 POG i.V.m. Art. 34 ff . BPG bzw. Ziffer 20 ff. Anhang 6 GAV Post eingeschlagen (vgl. dazu auch CHRISTIAN BRUCHEZ in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Andermatt et al. [Hrsg.], Basel 2009, Art. 356 OR Rz. 124 PORTMANN, a.a.O., Art. 356 Rz. 20, WOLFGANG PORTMANN/JEANFRITZ STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Auflage Zürich/St. Gallen 2007, Rz. 1140 und FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage Basel 2005, S. 349).
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt für ihre 1986 geborene Tochter B._______ für die Zeiträume von Oktober 2004 bis Oktober 2005 sowie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 die Ausrichtung einer Betreuungszulage. Da seither verschiedene Rechtsänderungen erfolgt sind, ist vorweg zu prüfen, welche rechtlichen Grundlagen auf diese Konstellation anwendbar sind.
6.1. Auf den 1. Januar 2009, d.h. nach Verwirklichung des vorliegend relevanten Sachverhalts, sind das Bundesgesetz vom 24. März 2006 Seite 6

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über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz [FamZG], SR 836.2) und die dazugehörige Verordnung vom 31. Oktober 2007 (Familienzulagenverordnung [FamZV], SR 836.21) in Kraft getreten. Diese sehen vor, dass ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet, eine Ausbildungszulage ausgerichtet werden kann (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG und Art. 1 FamZV zur Anwendbarkeit des FamZG auf das Bundespersonal vgl. Art. 10 Abs. 1 der Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz [Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11]). Ebenfalls auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Post und diversen Gewerkschaften vom 1. Dezember 2008 betreffend Änderung des GAV Post in Bezug auf die Familienzulagen, welche eine Anpassung des GAV Post an die soeben erwähnten neuen gesetzlichen Grundlagen vornimmt. 6.2. Auf einen Sachverhalt, der sich wie vorliegend abschliessend unter der Geltung des alten Rechts verwirklicht hat, ist grundsätzlich jenes Recht anwendbar, welches im damaligen Zeitpunkt galt. Die Anwendung neuen Rechts auf eine solche Konstellation (sogenannte echte Rückwirkung) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, zeitlich mässig bleibt, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führt und nicht in wohlerworbene Rechte eingreift. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz.
2.203
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
Rz.
329
ff.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A6160/2008 vom 14. Mai 2009 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Für die Annahme einer echten Rückwirkung des der Beschwerdeführerin möglicherweise zum Vorteil gereichenden Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG fehlt es bereits an der erforderlichen gesetzlichen Anordnung. Dessen ungeachtet wäre es auch fraglich, ob eine solche Begünstigung mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) vereinbar wäre. Somit ist das FamZG nicht anwendbar, was inzwischen auch die Beschwerdeführerin anerkennt. 6.3. Sind somit FamZG und FamZV nicht anwendbar (sowie im Übrigen auch die gestützt darauf verfasste Vereinbarung zwischen der Seite 7

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Schweizerischen Post und diversen Gewerkschaften vom 1. Dezember 2008 nicht), ist der vorliegende Sachverhalt gemäss den bis zum 31. Dezember
2008
geltenden
einschlägigen
Gesetzes
und
Verordnungsbestimmungen zu beurteilen. Nach aArt. 31 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, AS 2001 894) regeln die Ausführungsbestimmungen die Leistungen an die Angestellten zum Unterhalt der Kinder, für die sie aufzukommen haben, wobei der Bundesrat die Mindestleistungen regelt. Die zuständige Stelle richtet der angestellten
Person
gemäss
aArt. 51
Abs.
1
der
Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, AS 2001 2206) eine Betreuungszulage für jedes Kind aus, das in ihrer Obhut steht und zu dem ein Kindesverhältnis nach Art. 252 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht. Die Zulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet für in Ausbildung stehende Kinder wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet, auch wenn sie sich nicht in der Obhut der angestellten Person befinden (aArt. 51 Abs. 2 BPV). Die vorliegend zur Anwendung kommenden Ausführungsbestimmungen der Post finden sich im GAV Post vom 19. November 2001, der während jener Zeiträume anwendbar war, für welche die Betreuungszulagen nun rückwirkend gefordert werden, und dessen Geltungsbereich die Beschwerdeführerin
während
der
fraglichen
Zeiträume
unbestrittenermassen unterstand (vgl. Art. 6 Abs. 3 i.V.m. 38 aBPG und Ziffer 10 ff. GAV Post).
7.
Der vorliegend relevante Sachverhalt wird von der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz weitgehend übereinstimmend geschildert. Strittig sind einerseits
die
Frage
nach
der
Qualifikation
der
Anwendungsbestimmungen zum GAV Post vom 19. November 2001 betreffend Zulagen (AB Zulagen) sowie andererseits in einem Folgeschritt deren Anwendung bzw. Auslegung. Diese beiden Fragen werden nachfolgend geprüft.
8.
8.1. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der AB Zulagen hält die Vorinstanz dafür, die AB Zulagen bildeten integrierenden Bestandteil des GAV Post, basierend auf der Zustimmung der Sozialpartner. Diesen sei die AB Zulagen unbestrittenermassen wie im GAV geregelt zur Seite 8

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Anhörung und Mitsprache gemäss Mitwirkungsgrad 2 zugestellt und somit nicht einseitig erlassen worden. Die GAVPartner hätten folglich mehrfach die Möglichkeit gehabt, ihre Missbilligung bezüglich der Auslegung des Begriffs der Ausbildung in den AB Zulagen zu äussern, was sie nicht getan hätten. Damit hätten sie gemäss geltender Praxis stillschweigend zugestimmt, die AB Zulagen zum integrierenden Bestandteil des GAV Post zu erklären. So seien diese denn auch während mehrerer Jahre ohne Einwände der Mitarbeitenden oder der Sozialpartner angewendet worden. Im Übrigen würden in den AB Zulagen keine Rechte oder Pflichten der Mitarbeitenden festgelegt oder beschränkt, sondern es werde lediglich der Begriff der Ausbildung konkretisiert, um eine einheitliche Ausführungspraxis zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin hingegen erklärt, der GAV Post stelle zwingendes Recht dar, welches nur unter Mitwirkung der Vertragspartner (Mitwirkungsgrad 3, Mitbestimmung) abgeändert werden könne. Auf der Stufe der Anwendungsbestimmungen könne nur eine Konkretisierung gewisser GAVBestimmungen, nicht aber eine Einschränkung der im GAV statuierten Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmenden vorgenommen werden. Die AB Zulagen zum GAV Post seien unter dem Mitwirkungsgrad 2 (Mitsprache/Anhörung) erlassen und somit nicht mit den Gewerkschaften verhandelt worden. Sie würden reine Verwaltungsverordnungen darstellen, welche den Geltungsbereich des GAV nicht einzuschränken vermöchten. Die AB Zulagen seien keine normativen
Bestimmungen,
sondern
lediglich
interne
Ausführungsregelungen und würden die Mitarbeitenden daher im Einzelfall nicht binden.
8.2. Vorliegend handelt es sich um ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, wobei das (zivilrechtliche) Arbeitsvertragsrecht lückenfüllend sinngemäss zur Anwendung kommt, wenn einzelne Fragen wie hier in Bezug auf das kollektive Arbeitsrecht bzw. das Institut des Gesamtarbeitsvertrags im öffentlichen Recht ungeregelt geblieben sind (Art. 6 Abs. 2 BPG vgl. auch HANS UELI SCHÜRER, Arbeit und Recht, 10. Auflage, Zürich 2009, S. 42 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 305). 8.2.1. Der Gesamtarbeitsvertrag ist ein Vertrag zwischen Verbänden von Arbeitnehmern (Gewerkschaften) einerseits und Verbänden von Arbeitgeberinnen oder einzelnen Arbeitgeberinnen andererseits. Wer sich einem
Arbeitgeberverband
angeschlossen
hat,
ist
an
den
Gesamtarbeitsvertrag gebunden, den dieser mit Arbeitnehmerverbänden Seite 9

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abgeschlossen hat, sofern der entsprechende Arbeitnehmer einem der vertragsschliessenden Verbände angehört. Ist die Arbeitgeberin selbst vertragsschliessende Partei, so ist sie automatisch auch Beteiligte. Umgekehrt wird der Arbeitnehmer nur beteiligt, wenn er Mitglied einer vertragsschliessenden Gewerkschaft ist. So gelten gemäss Art. 357 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse während der Dauer des Vertrags unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und nehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Der Inhalt eines Gesamtarbeitsvertrags nach Art. 356 OR setzt sich aus normativen (Abs. 1), indirektschuldrechtlichen (Abs. 2) und schuldrechtlichen (Abs. 3) Bestimmungen zusammen. Die normativen Bestimmungen sind Gesetze im materiellen Sinn und zwar autonomes Satzungsrecht, das Rechte und Pflichten Dritter insbesondere einzelner Verbandsmitglieder begründet, die als solche nicht Vertragspartei sind. Der Vertragsschluss findet folglich auf der übergeordneten kollektivrechtlichen Ebene statt, während die Wirkung auf der untergeordneten individualrechtlichen Ebene eintritt. An der Rechtsbeziehung,
die
indirektschuldrechtliche
Bestimmungen
begründen, ist jeweils nur eine Partei des Einzelarbeitsvertrags beteiligt. Die schuldrechtlichen Bestimmungen regeln schliesslich die Rechte und Pflichten der GAVParteien unter sich (vgl. zum Ganzen: PORTMANN, a.a.O., Art. 356 Rz. 10 ff. ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319362 OR, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 356 N. 2 und 5 CHRISTIANE BRUNNER ET AL., Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Basel 2005, Art. 356358 OR, S. 357 PETER SCHMID in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Andermatt et al. [Hrsg.], Basel 2009, Art. 357 OR Rz. 12 f. PORTMANN/STÖCKLI, a.a.O., Rz.1115 f. BRUCHEZ, a.a.O., Art. 356 OR Rz. 2). 8.2.2. Soweit der Gesamtarbeitsvertrag normative Bestimmungen erlässt, übt er eine gesetzgeberische Funktion aus und stellt damit eine Ausnahme von der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis des Staats dar. Dementsprechend gelten für die normativen Bestimmungen dieselben Auslegungsregeln wie für Gesetze (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O. Art. 356 N. 8 PORTMANN/STÖCKLI, a.a.O., Rz. 1117 und 1138 BRUCHEZ, a.a.O., Art. 356 OR Rz. 119). Im normativen Teil des Gesamtarbeitsvertrags geht es um die Regelung von Themen, welche allesamt auch Gegenstand eines Einzelarbeitsvertrags bilden könnten, namentlich die Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitszeit, Ferien, Lohn, Seite 10

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Zulagen sowie Sozialleistungen (JOSEF STUDER/MICHAEL SIGERIST, Repetitorium Arbeitsrecht, Zürich 2008, S. 137 SCHMID, a.a.O., Art. 357 OR Rz. 5 VISCHER, a.a.O., S. 346 PORTMANN/STÖCKLI, a.a.O., Rz. 1136). Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags begründen direkte
Ansprüche
zwischen
den
beteiligten
Parteien
des
Einzelarbeitsvertrags, also zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer. Die entsprechenden Bestimmungen müssen nicht in den Einzelarbeitsvertrag übernommen werden, sondern gelten unmittelbar aufgrund der normativen Wirkung des Gesamtarbeitsvertrags auf die beteiligten Arbeitsverhältnisse. Diese direkte Geltung wird dadurch ergänzt, dass die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags zugunsten der arbeitnehmenden Person relativ zwingend sind und auf sie nicht verzichtet werden kann (vgl. Art. 357 OR und Art. 341 Abs. 1 OR). Damit ergänzen
oder
ersetzen
sie
die
Abmachungen
gemäss
Einzelarbeitsvertrag und können durch diesen grundsätzlich nicht wegbedingt werden. Das in Art. 358 OR verankerte Günstigkeitsprinzip räumt den gesamtarbeitsvertraglichen Abmachungen den Vorrang vor Gesetz und Verordnung sowie den einzelvertraglichen Vereinbarungen den Primat vor Gesetz und Gesamtarbeitsvertrag ein, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (vorbehältlich absolut zwingender Gesetzesvorschriften). In diesem Sinn entfaltet der Gesamtarbeitsvertrag Gesetzeswirkung er schafft objektives Recht. Ob eine einzelne Bestimmung normativen Charakter besitzt, ist Auslegungsfrage, wobei für alle Bestimmungen, die Inhalt eines Einzelarbeitsvertrags sein können, die Vermutung einer normativen Wirkung gilt. Dies, da der Gesamtarbeitsvertrag in erster Linie die direkte Regelung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hat. Es ist also bei der Auslegung einer Klausel zu bestimmen, wem sie Rechte erteilt und wem sie Pflichten auferlegt. Die Klauseln eines Gesamtarbeitsvertrags betreffend Sozialleistungen haben normative Wirkung, wenn sie das zu garantierende Leistungsniveau festlegen. Ausserdem kann eine gesamtarbeitsvertragliche Klausel ohne weiteres zugleich normativen wie indirektschuldrechtlichen oder schuldrechtlichen Charakter haben (vgl. zum Ganzen: STREIFF/VON KAENEL, a.a.O. Art. 357 N. 2 PORTMANN, a.a.O., Art. 357 Rz. 39 ff. BRUNNER ET AL., a.a.O., Art. 356358 OR, S. 364 f. PORTMANN/STÖCKLI, a.a.O., Rz. 1139 VISCHER, a.a.O., S. 351 BRUCHEZ, a.a.O., Art. 356 OR Rz. 46, 65 f. und 68 SCHMID, a.a.O., Art. 357 OR Rz. 18, 20, 23 und 31 PETER HELBLING, Gesamtarbeitsverträge [GAV] für den Staatsdienst, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 8/98, S. 907 und 910).
Seite 11

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8.2.3. Die hier interessierende Ziffer 3500 GAV Post wirkt zwischen den Einzelarbeitsvertragsparteien, indem sie gemäss klarem Wortlaut ein Recht der Arbeitnehmerin bzw. eine Pflicht des Arbeitgebers begründet, nämlich den bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen geschuldeten Anspruch auf Betreuungszulage bzw. die Pflicht zur Ausschüttung derselben. Es handelt sich um eine Klausel des GAV Post betreffend Sozialleistungen, wobei die Leistungswerte gemäss Ziffer 35 GAV Post i.V.m. Ziffer 400 Anhang 1 GAV Post festgesetzt worden und klar definiert sind. Daher ist Ziffer 3500 GAV Post als normative Bestimmung betreffend den Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses zu qualifizieren. 8.3. Nun stellt sich die Frage, ob die AB Zulagen zu Ziffer 3500 GAV Post tatsächlich integrierenden Bestandteil des GAV Post bilden und deshalb entsprechend einer (normativen) GAVBestimmung auszulegen wären. Gemäss der in Ziffer 4 Anhang 7 GAV Post aufgeführten Mitwirkungstabelle, welche die Mitwirkungsgegenstände, grade und ebenen aufzeigt, werden Anwendungsbestimmungen zu GAV Bestimmungen unter dem Mitwirkungsgrad 2 erlassen (vgl. Ziffer 41 Bst. d Anhang 7 GAV Post). Dies bedeutet, dass den GAVPartnern (Gewerkschaften) im Unterschied zum Mitwirkungsgrad 1, welcher ein reines Informationsrecht beinhaltet, ein Mitsprache und Anhörungsrecht zukommt. Daraus lässt sich jedoch entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht ableiten, bei Verzicht auf Stellungnahme werde den Anwendungsbestimmungen stillschweigend zugestimmt, was jene zum integrierenden Bestandteil des GAV Post mache. Dies, weil es sich bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im Rahmen des Mitwirkungsgrads 2 um ein blosses Mitsprache bzw. Anhörungsrecht handelt, nicht jedoch um eine im höchsten Mitwirkungsgrad 3 vorgesehene Mitbestimmung (Vertrag). Ein solches Mitbestimmungsrecht gemäss Mitwirkungsgrad 3 wäre jedoch notwendig, um von einer allfälligen stillschweigenden Zustimmung bzw. von einer Vereinbarung ausgehen zu können, welche die AB Zulagen zum integrierenden Bestandteil des GAV Post erheben würde. Da die Gewerkschaften im vorliegend interessierenden Bereich der Anwendungsbestimmungen ,,nur" über ein Anhörungs und Mitspracherecht verfügen, können sie den AB Zulagen unmöglich stillschweigend zugestimmt haben, weshalb diese nicht integrierenden Bestandteil des GAV Post bilden können.
8.4. Die erwähnten AB Zulagen stellen vielmehr eine sogenannte Verwaltungsverordnung dar, d.h. es handelt sich dabei um eine Meinungsäusserung der Schweizerischen Post als Arbeitgeberin über die Seite 12

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Auslegung
der
anwendbaren
GAV
PostBestimmungen.
Verwaltungsverordnungen dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzes bzw. vorliegend des Gesamtarbeitsvertragsvollzugs und binden die Gerichtsbehörden grundsätzlich nicht sofern sie aber geeignet sind, eine einheitliche und rechtsgleiche Handhabung der Verwaltungspraxis sicherzustellen, weicht das Bundesverwaltungsgericht gleich wie das Bundesgericht in der Regel nicht von einer vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung ab, die sich im Rahmen des übergeordneten Rechts bewegt (vgl. oben E. 4.2 sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f. BGE 126 II 275 E. 4c Urteil des Bundesverwaltungsgericht A1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.4.2, je mit weiteren Hinweisen).
9.
Kommt der im vorliegenden Zusammenhang umstrittenen Ziffer 3.2.3 AB Zulagen zum GAV Post nicht zwingende und für die Arbeitnehmenden ohne weiteres verbindliche Geltung zu, ist zu prüfen, ob sie als interne Richtlinie zur konkretisierenden und rechtsgleichen Anwendung des GAV Post herangezogen werden kann oder ob sie im Widerspruch zum GAV Post steht und ihr daher die Anwendung versagt werden muss. 9.1.
9.1.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass während der zu beurteilenden Ausbildungszeiten die in Ziffer 3.2.3 Bst. b AB Zulagen genannte Voraussetzung von zwölf Unterrichtsstunden pro Woche nicht erreicht worden ist. Sie macht jedoch geltend, dieses Kriterium dürfe zur Auslegung des Begriffs der Ausbildung nicht herangezogen werden, weil von den materiellen Bestimmungen des GAV Post nur zugunsten, nicht aber zuungunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden dürfe. Die angerufenen AB Zulagen würden zwar auf dem GAV Post basieren, dienten jedoch lediglich der Konkretisierung bzw. als Auslegungshilfen und könnten die normativen GAV Bestimmungen nicht derogieren und könnten daher keine Rechte und Pflichten für Mitarbeitende schaffen. Für die von ihrer Tochter besuchten Kurse seien nebst den acht wöchentlichen Lektionen zusätzlich pro Lektion eine bis eineinhalb Stunden Selbststudium vorgesehen, was einem wöchentlichen Aufwand von 20 Stunden bzw. beim zweiten Kurs sogar über 20 Stunden entspreche.

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9.1.2. Dem hält die Vorinstanz entgegen, die AB Zulagen würden die Ziffer 3500 GAV Post nicht aufheben die Aussage, für in Ausbildung stehende Kinder würden bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen Betreuungszulagen ausgerichtet, werde nicht verändert, sondern lediglich anhand von Beispielen konkretisiert. Da die AB Zulagen weder in einem falschen Verfahren noch ohne Mitwirkung der GAVPartner erlassen worden und auch nicht willkürlich seien, könnten sie zur Prüfung des Anspruchs
der
Beschwerdeführerin
auf
Ausrichtung
einer
Betreuungszulage gemäss Ziffer 3500 GAV Post herangezogen werden. Der Anspruch der Beschwerdeführerin sei zu verneinen, da ihre Tochter die Voraussetzung von zwölf Unterrichtsstunden pro Woche nicht erfülle. Zur Bestimmung des massgeblichen Unterrichtspensums sei die Anzahl Stunden Selbststudium nicht von Belang.
9.2.
9.2.1. Gemäss Ziffer 3500 Abs. 4 GAV Post in der hier anwendbaren Fassung wird die Betreuungszulage bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet für in Ausbildung stehende Kinder endet der Anspruch spätestens mit Vollendung des 25. Altersjahrs. Nach Ziffer 3.2.3 der internen AB Zulagen gelten Beschäftigungen, die der systematischen Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit dienen und mindestens einen Monat dauern, als Ausbildung. Darunter fallen gemäss Bst. b Schulen und Kurse, sofern das wöchentliche Pensum mindestens zwölf Unterrichtsstunden beträgt.
Der Begriff der Ausbildung ist in keiner der in den fraglichen Zeiträumen geltenden gesetzlichen Grundlagen näher präzisiert worden. Auch Ziffer 3500 Abs. 4 und 5 GAV Post, worin von in Ausbildung stehenden Kindern die Rede ist, enthalten keine Definition dieses Begriffs. Eine für den vorliegenden Zusammenhang zweckmässige Begriffsbestimmung findet sich dagegen in der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (RWL). Gemäss deren Ziffer 3.6.3.2 Rz. 3358 f. muss eine Ausbildung mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein. Dieses führt entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss falls die Ausbildung nicht zum vorneherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der Seite 14

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rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt, ob es sich dabei um eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz oder Zweitausbildung handelt. Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (vgl. Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters Hinterlassenen und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2011, online auf der Website des Bundesamts für Sozialversicherungen > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > RWL, www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/75/lang:deu/ category:23,
besucht am 17. Juni 2011). Ein Blick auf die Lehre zum wie in der obenstehenden E. 6 aufgezeigt auf den vorliegenden Sachverhalt zwar nicht anwendbaren, im Rahmen der systematischen Auslegung aber dennoch interessierenden FamZG zeigt ein ähnliches Bild: Als berufliche Ausbildung gilt demnach jede Tätigkeit, die der Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit dient der Besuch von Schulen oder Kursen gilt als Ausbildung, wenn er auf die berufsbezogene Vorbereitung zu einer Ausbildung oder auch nur auf die blosse spätere Berufsausübung gerichtet ist. Die Ausbildung muss dabei mindestens einen Monat dauern und der wöchentliche Aufwand mindestens 20 Stunden betragen beim Besuch von Schulen und Kursen inklusive Vor und Nachbereitung, Hausaufgaben und Selbststudium (vgl. UELI KIESER/ MARCO REICHMUTH: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 3 N 38 ff., N 43 und 47). 9.2.2. Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie ausführt, die in Vor und Nachbereitung, Hausaufgaben und Arbeiten investierte Zeit liefere einen Hinweis darauf, ob der Schwerpunkt auf der Aus bzw. Weiterbildung oder auf der Erwerbstätigkeit liege. Das Kriterium des Aufwands stellt jedoch kein klar messbares Kriterium dar: Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Kursbestätigungen rechnet die Schulleitung nämlich mit einem Aufwand von circa 20 Stunden für den ersten Kurs sowie einem durchschnittlichen wöchentlichen Aufwand von 20 bis 22 Stunden für den zweiten Kurs. Der sinnvollerweise zu investierende Aufwand variiert je nach individueller Auffassungsgabe, Seite 15

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hängt aber auch vom persönlichen Engagement des Kursteilnehmers ab und eignet sich schon aus diesem Grund wenig als Kriterium für die Qualifikation eines Kurses als Ausbildung im Sinne der AB Zulagen. Auch in der RWL wird unter Ziffer 3.6.3.2 Rz. 3360 festgehalten, wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besuche (z.B. Abendkurse) und daneben zur Hauptsache arbeite oder auch gar keinem Erwerb nachgehe, vermöge den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen (Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters Hinterlassenen und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003, a.a.O., Website besucht am 17. Juni 2011).
Es spricht denn auch einiges dafür, dass sich die Vorinstanz bei Erlass der AB Zulagen des Problems der Vorbereitung sowie des Verarbeitens und Lernens des Unterrichtsstoffes bewusst war und für diese Arbeiten den gleichen Aufwand eingesetzt bzw. errechnet hat wie für den Kursbesuch selbst. Werden zu den zwölf Unterrichtsstunden nämlich ebenso viele Stunden als Nebenaufwand hinzugerechnet, ergibt dies einen Gesamtaufwand von 24 Stunden, was etwas mehr als der Hälfte eines vollen Wochenpensums entspricht. Damit wäre sichergestellt, dass für die betreffenden Kursbesucher, für welche die Ausbildungszulage zu leisten wäre, die Ausbildung tatsächlich im Zentrum stünde und diese nicht quasi nebenher, zeitgleich mit einer hauptberuflichen Tätigkeit absolviert würde.
9.2.3. Das von der Vorinstanz beigezogene Kriterium einer bestimmten Anzahl Wochenstunden ist sodann klar fassbar, dies jedenfalls dann, wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, es seien entgegen dem Wortlaut nicht Unterrichtsstunden, sondern Lektionen gemeint. Andernfalls würden acht Lektionen à je (angenommene) 45 Minuten bloss 6 Stunden ausmachen, womit die erforderliche Mindestdauer des Kurses noch klarer unterschritten würde. Für die von der Vorinstanz getroffene Lösung sprechen auch praktische Gründe. Eine schematische Vorgehensweise erlaubt eine gewisse objektiv begründete, rechtsgleiche Praxis und vermeidet einen unverhältnismässigen Prüfungsaufwand in jedem Einzelfall. Die Zulassung eines schematischen, auf objektiven Kriterien beruhenden Massstabes drängt sich aus Praktikabilitätsgründen im Hinblick auf die effiziente und möglichst rechtsgleiche Erledigung einer hohen Anzahl Fälle auf (vgl. auch BGE 126 II 275 E. 4c). Insoweit ist die Erarbeitung von
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entsprechenden Anwendungsbestimmungen zum GAV Post rechtlich nicht in Frage zu stellen.
9.2.4. Die von der Vorinstanz gewählte Regelung stützt sich zudem auf in anderen Rechtsgebieten, v.a. im Sozialversicherungsrecht, ebenfalls übliche Definitionen bzw. Kriterien zur Feststellung, ob sich jemand in Ausbildung befindet oder nicht (z.B. die Dauer der schulischen Ausbildung und die darin investierte Zeit sowie die Höhe des während der Ausbildung
erzielten
Einkommens).
Die erforderliche
Anzahl
wöchentlicher Unterrichtsstunden gemäss Ziffer 3.2.3 Bst. b AB Zulagen kann nicht als übermässig bezeichnet werden, sondern liefert tatsächlich einen Anhaltspunkt, ob der Lebensschwerpunkt der betreffenden Person während der geltend gemachten Zeitspanne auf der Ausbildung gelegen hat oder nicht. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die in Ziffer 3500 Abs. 5 GAV Post vereinbarte jährliche Einkommenslimite von CHF 36'000. rund einen Viertel höher und somit grosszügiger ausgefallen ist als die Regelung von Art. 49bis Abs. 3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), wonach ein Kind als nicht in Ausbildung stehend gilt, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (vgl. Merkblatt der Informationsstelle
AHV/IV
zu
den
Altersrenten
und
Hilflosenentschädigungen der AHV, Ausgabe Dezember 2010, Stand 1. Januar 2011, Ziffer 24 S. 7, www.ahviv.info > Merkblätter > Leistungen der AHV > 3.01 Altersrenten und Hilflosenentschädigungen der AHV, besucht am 17. Juni 2011, wonach die maximale monatliche Altersrente Fr. 2'320. beträgt, was einem jährlichen Betrag von Fr. 27'840. entspricht).
Die Vorinstanz hat den ihr zustehenden Ermessenspielraum mit vorliegend strittiger Regelung folglich nicht überschritten und der in Ziffer 3500 GAV Post bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen statuierte Anspruch auf eine Betreuungszulage nicht untergraben. In Ziffer 3.2.3 AB Zulagen wird lediglich der Begriff der Ausbildung anhand üblicher und sinnvoller Kriterien konkretisiert, um eine möglichst rechtsgleiche Anwendung von Ziffer 3500 GAV Post zu gewährleisten. 10.
Die Beschwerdeführerin macht bezüglich der Ausbildung ihrer Tochter ein wöchentliches Pensum von acht Lektionen à 45 Minuten geltend. Unabhängig davon, ob in Ziffer 3.2.3 Bst. b AB Zulagen nun Lektionen à Seite 17

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45 Minuten oder volle Stunden à 60 Minuten vorausgesetzt werden, ist die festgesetzte, erforderliche Mindestanzahl von 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden nicht erreicht. Der Aufwand für Vor und Nachbereitung ist wie erwähnt unbeachtlich. Eine Prüfung der weiteren kumulativen Voraussetzungen gemäss Ziffer 3500 GAV Post und Ziffer 3.2.3 Bst. b AB Zulagen erübrigt sich daher. Die Vorinstanz hat den Anspruch
der
Beschwerdeführerin
auf
Ausrichtung
einer
Betreuungszulage für die fraglichen Zeiträume mangels Vorliegen der kumulativen Voraussetzung von zwölf wöchentlichen Unterrichtsstunden gemäss Ziffer 3.2.3 Bst. b AB Zulagen zu Recht verneint. 11.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Die unter dem Mitwirkungsgrad 2 (Mitsprache/Anhörung) erlassenen AB Zulagen zum GAV Post bilden nicht integrierenden Bestandteil des GAV Post. Dafür wäre eine Vereinbarung zwischen den GAVParteien gemäss Mitwirkungsgrad 3 (Mitbestimmung [Vertrag]) notwendig. Sie stellen vielmehr rein interne Richtlinien zur Gewährleistung der rechtsgleichen Umsetzung bzw. Anwendung des GAV Post dar. Daher kommt ihnen keine Gesetzeskraft zu sie binden das Bundesverwaltungsgericht nicht, finden aber Anwendung, sofern sie nicht im Widerspruch zum GAV Post stehen. Die von der Vorinstanz im Sinne einer internen Richtlinie getroffene Regelung untergräbt den im GAV Post bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen statuierten Anspruch auf Ausrichtung einer Betreuungszulage nicht, sondern konkretisiert den Begriff der Ausbildung gemäss üblichen, messbaren sowie sinnvollen Kriterien welche vorliegend nicht erfüllt sind und trägt damit zur rechtsgleichen Anwendung des GAV Post bzw. dazu bei, dass die Ausschüttung der Betreuungszulagen gemäss GAV Post einheitlich erfolgt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 12.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ungeachtet des Ausgangs grundsätzlich kostenlos. Weder der Vorinstanz noch
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin
steht
eine
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 322.17/52 Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der Seite 19

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angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 20

A-509/2011 18. luglio 2011 09. agosto 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Ausrichtung der Betreuungszulage

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-275

AS 2001/894 AS 2001/2206

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 38 Contratto collettivo di lavoro
	1.	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico. [1]
	2.	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
	3.	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
	4.	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
		a.	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL; [2]
		b.	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
	5.	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] Nuovo testo del secondo membro del per. giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 783.1 LOP Legge federale del 17 dicembre 2010 sull'organizzazione della Posta Svizzera (Legge sull'organizzazione della Posta, LOP) - Legge sull'organizzazione della Posta Art. 15 Disposizioni transitorie
	1.	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni può:
		a.	fino alla fine del 2013, rettificare le assegnazioni di diritti di proprietà fondiaria e altri diritti reali di cui all'articolo 20 capoverso 2 lettera b della legge federale del 30 aprile 1997 [1] sull'organizzazione della posta;
		b.	durante cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge, rettificare mediante decisione, senza riscuotere tasse né emolumenti, le iscrizioni nei registri di cui agli articoli 13 capoverso 7 e 14 capoverso 5.
	2.	I ricorsi del personale pendenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge devono essere giudicati conformemente al diritto anteriore.
	3.	Se i mezzi propri di PostFinance SA e della Posta Svizzera SA non sono sufficienti, la Confederazione risponde:
		a.	per i depositi della clientela, fino a concorrenza di 100 000 franchi per creditore durante un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge;
		b.	per i prestiti ancora pendenti al termine del periodo di cinque anni, fino alla loro scadenza;
		c.	per tutti gli altri impegni, fino alla loro scadenza oppure durante il periodo di disdetta, tuttavia non oltre un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
	4.	La Posta Svizzera SA e PostFinance SA sono autorizzate, nei tre anni successivi all'entrata in vigore della presente legge, a rivalutare senza incidenza fiscale le riserve latenti disponibili al momento dell'assoggettamento all'imposta.

[1] [RU 1997 2465]

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 836.2 LAFam Legge federale del 24 marzo 2006 sugli assegni familiari e sugli aiuti finanziari a organizzazioni familiari (Legge sugli assegni familiari, LAFam) - Legge sugli assegni familiari Art. 3 Tipi di assegni familiari; competenze dei Cantoni
	1.	Gli assegni familiari ai sensi della presente legge comprendono:
		a.	l'assegno per i figli, versato dall'inizio del mese in cui il figlio nasce sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 16° anno d'età; se per il figlio sussiste già prima del compimento del 16° anno d'età il diritto a un assegno di formazione, quest'ultimo viene versato al posto dell'assegno per i figli; se il figlio presenta un'incapacità al guadagno (art. 7 LPGA [1]), l'assegno per i figli è versato sino alla fine del mese in cui questi compie il 20° anno d'età;
		b.	l'assegno di formazione, versato dall'inizio del mese in cui il figlio inizia una formazione postobbligatoria, ma al più presto dall'inizio del mese in cui questi compie il 15° anno d'età; se il figlio frequenta ancora la scuola dell'obbligo dopo il compimento del 16° anno d'età, l'assegno di formazione è versato dall'inizio del mese successivo; l'assegno di formazione è concesso fino alla conclusione della formazione, ma al più tardi sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 25° anno d'età. [2]
	2.	Nei loro ordinamenti sugli assegni familiari, i Cantoni possono prevedere, per gli assegni per i figli e per gli assegni di formazione, importi minimi più elevati di quelli previsti nell'articolo 5, nonché assegni di nascita e di adozione. Le disposizioni della presente legge si applicano anche a questi tipi di assegni familiari. Eventuali altre prestazioni devono essere disciplinate e finanziate fuori degli ordinamenti sugli assegni familiari. Le ulteriori prestazioni previste da contratti collettivi o individuali di lavoro o da altre normative non sono considerate assegni familiari ai sensi della presente legge.
	3.	L'assegno di nascita è versato per ogni figlio nato vivo o dopo 23 settimane di gravidanza almeno. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni. L'assegno di adozione è versato per ogni minorenne accolto per futura adozione. L'adozione del figliastro conformemente all'articolo 264c del Codice civile [3] non conferisce alcun diritto. [4]

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° ago. 2020 (RU 2020 2775; FF 2019 935). [3] RS 210 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).

RS 836.2 LAFam Legge federale del 24 marzo 2006 sugli assegni familiari e sugli aiuti finanziari a organizzazioni familiari (Legge sugli assegni familiari, LAFam) - Legge sugli assegni familiari Art. 3 Tipi di assegni familiari; competenze dei Cantoni
	1.	Gli assegni familiari ai sensi della presente legge comprendono:
		a.	l'assegno per i figli, versato dall'inizio del mese in cui il figlio nasce sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 16° anno d'età; se per il figlio sussiste già prima del compimento del 16° anno d'età il diritto a un assegno di formazione, quest'ultimo viene versato al posto dell'assegno per i figli; se il figlio presenta un'incapacità al guadagno (art. 7 LPGA [1]), l'assegno per i figli è versato sino alla fine del mese in cui questi compie il 20° anno d'età;
		b.	l'assegno di formazione, versato dall'inizio del mese in cui il figlio inizia una formazione postobbligatoria, ma al più presto dall'inizio del mese in cui questi compie il 15° anno d'età; se il figlio frequenta ancora la scuola dell'obbligo dopo il compimento del 16° anno d'età, l'assegno di formazione è versato dall'inizio del mese successivo; l'assegno di formazione è concesso fino alla conclusione della formazione, ma al più tardi sino alla fine del mese in cui il figlio compie il 25° anno d'età. [2]
	2.	Nei loro ordinamenti sugli assegni familiari, i Cantoni possono prevedere, per gli assegni per i figli e per gli assegni di formazione, importi minimi più elevati di quelli previsti nell'articolo 5, nonché assegni di nascita e di adozione. Le disposizioni della presente legge si applicano anche a questi tipi di assegni familiari. Eventuali altre prestazioni devono essere disciplinate e finanziate fuori degli ordinamenti sugli assegni familiari. Le ulteriori prestazioni previste da contratti collettivi o individuali di lavoro o da altre normative non sono considerate assegni familiari ai sensi della presente legge.
	3.	L'assegno di nascita è versato per ogni figlio nato vivo o dopo 23 settimane di gravidanza almeno. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni. L'assegno di adozione è versato per ogni minorenne accolto per futura adozione. L'adozione del figliastro conformemente all'articolo 264c del Codice civile [3] non conferisce alcun diritto. [4]

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° ago. 2020 (RU 2020 2775; FF 2019 935). [3] RS 210 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 357
	1.	Ove il contratto collettivo non disponga altrimenti, le disposizioni circa la conclusione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro hanno, durante la validità del contratto collettivo, effetto diretto e imperativo per i datori di lavoro e i lavoratori vincolati.
	2.	Gli accordi fra datori di lavoro e lavoratori vincolati, in quanto derogano a disposizioni imperative del contratto collettivo, sono nulli e sostituiti da quest'ultime; sono tuttavia valide le derogazioni a favore dei lavoratori.

RS 172.220.11 Ordinanza quadro del 20 dicembre 2000 relativa alla legge sul personale federale (Ordinanza quadro LPers) - Ordinanza quadro LPers Art. 10 [1] Assegni familiari e prestazioni integrative
	1.	Il datore di lavoro versa all'impiegato l'assegno familiare previsto dalla legge del 24 marzo 2006 [2] sugli assegni familiari (LAFam).
	2.	Se l'assegno familiare è inferiore agli importi di cui al capoverso 3, il datore di lavoro versa all'impiegato prestazioni integrative conformemente alle disposizioni esecutive relative alla LPers. La LAFam è applicabile per analogia alle prestazioni integrative.
	3.	L'importo annuo dell'assegno familiare, sommato alle prestazioni integrative, ammonta ad almeno:
		a.	3800 franchi per il primo figlio che ha diritto all'assegno;
		b.	2400 franchi per ogni ulteriore figlio che ha diritto all'assegno;
		c. [3]	3000 franchi per ogni ulteriore figlio che ha diritto all'assegno, ha compiuto il quindicesimo anno d'età e segue una formazione.
	4.	Il diritto alle prestazioni integrative cessa con l'estinzione del diritto all'assegno familiare.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 31 ott. 2007 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 145). [2] RS 836.2 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5393).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 31 Misure e prestazioni sociali
	1.	Il Consiglio federale disciplina le prestazioni versate agli impiegati per il mantenimento dei figli a complemento degli assegni familiari versati secondo gli ordinamenti cantonali sugli assegni familiari. [1]
	2.	Le disposizioni d'esecuzione possono prevedere misure per agevolare la custodia dei figli. Possono prevedere il versamento di prestazioni a favore degli impiegati che assistono o provvedono al mantenimento di persone inabili all'esercizio di un'attività lucrativa, nonché misure per agevolare tale assistenza.
	3.	Le disposizioni d'esecuzione possono prevedere misure e prestazioni per alleviare le conseguenze di situazioni sociali difficili.
	4.	Se in seguito a misure economiche o aziendali occorre licenziare un numero ingente di impiegati, il datore di lavoro elabora un piano sociale. Nei casi in cui il rapporto di lavoro è retto da un contratto collettivo di lavoro (art. 38), le parti definiscono il piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Se le parti non giungono ad un'intesa, è il tribunale arbitrale (art. 38 cpv. 3) a definire il piano sociale.
	5.	Le disposizioni d'esecuzione possono prevedere ulteriori misure e prestazioni per la protezione sociale del personale, in particolare il sostegno degli interessati in caso di riorientamento professionale o prestazioni per il pensionamento anticipato.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 21 mar. 2006 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 131; FF 1999 2759, 2000 4167, 2004 6103 6159).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 341
	1.	Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo.
	2.	Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 358
		Il diritto imperativo federale e cantonale prevale sul contratto collettivo; nondimeno, le derogazioni stipulate in favore dei lavoratori sono valide, se non risulti diversamente dal diritto imperativo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).