F-4191/2017 - 2018-06-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4191/2017

Urteil vom 18. Juni 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold.

A._______,

Parteien vertreten durchEva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist türkischer Staatsangehöriger. Rund ein Jahr nach seiner Einreise im Jahr 1999 wurde ihm am 1. Dezember 2000 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt. Nach fünf Jahren erhielt er die Niederlassungsbewilligung.

B.
Mit Urteil vom 19. November 2010 auferlegte ihm das Obergericht des Kantons Bern wegen vorsätzlicher Tötung und qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Freiheitsstrafe von acht Jahren (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/S. 144-210). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_177/2010 vom 5. August 2011).

C.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief die Vorinstanz am 8. Dezember 2011 das Asyl des Beschwerdeführers (Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern [MIDI act.] S. 96-99).

D.
Am 23. August 2013 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und acht Monaten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1/S. 80 f.).

E.
Die Einwohnergemeinde Bern verfügte am 11. Oktober 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen aus der Schweiz weg (vgl. Dossier der Vorinstanz N 389 069 [N-Dossier]). Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. November 2014 [vgl. N-Dossier] und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2016 [SEM act. 2/S. 59-90]). Auch die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde durch das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer ungeachtet seines Status als anerkannter Flüchtling aus der Schweiz aus- und weggewiesen werden könne (2C_203/2016 vom 30. Januar 2017, vgl. insb. E. 2.4 [SEM act. 3/S. 213-221]).

F.
Der Beschwerdeführer hatte derweil am 11. April 2014 eine im Kanton Waadt niedergelassene Landsfrau geheiratet; im Sommer desselben Jahres kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Waadt; MIDI act. 106 f.; BVGer act. 1/S. 85 f.).

G.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 erliess die Vorinstanz ein ab dem 4. Juli 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Zugleich ordnete sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer Beschwerde entzog sie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (SEM act. 5/S. 224-227).

H.
In seiner dagegen erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2017 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots deutlich zu reduzieren und allenfalls mit Auflagen zu verbinden (BVGer act. 1/S. 1-8).

I.
Per 2. Oktober 2017 entrichtete der Beschwerdeführer den ihm zuvor mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 auferlegten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.- (BVGer act. 7 und 8).

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 24 Oktober 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10).

K.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur allfälligen Einreichung einer Replik zugestellt (BVGer act. 11). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

L.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) kann gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügt werden. Dieses wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Sofern von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist die Anordnung eines länger als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots zulässig (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Mit Blick auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG knüpft es einerseits an das bereits verwirklichte Fehlverhalten des Betroffenen an, wobei die Gefahrenabwehr im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsadressaten im Vordergrund steht (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Andererseits sieht Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen als alternierenden Fernhaltegrund vor. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu hinten E. 4.3; zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-3434/2014 vom 16. September 2015 E. 3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer wurde am 19. November 2010 durch das Obergericht des Kantons Bern unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt (vgl. SEM act. 3/S. 144-210). Mit diesem Verhalten verstiess der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und schuf dadurch die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vorliegt, die das Verhängen eines mehr als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots zulässt.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in erster Linie mit der genannten Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung. Mit diesem Verhalten habe der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in schwerster Weise verletzt. Da dieser sich weder einer deliktsfokussierten Therapie unterzogen noch ein eigentliches Geständnis abgelegt habe, könne sodann nicht ausgeschlossen werden, dass er unter vergleichbaren Umständen gleich reagieren würde. Dies umso mehr, als er auch im Nachgang an die Fällung des Obergerichtsurteils versucht habe, seine Tat zu bagatellisieren. Unter diesen Umständen bestehe weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG, zumal in diesem Zusammenhang insbesondere bei Tötungsdelikten hinsichtlich der Rückfallgefahr selbst ein geringes Restrisiko nicht hingenommen werden müsse. Die Befristung der Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre sei wegen der Schwere der Tat sowie mit Blick auf den Verstoss gegen das höchste Rechtsgut (menschliches Leben) geboten. Die ausserordentlich hohen öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zur Vermeidung einer künftigen Gefährdung überwögen sein privates Interesse, zur Pflege des Kontakts zu seiner in der Schweiz lebenden neunjährigen Tochter einzureisen (SEM act. 5/S. 226).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt seinerseits im Wesentlichen vor, die Fernhaltemassnahme sei weder verhältnismässig noch zweckdienlich. Insbesondere schränke das Einreiseverbot das Recht auf Familienleben massiv ein. Mithin verunmögliche es eine enge und stabile Beziehung zu seiner dreijährigen Tochter. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen sei der Beschwerdeführer überdies bereit, sich einer deliktorientierten Therapie zu unterziehen. Entsprechend wäre anstelle der Anordnung einer zehnjährigen Fernhaltemassnahme die Auflage einer deliktfokussierten Therapie wesentlich zielführender und würde das Rückfallrisiko in vergleichbaren Situationen erheblich reduzieren. Im Übrigen sei vorliegend ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers ohne eine solche Therapie nach Ablauf des zehnjährigen Einreiseverbots gebannt sein solle. Die Vorinstanz gehe ausserdem fehl, wenn sie vorbringt, der Beschwerdeführer habe kein eigentliches Geständnis abgelegt, habe dieser doch die Tat unmittelbar nach deren Begehung gegenüber der Polizei gestanden. Zu seinen Gunsten spreche zudem, dass er sich während des Strafverfahrens stets kooperativ gezeigt habe. Seine Reue in Bezug auf die Tat zeige sich denn auch darin, dass er die Hinterbliebenen des Opfers um Entschuldigung gebeten sowie diese in der Folge materiell unterstützt habe. Schliesslich führe die Fernhaltemassnahme zur dritten Bestrafung des Beschwerdeführers wegen desselben Verbrechens, nachdem dieser hierfür bereits mit einer Freiheitsstrafe sowie einer Wegweisung belangt worden sei. Unter diesen Umständen sei das Einreiseverbot aufzuheben, eventualiter auf wenige Jahre zu beschränken (BVGer act. 1/S. 1-8).

4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage durch den Beschwerdeführer voraus. Diese darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben), aus der mehrfachen Begehung oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidend ist vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.3). Des Weiteren ist die vom Strafrecht divergierende Zielsetzung des Ausländerrechts zu beachten: Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; zum Ganzen vgl. auch Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.2 und 5.3 je m.H.).

4.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren begründet nur schon aufgrund des Strafmasses ein äusserst grosses Interesse an der Anordnung eines Einreiseverbots. Es erhöht sich zudem mit Blick auf die Deliktsart, verletzte doch der Beschwerdeführer durch die (eventual-)vorsätzliche Tötung des unbewaffneten Opfers mit einem Messerstich das höchste Rechtsgut von Leib und Leben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. November 2010 S. 52-56 [SEM act. 3/S. 155-159]). Es sind sodann keine Gründe ersichtlich, um die rechtliche Würdigung des Strafgerichts hinsichtlich der Qualifikation des Vorsatzes bzw. des Strafmasses in Frage zu stellen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c; Urteile des BGer 1C_402/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.3; 2C_797/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.2).

Der Beschwerdeführer ist zwar soweit ersichtlich seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 23. August 2013 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Daraus lässt sich jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er während dieser Zeit unter dem Druck hängiger ausländerrechtlicher Verfahren (Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung sowie Einreiseverbot) und der laufenden strafrechtlichen Probezeit stand (vgl. statt vieler Urteile des BGer 2C_530/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2 m.H.; 2C_904/2013 vom 20. Juni 2014 E. 4.2). Sein Wohlverhalten im Strafvollzug ist für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefährdung ebenfalls nicht aussagekräftig (vgl. dazu die Verfügungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 8. Februar 2012, 16. Juli 2012 und 22. Juli 2013 [BVGer act. 1/S. 74-82]). Aus der ihm im Rahmen der bedingten Entlassung attestierten guten Prognose kann des Weiteren aufgrund des strengeren Beurteilungsmassstabs im Ausländerrecht selbst bei Ersttätern nicht unbesehen geschlossen werden, es gehe keine ausländerrechtlich relevante Gefahr mehr von ihm aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3). In Bezug auf die hier zu beurteilende Rückfallgefahr ist vielmehr entscheidend, dass sich der Zeitraum seit der Haftentlassung im August 2013 bis heute angesichts der Schwere des strafrechtlichen Fehlverhaltens noch als zu kurz erweist, als dass bereits davon ausgegangen werden könnte, vom Beschwerdeführer gehe keine schwerwiegende Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (vgl. Urteile des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.3 sowie C-3434/2014 vom 16. September 2015 E. 5.5). An diesem Ergebnis vermag auch die sich nunmehr zeigende Reue und Einsicht nichts zu ändern. Im Gegenteil ist die sich auf das Bundesgerichtsurteil vom 30. Januar 2017 (vgl. Urteil 2C_203/2016) abstützende vorinstanzliche Schlussfolgerung, im jetzigen Zeitpunkt könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer unter vergleichbaren Umständen gleich reagieren könnte, nicht zu beanstanden. Dies umso weniger, als sich der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs nicht der ihm angebotenen deliktfokussierten Therapie unterzog, obschon er nun in seiner Beschwerdeschrift nicht bestreitet, dass sich die Rückfallgefahr womöglich mit einer solchen Therapie reduzieren liesse (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 16. Juli 2012 [BVGer act. 1/S.76 f.]). Entgegen seiner Beteuerung, grundsätzlich stets therapiebereit gewesen zu sein, ist auch nicht bekannt, dass er nach der Haftentlassung das Delikt von sich aus therapeutisch aufarbeitete. Mit dem Widerruf seines
Aufenthaltsrechts sowie seiner Wegweisung aus der Schweiz wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Marc Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 64 -68 AuG N. 1). Entsprechend kann er sich hierzulande ohnehin nicht (mehr) in eine deliktfokussierte Therapie begeben, wobei das Ausländergesetz bei Einreiseverboten entgegen dem Eventualantrag des Beschwerdeführers die Erteilung von Auflagen ohnehin nicht vorsieht. Da sich der Beschwerdeführer nun in der Türkei zu bewähren hat, bleibt es ihm indessen unbenommen, sich dort zur Senkung des Rückfallrisikos einer deliktbezogenen Behandlung zu unterziehen, zumal er aufgrund der familiären Bindungen grundsätzlich nach einer gewissen Zeit um Aufhebung des Einreiseverbots bzw. um Neuprüfung des Aufenthaltsrechts ersuchen kann (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 51 AuG N. 6).

4.5 Das Gesagte führt zum Schluss, dass derzeit keine positive Prognose gestellt werden kann und dass deshalb vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht. Daraus folgend rechtfertigt es sich, ein Einreiseverbot für die Dauer von über fünf Jahren anzuordnen.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob das für die Dauer von zehn Jahren festgelegte Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten und gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.1).

5.2 Gestützt auf die obigen Erwägungen geht vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (vgl. E. 4.4 und 4.5). Aus generalpräventiven Gründen soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung zudem durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2. m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.2). Aus diesen Gründen ist das öffentliche Fernhalteinteresse als äusserst gross zu erachten.

5.3

5.3.1 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau sowie der gemeinsamen Tochter (geb. 2014) gegenüber. Seiner hierzulande sehr gut integrierten Ehefrau sei es nicht möglich, die Schweiz zu verlassen, da deren Tochter aus erster Ehe (geb. 2006) hier zur Schule gehe und diese ein enges Verhältnis zu ihrem hier lebenden Vater habe. Die Fernhaltemassnahme schränke das Recht auf Familienleben massiv ein und sei unverhältnismässig. Insbesondere verwehre sie seiner Tochter eine enge und stabile Beziehung zu ihrem Vater.

5.3.2 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten privaten Interessen ist vorab festzuhalten, dass die Pflege regelmässiger Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner hier lebenden Familie bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht in der Schweiz scheitert (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.3). Zu klären ist, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende und durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK sowie Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) standhält.

Diese Erschwernis besteht für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für Besuche bei Familienangehörigen in der Schweiz jeweils vorab um Suspension des Einreiseverbots für eine kurze, klar begrenzte Zeit zu ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Sie relativiert sich jedoch zusätzlich, da es ihm nahestehenden Personen möglich sein sollte, ihn in seinem Herkunftsland zu besuchen und in diesem Rahmen das Familienleben aufrechtzuerhalten; spielt es doch für das Pflegen familiärer Beziehungen keine Rolle, ob die Besuche in der Schweiz oder in der Türkei stattfinden (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.3). Den Betroffenen ist es zudem unbenommen, weiteren Kontakt mit modernen Kommunikationsmittel sicherzustellen. Den Eheleuten musste im Zeitpunkt der Heirat bzw. Geburt des gemeinsamen Kindes im Jahre 2014 aufgrund des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. November 2010 sowie des laufenden ausländerrechtlichen Widerrufs- und Wegweisungsverfahrens ausserdem bewusst sein, dass sich familiäre Kontakte auf Schweizer Boden und Schengener Gebiet zumindest kurz- oder mittelfristig erschweren würden (vgl. Urteile des BVGer F-7016/2015 vom 21. April 2017 E. 7.6; F-2805/2016 vom 21. März 2017 E. 8.6). Es ist alsdann zwar nicht von der Hand zu weisen, dass sich das hier diskutierte Einreiseverbot auf das Kindsinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakt zu pflegen, auswirkt. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK dürfte indes mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls durch Ferienbesuche in der Türkei sowie durch Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers mittels Suspensionsgesuchen gewahrt sein. Schliesslich geht die Rüge, wonach die verfügte Massnahme eine unzulässige Mehrfachbestrafung darstelle, gestützt auf die geltende Praxis fehl (vgl. Urteil des BGer 2C_530/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2. m.H.).

5.3.3 Nach dem Gesagten vermag das Einreiseverbot die Pflege der Beziehung zu seiner Frau sowie seiner Tochter gesamthaft nur in einem erheblich relativierten Umfang zu beeinträchtigen.

5.4 Unter diesen Umständen führt die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen insgesamt zum Schluss, dass das bis zum 3. Juli 2027 befristete Einreiseverbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden ist. Mithin ist insbesondere die Befristung der Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre verhältnismässig und angemessen.

6.

Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Eine solche Ausschreibung erfolgt namentlich wegen abgeurteilter Straftaten von einer gewissen Schwere (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006), einer Voraussetzung, die im vorliegenden Fall ohne Weiteres erfüllt ist.

7.
Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 2. Oktober 2017 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Bern (Ref-Nr. [...])

- das Amt für Migration des Kantons Waadt (Ref-Nr. VD [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Weinhold

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 68 Expulsion - 1 Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.157
¹	Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.157
²	L'expulsion est assortie d'un délai de départ raisonnable.
³	Elle est assortie d'une interdiction d'entrée d'une durée limitée ou illimitée. L'autorité qui a pris la décision peut suspendre provisoirement cette interdiction pour des raisons majeures.
⁴	Lorsque l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure, l'expulsion est immédiatement exécutoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106