D-7566/2015 - 2016-05-18 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7566/2015

Urteil vom 18. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl),

zugunsten von B._______,
Gegenstand
geboren am (...), Eritrea;

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige von Eritrea - ersuchte am 10. Juni 2011 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Aus den Akten geht hervor, dass am 17. Juni 2011 die Befragung zur Person und am 28. Juni 2011 zusätzlich eine "Nachbefragung" zur Person stattfand. Eine Anhörung zu den Gesuchsgründen führte das BFM nach den beiden Befragungen nicht mehr durch.

Mit Verfügung des BFM vom 9. März 2012 wurde dem Asylgesuch entsprochen, indem die Beschwerdeführerin vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl in der Schweiz gewährt wurde.

B.
Aus den Akten folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragungen vom 17. und 28. Juni 2011 zu ihren persönlichen Verhältnissen unter anderem ausgeführt hatte, sie habe in ihrem Leben schon zweimal geheiratet und aus beiden Ehen sei ein Kind entsprungen. Ihr erstgeborenes Kind, ihr Sohn B._______, halte sich noch bei ihren Eltern in Eritrea auf, wogegen ihr zweitgeborenes Kind, ihre Tochter C._______, dieses Frühjahr ums Leben gekommen sei. In diesem Zusammenhang führte sie zur Hauptsache das Folgende aus: Ihr erster Mann, ein ehemaliger Freiheitskämpfer und Soldat, mit welchem sie den gemeinsamen Sohn B._______ habe, habe sie religiös geheiratet. Ihre Heimat habe sie (...) 2006 seinetwegen verlassen müssen, zumal er (...) 2005 vom Geheimdienst verhaftet worden sei und als Folge davon auch ihr eine Verhaftung gedroht habe (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, nach der Verhaftung ihres Ehemannes habe sie wieder bei ihren Eltern gelebt, bis ihr Vater ihr aufgrund der Bedrohungslage zur Ausreise aus Eritrea geraten habe. Ihr Sohn B._______, welcher jetzt (...) Jahre alt sei, lebe bis heute bei ihrer Mutter. Ihren zweiten Ehemann (D._______; N [...]) habe sie nach ihrer Ausreise aus Eritrea in Khartum kennengelernt und lediglich nach Brauch geheiratet. Mit ihm habe sie die gemeinsame Tochter C._______ gehabt, welche im Frühjahr 2011 anlässlich der Überfahrt von Libyen nach Italien ums Leben gekommen sei. Sie selbst sei bei diesem Ereignis nicht zugegen gewesen, zumal sie sich eigentlich schon im Sudan von ihrem zweiten Ehemann getrennt habe und dieser alleine mit der Tochter unterwegs gewesen sei. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt schon länger in Italien aufgehalten, wo sie sich aus Not habe prostituieren müssen. Ihren zweiten Ehemann habe sie erst anlässlich einer Trauerfeier für das Kind C._______ wiedergesehen, welche (...) 2011 in Deutschland stattgefunden habe. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz mit ihrem zweiten Ehemann wieder zusammenkam. Sie lebt bis heute mit ihm zusammen und hat mit ihm wieder zwei Kinder (geboren [...] und [...]).

C.
Im November 2014 (Zustellcouvert nicht bei den Akten) gelangte die Beschwerdeführerin durch Vermittlung eines Hilfswerkes und mit einer als "Gesuch um Familienzusammenführung" bezeichneten Eingabe ans SEM (dort eingegangen am 20. November 2014), in welcher sie zur Hauptsache darum ersuchte, ihrem Sohn B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Mit dem Gesuch (datierend vom 22. Oktober 2014) reichte sie ein Foto ihres Sohnes (datierend vom 30. Oktober 2014) sowie Kopien einer Geburtsurkunde und eines Schulzeugnisses zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 hielt das SEM zuhanden der Beschwerdeführerin fest, aus den Akten gehe hervor, dass sie ihren Sohn seit seinem zweiten Lebensjahr nicht mehr gesehen habe und in der Zwischenzeit eine neue Partnerschaft eingegangen sei, aus welcher sie zwei weitere Kinder habe. Zudem sei ihr bereits am 9. März 2012 Asyl gewährt worden, jedoch habe sie bisher kein auffallendes Interesse gezeigt, ihren Sohn schnellstmöglich nachreisen zu lassen. Ein enges Beziehungsnetz zum Sohn scheine somit nicht zu existieren. Gleichzeitig forderte das SEM die Beschwerdeführerin zur Beantwortung weiterer Fragen und zur Nachreichung verschiedener Unterlagen auf (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).

E.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM im Wesentlichen mit, sie habe ihr Kind damals bei ihren Eltern zurückgelassen, da der Fluchtweg zu gefährlich gewesen sei. In der Zwischenzeit seien ihre Eltern alt geworden, weshalb es für sie schwieriger werde. Der Kontakt zu ihrem Sohn sei ihr bisher nur per Telefon möglich gewesen.

Mit Eingabe vom 21. September 2015 bekräftigte die Beschwerdeführerin das Gesuch um Familiennachzug, welches nun schon fast ein Jahr beim SEM anhängig sei. Nachdem sie die gestellten Fragen beantwortet und die geforderten Unterlagen nachgereicht habe, ersuche sie um einen möglichst baldigen positiven Entscheid.

F.
Mit Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 (eröffnet am 28. Oktober 2015) wurde das Gesuch um Familiennachzug abgelehnt und B._______ eine Einreise in die Schweiz nicht bewilligt. Dabei hielt das Staatssekretariat im Wesentlichen fest, ein asylrechtlicher Familiennachzug falle ausser Betracht, da nicht vom Vorliegen einer schützenswerten Mutter-Kind-Beziehung auszugehen sei. Aufgrund der Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführerin sei nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ausreise aus Eritrea noch eine Beziehung zu ihrem Sohn gepflegt habe. Statt dies beispielsweise mit der Vorlage von Familienfotos zu belegen, habe sie noch im Jahr ihrer Ausreise ihren zweiten Ehemann geheiratet, mit welchem sie inzwischen weitere Kinder gezeugt und somit eine neue Familie gegründet habe. Die Aussage, sie stehe mit ihrem Sohn nur telefonisch in Kontakt, bestätigte die Zweifel an einer schützenswerten Mutter-Kind-Beziehung. Schliesslich zeige die erst zwei Jahre nach der Asylgewährung erfolgte Gesucheinreichung, dass der Nachzug ihres Sohnes für die Beschwerdeführerin bis dahin keinen Vorrang gehabt habe. Nachdem sie ihren Sohn im Alter von nur [...] Jahren verlassen habe, womit er die letzten neun Jahre getrennt von ihr verbracht habe, gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, das Vorliegen einer nur durch die Flucht getrennte Mutter-Kind-Beziehung glaubhaft zu machen, welche von ihr auch nach der Flucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufrechterhalten worden wäre.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. November 2015 Beschwerde, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, ihrem Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend, die Beziehung zwischen ihr und ihrem erstgeborenen Kind sei keineswegs abgebrochen. Vor dem Hintergrund der folgenden Erwägungen kann für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin das beim SEM nur in Kopie vorgelegte Schulzeugnis ihres Sohnes im Original nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Aufgrund der Aktenlage ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68): "Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss."

2.2 Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt sodann, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie durch die Flucht getrennt wurden. Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall bildet demnach die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss, eine "conditio sine qua non". Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften.

3.

3.1 Vom SEM wird nicht in Zweifel gezogen, dass es sich bei B._______ um den Sohn der Beschwerdeführerin handelt und dass sie einzig aufgrund der Umstände ihrer Flucht von ihrem erstgeborenen Kind getrennt worden ist. In dieser Hinsicht bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge bis Ende 2005 mit ihrem Sohn B._______ und ihrem ersten Ehemann, ein Berufsmilitär, einen eigenen Haushalt geführt hat. Nach der Verhaftung ihres Ehemannes sei sie mit ihrem Kind zu ihren Eltern zurückgekehrt. Dort sei sie von (...) 2005 bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea (...) 2006 geblieben. Diesen Schilderungen gemäss, welche vom SEM nicht in Frage gestellt wurden, hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind ab dessen Geburt und bis zu ihrer Ausreise aus der Heimat in einer Familiengemeinschaft gelebt. Gleichzeitig ist davon auszugehen, der Sohn B._______, damals noch ein Kleinkind, sei ausschliesslich fluchtbedingt bei den Eltern der Beschwerdeführerin zurückgeblieben, zumal aufgrund der Akten auch nicht ansatzweise Anlass zur Annahme besteht, sie habe ihren Sohn aus freien Stücken in der Heimat zurückgelassen.

3.2 Das SEM stellt weder den Aspekt der vorbestandenen Familiengemeinschaft noch den Aspekt der Trennung durch Flucht infrage, sondern es hält dem wesentlichen Sinngehalt dafür, die Beschwerdeführerin habe die Beziehung zu ihrem erstgeborenen Kind durch ihr Verhalten seit ihrer Ausreise aus Eritrea, mithin durch die Gründung einer neuen Familie und zufolge erheblichen Zeitablaufs, faktisch abgebrochen. Das Staatssekretariat sieht diesen Schluss aufgrund einer angeblich mangelnden Substanziierung der Kontakte zum Sohn B._______ und einer angeblich verspäteten Gesucheinreichung bestätigt. Die vorinstanzlichen Ausführungen und Schlüsse vermögen indes nicht zu überzeugen. Zwar trifft zu, dass die Bestimmungen zum Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG weder zur Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch - worauf vom SEM sinngemäss Bezug genommen wird - zur Wiederaufnahme von bereits abgebrochenen familiären Beziehungen herangezogen werden können (vgl. für die langjährige Praxis: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89 sowie 2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f.). So zielt das Institut des Familienasyls nach Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung bestehender Familiengemeinschaften ab, respektive auf deren Wiederherstellung, sollte es aufgrund der Fluchtumstände zu einer erzwungenen Trennung der Familie gekommen sein. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch festzuhalten, dass eine vor der Flucht tatsächlich gelebte Eltern-Kind-Beziehung weder durch die spätere Geburt von (Halb-)Geschwistern gemindert wird noch durch eine allenfalls auch längere fluchtbedingte Trennung abreisst. Nur wenn stichhaltige Hinweise für einen gewollten Bruch mit dem eigenen Kind vorliegen, kann vom Wegfall der Beziehung ausgegangen werden. Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend nicht zu erkennen, zumal die vorinstanzlichen Vorhalte betreffend eine angeblich überlange Trennung vom Kind und eine angeblich nicht hinreichende Substanziierung der Beziehung ins Leere stossen. Das Vorliegen einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung darf stets als gegeben vorausgesetzt werden, wenn vor der Flucht eine gelebte Familiengemeinschaft bestand und diese ausschliesslich durch die Flucht getrennt wurde. Eines diesbezüglichen Beweises oder einer Glaubhaftmachung bedarf es von daher nicht. Gleichzeitig ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, wie anders als "nur" per Telefon der Beschwerdeführerin der Kontakt zu ihrem Kind hätte möglich gewesen sein sollen. Der Vorhalt betreffend eine bereits neunjährige Trennung verfängt nur schon von daher nicht, da während der ersten sechs Jahre der Trennung ein
Gesucheinreichung gar nicht möglich war und das letzte Jahr der Trennung alleine der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens zuzuschreiben ist (vgl. dazu im Übrigen auch nachfolgend). Soweit die vorinstanzlichen Erwägungen quasi eine gewisse Freiwilligkeit der mittlerweile tatsächlich schon neunjährigen Trennung vom Kind implizieren, gehen diese völlig fehl, zumal der Beschwerdeführerin damit im Kern ihre Flucht aus asylrelevanten Gründen vorgehalten wird. Für die vorliegend interessierende Mutter-Kind-Beziehung unerheblich bleibt sodann, dass die Beschwerdeführerin ein Jahr nach der gewaltsamen Trennung von ihrem ersten Ehemann (und mutmasslich dessen Tod) eine neue Partnerbeziehung eingegangen ist. Der Mutter-Kind-Beziehung schadet dies ebenso wenig wie der Umstand, dass aus der neuen Partnerbeziehung im Verlauf der Zeit ebenfalls Kinder entsprungen sind. Anlass zur Annahme, durch die Geburt dieser Kinder hätte die Beziehung zum erstgeborenen Kind in rechterheblicher Weise gelitten, kann vernünftigerweise nicht bestehen. Damit verbleibt einzig der vorinstanzliche Vorhalt betreffend eine angeblich (zu) späte Gesucheinreichung, zumal der Beschwerdeführerin schon ab dem Sommer 2012 die Stellung eines asylrechtlichen Familiennachzugsgesuches möglich gewesen wäre, sie aber erst im Herbst 2014 mit einem entsprechenden Gesuch an die Vorinstanz gelangt sei. In diesem Zusammenhang verkennt das SEM zunächst, dass das Familiennachzugsgesuch gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 AsylG an keine gesetzliche Frist gebunden ist. Gleichzeitig erscheint im vorliegenden Fall der Zeitablauf zwischen der erfolgten Asylgewährung im Frühjahr 2012 und der Gesucheinreicheng im Herbst 2014 keineswegs als übermässig, zumal aufgrund der Akten geschlossen werden darf, die Beschwerdeführerin habe erst einer Stabilisierung ihrer persönlichen Verhältnisse bedurft (vgl. in diesem Zusammenhang namentlich das Protokoll der Zusatzbefragung). Als plausibel erscheint im Übrigen das Beschwerdevorbringen, erst nach Information von Seiten ihrer Sozialarbeiterin und deren Unterstützung sei die Beschwerdeführerin überhaupt in der Lage gewesen, ihre Rechte geltend zu machen.

3.3 Nach dem Gesagten ist aufgrund der Akten kein besonderer Grund im Sinne von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 AsylG ersichtlich, welcher gegen das Vorliegen einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung und damit gegen die Bewilligung des ersuchten asylrechtlichen Familiennachzuges sprechen würde. Das SEM hat demnach das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht abgelehnt.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das SEM anzuweisen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Kind in das seiner Mutter gewährte Asyl miteinzubeziehen.

5.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. Gegenstandslos wird auch das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG), da bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 -3 VwVG).

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführerin wären durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.
Das mit der Beschwerde nachgereichte Schulzeugnis im Original ist zuhanden des SEM sicherzustellen (Art. 10 Abs. 2 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Kind in das seiner Mutter gewährte Asyl miteinzubeziehen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Das mit der Beschwerde nachgereichte Schulzeugnis im Original wird zuhanden des SEM sichergestellt.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28