D-7566/2015 - 2016-05-18 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7566/2015

Urteil vom 18. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl),

zugunsten von B._______,
Gegenstand
geboren am (...), Eritrea;

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige von Eritrea - ersuchte am 10. Juni 2011 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Aus den Akten geht hervor, dass am 17. Juni 2011 die Befragung zur Person und am 28. Juni 2011 zusätzlich eine "Nachbefragung" zur Person stattfand. Eine Anhörung zu den Gesuchsgründen führte das BFM nach den beiden Befragungen nicht mehr durch.

Mit Verfügung des BFM vom 9. März 2012 wurde dem Asylgesuch entsprochen, indem die Beschwerdeführerin vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl in der Schweiz gewährt wurde.

B.
Aus den Akten folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragungen vom 17. und 28. Juni 2011 zu ihren persönlichen Verhältnissen unter anderem ausgeführt hatte, sie habe in ihrem Leben schon zweimal geheiratet und aus beiden Ehen sei ein Kind entsprungen. Ihr erstgeborenes Kind, ihr Sohn B._______, halte sich noch bei ihren Eltern in Eritrea auf, wogegen ihr zweitgeborenes Kind, ihre Tochter C._______, dieses Frühjahr ums Leben gekommen sei. In diesem Zusammenhang führte sie zur Hauptsache das Folgende aus: Ihr erster Mann, ein ehemaliger Freiheitskämpfer und Soldat, mit welchem sie den gemeinsamen Sohn B._______ habe, habe sie religiös geheiratet. Ihre Heimat habe sie (...) 2006 seinetwegen verlassen müssen, zumal er (...) 2005 vom Geheimdienst verhaftet worden sei und als Folge davon auch ihr eine Verhaftung gedroht habe (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, nach der Verhaftung ihres Ehemannes habe sie wieder bei ihren Eltern gelebt, bis ihr Vater ihr aufgrund der Bedrohungslage zur Ausreise aus Eritrea geraten habe. Ihr Sohn B._______, welcher jetzt (...) Jahre alt sei, lebe bis heute bei ihrer Mutter. Ihren zweiten Ehemann (D._______; N [...]) habe sie nach ihrer Ausreise aus Eritrea in Khartum kennengelernt und lediglich nach Brauch geheiratet. Mit ihm habe sie die gemeinsame Tochter C._______ gehabt, welche im Frühjahr 2011 anlässlich der Überfahrt von Libyen nach Italien ums Leben gekommen sei. Sie selbst sei bei diesem Ereignis nicht zugegen gewesen, zumal sie sich eigentlich schon im Sudan von ihrem zweiten Ehemann getrennt habe und dieser alleine mit der Tochter unterwegs gewesen sei. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt schon länger in Italien aufgehalten, wo sie sich aus Not habe prostituieren müssen. Ihren zweiten Ehemann habe sie erst anlässlich einer Trauerfeier für das Kind C._______ wiedergesehen, welche (...) 2011 in Deutschland stattgefunden habe. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz mit ihrem zweiten Ehemann wieder zusammenkam. Sie lebt bis heute mit ihm zusammen und hat mit ihm wieder zwei Kinder (geboren [...] und [...]).

C.
Im November 2014 (Zustellcouvert nicht bei den Akten) gelangte die Beschwerdeführerin durch Vermittlung eines Hilfswerkes und mit einer als "Gesuch um Familienzusammenführung" bezeichneten Eingabe ans SEM (dort eingegangen am 20. November 2014), in welcher sie zur Hauptsache darum ersuchte, ihrem Sohn B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Mit dem Gesuch (datierend vom 22. Oktober 2014) reichte sie ein Foto ihres Sohnes (datierend vom 30. Oktober 2014) sowie Kopien einer Geburtsurkunde und eines Schulzeugnisses zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 hielt das SEM zuhanden der Beschwerdeführerin fest, aus den Akten gehe hervor, dass sie ihren Sohn seit seinem zweiten Lebensjahr nicht mehr gesehen habe und in der Zwischenzeit eine neue Partnerschaft eingegangen sei, aus welcher sie zwei weitere Kinder habe. Zudem sei ihr bereits am 9. März 2012 Asyl gewährt worden, jedoch habe sie bisher kein auffallendes Interesse gezeigt, ihren Sohn schnellstmöglich nachreisen zu lassen. Ein enges Beziehungsnetz zum Sohn scheine somit nicht zu existieren. Gleichzeitig forderte das SEM die Beschwerdeführerin zur Beantwortung weiterer Fragen und zur Nachreichung verschiedener Unterlagen auf (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).

E.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM im Wesentlichen mit, sie habe ihr Kind damals bei ihren Eltern zurückgelassen, da der Fluchtweg zu gefährlich gewesen sei. In der Zwischenzeit seien ihre Eltern alt geworden, weshalb es für sie schwieriger werde. Der Kontakt zu ihrem Sohn sei ihr bisher nur per Telefon möglich gewesen.

Mit Eingabe vom 21. September 2015 bekräftigte die Beschwerdeführerin das Gesuch um Familiennachzug, welches nun schon fast ein Jahr beim SEM anhängig sei. Nachdem sie die gestellten Fragen beantwortet und die geforderten Unterlagen nachgereicht habe, ersuche sie um einen möglichst baldigen positiven Entscheid.

F.
Mit Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 (eröffnet am 28. Oktober 2015) wurde das Gesuch um Familiennachzug abgelehnt und B._______ eine Einreise in die Schweiz nicht bewilligt. Dabei hielt das Staatssekretariat im Wesentlichen fest, ein asylrechtlicher Familiennachzug falle ausser Betracht, da nicht vom Vorliegen einer schützenswerten Mutter-Kind-Beziehung auszugehen sei. Aufgrund der Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführerin sei nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ausreise aus Eritrea noch eine Beziehung zu ihrem Sohn gepflegt habe. Statt dies beispielsweise mit der Vorlage von Familienfotos zu belegen, habe sie noch im Jahr ihrer Ausreise ihren zweiten Ehemann geheiratet, mit welchem sie inzwischen weitere Kinder gezeugt und somit eine neue Familie gegründet habe. Die Aussage, sie stehe mit ihrem Sohn nur telefonisch in Kontakt, bestätigte die Zweifel an einer schützenswerten Mutter-Kind-Beziehung. Schliesslich zeige die erst zwei Jahre nach der Asylgewährung erfolgte Gesucheinreichung, dass der Nachzug ihres Sohnes für die Beschwerdeführerin bis dahin keinen Vorrang gehabt habe. Nachdem sie ihren Sohn im Alter von nur [...] Jahren verlassen habe, womit er die letzten neun Jahre getrennt von ihr verbracht habe, gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, das Vorliegen einer nur durch die Flucht getrennte Mutter-Kind-Beziehung glaubhaft zu machen, welche von ihr auch nach der Flucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufrechterhalten worden wäre.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. November 2015 Beschwerde, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, ihrem Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend, die Beziehung zwischen ihr und ihrem erstgeborenen Kind sei keineswegs abgebrochen. Vor dem Hintergrund der folgenden Erwägungen kann für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin das beim SEM nur in Kopie vorgelegte Schulzeugnis ihres Sohnes im Original nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Aufgrund der Aktenlage ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68): "Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss."

2.2 Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt sodann, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie durch die Flucht getrennt wurden. Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall bildet demnach die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss, eine "conditio sine qua non". Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften.

3.

3.1 Vom SEM wird nicht in Zweifel gezogen, dass es sich bei B._______ um den Sohn der Beschwerdeführerin handelt und dass sie einzig aufgrund der Umstände ihrer Flucht von ihrem erstgeborenen Kind getrennt worden ist. In dieser Hinsicht bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge bis Ende 2005 mit ihrem Sohn B._______ und ihrem ersten Ehemann, ein Berufsmilitär, einen eigenen Haushalt geführt hat. Nach der Verhaftung ihres Ehemannes sei sie mit ihrem Kind zu ihren Eltern zurückgekehrt. Dort sei sie von (...) 2005 bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea (...) 2006 geblieben. Diesen Schilderungen gemäss, welche vom SEM nicht in Frage gestellt wurden, hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind ab dessen Geburt und bis zu ihrer Ausreise aus der Heimat in einer Familiengemeinschaft gelebt. Gleichzeitig ist davon auszugehen, der Sohn B._______, damals noch ein Kleinkind, sei ausschliesslich fluchtbedingt bei den Eltern der Beschwerdeführerin zurückgeblieben, zumal aufgrund der Akten auch nicht ansatzweise Anlass zur Annahme besteht, sie habe ihren Sohn aus freien Stücken in der Heimat zurückgelassen.

3.2 Das SEM stellt weder den Aspekt der vorbestandenen Familiengemeinschaft noch den Aspekt der Trennung durch Flucht infrage, sondern es hält dem wesentlichen Sinngehalt dafür, die Beschwerdeführerin habe die Beziehung zu ihrem erstgeborenen Kind durch ihr Verhalten seit ihrer Ausreise aus Eritrea, mithin durch die Gründung einer neuen Familie und zufolge erheblichen Zeitablaufs, faktisch abgebrochen. Das Staatssekretariat sieht diesen Schluss aufgrund einer angeblich mangelnden Substanziierung der Kontakte zum Sohn B._______ und einer angeblich verspäteten Gesucheinreichung bestätigt. Die vorinstanzlichen Ausführungen und Schlüsse vermögen indes nicht zu überzeugen. Zwar trifft zu, dass die Bestimmungen zum Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG weder zur Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch - worauf vom SEM sinngemäss Bezug genommen wird - zur Wiederaufnahme von bereits abgebrochenen familiären Beziehungen herangezogen werden können (vgl. für die langjährige Praxis: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89 sowie 2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f.). So zielt das Institut des Familienasyls nach Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung bestehender Familiengemeinschaften ab, respektive auf deren Wiederherstellung, sollte es aufgrund der Fluchtumstände zu einer erzwungenen Trennung der Familie gekommen sein. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch festzuhalten, dass eine vor der Flucht tatsächlich gelebte Eltern-Kind-Beziehung weder durch die spätere Geburt von (Halb-)Geschwistern gemindert wird noch durch eine allenfalls auch längere fluchtbedingte Trennung abreisst. Nur wenn stichhaltige Hinweise für einen gewollten Bruch mit dem eigenen Kind vorliegen, kann vom Wegfall der Beziehung ausgegangen werden. Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend nicht zu erkennen, zumal die vorinstanzlichen Vorhalte betreffend eine angeblich überlange Trennung vom Kind und eine angeblich nicht hinreichende Substanziierung der Beziehung ins Leere stossen. Das Vorliegen einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung darf stets als gegeben vorausgesetzt werden, wenn vor der Flucht eine gelebte Familiengemeinschaft bestand und diese ausschliesslich durch die Flucht getrennt wurde. Eines diesbezüglichen Beweises oder einer Glaubhaftmachung bedarf es von daher nicht. Gleichzeitig ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, wie anders als "nur" per Telefon der Beschwerdeführerin der Kontakt zu ihrem Kind hätte möglich gewesen sein sollen. Der Vorhalt betreffend eine bereits neunjährige Trennung verfängt nur schon von daher nicht, da während der ersten sechs Jahre der Trennung ein
Gesucheinreichung gar nicht möglich war und das letzte Jahr der Trennung alleine der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens zuzuschreiben ist (vgl. dazu im Übrigen auch nachfolgend). Soweit die vorinstanzlichen Erwägungen quasi eine gewisse Freiwilligkeit der mittlerweile tatsächlich schon neunjährigen Trennung vom Kind implizieren, gehen diese völlig fehl, zumal der Beschwerdeführerin damit im Kern ihre Flucht aus asylrelevanten Gründen vorgehalten wird. Für die vorliegend interessierende Mutter-Kind-Beziehung unerheblich bleibt sodann, dass die Beschwerdeführerin ein Jahr nach der gewaltsamen Trennung von ihrem ersten Ehemann (und mutmasslich dessen Tod) eine neue Partnerbeziehung eingegangen ist. Der Mutter-Kind-Beziehung schadet dies ebenso wenig wie der Umstand, dass aus der neuen Partnerbeziehung im Verlauf der Zeit ebenfalls Kinder entsprungen sind. Anlass zur Annahme, durch die Geburt dieser Kinder hätte die Beziehung zum erstgeborenen Kind in rechterheblicher Weise gelitten, kann vernünftigerweise nicht bestehen. Damit verbleibt einzig der vorinstanzliche Vorhalt betreffend eine angeblich (zu) späte Gesucheinreichung, zumal der Beschwerdeführerin schon ab dem Sommer 2012 die Stellung eines asylrechtlichen Familiennachzugsgesuches möglich gewesen wäre, sie aber erst im Herbst 2014 mit einem entsprechenden Gesuch an die Vorinstanz gelangt sei. In diesem Zusammenhang verkennt das SEM zunächst, dass das Familiennachzugsgesuch gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 AsylG an keine gesetzliche Frist gebunden ist. Gleichzeitig erscheint im vorliegenden Fall der Zeitablauf zwischen der erfolgten Asylgewährung im Frühjahr 2012 und der Gesucheinreicheng im Herbst 2014 keineswegs als übermässig, zumal aufgrund der Akten geschlossen werden darf, die Beschwerdeführerin habe erst einer Stabilisierung ihrer persönlichen Verhältnisse bedurft (vgl. in diesem Zusammenhang namentlich das Protokoll der Zusatzbefragung). Als plausibel erscheint im Übrigen das Beschwerdevorbringen, erst nach Information von Seiten ihrer Sozialarbeiterin und deren Unterstützung sei die Beschwerdeführerin überhaupt in der Lage gewesen, ihre Rechte geltend zu machen.

3.3 Nach dem Gesagten ist aufgrund der Akten kein besonderer Grund im Sinne von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 AsylG ersichtlich, welcher gegen das Vorliegen einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung und damit gegen die Bewilligung des ersuchten asylrechtlichen Familiennachzuges sprechen würde. Das SEM hat demnach das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht abgelehnt.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das SEM anzuweisen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Kind in das seiner Mutter gewährte Asyl miteinzubeziehen.

5.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. Gegenstandslos wird auch das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG), da bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 -3 VwVG).

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführerin wären durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.
Das mit der Beschwerde nachgereichte Schulzeugnis im Original ist zuhanden des SEM sicherzustellen (Art. 10 Abs. 2 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Kind in das seiner Mutter gewährte Asyl miteinzubeziehen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Das mit der Beschwerde nachgereichte Schulzeugnis im Original wird zuhanden des SEM sichergestellt.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27