D-1395/2018 - 2018-04-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1395/2018
lan

Urteil vom 18. April 2018

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),
Parteien
Russland,

beide vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______ (Tschetschenien), am 21. Dezember 2012 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchten (zusammen mit ihrer Tochter D._______ [vgl. N {...}]),

dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, der Neffe des Beschwerdeführers, E._______, sei Widerstandskämpfer,

dass Militärangehörige Anfang September 2011 auf E._______ und den Sohn der Beschwerdeführenden, F._______, geschossen und in der Folge das Haus der Beschwerdeführenden durchsucht und sie bedroht hätten,

dass E._______ die Flucht gelungen sei, während F._______ verletzt worden sei und im Krankenhaus habe operiert werden müssen,

dass dem Beschwerdeführer in der Folge eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden sei und er am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen habe,

dass der Sohn F._______ Anfang 2012 in die Schweiz geflüchtet sei,

dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2012 von Sicherheitskräften mitgenommen, misshandelt und befragt worden sei und habe versprechen müssen, sämtliche Informationen über E._______ und F._______ umgehend an die Behörden weiterzuleiten,

dass auch G._______, der Bruder von E._______, verhaftet worden sei,

dass sowohl der Beschwerdeführer als auch G._______ am 14. Dezember 2012 freigelassen worden seien und sie daraufhin umgehend aus dem Heimatland ausgereist seien,

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ablehnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. März 2013 mit Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 abwies und dabei insbesondere feststellte, es bestünden keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Russland drohende Reflexverfolgung wegen E._______,

dass das SEM ein mit gesundheitlichen Problemen (posttraumatische Belastungsstörung beim Beschwerdeführer, Depression mit Suizidalität sowie ein nicht behandlungsbedürftiger Tumor bei der Beschwerdeführerin) begründetes Wiedererwägungsgesuch vom 29. Oktober 2013 mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Februar 2014 mit Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015 abwies,

dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2015 nach Russland ausgeschafft wurden,

dass die Beschwerdeführenden sowie ihre Tochter D._______ (vgl. N [...]) mit Eingaben an das SEM vom 17. November 2016 und 12. Januar 2018 (Daten Eingang SEM) erneut um Asyl nachsuchten,

dass das SEM die Beschwerdeführenden am 16. Januar 2018 zu ihren Asylgründen anhörte,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Mehrfachgesuche im Wesentlichen vorbrachten, ihre Probleme im Heimatland würden damit zusammenhängen, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe,

dass G._______, der Bruder von E._______, welcher im Jahr 2012 zusammen mit ihnen in die Schweiz geflüchtet sei, später freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt sei und nun als Informant für die Administration von Kadyrov arbeite,

dass der Beschwerdeführer kurz nach der Rückkehr nach Tschetschenien, ungefähr am 27. oder 28. Juni 2015, von Männern in Militäruniform mitgenommen und aufgefordert worden sei, ihnen Informationen über den Drogenhandel sowie über bestimmte Personen, namentlich E._______ und F._______ sowie über die beiden in der Schweiz lebenden Brüder der Beschwerdeführerin, zu liefern,

dass er geschlagen und einige Tage später, nachdem er sich aufgrund von Folterdrohungen mit der Informantentätigkeit einverstanden erklärt habe, wieder freigelassen worden sei,

dass er kurz nach seiner Freilassung nach Dagestan gefahren sei, in der Folge bei einem Bekannten in H._______ gewohnt und sich ab und zu telefonisch bei der Beschwerdeführerin nach Neuigkeiten erkundigt habe,

dass die Beschwerdeführerin ungefähr zwei Wochen nach der Abreise des Beschwerdeführers nach Dagestan von Militärpersonen bedroht worden sei, welche nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten,

dass sie daher ebenfalls nach Dagestan geflüchtet sei, und zwar zu einer Freundin nach I._______,

dass sie sich aufgrund von Sicherheitsbedenken dazu entschieden hätten, ihre Tochter D._______ zu verheiraten, obwohl diese damals noch minderjährig gewesen sei,

dass die Hochzeit von D._______ am 20. September 2015 in C._______ (Tschetschenien) stattgefunden habe, wobei der Beschwerdeführer aus Angst vor den tschetschenischen Behörden nicht teilgenommen habe,

dass sich die Beschwerdeführenden danach weiterhin illegal in Dagestan aufgehalten und aufgrund ihrer unterschiedlichen Wohnorte jeweils nur einmal im Monat gesehen hätten,

dass die Beschwerdeführerin schwarz im Haushalt einer reichen Familie gearbeitet habe,

dass dann der Ehemann von D._______ wegen eines von den Behörden gesuchten Onkels Probleme mit der Kadyrov-Administration bekommen habe und D._______ deshalb von uniformierten Personen bedroht worden sei,

dass sie aus diesen Gründen ungefähr im Oktober 2016 mit neu erworbenen Reisepässen aus ihrem Heimatland ausgereist und erneut - via Polen - in die Schweiz geflüchtet seien,

dass das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2018 die Flüchtlingseigenschaft verneinte, die Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111c AsylG) ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug verfügte und eine Gebühr erhob,

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien teils widersprüchlich, teils unsubstanziiert und unlogisch ausgefallen und insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Russland durchführbar sei, zumal die Beschwerdeführenden in Tschetschenien sowie alternativ in Dagestan über ein Beziehungsnetz verfügten,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liessen,

dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung zu kassieren, und die Vorinstanz sei anzuweisen, weitere Abklärungen zu tätigen und einen neuen Entscheid zu fällen,

dass die Beschwerdeführenden subeventuell infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen seien,

dass festzustellen sei, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme,

dass ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive amtlicher Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde folgende Unterlagen beilagen: zwei Vollmachten vom 21. Februar 2018, die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2018 sowie eine Bestätigung der Unterbringung in der Notunterkunft (...) vom 26. Februar 2018 (alles in Kopie),

dass auf den Inhalt der Beschwerde - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 feststellte, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu,

dass das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen wurde,

dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ebenfalls abgewiesen wurden,

dass die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufgefordert wurden, bis zum 28. März 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass mit Eingabe vom 28. März 2018 eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Unterlagen (ein Foto von Uniformen, ein Schreiben der Beschwerdeführenden an das kantonale Migrationsamt vom 22. März 2018 sowie zwei ärztliche Schreiben vom 9. respektive 16. März 2018 betreffend die Rechtsvertreterin) zu den Akten gereicht wurden,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 28. März 2018 einbezahlt wurde,

dass mit Eingabe vom 4. April 2018 eine Entbindungserklärung der Tochter D._______ zu den Akten gereicht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde verschiedene formelle Rügen erhoben werden, auf welche vorab einzugehen ist,

dass gerügt wird, die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beschwerdeführenden willkürlich gewürdigt und gezielt Widersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente konstruiert,

dass diesbezüglich zunächst festzustellen ist, dass das Willkürverbot (Art. 9 BV) keinen selbständigen Gehalt aufweist, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass Willkür gemäss Lehre und Rechtsprechung ferner nur dann vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft,

dass im vorliegenden Fall nicht in rechtsgenüglicher Weise dargelegt worden ist, worin die angeblich willkürliche Begründung bestehen soll,

dass zudem vorliegend insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist,

dass daher keine Verletzung des Willkürverbots zu erkennen ist,

dass im Weiteren gerügt wird, das SEM habe gegen die Begründungspflicht verstossen, indem es einen für Laien unverständlichen Entscheid verfasst habe,

dass die verfügende Behörde nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann,

dass die Begründung des Entscheids so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann,

dass sich das SEM in seinen Erwägungen mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise erläutert hat, weshalb es letztlich von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgeht,

dass es den Beschwerdeführenden zudem offensichtlich ohne weiteres möglich war, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten,

dass die Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt worden, demnach unbegründet erscheint,

dass sodann gerügt wird, das SEM habe die Beschwerdeführenden nicht rechtzeitig mit den in der Verfügung vorgebrachten Argumenten konfrontiert und ihnen nicht genügend Gelegenheit gegeben, sich zu erklären, womit das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt beziehungsweise den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe,

dass diese Rügen ebenfalls unbegründet erscheinen, zumal das SEM den Beschwerdeführenden den Akten zufolge mehrfach Gelegenheit gab, sich zu Ungereimtheiten zu äussern (vgl. beispielsweise C27, F50, F55 und F159; C28, F114 und F124),

dass die Beschwerdeführenden zudem ausreichend Gelegenheit hatten, ihre neuen Asylgründe darzulegen (zwei schriftliche Eingaben sowie je eine ausführliche Anhörung),

dass nicht ersichtlich ist und auch nicht näher ausgeführt wird, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt weiter hätte abgeklärt werden sollen, weshalb auch keine Veranlassung besteht, die Sache gemäss dem Antrag in Ziff. 2 der Rechtsbegehren zur Vornahme von weiteren (unspezifizierten) Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass schliesslich gerügt wird, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig gewürdigt,

dass indessen nicht näher ausgeführt wird, worin diese Unrichtigkeit konkret bestehen soll,

dass jedenfalls der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit den Erwägungen des SEM und den von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen inhaltlich nicht einverstanden sind, per se keine unrichtige Würdigung des Sachverhalts darstellt,

dass diese Rüge demnach ebenfalls unbegründet ist,

dass insgesamt offensichtlich kein zureichender Grund für eine Kassation der angefochtenen Verfügung besteht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig verneint wurde, und zwar aufgrund unglaubhafter Asylvorbringen,

dass die Vorbringen im aktuellen (zweiten) Asylverfahren offensichtlich eine Fortsetzung der im ersten Asylverfahren vorgetragenen Gründe darstellen, indem die Beschwerdeführenden erneut geltend machen, ihre Probleme mit den heimatlichen Behörden beruhten nach wie vor darauf, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe,

dass indessen die mit der angeblichen behördlichen Suche nach E._______ verbundene Verfolgung, welcher die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge bereits in den Jahren 2011 und 2012 ausgesetzt waren, im ersten Asylverfahren wie erwähnt für unglaubhaft befunden worden ist,

dass daher auch die im vorliegenden zweiten Asylverfahren geltend gemachten Nachstellungen der Behörden, namentlich die angebliche Festnahme des Beschwerdeführers mit dem Zweck, ihn als Informant zu rekrutieren und ihn insbesondere zu Angaben zu E._______ und F._______ zu bewegen, als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die Asylbehörden auch die insgesamt drei Asylgesuche des Sohnes F._______ abgelehnt haben (vgl. N [...]),

dass die Aussagen der Beschwerdeführenden im aktuellen Asylverfahren im Übrigen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten sowie unlogische und teilweise unsubstanziierte Angaben enthalten (vgl. dazu bereits die ausführlichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung),

dass in der (gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwvG trotz Verspätung zu berücksichtigenden) Beschwerdeergänzung zwar einige der von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen zu Recht in Frage gestellt werden und nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei den von der Vorinstanz aufgezählten Widersprüchen in einzelnen Fällen um Missverständnisse handelt,

dass auch der Vorhalt des SEM, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Sachverhaltselementen substanzlose Aussagen gemacht, durch die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung teilweise relativiert wird,

dass die Aussagen der Beschwerdeführenden nichtsdestotrotz etliche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten, welche durch die Eingaben auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden konnten,

dass beispielsweise festzustellen ist, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf den Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme (am Abend vs. frühmorgens) offensichtlich widersprochen hat,

dass der Einwand in der Beschwerdeergänzung, wonach es sich dabei um einen Übersetzungs- oder Protokollierungsfehler handeln müsse, nicht plausibel erscheint, zumal dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt wurde und er es mit seiner Unterschrift als vollständig und richtig anerkannt hat,

dass die Beschwerdeführenden zudem widersprüchliche Angaben zur Dauer der Nächte, welche der Beschwerdeführer angeblich in Haft verbracht hat, gemacht haben,

dass in der Beschwerde argumentiert wird, es handle sich dabei nicht um widersprüchliche Aussagen, sondern vielmehr um eine andere Zählweise, was indessen nicht zu überzeugen vermag,

dass es sodann unlogisch erscheint, dass der Beschwerdeführer genötigt worden sei, den Behörden Informationen zu E._______ zu liefern, zumal offenbar bereits der Bruder von E._______ ([G._______]) als Informant für die Behörden tätig ist und keine nahe Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ geltend gemacht wird,

dass aufgrund der Aktenlage sodann davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden während ihres knapp eineinhalb Jahre dauernden Aufenthalts in Dagestan keiner Verfolgung ausgesetzt waren,

dass ihren Aussagen zu entnehmen ist, sie seien letztlich aus Russland ausgereist, weil die Tochter D._______ aufgrund der Verfolgung ihres Ehemannes von den Behörden behelligt worden sei,

dass daraus zu schliessen ist, dass der eigentliche Ausreisegrund der Beschwerdeführenden nicht in ihrer eigenen Verfolgung begründet war, sondern in der angeblichen Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ihrer Tochter,

dass sodann der Umstand, dass den Beschwerdeführenden problemlos - wenn auch angeblich unter Bezahlung von Bestechungsgeld - Reisepässe ausgestellt wurden und sie legal aus Russland ausreisten, ebenfalls ein starkes Indiz dafür ist, dass sie in ihrem Heimatland nicht verfolgt werden,

dass schliesslich festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden nach wie vor keinerlei Beweismittel eingereicht haben, welche geeignet wären, die neuen Asylgründe oder auch nur die angebliche zwischenzeitliche Rückkehr an den Herkunftsort zu belegen,

dass die Vorbringen im zweiten Asylverfahren demnach als offensichtlich unbegründet zu qualifizieren sind und es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass auch die vom Gericht antragsgemäss beigezogenen Asylakten der Tochter D._______ (vgl. N [...]) zu keiner anderen Einschätzung führen, zumal deren Aussagen keine Hinweise auf eine im Ausreisezeitpunkt bestehende Verfolgung der Beschwerdeführenden entnommen werden können und sie mit Ausnahme einer Heiratsurkunde keine Beweismittel eingereicht hat, welche die Vorbringen der Beschwerdeführenden bestätigen könnten,

dass das Staatssekretariat die erneuten Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die vom SEM verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann keine konkreten Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens sowie im Wiedererwägungsverfahren als zumutbar erachtet wurde,

dass im vorliegenden, zweiten Asylverfahren hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weder in genereller noch in individueller Hinsicht geltend gemacht wird, die Sachlage habe sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens respektive des Wiedererwägungsverfahrens wesentlich - und im Sinne einer Verschlechterung - verändert,

dass insbesondere auch der in der Beschwerde gestellte Antrag auf vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) weder in der Beschwerde noch in der später nachgereichten Beschwerdeergänzung begründet wird,

dass nach dem Gesagten keine wesentlichen Gründe ersichtlich sind, die bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer anderen Einschätzung führen würden als im Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 respektive im Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich nach wie vor möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere (namentlich ihrer angeblich in Polen zurückgelassenen Reisepässe) mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass daher der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der am 28. März 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet wird.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106