C-3682/2016 - 2019-03-18 - Regresso - Staatshaftung (Verantwortlichkeitsverfahren) / Parteientschädigung, Verfügung vom 8. Januar 2016

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)

Art. 85bis [1] Autorità federale di ricorso

In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA [2], i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato. [3]

In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968 [4] sulla procedura amministrativa. [5]

Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto. [6]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° mag. 1978 (RU 1978 391; FF 1976 III 1).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
[4] RS 172.021
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[6] Nuovo testo giusta l'all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3682/2016

Urteil vom 18. März 2019

Besetzung

Einzelrichter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung, Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren, Parteientschädigung, Verfügung vom 8. Januar 2016.
C-3682/2016

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: 1.
Die 1936 geborene und in ihrem Heimatland C._______ wohnende Beschwerdeführerin erhält seit (...) 1998 eine schweizerische Altersrente, die ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ausrichtet. Bis Mai 2006 wurde diese Rente durch die SAK in Schweizer Franken, danach in Euro ausbezahlt, wogegen die Beschwerdeführerin Beschwerde erhob, welche vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (vgl. Urteil des BGer H 12/07 vom 31. März 2008 sowie Urteil des BVGer C-2623/2008 vom 9. Juli 2010), hingegen vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurde, dies aber nur insofern, als das Bundesgericht die Praxisänderung d.h. die Rentenauszahlung in Euro erst ab Januar 2007 (und nicht schon ab Juni 2006) für begründet erachtete und die SAK verpflichtete, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 140. nachzuzahlen (vgl. Urteil des BGer 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011, BGE 137 V 282; auf ein Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 9F_2/2013 vom 23. Mai 2013 nicht ein). 2.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, sie werde die Fr. 140. zuzüglich Zins auf ihr Konto bei der D._______ überweisen, wogegen einspracheweise beantragt wurde, sowohl die Nachzahlung als auch die künftigen Renten seien auf ein durch die SAK auf den Namen der Beschwerdeführerin bei der Postfinance zu eröffnendes Konto zu überweisen; der abweisende Einspracheentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht geschützt (vgl. Urteil C-1449/2012 vom 13. Dezember 2012; das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, vgl. Urteil 9C_130/2013 vom 23. Mai 2013), und ein in Bezug auf das Urteil C-1449/2012 gestelltes Revisionsbegehren wurde vom Bundesverwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit darauf einzutreten war und auf ein Ausstandsbegehren wurde nicht eingetreten (vgl. Urteil des BVGer C-3544/2013 vom 11. September 2013). 3.
Am 16. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD, Vorinstanz) eine Aufsichtsbeschwerde und stellte ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Verantwortlichkeitsverfahren) im Zusammenhang mit der Überweisung der Altersrente (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 2-8). Die Vorinstanz instruierte das Verantwortlichkeitsverfahren und behandelte diverse Verfahrensanträge (vgl. etwa Zwischenverfügung vom 27. Februar 2015, act. 725 ff.).
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4.
Mit Schreiben vom 9. März 2015 machte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz (EFD) geltend, diese sei zur Behandlung des Begehrens um Schadenersatz und Genugtuung nicht zuständig und beantragte, die bisher ergangenen Zwischenverfügungen seien unter Kosten- und Entschädigungspflicht aufzuheben (act. 728 ff.), woraufhin die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. März 2015 mitteilte, das Verantwortlichkeitsverfahren sei der SAK zur materiellen Behandlung überwiesen worden, das EFD bleibe einzig bezüglich der Aufsichtsbeschwerde zuständig (act. 736 ff.). 5.
Mit zwei Verfügungen vom 19. August 2015 wies die SAK sowohl das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführerin als auch diverse Verfahrensanträge betreffend vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Prozessführung und Akteneinsicht ab, wogegen die Beschwerdeführerin ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (vgl. das konnexe Verfahren C-5908/2015). 6.
6.1 Mit Schreiben vom 12. November 2015 machte die Beschwerdeführerin beim EFD geltend, es sei bis anhin weder über den gestellten Antrag auf Parteientschädigung entschieden worden, noch habe man über den Ausgang des Aufsichtsverfahrens informiert (act. 751). 6.2 Am 18. November teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass für eine Parteientschädigung nach der Überweisung des Verfahrens an die SAK keine Rechtsgrundlage bestehe, und betreffend die Aufsichtsbeschwerde sei man, im Lichte von BGE 141 V 246 zur Ansicht gelangt, dass diese unbegründet sei (act. 753).
6.3 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 machte die Beschwerdeführerin daraufhin geltend, die Vorinstanz habe die Sache verspätet an die zuständige Behörde überwiesen und müsse daher für die von ihr verursachten Kosten aufkommen (act. 755 ff.).
6.4 Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 trat die Vorinstanz auf das Begehren um Parteientschädigung nicht ein und führte zur Begründung ihre Unzuständigkeit an (es sei Aufgabe der zuständigen Behörde, und damit der SAK, über allfällige Parteikosten zu befinden); des Weiteren erübrige sich eine Überweisung der Sache an die SAK, zumal die SAK in ihrer Verfügung Seite 3

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vom 19. August 2015 der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung für das Verwaltungsverfahren zugesprochen habe (act. 760 ff.). 7.
Mit Beschwerde vom 10. Februar 2016 (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1) focht die Beschwerdeführerin die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Januar 2016 vor Bundesverwaltungsgericht an und beantragte hauptsächlich, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutreten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausführt, die verspätet erfolgte Weiterleitung erfordere eine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip (BVGer-act. 1, S. 7 f.). Bei verspäteter Überweisung seien in der Zwischenzeit eingetretene Nachteile zu korrigieren und entstandene Kosten zu ersetzen. In casu seien knapp ein halbes Kilo A4-Seiten unnötig produziert worden, was umgerechnet gegen 100 Seiten entspreche. Zudem habe die Vorinstanz durch ihr widerrechtliches Verhalten zusätzliche unnötige Verfahrensweiterungen provoziert, welche seit über zwei Jahren andauerten. Unter dem Titel Bös- und Mutwilligkeit rügte die Beschwerdeführerin ebenso, die Vorinstanz habe eine Amtspflichtverletzung begangen bzw. es liege Amtsmissbrauch vor, da die Vorinstanz sich ihr nicht zustehenden Rechte angemasst habe bzw. sich Amtsgewalt angemasst und diese ausgeübt habe, im Wissen darüber, dass sie dies nicht durfte. Das Fass zum Überlaufen bringen dürfte aber wohl, dass sie nicht nur nicht die Prozessentschädigung verweigere, sondern vielmehr noch eine Entscheidgebühr fordere, welche angesichts der Sachlage ungenügend begründet sei. Im Übrigen berufe sich die Vorinstanz rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig auf eigenes Unrecht, habe sie die Gegenstandslosigkeit doch selbst herbeigeführt (BVGer-act. 1, S. 8).
In prozessualer Hinsicht wurde u.a. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung, eine öffentliche Parteiverhandlung/Urteilsberatung sowie die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren C-5908/2015 beantragt sowie die Rüge der Rechtsverzögerung erhoben. Bezüglich des geltend gemachten Ausstands der in Ziff. 6 unten genannten Gerichtspersonen wurde sodann eine Sistierung des Verfahrens beantragt, bis im Verfahren 8C-5908/2015 (recte Verfahren C-5908/2015) rechtskräftig über den Ausstand entschieden worden sei.
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Im Einzelnen präsentierten sich die Anträge wie folgt: ,,1. Es sei festzustellen, dass die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erging und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutreten sowie der Beschwerdeführerin vollumfänglich Akteneinsicht und Stellungnahme zu gewähren. Eventualiter sei aufgrund der liquiden Verhältnisse und der Spruchreife auf Akteneinsicht und Stellungnahme zu verzichten und in der Sache selbst zu entscheiden. Diesfalls sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben bzw. aufzufordern eine Honorarnote einzureichen. Eventualiter soll das Gerich anhand der Akten nach eigenem pflichtgemässen Ermessen ex aequo et bono darüber befinden. 2. Es sei die Bös- und Mutwilligkeit der Vorinstanz festzustellen und sie auch im Falle eines Obsiegens zu einer Parteientschädigung zu verpflichten. 3. Es sei das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen mit dem am Gericht hängigen Verfahren mit der Geschäftsnummer: C-5908/2015 zu vereinen. 4. Es sei die Rechtsverzögerung seit 2013 festzustellen und zu entschädigen. 5. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von voraussichtlich Herrn RA Dr. Roger Hischier, Florastr. 44, 8008 Zürich zu bestellen. 6. Es seien die Gerichtspersonen Michael Peterli, Beat Weber, Daniel Stufetti, Sandra Tibis, Franziska Schneider, Francesco Parrino, Madeleine Hirsig, Christine Schori Abt, Jürg Kölliker, E. Avenati und J.-F.- Wichser insofern in den Ausstand zu treten, als sie bei der Urteilsberatung in den vorbefassten Fällen für Abweisung bzw. Nichteintreten gestimmt haben. Sollten sie die Befangenheit bestreiten, so seien sie zu verpflichten, nebst ihren Interessenbindungen auch ihr Verhältnis bzw. dasjenige ihrer Ehegatten, ihrer hetero- oder homosexuellen Lebenspartner und das ihrer engsten Angehörigen, Verwandten und Verschwägerten (in sinngemässer Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit.a bis d VGG) zur Bundesverwaltung, insbesondere zu den beiden betroffenen Departementen bzw. zu Magistraten, Beamten oder Arbeitnehmern dieser Departemente vorgängig offen zu legen. 7. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung sowie eine öffentliche Urteilsberatung durchzuführen. 8. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz/ Beschwerdegegnerin."
8.
8.1 Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 (BVGer-act. 6) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung der nummerierten und in einem Aktenverzeichnis aufgenommenen Akten bis 1. Juli 2016.
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8.2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 (BVGer-act. 7) ersuchte die Vorinstanz um Fristerstreckung bis 15. Juli 2016, welche mit Verfügung vom 4. Juli 2016 (BVGer-act. 8) genehmigt wurde.
8.3 Am 15. Juli 2016 (BVGer-act. 9) trafen die Vorakten beim Bundesverwaltungsgericht ein. 8.4 Gemäss Prozessantrag (BVGer-act. 1, S. 7) wurde das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht faktisch und formlos sistiert. 9.
Am 12. März 2019 traf beim Bundesverwaltungsgericht eine unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. März 2019 (BVGer-act. 10) ein, in welcher im Wesentlichen die bereits vorgebrachten Rügen wiederholt und neue Beilagen eingereicht wurden. Insbesondere wurde erneut ausgeführt und begründet, dass der Beschwerdeführerin ihre Rente ungerechtfertigter Weise in Euro anstatt in Franken ausgerichtet werde (BVGeract. 10, S. 2 bis 11). Gestützt darauf wurden der PostFinance und der SAK diverse Straftaten vorgeworfen, so z.B. Prozessbetrug, Veruntreuung, Wucher, Amts- und Urkundendelikte, Nötigung sowie UWG-Tatbestände (BVGer-act. 10, S. 11 f.). Ebenso erinnerte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben das Bundesverwaltungsgericht an das Beschleunigungsgebot und das Verbot der Rechtsverweigerung/-verzögerung. 10.
Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Aufgrund des vorliegenden, engen inhaltlichen Sachzusammenhangs sowie der Konnexität mit dem Staatshaftungsverfahren C5908/2015, in welchem ein Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren gegenüber der SAK zu prüfen ist, erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung der vorliegenden Streitsache als zuständig. Es handelt sich bei der streitigen Parteientschädigung um einen Nebenpunkt, welcher mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2015 und 4A_404/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-142/2010 vom 10. Januar 2012 E. 1.1 und E. 2.1; Art. 78 ATSG Abs. 3 und 4 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 und Art. 85bis Abs. 1 AHVG).

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11.
Aufgrund der Eingabe vom 10. März 2019 ist die formlose Sistierung aufzuheben und das Verfahren wiederaufzunehmen. 12.
Zunächst ist über die verschiedenen Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 12.1 Trotz der Konnexität der beiden Beschwerdeverfahren ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Streitsache C-5908/2015 abzuweisen, weil es sich um Beschwerden gegen Entscheide unterschiedlicher Vorinstanzen handelt. Damit ist eine Vereinigung klarerweise nicht geboten (vgl. Urteil im konnexen Verfahren C-5908/2015 E. 10.1 und sinngemäss Urteil des BGer 1F_40/2106 vom 8. Februar 2017 E. 2).
12.2 Auf das von der Beschwerdeführerin gestellte Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden, weil darüber nur zu befinden wäre, wenn die Mitwirkung der von der Beschwerdeführerin bezeichneten Personen im Spruchkörper auch tatsächlich vorgesehen wäre, was vorliegend nicht der Fall ist und die Mitwirkung in früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BGG; in diesem Sinne bereits Urteil des BVGer C-3544/2013, die Beschwerdeführerin betreffend). 12.3 In Anbetracht dessen, dass die Beschwerde gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid des EFD als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist (vgl. unten, E. 14 und 15), fällt eine Anordnung an das EFD bezüglich einer vollumfänglichen Gewährung der Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme, ausser Betracht. 13.
13.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. März 2015 (act. 728 ff.) selbst die Unzuständigkeit der Vorinstanz bezüglich der Behandlung des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens geltend gemacht, woraufhin die Vorinstanz die Sache zuständigkeitshalber an die SAK überwies.
13.2 Tatsächlich liegt die Zuständigkeit zur Behandlung von Verantwortlichkeitsverfahren bei der SAK (vgl. Art. 70 Abs. 2 AHVG [SR 831.10] i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]), womit das EFD in der Sache unzuständig Seite 7

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war und die Überweisung im März 2015 seitens der Vorinstanz somit an die richtige Behörde erfolgte (vgl. act. 736 ff.). 13.3 Indem die Beschwerdeführerin nach Abweisung des Schadenersatzbegehrens durch die SAK am 12. November 2015 wiederum an die Vorinstanz gelangte (act. 753 ff.), musste diese davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin sie (entgegen ihrem eigenen Vorbringen vom 9. März 2015) nunmehr wieder als zuständig erachtete, weshalb die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. November 2015 und in der Verfügung vom 8. Januar 2016 korrekterweise auf ihre Unzuständigkeit und auch darauf hinwies, dass keine Rechtsgrundlage für eine Parteientschädigung besteht (Art. 9 Abs. 2 VwVG; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2016, Art. 9 N. 10 m.H.). Es hat nicht die unzuständige überweisende Behörde, sondern die zuständige Behörde am Schluss des Verfahrens über ein Begehren um Parteientschädigung zu befinden (die Überweisung hingegen erfolgt formlos und ist nicht anfechtbar; vgl. BGE 110 Ib 96 E. 2 sowie FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2016, Art. 8 N. 22 ff.).
13.4 Bezüglich des Antrags auf Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungsverfahren betreffend sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten (und auch bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 AHVG) nur ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Parteientschädigung bejaht werden kann. Dies trifft einzig für den obsiegenden Gesuchsteller zu, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte (BGE 140 V 116 E. 3.3, 130 V 570 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung auch aus formellen Gründen, etwa bei einer rechtswidrig fehlenden Begründung der Verfügung, ausser Betracht fällt (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 E. 8.2 m.H.). Auch dieser Antrag der Beschwerdeführerin ist also abzuweisen, weil die Beschwerdeführerin keine unentgeltliche Verbeiständung hätte beanspruchen können (vgl. E. 16.3 dieses Urteils). 13.5 Zum Vorbringen, die Entscheidgebühr für die Nichteintretensverfügung vom 8. Januar 2016 ,,bringe das Fall zum Überlaufen", ist festzustellen, dass die Vorinstanz zunächst richtigerweise keine Kosten für die formlose Überweisung an die SAK erhoben hatte. Dass sie hingegen mittels Verfügung ihre Unzuständigkeit am 8. Januar 2016 festhalten musste, hat
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sich die Beschwerdeführerin selbst zuzuschreiben, hat sie doch die Zuständigkeit der Vorinstanz durch ihre Eingaben vom 12. November 2015 bzw. 7. Dezember 2015 wiederholt behauptet und das EFD damit gezwungen, einen Entscheid zu treffen. Die Nichteintretensverfügung der Vor-instanz und die damit einhergehende Entscheidgebühr ergingen damit zu Recht.
14.
14.1 Aufgrund von Art. 85bis AHVG kann, falls die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel ergibt, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.
14.2 Da sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten die sich auf einen Nebenpunkt des Verantwortlichkeitsverfahrens C-5908/2015 im Sinne von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 AHVG bezieht als offensichtlich unbegründet erweist, ist sie im einzelrichterlichen Verfahren ohne Schriftenwechsel abzuweisen (Art. 70 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 1 und 3 AHVG und Art. 23 Abs. 2 lit. c VGG).
15.
Auf die ebenfalls erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. bereits Urteil des BVGer C-1449/2012 E. 1.4.3 m.H.). 16.
16.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG und Urteile des BVGer C-124/2013 E. 16 und C-142/2010 E. 6.1), weshalb das von der Beschwerdeführerin gestellt Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten insoweit gegenstandlos ist. 16.2 In casu ist aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
16.3 Aufgrund von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario ist bei Nichteintreten bzw. Abweisung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde wie im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 9

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16.4 Schliesslich ist über den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu befinden. Davon ist abzusehen, wenn eine Beschwerde offensichtlich unbegründet respektive die Beschwerde unzulässig ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 und BGE 122 V 47 E. 3 mit Hinweisen), weshalb auch dieser Antrag abzuweisen ist. Der Antrag auf öffentliche Beratung wird ebenfalls abgewiesen, ist er vom Gesetz doch nur vorgesehen, wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet, sich keine Einstimmigkeit ergibt und in diesen Fällen der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter oder eine Richterin es verlangt (Art. 41 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VGG). 16.5 Die Beschwerdeführerin ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung beim Bundesgericht nur dann angefochten werden können, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt, oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG; bei Art. 78 ATSG handelt es sich um eine spezielle Staatshaftungsnorm, vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2 f.).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Auf die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtszögerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
4.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 5.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren C-5908/2015 wird abgewiesen. 6.
Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung bzw. einer öffentlichen Urteilsberatung wird abgewiesen. 7.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben. 8.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 9.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 10.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ... / nol; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
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Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti

Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid auf dem Gebiet der Staatshaftung (im Sinne von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs.2 AHVG) kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30`000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. A und Abs. 2 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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C-3682/2016 18. marzo 2019 27. marzo 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Staatshaftung (Verantwortlichkeitsverfahren) / Parteientschädigung, Verfügung vom 8. Januar 2016

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-IB-96 122-V-47 130-V-570 134-V-138 136-I-279 137-V-282 140-V-116 141-V-246

Weitere Urteile ab 2000

4A_382/2015 4A_404/2015 9C_130/2013 9C_777/2010 9C_877/2017 9F_2/2013 H_12/07

BVGer

C-124/2013 C-142/2010 C-1449/2012 C-2623/2008 C-3544/2013 C-3682/2016 C-5908/2015

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 8 Incompatibilità personale
	1.	Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale amministrativo federale:
		a.	i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente;
		b.	i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle, nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;
		c.	i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale;
		d.	gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.
	2.	La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguardo alle persone che convivono stabilmente.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 70 [1] Responsabilità per danni
	1.	Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [2] sulla procedura amministrativa.
	2.	Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA [3] devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest'ultima statuisce mediante decisione.
	3.	La pretesa di risarcimento per danni si estingue:
		a.	nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato;
		b.	nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l'atto che l'ha cagionato.
	4.	I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensazione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All'occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma prescritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione.
	5.	I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 172.021 [3] RS 830.1

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 23 Giudice unico
	1.	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
		a.	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
		b.	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
	2.	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
		a. [1]	l'articolo 111 della legge del 26 giugno 1998 [2] sull'asilo;
		b.	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili;
		c.	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali;
		d. [3]	l'articolo 108dbis capoverso 5 della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [2] RS 142.31 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [4] RS 142.20 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).