E-696/2016 - 2016-03-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-696/2016

Urteil vom 18. März 2016

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...),

Bangladesch,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM)

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, sein Vater sei Mitglied der Jamaat-e-Islami (islamistische Organisation) gewesen. Nach dessen Tod im Januar 2012 sei er von der Awami-Liga aufgefordert worden, bei der Partei mitzumachen, was er verweigert habe. Am 16. und 19. September 2012 sei in seiner Abwesenheit die Polizei bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Diese habe ihn gesucht, weil Anhänger der Awami-Liga ihn beschuldigt hätten, in eine Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein, was nicht gestimmt habe. Er habe Angst bekommen und Bangladesch deshalb am 26. September 2012 verlassen. Nach seiner Ausreise seien weiterhin Leute zu seiner Familie nach Hause gekommen. Zudem führte der Beschwerdeführer aus, er habe seit 2003 mehrere (...) erlitten und sich in Bangladesch aufgrund seiner Probleme und mangelnder finanzieller Mittel nicht richtig behandeln lassen können.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2014 wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standgehalten hätten. Die Aufforderungen der Awami-Liga zum Beitritt und die Besuche der Polizei habe er knapp, oberflächlich und unsubstanziiert geschildert. Ferner habe er nicht erklären können, warum er die falschen Anschuldigungen nicht richtiggestellt habe. Zudem habe er widersprüchliche Angaben zur Möglichkeit der Beschaffung von Identitätspapieren, zur Ausreise und zu den geltend gemachten Verfolgungsversuchen nach der Ausreise gemacht.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Das (...)leiden des Beschwerdeführers sei in Bangladesch behandelbar und die Operation, die er sich in seinem Heimatstaat nicht habe leisten können, sei gemäss seines behandelnden Arztes nicht nötig. Es stehe ihm frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG).

A.c Mit Eingaben vom 12. und 15. April 2014 reichte der Beschwerdeführer dem BFM unkommentiert einen Arztbericht vom 8. April 2014 und fremdsprachige Akten (Polizei- und Gerichtsakten) samt englischer Übersetzung ein. Diese wurden durch die Vorinstanz am 16. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

A.d Mit Schreiben vom 24. April 2014 sandte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM die Akten zurück und teilte diesem mit, dass innert der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. März 2014 erhoben worden sei.

A.e Am 1. Mai 2014 informierte das BFM den Beschwerdeführer darüber, dass der Asylentscheid seit dem 18. April 2014 rechtskräftig sei, es ihm aber freistehe, ein Widererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG einzureichen. Die Originale der eingereichten Akten wurden dem Beschwerdeführer zurückgesandt.

A.f Am 12. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM unter erneuter Einreichung des Arztberichts vom 8. April 2014 und der bangladeschischen Polizei- und Gerichtsakten um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2014 sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl.

A.g Auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2014 zufolge Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2014 sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl und beantragte Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er die bangladeschischen Polizei- und Gerichtsakten samt englischer Übersetzung, einen Sendungsschein und zwei Briefumschläge, mit denen ihm die Beweismittel zugeschickt worden seien, einen Arztbericht des Spitalzentrums B._______ vom 11. September 2015, einen Auszug aus dem Amnesty Report 2015 und eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 - eröffnet am 7. Januar 2016 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 17. September 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Februar 2016 (Poststempel: 3. Februar 2016) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei das SEM anzuweisen, weitere Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Sistierung des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Zudem beantragte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen.

Zur Untermauerung seiner Ausführungen verwies der Beschwerdeführer auf zwei Internetartikel von sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (D-3778/2013 vom 16. Juli 2015 und D-1587/2014 vom 13. Oktober 2014) und legte Belege betreffend den Erhalt der bangladeschischen Polizei- und Gerichtsakten ins Recht. Zudem kündigte er an, auf seinen Namen ausgestellte Suchbefehle ("warrant letters") und eine Bestätigung der Mitgliedschaft seines Vaters bei der Jamaat-e-Islami beibringen zu wollen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wies es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 (Poststempel: 22. Februar 2016) reichte der Beschwerdeführer einen Beleg betreffend die Bezahlung des Kostenvorschusses und eine deutsche Übersetzung der beigebrachten Polizei- und Gerichtsakten ein.

G.
Am 10. März 2016 legte der Beschwerdeführer ein englischsprachiges Schreiben der Jamaat-e-Islami vom 20. Februar 2016 samt deutscher Übersetzung ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.1 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Massgeblich ist insbesondere Art. 66 Abs. 2 VwVG, wonach Revisionsgründe vorliegen, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), wenn sie nachweist, dass im vorangegangen Verfahren aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen wurden (Bst. b), wenn die Partei nachweist, dass im vor-angegangenen Verfahren die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt wurden (Bst. c), oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem endgültigen Urteil eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Bst. d).

5.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Gesuch vom 12. Oktober 2015 sinngemäss Wiedererwägungsgründe nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend. Namentlich führte er aus, er habe sich nach Eröffnung des Asylentscheides vom 17. März 2014 umgehend um die Beschaffung von Beweismitteln bemüht. Kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist habe er vom Eigentümer seines Hauses in Dhaka die Anklageschrift des "Gerichts der Volksrepublik Bangladesch" und Unterlagen der Polizei erhalten. Darin werde er als erster Angeklagter aufgeführt und eines ernsthaften Verbrechens (Angriff auf das Regime mit illegalen Waffen) beschuldigt, welches er am (...) September 2012 begangen haben solle. Die Anklage sei haltlos; er habe sich nichts dergleichen zu Schulden kommen lassen. Er habe die erhaltenen Dokumente dem BFM zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingereicht. Auf formellem Wege hätte er diese nie erhältlich machen können; er habe sie lediglich informell über seinen Hauseigentümer beschaffen können. Von diesem habe er ausserdem erfahren, dass die Polizei sein Haus seit seiner Ausreise überwache und zweimal bei ihm zu Hause nach seiner Familie gefragt habe, nachdem er im August 2014 (zwecks eines Interviews zur Abklärung der Identität) auf der bangladeschischen Botschaft in der Schweiz habe vorsprechen müssen. Aufgrund der Stresssituation und der Sorge um seine Familie habe sich ausserdem sein Gesundheitszustand verschlechtert.

Im Übrigen bezog sich der Beschwerdeführer auf seine Asylgründe und machte Einwendungen zum Asylentscheid (vgl. das Gesuch um Wiedererwägung S. 3 f.).

6.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres abweisenden Entscheids im Wesentlichen aus, die durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel seien weder neu noch erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die von ihm erneut zu den Akten gegebenen Dokumente müssten ihm vor Erhalt der Verfügung vom 17. März 2014 bekannt gewesen sein. Er habe diese jedoch erst nach dem negativen Asylentscheid eingereicht, ohne dass während des Verfahrens ein Bemühen um Beschaffung von Beweismitteln erkennbar gewesen wäre. Damit habe er gegen seine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG verstossen. Seine Erklärung, die Einreichung der Beweismittel sei ihm zu keinem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, sei nicht glaubhaft, zumal er gemäss eignen Angaben mit seiner Ehefrau in Bangladesch in Kontakt gestanden habe und es nicht nachvollziehbar sei, weshalb er seinen Hauseigentümer nicht zu einem früheren Zeitpunkt kontaktiert habe, um an die Unterlagen zu gelangen. Die Angabe, die Polizei habe ihn an seinem ehemaligen Wohnort in Bangladesch gesucht, bleibe fragwürdig. Zum einen nehme er dies nur an, zum anderen seien seine Asylvorbringen als unglaubhaft eingestuft worden.

Soweit der Beschwerdeführer angebe, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, werde er darauf hingewiesen, dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) nur dann angenommen werde, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führe. Aus dem eingereichten Arztbericht sei zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer in keiner lebensbedrohlichen Situation befinde. Ausserdem habe er bereits vor seiner Ausreise in Bangladesch medizinische Behandlung in Anspruch genommen, was ihm auch aktuell möglich wäre, zumal die nötige Grundversorgung in seinem Heimatstaat vorhanden sei.

Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 17. März 2014 beseitigen könnten.

6.3 In seiner Beschwerdeschrift und mit Eingabe vom 19. Februar 2016 hält der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM im Wesentlichen entgegen, er habe zu Beginn des Asylverfahrens ein Merkblatt erhalten, mit dem er auf seine Rechte und Pflichten während des Asylverfahrens hingewiesen worden sei. Dieses habe er zwar gelesen, aber nicht verstanden. Auch nachdem ihm seine Frau und der Eigentümer seines Hauses in Bangladesch (während des laufenden Verfahrens) mehrfach über Besuche der Polizei informiert hätten, sei er nicht darauf gekommen, dass es eine offizielle Anklage gegen ihn geben könnte beziehungsweise er sich um die Beschaffung von Beweismitteln kümmern müsste. Die eingereichten Dokumente seien ihm vor dem 17. März 2014 aber ohnehin nicht bekannt gewesen; es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM vom Gegenteil ausgehe. Unbesehen des Zeitpunkts der Einreichung würden die im Original vorliegenden Beweismittel eindeutig belegen, dass ihm in Bangladesch Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Folter drohe. Aufgrund seiner physischen Konstitution hätte eine exzessive Gewaltanwendung ihm gegenüber mit grosser Wahrscheinlichkeit seinen Tod zur Folge. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie auf eine Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet und dies mit der verspäteten Einreichung begründet habe. Auch die Einschätzung im Asylentscheid, wonach seine Vorbringen unglaubhaft seien, dürfe nicht dazu führen, dass neue Beweismittel gar nicht mehr gewürdigt würden. Sodann seien in seinem Fall - wie es im Verfahren D-1587/2014 gemacht worden sei - betreffend die Echtheit der eingereichten Dokumente und seine Verfolgung in Bangladesch seriöse Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Dhaka vorzunehmen.

Des Weiteren kündigt der Beschwerdeführer an, es würden "warrant letters" (Suchbefehle) auf seinen Namen bestehen. Er habe seinen Hauseigentümer eindringlich gebeten, diese erhältlich zu machen. Zudem werde er eine Stellungnahme der Jamaat-e-Islami ins Recht legen. Ausserdem führte er aus, aus aktuellen Länderberichten ergebe sich, dass politische Gegner der Regierung in Bangladesch mit grosser Brutalität verfolgt würden. Dies gelte insbesondere auch für Mitglieder beziehungsweise mutmassliche Mitglieder der Jamaat-e-Islami (vgl. die Beschwerdeschrift S. 7-11). Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-3778/2013 (vom 16. Juli 2015 als Referenzurteil publiziert) die generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint. Für ihn würde der Vollzug der Wegweisung hingegen einen Verstoss gegen Völkerrecht, namentlich die EMRK und das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) bedeuten, da er von den staatlichen Behörden wegen eines konstruierten Verdachts auf eine schwere Straftat im Zusammenhang mit politischer Gewalt verfolgt werde.

Im Übrigen kritisiert der Beschwerdeführer die Bedingungen, unter denen er im Rahmen des Asylverfahrens am 6. März 2014 angehört worden war, macht Einwendungen gegen den Asylentscheid vom 17. März 2014 und wiederholt die im Wiedererwägungsgesuch vom 12. Oktober 2015 gemachten Ausführungen.

7.
Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat.

7.1 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nachteil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung finden können nur Tatsachen und Beweismittel, die zurzeit des Asylverfahrens bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht werden konnten (vgl. Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Art. 66 Rz. 16 f.).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Wiedererwägungsgesuch ein zwanzig- und ein dreiseitiges Dokument zu den Akten, die vom (...) April 2014 datieren und so genannte "true copies" (echte Kopien) der Originalakten darstellen sollen. Den beigebrachten Übersetzungen zufolge handelt es sich um einen Kurzbericht (Fast information report) der Polizei vom (...) September 2012 samt namentlicher Auflistung von 36 Beschuldigten (vgl. die Übersetzungen S. 1-7), eine Notiz betreffend Eröffnung eines Verfahrens durch den zuständigen Beamten (vgl. die Übersetzungen S. 8), einen Zeugenbericht eines Polizisten über die Ereignisse vom (...) September 2012 (vgl. die Übersetzungen S. 9-18) und eine Meldung über die Flüchtigkeit der Beschuldigten sowie Mitteilungen über den Erlass mehrerer Haftbefehle (am [...] September 2012, [...] Februar 2013 und [...] April 2013; vgl. die Übersetzungen S. 19-20).

Sämtliche Akten wurden erstellt, als das Asylverfahren des Beschwerdeführers vor dem BFM hängig war. Sie sind somit grundsätzlich geeignet, einen Wiedererwägungsgrund zu begründen. Der Beschwerdeführer hat es indessen sowohl im Wiedererwägungsgesuch als auch in der vorliegenden Beschwerde unterlassen, entschuldbare Gründe für das verspätete Einreichen der Beweismittel darzulegen. Seine Ausführungen betreffend die Gründe der späten Einreichung der Dokumente im Wiedererwägungsgesuch sowie auf Beschwerdeebene sind unbehelflich. Vorliegend ist weder von Belang, weshalb er auf die Einreichung einer Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 17. März 2014 verzichtet noch dass er sich an seine Mitwirkungspflicht nicht erinnert haben will. Festzustellen bleibt, dass er die beigebrachten Akten bereits im Asylverfahren hätte erhältlich machen müssen und diese zumindest in einem Beschwerdeverfahren gegen den Asylentscheid hätte einreichen können.

7.2.2 Trotz verspäteter Geltendmachung von Vorbringen muss ein Asylentscheid in Wiedererwägung gezogen werden, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheids das Gebot des Non-Refoulement verletzt würde (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. mit Verweis auf EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Es bleibt daher zu prüfen, ob mit den eingereichten Beweismitteln für den Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein konkretes Risiko ("real risk") von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung glaubhaft gemacht wurde und der Vollzug der Wegweisung aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG). Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dies explizit zu prüfen. Zumindest hat sie festgehalten, dass die eingereichten Beweismittel nicht nur nicht neu, sondern auch nicht erheblich seien (vgl. die angefochtene Verfügung S. 1). Damit wurde das Vorliegen eines konkreten Risikos implizit verneint und dem Untersuchungsgrundsatz insofern hinreichend Rechnung getragen.

Die Einschätzung des SEM ist zu bestätigen. Aus dem Umstand, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylverfahren als unsubstanziiert und widersprüchlich erwiesen haben, ergeben sich Zweifel an den beigebrachten Dokumenten. Überdies ist notorisch, dass gefälschte Polizei- und Gerichtsdokumente - selbst Gerichtsurteile - in Bangladesch leicht käuflich erwerbbar sind (vgl. etwa das durch den Beschwerdeführer angeführte Urteil D-1587/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.3 und das zuletzt ergangene Urteil D-5234/2014 vom 1. April 2015 E. 7.2). Der Beweiswert der beigebrachten Dokumente ist damit als gering einzustufen. Unbesehen dieser Zweifel ergibt sich aus den Akten lediglich, dass der Beschwerdeführer, nebst 35 weiteren namentlich aufgeführten und 100 bis 150 zusätzlichen Personen im Zusammenhang mit Ereignissen vom (...) September 2012 (Brandlegung durch Explosionen, Verwendung illegaler und gefährlicher Waffen) durch die Polizei gesucht wird und diesbezüglich ein Verfahren eingeleitet wurde. Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers, im Fall einer Rückkehr nach Bangladesch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Folter oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu werden, ergibt sich daraus entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht. Das Schreiben der Jamaat-e-Islami vom 20. Februar 2016 und die weiteren Dokumente, um deren Beschaffung sich der Beschwerdeführer bemüht (Warrant letters), sind beziehungsweise erscheinen von vorneherein nicht geeignet, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs glaubhaft zu machen. Auf die Ansetzung einer Frist zur Einreichung konnte daher verzichtet werden. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, die beigebrachten Dokumente durch die Schweizerische Vertretung in Bangladesch auf ihre Echtheit prüfen zu lassen. Das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig.

7.3 Betreffend die weiteren Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer keine begründeten Einwände entgegenhält.

Der Kritik des Beschwerdeführers an den Bedingungen der Anhörung vom 6. März 2014 und am Asylentscheid vom 17. März 2014 sind sodann keine Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht einzugehen ist. Die aktuellen Länderberichte, die der Beschwerdeführer zum Beleg der Verfolgung von politischen Gegnern der Regierung anführt, vermögen eine Wiedererwägung des Asylentscheids nicht zu begründen, vermochte er doch nicht glaubhaft zu machen, dass er von Seiten der heimatlichen Behörden als politischer Gegner angesehen wird.

Die aktuelle Lage in Bangladesch stellt schliesslich ebenfalls keinen Wiedererwägungsgrund dar. In Bangladesch herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die Gewalt vor Ort ist nicht derart flächendeckend und gravierend und die Sicherheitslage nicht konstant so schlecht, dass angenommen werden müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch ist mithin nicht generell unzumutbar (vgl. das Urteil D-3778/2013 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.4.6)

7.4 Zusammenfassend sind die eingereichten Beweismittel und die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, die Rechtskraft der Verfügung vom 17. März 2014 zu beseitigen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG oder Art. 49 VwVG rügbaren Mangel leidet und die Beschwerde abzuweisen ist.

Der Antrag um vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats des Beschwerdeführers sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen, wird mit dem Erlass des vorliegenden Entscheids gegenstandslos.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung dieses Betrags wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zu deren Bezahlung wird der am 22. Februar 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.