D-3350/2006 - 2008-03-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 14. April 2004 / N 403 944

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3350/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) vom 14. April 2004 / N (...).

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben am 15. Juli 2000, als er im Gebiet von B._______ (Provinz Hakkari, Südosttürkei) auf dem Rücken eines Maultieres die Grenze zur Türkei überquerte. Nach einwöchigem Aufenthalt bei Verwandten in B._______ habe er sich bei anderen Angehörigen in C._______ (Landkreis D._______, Provinz Hakkari) in Sicherheit gebracht, um vier Monate später nach Istanbul weiterzureisen. Mit Schlepperhilfe habe er die Türkei am 10. Januar 2001 in einem Lastwagen verlassen und sei damit während mehrerer Tage durch ihm nicht bekannte Länder gefahren worden. Am 17. Januar 2001 sei er ohne ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier in die Schweiz eingereist.
A.b Der Beschwerdeführer erschien am 17. Januar 2001 in der Empfangsstelle E._______ (seit 1. Januar 2005: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] E._______) und suchte - ohne ein Dokument zu seiner Identifizierung abzugeben - um Asyl nach. Bei der Erhebung seiner Personalien machte er die rubrizierten Angaben und fügte diesen hinzu, er sei sunnitischer Kurde und stamme aus einem Weiler nahe der Ortschaft F._______ (Landkreis G._______, Provinz West-Aserbaidschan). Dort sei er bis zuletzt wohnhaft geblieben, auch wenn er sich ebenso häufig im Haus seiner Familie in der Stadt G._______ aufgehalten habe. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Teil des BFM) befragte den Beschwerdeführer am 19. Januar 2001 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen worden war, wurde der Beschwerdeführer dort am 22. März 2001 durch das zuständige Amt zu seinen Asylgründen angehört. Zu Beginn dieser Anhörung reichte er - nebst einer Videokassette - die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten. Am 20. Juni 2001 (Eingangsdatum) liess er demselben kantonalen Amt per Post seine Geburtsurkunde (Shenasnameh [mehrseitiges Dokument mit bordeauxrotem Umschlag und Foto]) im Original zukommen, wobei er im Begleitschreiben festhielt, er habe diese "gerade bekommen". Das kantonale Amt leitete die Geburtsurkunde unverzüglich an das BFF weiter, welches am 2. Juli 2001 eine ergänzende Befragung mit dem Beschwerdeführer durchführte.
A.c In Beantwortung eines Ersuchens um Fingerabdruckvergleich vom 31. Januar 2001 teilte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein dem BFF mit Schreiben vom 7. März 2001 mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter den Personalien I._______, geboren (...), Iran, erfasst sei. Der Beschwerdeführer sei am 13. Januar 2001 im Bereich Aachen aufgegriffen worden und habe dort ein Asylbegehren vorgebracht. In der Anlaufstelle in Köln, wohin man ihn behördlicherseits verwiesen habe, sei er nie angekommen. Hingegen sei er bereits am 14. Januar 2001 durch die Grenzwacht Basel aufgegriffen und nach Deutschland zurückgewiesen worden, wo die Behörden ihn wiederum zur Vorsprache in Köln verhalten hätten. Ein Asylverfahren sei in Deutschland bis heute nicht eröffnet worden, und weil der Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel für Deutschland besitze, könne einer Rückübernahme nicht zugestimmt werden.
A.d Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der erwähnten Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei wegen seines Engagements als Sänger und Redner für die Besserstellung der kurdischen Volksgruppe in der iranischen Gesellschaft über mehrere Jahre von staatlicher Seite bedrängt worden. Zuletzt habe ihn ein Vertrauter mit Beziehungen zu den Sicherheitsbehörden gewarnt, dass der Istihbarat (Inlandnachrichtendienst) ihn demnächst verhaften werde, wie ihm dies bereits zu Beginn des Jahres 1998 einmal widerfahren sei. Er entstamme eine vermögenden Familie mit politischem Hintergrund. Einer seiner Brüder befinde sich aufgrund politischer Aktivitäten seit neun Jahren im Gefängnis in G._______. Ein anderer Bruder unterstehe einem Ausreiseverbot und einer Meldepflicht. Er selber sei Anhänger der KDPI (Kurdische Demokratische Partei des Iran), ohne dieser als Mitglied anzugehören. Seit dem Jahre 1991 sei er als politischer Sänger aufgetreten. Alleine oder in einer vierköpfigen Formation habe er auf der Saz (Laute) gespielt und patriotische Lieder in (...) gesungen. Mit Beginn seiner Künstlertätigkeit hätten auch seine Probleme mit den Behörden angefangen, zumal er bei seinen Auftritten jeweils auch leidenschaftlich zum Publikum gesprochen und dabei die Behandlung der Kurden als Menschen zweiter Klasse angeprangert habe. Anlässlich seiner Auftritte, die ihn in verschiedene Städte der Provinz wie G._______, J._______ oder K._______ geführt hätten, sei er von einer grossen Fangemeinde aus allen Schichten - darunter viele Studenten - begrüsst worden. Anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten zum Jahreswechsel 1376/1377 (21. März 1998) sei er festgenommen worden. Noch bevor er sich auf den Weg zum Veranstaltungsort habe machen können, hätten ihn Angehörige des Istihbarat beziehungsweise des Etelaat (Geheimdienst) vor seinem Haus in G._______ überwältigt und abgeführt. Während der anschliessenden fünfzehntägigen Haft sei er täglich unter Schlägen und Beschimpfungen verhört worden. Man habe ihn als notorischen Unruhestifter bezeichnet und mit einem bestimmten Ausdruck auch die Ehre seiner Mutter verletzt, was für ihn das schlimmste Erlebnis in der gesamten Haft gewesen sei. Er sei auch mit dem Tod bedroht worden für den Fall, dass er seinem politischen Engagement im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit nicht abschwören sollte. Nachdem seine Brüder einen beträchtlichen Betrag an Lösegeld bezahlt hätten, sei er aus der Haft entlassen worden. Zuvor habe er sich schriftlich verpflichten müssen, nicht mehr künstlerisch tätig zu sein. Die Haftzelle habe er bleich und abgemagert verlassen, so dass ihn seine eigene Mutter nicht mehr erkannt habe. In der Folgezeit habe er sich selber Diskretion
auferlegt und höchstens im Geheimen noch ein Stück weit mit Worten oder Liedern exponiert. Weil er die Abmachung praktisch eingehalten habe und das kurdische Volk hinter ihm gestanden sei, sei er in dieser Zeit von Problemen mit den Behörden verschont geblieben. Aus Anlass der sechsten Parlamentswahlen und der erstmaligen Ernennung eines kurdischen Abgeordneten sei er am 18. Bahman 1378 (7. Februar 2000) erneut als Sänger und engagierter Redner für das kurdische Volk aufgetreten. Ebensolches habe er auch am 25. Esfand 1378 (15. März 2000) getan, als er die ihm erteilten inhaltlichen Auflagen missachtet und eine leidenschaftliche Rede zum Gedenken an den Gaseinsatz gegen die kurdische Zivilbevölkerung im irakischen Halabja im Jahre 1988 gehalten habe, wovon die von ihm am 22. März 2001 abgegebene Videokassette zeuge. Auch seine Reden anlässlich der Parlamentswahlen seien auf der Kassette aufgenommen. Am 18. April 2000 habe er in K._______ gesungen und wiederum eine feurige Rede über das Massaker von Halabja gehalten. Am gleichen Tag habe er auch noch in J._______ auftreten wollen, indes hätten Beamte ihn daran gehindert, weil er zuvor in K._______ gegen die ihm erteilten Auflagen verstossen habe. In der Folge habe er seine künstlerische Tätigkeit wiederum im Geheimen fortgesetzt. Letztmals sei er am 10. Khurdad 1379 (31. Mai 2000) anlässlich der zweiten Runde der Wahlen auf einem Fussballplatz öffentlich aufgetreten, wovon es auf der abgegeben Videokassette ebenfalls Bilder gebe. Am 14. Juli 2000 habe er von einem Anhänger, welcher als Agent mit dem Etelaat zusammengearbeitet habe, erfahren, dass sein Leben in Gefahr sei und seine baldige Verhaftung bevorstehe. Aufgrund dieser Mitteilung habe er am folgenden Tag das Heimatland verlassen und sei in die Türkei zu Verwandten gereist. In deren Haus in B._______ habe er erfahren, dass am Tag nach seiner Ausreise die Wohnräumlichkeiten in F._______ und G._______ vom Etelaat durchsucht worden seien, wobei seine Identitätskarte und zahlreiche Videokassetten mit Bildern von seinen Auftritten beschlagnahmt worden seien. Ein Bruder von ihm sei wegen seines Verschwindens fünf Tage gefangen gehalten worden. Auf die mit Gewalt untermauerte Aufforderung der Behörden hin, ihn innert 48 Stunden auszuliefern, habe sich sein Bruder unwissend gestellt. Er selber habe sich in einer ersten Phase mit dem Gedanken getragen, aus seinem türkischen Exil freiwillig in den Iran zurückzukehren, zumal er sich dem kurdischen Volk gegenüber verpflichtet gefühlt habe. Angesichts der Meldung von den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen habe er dieses Unterfangen aber bald einmal verworfen. Zudem habe er in dieser Zeit erfahren, dass ein kurdischer Sängerkollege verhaftet und zu
sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden sei. Auch in der Türkei habe er sich trotz seines zurückgezogenen Lebens auf die Dauer nicht sicher gefühlt, weil einer seiner Brüder vor Jahren von den türkischen Behörden in den Iran zurückgeschoben worden sei und dort nun eine lebenslängliche Haftstrafe verbüsse.
B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2001 stellte das BFF mit Bezug auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es zusammenfassend aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten in einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft zu werden brauche.
C.
C.a Mit Beschwerde vom 29. August 2001 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 23. Juli 2001 in allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten.
C.b In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2001 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde.
C.c Die ARK hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung vom 23. Juli 2001 auf und wies das Verfahren zu neuem Entscheid an das BFF zurück. In der Urteilsbegründung führte die ARK im Kern aus, die vom BFF aufgezeigten Ungereimtheiten seien - soweit es sich überhaupt um solche handle - nicht ausreichend, um die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen und mit dieser Begründung das Asylgesuch abzuweisen. Des Weiteren habe das BFF auch die aus dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers fliessende Pflicht zur Beweisabnahme verletzt, indem es die vorgelegte Videokassette bei seiner Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe.
D.
Mit Eingaben vom 7. Mai 2002 und vom 4. August 2003 liess der Beschwerdeführer zwei weitere Videokassetten zu seinem Dossier geben, mit dem Kommentar, es seien darauf Bilder von seinen Auftritten als Sänger in K._______ im (...) 2000 ([...] nach persischem Kalender) und anlässlich des Newroz-Festes 2002 (21. März 2002) in L._______ sowie von einer Veranstaltung der KDPI am (...) in der Schweiz zu sehen. Er trete hierzulande unter seinem Künstlernamen X._______ auf.
E.
E.a Mit schriftlicher Anfrage vom 1. September 2003 unterbreitete das BFF der Schweizerischen Botschaft in Teheran drei Fragen zur diskreten Abklärung und Beantwortung, wobei es der Botschaft gleichzeitig eine Zusammenfassung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalts, zwei der drei eingereichten Videokassetten sowie die Geburtsurkunde übermittelte. Im Einzelnen bat das BFF die Vertretung in Teheran darum abzuklären, ob sich anhand der Videoaufnahmen feststellen lasse, dass die Auftritte des Beschwerdeführers im Iran erfolgt seien, ob sich alsdann aus diesen Auftritten einen potenzielle Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten lasse, und wie die Authentizität der eingereichten Shenasnameh zu beurteilen sei.
E.b Der entsprechende, in Englisch verfasste Abklärungsbericht vom 15. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer vom BFF mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. November 2003 zusammen mit der Anfrage vom 1. September 2003 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.
E.c In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2003 bezog der Beschwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen Stellung. Im Wesentlichen kritisierte er die von der Botschaft veranlassten Abklärungen als völlig ungenügend und bekräftigte unter Hinweis auf seine rege Tätigkeit als Sänger und Wortführer der iranischen Kurden sowie auf seinen angeschlagenen psychischen Gesundheitszustand sein Gesuch um Asylgewährung in der Schweiz.
F.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 - eröffnet am 15. April 2004 - erkannte das BFF dem Beschwerdeführer abermals die Flüchtlingseigenschaft nicht zu, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordente deren Vollzug an. Als hauptsächlichen Grund für die erneute Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es an, angesichts der Auskünfte der Schweizerischen Botschaft in Teheran, der fehlenden Übereinstimmung seiner diesbezüglichen Angaben mit dem gewohnheitsmässigen Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden im Anschluss an Verhaftungen, nicht zu übersehender Widersprüche in wesentlichen Punkten seiner Vorbringen sowie des fehlenden unmittelbaren Bezugs der von ihm eingereichten Beweismittel zu seiner Person bestünden überwiegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Beschwerdeführer angegeben Gesuchsgründe. Bestätigt werde diese Einschätzung durch den Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, welcher geprägt werde durch ein kategorisches Bestreiten eines Aufenthaltes in Deutschland vor der Einreise in die Schweiz, obschon an einem solchen keine Zweifel bestehen könnten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit in einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass eine Prüfung der Asylrelevanz unterbleiben könne.
G.
G.a Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. Mai 2004 (Datum der Telefax-Übermittlung, Nachreichung des Originals mit Postaufgabe vom 23. Mai 2004) bei der ARK anfechten, wobei er beantragen liess, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
G.b Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen Unterlagen über seine öffentlichen Auftritte als Sänger und Moderator in der Schweiz, einen Länderbericht des US-amerikanischen Aussenministeriums (Country Reports on Human Rights Practices for 2003) über Iran, ein Auszug aus einem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Januar 2004 über die Entwicklung im Iran seit Juni 2001 ("Iran - Reformen und Repression"), ein undatiertes und ein vom 1. Mai 2004 datierendes Petitionsschreiben der Dachorganisation der kurdischen Kulturvereine der Schweiz (FEKAR) sowie ein weiteres Unterstützungsschreiben vom 2. Mai 2004 mit Ausführungen eines Psychologen zur Lebensgeschichte und gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers zu den Akten.
H.
H.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2004 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer unter Fristsetzung bis zum 16. Juni 2004 und Androhung des Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- auf.
H.b Mit Eingabe vom 7. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine gleichzeitig vorgelegte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 3. Juni 2004 sinngemäss um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig ergänzte er das Beweismaterial mit dem Referenzschreiben einer Drittperson vom 2. Juni 2004 sowie mit Texten von Liedern aus seinem Repertoire in deutscher Übersetzung.
H.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2004 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und hob die Zwischenverfügung vom 1. Juni 2004 wiedererwägungsweise auf, insoweit dort das betreffende Gesuch abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war.
I.
Mit Folgeeingabe vom 29. Juni 2004 gab der Beschwerdeführer eine weitere Videokassette mit Aufzeichnungen von Sendungen des (...) Fernsehkanals (...) (auch [...]) und mit drei Liedtexten in kurdischer Sprache einschliesslich Übersetzungen ins Deutsche zu seinem Dossier.
J.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2004 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des in der Verfügung vom 14. April 2004 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten.
K.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. August 2004 innert gewährter Frist seine Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung ein. Darin ersuchte er um Gutheissung der Beschwerde und hielt dem BFF insbesondere vor, sich nicht mit den am Botschaftsbericht angebrachten Mängelrügen auseinandergesetzt zu haben. Als Beilage zu seiner Replik reichte er einen Auszug aus dem schon vollständig bei den Akten liegenden Länderbericht des US-Aussenministeriums (Iran, 2003), ein Blatt mit Basisinformationen der SFH über den Iran (Stand Februar 2004), zwei weitere Videokassetten mit Bildern von einem im April 2003 in M._______ begangenen Newroz-Fest und einem Treffen der DEHAP (Demokratische Volkspartei) im gleichen Jahr in N._______ oder O._______, eine schriftliche Zusammenfassung seiner anlässlich des Festes in M._______ gehaltenen Rede, schriftliche Erläuterungen zu seinem Auftritt als Sänger am Treffen der DEHAP sowie ein Literaturauszug betreffend den Absolutheitsanspruch, Totalitätsanspruch und Universalitätsanspruch des Islam ein.
L.
Am 7. September 2005 reichte der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel zwei Auszüge aus der Zeitung "(...)" (Ausgaben vom [...] und [...]) betreffend seine eigene Person sowie vier Zeitungsberichte zur aktuellen Lage in den iranischen Kurdengebieten ("[...]" vom 27. Juli 2005 und 29. August 2005, Frankfurter Rundschau vom 5. August 2005, NZZ vom 9. August 2005) zu den Akten.
M.
Am 7. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die ARK um prioritäre Behandlung seines Rechtsmittels. Gleichzeitig ergänzte er das Beweismaterial mit diversen Berichten zur Menschenrechtslage im Iran (Bericht der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 24. August 2005, Artikel des "New Anatolian" vom 25. Februar 2006, Artikel von TMC.net vom 27. Februar 2006, Artikel von WorldNetDaily.com vom 2. Juli 2006, eine Schrift der KDPI mit einem Katalog von Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime im Zeitraum Januar und Februar 2006, Internetartikel vom 2. März 2006 über eine Welle öffentlicher Hinrichtungen im Iran).
N.
N.a Auf Einladung des Instruktionsrichters der ARK vom 8. März 2006 hin liess sich das BFM am 28. April 2006 unter Mitberücksichtigung der seit dem ersten Schriftenwechsel hinzugekommenen Akten ein weiteres Mal zur Beschwerde vernehmen. Dabei hielt es an seinem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest.
N.b Am 22. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist seine Stellungnahme zur Zusatzvernehmlassung des BFM ein. Unter Hinweis auf von ihm neu vorgelegte Unterlagen (Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 18. Januar 2006, Presseerklärung von Amnesty International vom 16. Februar 2006) bekräftigte er seinen Standpunkt, die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, und bat um baldigen Abschluss des Verfahrens in diesem Sinne.
O.
Am 25. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer zur zusätzlichen Unterstützung seiner Vorbringen einen seiner Person gewidmeten Artikel aus der Zeitung "(...)" (Ausgabe vom [...], mit Übersetzung ins Deutsche), eine im Internet publizierte Kurzbiografie ihn selbst betreffend sowie einen Bericht des britischen Innenministeriums vom 27. Oktober 2006 über die Lage im Iran zu den Akten.
P.
Mit Eingabe vom 4. April 2007 gab der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben des Schweizer Komitees der KDPI vom 4. April 2007 mit zugehöriger Übersetzung ins Deutsche zu seinem Dossier.
Q.
Mit Faxeingabe vom 19. Juli 2007 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 3. Juli 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören somit solche des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.
3.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.1 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).
3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).
4.
Diesen reduzierten Beweisanforderungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, insoweit er sein Asylgesuch mit Ereignissen begründet, die vor seiner Ausreise aus dem Heimatland am 15. Juli 2000 eingetreten sein sollen.
4.1 Zunächst ist es im Einklang mit der Vorinstanz als wenig wahrscheinlich zu werten, dass die Beamten des Etelaat den Beschwerdeführer am 21. März 1998 unweit seiner Wohnadresse in G._______ festgenommen haben (vgl. A10/13, S. 3 und 7; A16/10, S. 3 F 16), ohne bei dieser Gelegenheit das Hausinnere nach belastendem Material zu durchsuchen (vgl. A16/10, S. 5 F 31), mit dem sie den Beschwerdeführer im Rahmen von Verhören in der anschliessenden Gefangenschaft hätten konfrontieren und unter Druck setzen können. Dass ein derartiges Vorgehen im Interesse der iranischen Sicherheitsbehörden hätte stehen müssen, wird vom Beschwerdeführer letztlich auch selber eingestanden, indem dieser nämlich zur Verdeutlichung seiner Gefährdung insbesondere auf eine angebliche Hausdurchsuchung hinweist, die am Tag nach seiner Ausreise stattgefunden haben und durch eine Beschlagnahmung sämtlicher aufbewahrter Videokassetten, Manuskripte, Fotos und Schriften der KDPI gekennzeichnet gewesen sein soll (vgl. A10/13, S. 4 f.).
4.2 Vom unverständlichen Ausbleiben einer Hausdurchsuchung am 21. März 1998 abgesehen, finden sich auch in den Aussagen des Beschwerdeführers zur anschliessenden 15 tägigen Gefangenschaft als solcher verschiedene Unstimmigkeiten, die starke Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Angaben aufkommen lassen.
4.2.1 So wird etwa die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sich bezüglich der Bewaffnung der bei den Verhören anwesenden Beamten widersprüchlich geäussert habe, bei einer vergleichenden Überprüfung der Protokolle vollauf bestätigt. In der kantonalen Anhörung gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach dem Aussehen jenes von ihm erwähnten Verhörbeamten, den er angeblich nicht nach dem Namen zu fragen gewagt habe, zur Antwort, "sie" hätten alle Vollbärte gehabt, hätten Zivilkleidung getragen, seien aber bewaffnet gewesen (vgl. A10/13, S. 9). Im Unterschied hierzu liess sich der Beschwerdeführer in der späteren Ergänzungsbefragung durch das Bundesamt nach der Rückfrage, ob die von ihm zuvor als Zivilisten beschriebenen Beamten bewaffnet gewesen seien, mit den Worten vernehmen, er habe die Waffen nicht gesehen (vgl. A16/10, S. 4 F 26). Auf Vorhalt seiner divergierenden Aussage beim Kanton reagierte er mit einer fadenscheinigen Erklärung (vgl. A16/10, S. 8 F 57), die im günstigsten Fall als Eingeständnis seinerseits auszulegen ist, beim Kanton eine blosse Vermutung als sichere Tatsache dargestellt zu haben, in dem Sinne nämlich, dass er damals unmotiviert von bewaffneten Beamten gesprochen hat, obschon er mit eigenen Augen gar nicht gesehen hat, ob diese Personen Waffen mitgeführt haben oder nicht. Weit eher als eine so verstandene, nachträgliche "Ergänzung" oder "Klarstellung" (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 4) dürfte jedoch schlicht eine Abweichung von einer früheren Aussage vorliegen, bedingt durch nichts anderes als dadurch, dass der Beschwerdeführer das betreffende Vorkommnis gar nicht erlebt hat und mithin nicht auf gefestigte Erinnerungen zurückgreifen konnte.
4.2.2 Nicht weniger klare Widersprüche haften den Angaben des Beschwerdeführers zu den für die Verhöre benutzten Räumlichkeiten an (vgl. A10/13, S. 9; A16/10, S. 4 F 22). Auch hier behalf sich der Beschwerdeführer nach Konfrontation mit den Widersprüchen mit einer offensichtlichen Schutzbehauptung (vgl. A16/10, S. 8 F 57), die sich mit dem Wortlaut seiner früheren Aussagen schlechterdings nicht zur Deckung bringen lässt. Zusätzlich ist ihm im gleichen Zusammenhang anzulasten, dass er sich anfänglich unter Hinweis auf angeblich verbundene Augen einer Beschreibung der Zelle zu entziehen versuchte, obschon von Beginn weg klar sein musste, dass mit dem Raum, in dem er untergebracht gewesen sein will, nichts anderes als die Zelle gemeint sein konnte (vgl. 10/13, S. 9).
4.2.3 Weiter zeigt sich in den Protokollen, dass der Beschwerdeführer bei der freien Schilderung der Asylgründe in der Empfangsstellenbefragung und in der kantonalen Anhörung von täglichen Schlägen, Folter und Misshandlungen sprach, es jedoch in der Folge vermied, eine konkrete Vorstellung von dem zu vermitteln, was ihm angetan wurde. Auf die sich aufdrängende Frage der Hilfswerksvertretung, was er während seines Gefängnisaufenthaltes erlebt habe, gab der Beschwerdeführer eine ausweichende Antwort. Nach der Wiederholung der Frage und seiner Bemerkung, er sei sehr erniedrigt und furchtbar zusammengeschlagen worden, lenkte er sogleich wieder von seinem persönlichen Schicksal ab und beklagte eine generelle Unterdrückung der Kurden durch die Aserbeidschaner und Iraner (vgl. A10/13, S. 9 oben). Ohne zuvor selber ein Wort zu allfälligen Auswirkungen der angeblich erlittenen Torturen auf seinen Gesundheitszustand verloren zu haben, zeichnete er nach entsprechender Frage ein ebenso drastisches wie vages Bild, indem er erklärte, seine eigene Mutter habe ihn nicht mehr wieder erkannt (vgl. A10/13, S. 9 unten). Auf die Rückfrage hin, was denn genau mit ihm gewesen sei, wich er zunächst wieder vom Thema ab, um anschliessend bloss allgemein festzuhalten, er sei abgemagert und blass wie eine Leiche gewesen. Woraus die langwierige ärztliche Behandlung bestand, welche nötig geworden sein soll, ist aus seinen Angaben ebenso wenig zu erkennen (vgl. A10/13, S. 9 f.). Einprägsame Details oder ein Einbringen körperlicher oder seelischer Empfindungen, wie sie in aller Regel zumindest ansatzweise beim Erzählen tatsächlicher tiefgreifender Erlebnisse durch die betroffene Person zu beobachten sind, fehlen in seinen Angaben gänzlich. In der Ergänzungsbefragung durch das Bundesamt schliesslich vermied es der Beschwerdeführer vollends, von körperlichen Übergriffen während des Gefängnisaufenthalts zu sprechen; diese Haltung behielt er selbst dann noch bei, als sich der Befragungsdialog konkret um eben diesen Gefängnisaufenthalt drehte (vgl. A16/10, S. 3 f. F 19-27).
4.3 Unklarheiten bestehen vor allem aber im Zusammenhang mit den konkreten Umständen, unter denen der Beschwerdeführer den Entschluss zur Ausreise gefasst haben will. Gemäss seiner Darstellung wurde er durch einen Agenten des Etelaat, der ihn für sein künstlerisches Schaffen verehrte, am 14. Juli 2000 davor gewarnt, dass sein Leben in Gefahr sei und seine baldige Verhaftung bevorstehe. In welcher Form er vom Agenten genau informiert wurde, so dass er dessen Hinweis im Unterschied zu früheren Warnungen (vgl. A3/9, S. 5 Mitte) und Drohungen (vgl. A10/13, S. 8 unten; A16/10, S. 5 F 34) ernst nehmen musste und sich bereits am nächsten Tag ausser Landes begab, zeigte der Beschwerdeführer jedoch nicht auf (vgl. auch hier das ausweichende Aussageverhalten: A16/10, S. 2 f. F 8-13). Dass ein Agent des Etelaat aus blosser Sympathie für einen Künstler ein solches Risiko auf sich nehmen würde, erscheint ohnehin wenig realistisch. Abgesehen davon wird durch die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers nicht verständlich, warum der Etelaat ausgerechnet im damaligen Zeitpunkt zu einem rigorosen Vorgehen hätte übergehen sollen, wo doch der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben noch am 18. April 2000 trotz Verstosses gegen erteilte Auflagen auf freiem Fuss belassen wurde und sich anschliessend mit Auftritten in der Öffentlichkeit zurückhielt (vgl. A10/13, S. 9). Der Beschwerdeführer gab sich denn auch selber ratlos, als es darum ging, einen nachvollziehbaren Grund für die angeblich schlagartig gestiegene Gefahr einer Verhaftung zu benennen. So gestand er ein, dass er wegen der Nichtbefolgung der Anweisung, in seinen Reden oder Liedvorträgen gewisse Ausdrücke zu meiden, keine konkreten Probleme bekommen habe. Warum er gleichwohl das Aufkommen von Problemen "irgendwie gespürt" hat, vermochte er nicht begreiflich zu machen (vgl. A16/10, S. 6 F 40). Zudem brachte er seine angebliche Gefährdung einmal in Zusammenhang mit seinem Engagement bei den Parlamentswahlen (vgl. A16/10, S. 2 F 8), wogegen er ein anderes Mal umgekehrt gerade betonte, während seiner Aktivitäten bei den Wahlen keine Probleme bekommen zu haben (vgl. A16/10, S. 5 F 35). Eine weitere Ungereimtheit ist zudem im Umstand zu erblicken, dass er nach eigenen Angaben nach Erhalt der angeblichen Warnung noch sein Heimatdorf F._______ aufsuchte und erst am folgenden Tag ausreiste, in der ihm verbleibenden Zeit jedoch davon absah, die Videokassetten, Manuskripte und politischen Texte zu beseitigen, deren Beschlagnahmung in den beiden Häusern in F._______ und G._______ (vgl. A3/9, S. 5 Mitte; A16/10, S. 6 F 44) er nun im Asylverfahren als einen der Hauptgründe für seine Gefährdung anführt. Zudem geht aus seinen Angaben nicht klar hervor, wie er von dieser
angeblichen Beschlagnahmung am Tag nach seiner Ausreise erfahren hat. So sprach er in der kantonalen Anhörung unter Verzicht auf eine Namensnennung von einer Mehrzahl von Brüdern, die ihn an seinem Zufluchtsort in B._______ besucht hätten (vgl. A10/13, S. 5 oben), wohingegen er in der Bundesanhörung nur seinen Bruder P._______ als Besucher erwähnte und auf Rückfrage hin versicherte, dass keine anderen Familienangehörigen nach B._______ gekommen seien (vgl. A16/10, S. 6 F 46 und 47).
4.4 Es liegen mithin in einer Vielzahl von tragenden Punkten der Gesuchsbegründung inhaltliche Abweichungen und Ungereimtheiten vor. Eine Häufung derartiger Unzulänglichkeiten lässt sich nicht mehr mit einer verständlichen Nervosität in der Befragungssituation erklären. Ebenso wenig kann - mangels Anzeichen in den Akten - als Begründung dafür eine im Heimatland erlittene Traumatisierung angeführt werden. Der Beschwerdeführer hinterlässt in den Protokollen jederzeit den Eindruck eines orientierten, sich im Vollbesitz seiner kognitiven Möglichkeiten befindenden Menschen. In seinem Aussageverhalten ist eine musterhafte Auffälligkeit, die auf eine bleibende Beeinträchtigung der Gedächtnisleistungen und Erinnerungsfunktionen hindeuten würde, nicht zu erkennen. Entgegen der Argumentation im eingereichten Schreiben eines Psychologen vom 2. Mai 2004 (vgl. Bst. G.b hiervor) besteht deshalb aus Sicht des Gerichts kein Anlass, bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nach einem milderen Massstab zu verfahren.
4.5 Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist immerhin festzuhalten, dass in Bezug auf andere Sachumstände wie etwa seine künstlerische Tätigkeit einschliesslich der Vermittlung gewisser politischer Inhalte, seinen Bekanntheitsgrad oder seine Herkunft aus einer traditionell politischen Familie die auf Wahrheit hindeutenden Anhaltspunkte eher überwiegen. Angesichts der soeben dargelegten Fülle von starken Unglaubhaftigkeitsindizien (vgl. E. 4.1, 4.2 und 4.3) sind jene für sich plausiblen Sachumstände aber nicht geeignet, die behauptete Gefangenschaft im Jahre 1998 und die Warnung vor akuter Verhaftungsgefahr im Ausreisezeitpunkt als Folge einer allfälligen kausalen Verknüpfung in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Dies umso weniger, als andererseits nicht nur in den hiervor zitierten Aussagen des Beschwerdeführers, sondern auch in den übrigen Akten weitere Anhaltspunkte dafür zu finden sind, dass sich die beiden behaupteten Ereignisse in Wirklichkeit kaum so zugetragen haben. So ist insbesondere auf den über die Schweizerische Botschaft in Teheran eingeholten Abklärungsbericht und die dortigen Einschätzungen zur unrealistischen Höhe des Lösegeldes und zur Unbedenklichkeit der auf den Videokassetten gezeigten Darbietungen des Beschwerdeführers hinzuweisen, selbst wenn dessen Kritik am bescheidenen Umfang der getätigten Recherchen als nicht unberechtigt erscheint. Schliesslich ist die Glaubhaftigkeit der behaupteten fluchtauslösenden Ereignisse nicht ohne Berücksichtigung der Tatsache zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Deutschland in den Tagen vor der Asylbeantragung in der Schweiz kategorisch bestritt (vgl. A10/13, S. 10), obschon an einem solchen wegen der vorliegenden Resultate des Fingerabdruckvergleichs (zur Verlässlichkeit der Methode vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.) keine vernünftigen Zweifel bestehen können. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. Januar 2007 ein Beweismittel eingereicht (Zeitungsartikel "[...]" vom [...], vgl. Bst. O hiervor), gemäss welchem er im Jahre 2000 über Deutschland in die Schweiz geflüchtet ist. Wenngleich von diesem blossen Teilaspekt nicht vorschnell auf eine generelle Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers oder die Unglaubhaftigkeit der wesentlichen Punkte seiner Gesuchsbegründung geschlossen werden sollte, ist dahinter doch zumindest die grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, das persönliche Interesse an einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens über die ihm auferlegte Wahrheitspflicht zu stellen.
4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich als Fazit, dass der Beschwerdeführer die beiden im Zentrum seiner Vorbringen stehenden Ereignisse während seines Aufenthalts im Heimatstaat - 15-tägige Gefangenschaft beim Geheimdienst ab dem 21. März 1998 mit Eingriffen in seine körperliche Integrität einerseits, Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Verhaftung am Tag vor und Hausdurchsuchungen am Tag nach der Ausreise am 15. Juli 2000 andererseits - weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung seiner Aussagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich bezüglich dieser beiden zentralen Gesuchselemente ein Übergewicht an Hinweisen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die für deren blosse Inszenierung sprechen, klarerweise nicht erkennen.
5. Anders präsentiert sich die Aktenlage, soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs auf sein Verhalten in der Schweiz hinweist und somit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend macht.
5.1 Aufgrund der von ihm selbst eingereichten Bestätigungsschreiben, Presseartikel und Videoaufzeichnungen ist nicht zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2001 regelmässig als Sänger und Redner an Anlässen kurdischer Exilvereinigungen aufgetreten ist. Dabei hat er sich als Figur insofern in den Vordergrund gestellt, als er nicht nur in einem Punkt des Programms als Gast aufgetreten ist, sondern die mitunter von einer beträchtlichen Anzahl Leuten besuchten Veranstaltungen als Moderator geleitet und deren Verlauf massgeblich mitgestaltet hat (vgl. Bestätigungsschreiben der FEKAR vom 1. Mai 2004). Im Rahmen seiner Auftritte als Sänger, Redner und Moderator hat er die iranische Staatsführung offen für ihre Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit kritisiert und ihr eine Politik der gezielten Unterdrückung vorgeworfen. In einem seiner Lieder ("[...]"), von denen er einige auch in einer Sendung des (...) Kanals (...) vorgetragen hat, ruft er unverhüllt zum Widerstand gegen die Obrigkeit auf und spielt auf ein freies Kurdistan als ein nie aufzugebendes Fernziel an, in einem anderen mit dem Titel "(...)" singt er die Zeile, wonach die Kurden zu den Waffen greifen und wie die Löwen kämpfen sollen. In einer anlässlich des Newroz-Festes im April 2003 in M._______ gehaltenen Rede sprach er unter anderem von einer anhaltenden Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die "Tyrannen in Teheran" und von "barbarischen Praktiken der neuen Despoten" gegenüber seinem Volk. In einem Artikel der Zeitung "(...)" (Ausgabe vom [...]) wurde ein Portrait vom Beschwerdeführer veröffentlicht, worin dieser als "Zielscheibe des iranischen Regimes" bezeichnet und das von ihm als Künstler benutzte Pseudonym mit seinem richtigen Namen in Übereinstimmung gebracht wird.
5.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden im Exil als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
5.3 In Bezug auf die iranischen Geheimdienste ist davon auszugehen, dass diese seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute genau beobachten und systematisch erfassen. Dabei konzentrieren sie sich auf die Erfassung von Personen, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird.
5.4 Ein solchermassen erhöhter Exponierungsgrad ist dem Beschwerdeführer in Anbetracht der hiervor (E. 5.1) zusammengefassten exilpolitischen Aktivitäten zu bescheinigen. In seinem Fall ist zunächst auszuschliessen, dass er seine Regimekritik bloss zur Schau trägt, um dadurch ein Bleiberecht zu erhalten. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel können im Gegenteil keine Zweifel daran bestehen, dass seine Aktivitäten und Stellungnahmen auf einer ernsthaften, in seiner Persönlichkeit verankerten Überzeugung gründen. Von entscheidender Bedeutung ist sodann, dass er mit seinem Wirken eine beachtliche Zahl von Angehörigen der kurdischen Diaspora in Westeuropa erreicht, deren Zuspruch erntet und sie zwangsläufig auch politisch beeinflusst. Aufgrund dieser Beliebtheit, subtilen Überzeugungskraft und seiner pointierten Stellungnahmen in seinen Liedern und Reden kann ihm ein gewisses agitatorisches Potential nicht abgesprochen werden. Weiter ist zu bedenken, dass seine Reputation als Wortführer und Kulturbotschafter sich offenbar - wie sich aus dem Bestätigungsschreiben des Verantwortlichen des Schweizer Komitees der KDPI vom 4. April 2007 ersehen lässt - auf das "ganze Spektrum kurdischer Organisationen" erstreckt. Insofern liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der Beschwerdeführer auf die Unterstützung von namhaften Vertretern von unter besonderer Beobachtung stehenden Organisationen wie der KDPI zählen kann, worin ein weiteres gewichtiges Gefahrenmoment zu erblicken ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 8 Fussnote 27). Zumal er sich in seinen Auftritten zumindest nicht strikt von Gewalt distanziert, dürfte sich bei objektiver Würdigung für die iranischen Geheimdienste ausserdem die Frage stellen, ob beziehungsweise mit welcher Konsequenz er letztlich bereit ist, sich von der als terroristische Vereinigung bekämpften Miliz der "Partei für ein freies Leben Kurdistans" (PEJAK) abzugrenzen (vgl. Heinrich Böll Stiftung, iran-report Nr. 07/2007, S. 6). Der Beschwerdeführer vermittelt somit insgesamt das Bild einer Person mit klar definierten sezessionistischen Vorstellungen und einem Agitationspotential, welches in dessen Augen zu einer Gefahr für das herrschende Regime im Iran werden könnte.
5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren Informationen zur Menschenrechtlage im Iran (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte des britischen Innenministeriums, der Internationalen Liga für Menschenrechte, von HRW und von Amnesty International sowie den Artikel in "Le Monde" vom 17. August 2007), dass der Beschwerdeführer berechtigterweise befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland als Folge seiner exilpolitischen Tätigkeiten strafrechtlich belangt, dabei in Haft genommen und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Gemessen an den hohen Anforderungen, die praxisgemäss an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes zu stellen sind, kann in seinem Fall von einer valablen Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen des Iran nicht ausgegangen werden. Damit erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG. Selber war er gemäss eigenen Angaben niemals an gewaltsamen Aktionen beteiligt. Es fehlt somit auch an konkreten Hinweisen auf ein Fehlverhalten, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle zu subsumieren wäre. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Folge hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5 7 S. 173 ff.), liegt demnach nicht vor.
5.6 Hingegen kommt im Falle des Beschwerdeführers der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG zum Tragen, weshalb ihm ungeachtet der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft das Asyl in der Schweiz vorzuenthalten ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wie aus den oben stehenden Erwägungen hervorgeht, ist das Verhalten des Beschwerdeführers, derentwegen er als Flüchtling anzuerkennen ist, zeitlich ausnahmlos nach dem Verlassen des Heimatlandes anzusiedeln. Demgegenüber vermochte er die Ereignisse, die ihn nach seiner Darstellung zur Ausreise gezwungen haben, nicht glaubhaft zu machen. Diesbezüglich wird auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Urteil verwiesen (E. 4).
5.7 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Asylgewährung herbeizuführen. Desgleichen braucht nicht näher auf die eingereichten Beweismittel eingegangen zu werden, da sich ohne weitergehende Prüfung zuverlässig erkennen lässt, diese vermöchten die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers für den Zeitraum vor der Ausreise nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde in dieser Hinsicht nach dem ersten Beschwerdeurteil vom 14. Februar 2002 ausreichend ermittelt, und es ist demgemäss absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In Würdigung aller aktenkundigen Umstände ist alsdann festzustellen, dass das Bundesamt im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt, hingegen zu Unrecht das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG festgestellt hat.
6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG).
6.1 Der Beschwerdeführer verfügt unverändert weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.2 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung jene Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Nachdem es dem Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A (2) FK nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, gelangt das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren zur Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat erweist sich demnach als unzulässig. Folgerichtig ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 AuG).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darin die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragt wird. In Bezug auf das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist betreffend Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 1, 4 und 5) aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären dem Beschwerdeführer als teilweise obsiegender Partei grundsätzlich die um zwei Drittel ermässigten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem wurde jedoch mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 21. Juni 2004 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Nachdem keine Hinweise auf zwischenzeitlichen Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegen, sind demnach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu erlassen.
8.2 Dem Beschwerdeführer ist - als teilweise obsiegender Partei - für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss infolge des Unterliegens mit dem Begehren um Asylgewährung um einen Drittel zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat eine vom 9. März 2008 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand bloss rudimentär aber letztlich nachvollziehbar aufgeschlüsselt und auf insgesamt 22.75 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand erscheint dem Umfang und der Komplexität der Streitsache angemessen, mit Ausnahme der 0.75 Stunden für die überflüssige Einreichung einer Kopie des Bundesgerichtsurteils vom 16. Oktober 2007 in der Eingabe vom 23. Oktober 2007. Das "Beschleunigungsverfahren" beim Bundesgericht war ohne Einfluss auf das im vorliegenden Verfahren erreichte Prozessziel, weshalb der dafür geltend gemachte Zeitaufwand von einer Entschädigung auszunehmen ist. Die aufgeführten Auslagen (Telefon, Fax, Porti, Material, Dolmetscher) in der Höhe von insgesamt Fr. 190.-- können noch als verhältnismässig bezeichnet werden und rechtfertigen mithin eine volle Entschädigung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter macht nicht geltend, dass bezüglich seines Honorars und der Auslagen eine Mehrwertssteuerpflicht besteht, die in den von ihm aufgeführten Beträgen noch nicht berücksichtigt worden ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann in Berücksichtigung der für nichtanwaltliche Vertreter massgeblichen Bandbreite des Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 2'026.65 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2004 werden aufgehoben.
3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'026.65 auszurichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilagen: 3 Videokassetten, 4 Veranstaltungsflyer, 2 Zeitungsausschnitte, Schreiben der KDPI)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das Q._______ des Kantons H._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.